Ukraine-Krieg ...
... eine Doku, die nicht von denen da oben diktiert wird, sondern von Sachkenntnis und Verstand. Lesen Sie:
"Putin ist böse. Schröder ist böse. Schlachtet sie!" 11-3-2022
Der Westen in der Falle – die beeindruckende Bilanz grüner Außenpolitik 8-3-2022
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Golf in GT - mit Werner Schwarz
Regelmäßig wird GT-Autor Werner Schwarz aus der Welt des Golfsports berichten. lesen
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BI zur Verbesserung der Lebensqualität für Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen: Gegen die Mauer vor einem Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee. Zernsdorfer sind erzürnt, weil sich kein Politiker ihrer Sorgen annimmt. Weil kein Politiker für die Herstellung des Rechts sorgt. lesen.
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Libyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. lesen
Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen
China Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. lesen
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. lesen
Messen - und die Weltausstellung Expo 2012 in Yeosu, Südkorea, mit einem Überblick und den Fotos über die wichtigsten Pavillions. lesen
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Und auf keinen Fall vergessen:
Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia
Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären. lesen
US-Atombomben aus Deutschland abziehen
Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September
Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen
Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen
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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung
Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. lesen
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Dauerstreit und Debatte in GT
Coca-Cola - Aus für 550 Familien
Syrien und der Krieg
TTIP - der Verrat
Jan Böhmermann - der Verrat II
Fracking - der Verrat III
SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
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Liebe Leser,
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Das neue Buch: "Glück im Schritt"
Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. mehr lesen
Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald
Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen
Verfahren gegen Julian Assange vor der Entscheidung - das hässlichste Gesicht der britischen Pseudo-Demokratie hat mehr Protagonisten als Gegner
Unter der Knute von Richterin Emma Arbuthnot beginnt der Prozess der Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten mit seiner Ausweisung aus der Botschaft. Und setzt sich fort, während er seine 50-wöchige Haftstrafe in Belmarsh verbüßt, weil er 2012 gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hat.
Sehr schnell hat das Wikileaks-Team einen Interessenkonflikt ausfindig gemacht. Und zwar bei niemand Geringerem als beim Ehemann und beim Sohn von Emma Arbuthnot. Ersterer, James Norwich Arbuthnot, ist ein konservatives Mitglied des House of Lords. Zwischen 2005 und 2014 war er Vorsitzender des Sonderausschusses für Verteidigung, der das Verteidigungsministerium und die britischen Streitkräfte überwacht. Er war während militärischer Operationen in Afghanistan und im Irak stationiert, bei denen WikiLeaks kriminelle Aspekte enthüllte. Darüber hinaus war er mit britischen Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen und deren Führungskräften verbunden, deren zweifelhafte Handlungen auch von Wikileaks ans Licht gebracht wurden.
Das ist nicht alles ! Emma Arbuthnots Sohn ist ebenfalls betroffen: Alexander Arbuthnot ist seit Dezember 2018 Vizepräsident von Vitruvian Partners. Dieses Unternehmen zur Bekämpfung von Datenleaks wurde von den britischen Geheimdiensten als Reaktion auf Chelsea Mannings Leaks an WikiLeaks gegründet und auf die Leaks von Edward Snowden. Das Personal besteht aus Leuten, die direkt von der NSA und der CIA rekrutiert wurden!
Und das ist immer noch nicht alles! Die ganze Familie und damit auch die Richterin selbst sind mit Unternehmen, Gruppen und Think Tanks verbunden, die sich aggressiv zu Assange und Wikileaks geäußert haben oder sogar gegen beide aggressiv vorgegangen sind. Die Richterin erhielt im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten finanzielle Vorteile.
Emma Arbuthnot weigerte sich, sich für befangen zu erklären, sie weigerte sich, Voreingenommenheit in ihren Urteilen anzuerkennen, und es stand für sie außer Frage, ihre früheren Entscheidungen zu revidieren, die für Julian ungünstig waren. Als er beispielsweise beantragte, das Auslieferungsverfahren nach Schweden aufzugeben, nachdem ja Schweden die Untersuchung abgeschlossen hatte, lehnte sie diesen Antrag ab mit der Begründung, dass ein Haftbefehl für einen nicht mehr existierenden Fall immer noch weiter besteht …. Oder sie lehnte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung ab, die Julians Inhaftierung als "willkürlich" eingestuft hatte, und nannte seinen Aufenthalt in der Botschaft "freiwillig".
Aber unter dem Druck all dieser Enthüllungen gab sie es schließlich auf, die Anhörungen selbst zu leiten, und ernannte Richter Baraitser, sie zu ersetzen. Aber Emma Arbuthnot blieb an der Spitze des gesamten Prozesses. Und sie wurde gerade vom Berufungsgericht ernannt, das zuständig wäre, wenn Julians Verteidigung jemals gegen die Entscheidung vom 4. Januar Berufung einlegen sollte.
WANTED-Leser sind ja jetzt mit der Parteilichkeit der Richter von Julian Assange sowie mit den Manipulationen britischer und schwedischer Staatsanwälte vertraut (WANTED 17, 31 und 30) ... Aber das ist noch nicht alles: Zwei politische Figuren, die mit dem Auslieferungsprozess zu tun haben, sind auch auf die eine oder andere Weise mit den Aktivitäten dieser Gruppen, Unternehmen und Think Tanks verbunden, die die erbitterten Gegner von WikiLeaks sind. Der frühere Innenminister Sajid Javid, der am 13. Juni 2019 den Auslieferungsbefehl von Julian Assange an die Vereinigten Staaten unterzeichnete, löste den laufenden Rechtsprozess aus. Und die derzeitige Innenministerin Priti Patel soll zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren eingreifen.
Die Fairness von Julians Prozess wurde nicht nur durch die Interessenkonflikte seiner Richter verletzt. Das "Anwalts-und - Mandanten-Recht" - der rechtliche Schutz der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant und deren Vertraulichkeit - wurde mehrfach verletzt. Besprechungen zwischen Julian und seinem Verteidigungsteam wurden in der Botschaft ausspioniert, seine Notizen und sein Computer - der seine Verteidigungslinie enthielt - wurden illegal beschlagnahmt und von Ecuador in die Vereinigten Staaten geschickt (WANTED 30).
Darüber hinaus haben seit seinem Aufenthalt in Belmarsh mehrere Hindernisse die Vorbereitung seiner Verteidigung behindert - Entzug seiner Lesebrille, kein Computer bis Juli 2020 - und dann auch nur mit Lesefunktion -, Hindernisse für Besprechungen und Kommunikation mit seinen Anwälten ... Außerdem verschlechterte sich seine Fähigkeit, sich zu verteidigen, mit seinem psychischen Zustand. Und diese Situation hat sich aufgrund der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung in Belmarsh verschlechtert. Um nur ein Beispiel zu nennen: Am 22. Februar 2019, dem Eröffnungstag des Prozesses, wurde er von den Gefängnisbehörden an einem einzigen Tag elf Mal mit Handschellen gefesselt, in fünf verschiedene Zellen gebracht, zweimal ganzkörperdurchsucht und seine persönlichen Verteidigungsunterlagen beschlagnahmt. Es überrascht nicht, dass Richter Baraitser sich weigerte, bei den Gefängnisbehörden einzugreifen, um Julian die elementarsten Bedingungen für die Chancengleichheit der Prozessparteien zu garantieren – einer der Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren.
In seinem Bericht an die britische Regierung über die Behandlung von Julian Assange schreibt der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer: "Kein objektiver Beobachter kann sich der Schlussfolgerung entziehen, dass die Rechte von Herrn Assange auf ein seriöses Verfahren ernsthaft, systematisch und vorsätzlich verletzt wurden, und zwar in jeder Phase jedes einzelnen Gerichtsverfahrens gegen ihn in allen relevanten Gerichtsbarkeiten". Er predigt in der Wüste. Die betroffenen Regierungen werden alle seine Schlussfolgerungen zurückweisen und nicht einmal die zahlreichen und präzisen Fragen beantworten, die der Berichterstatter ihnen stellt.
Das war die 33. Folge der Serie WANTED, die euch zur Herzkammer unserer Welt führt und ihre kleinen Geheimnisse enthüllt. Es folgen noch zwei.
Quellen / Weitere Informationen
Über die Interessenkonflikte
https://www.dailymaverick.co.za/.../2019-11-14-julian.../
https://www.dailymaverick.co.za/.../2020-09-04-as.../
https://www.dailymaverick.co.za/.../2019-11-15-conflicts.../
https://twitter.com/WISEUpAction/status/1205163940436750342
https://www.wsws.org/fr/articles/2019/07/12/arbu-j12.html
https://www.dailymaverick.co.za/.../2020-02-22-uk.../
Brief an die englischen Behörden von Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter :
https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/17/assa-d17.html
https://www.ohchr.org/.../NewsE.../Pages/DisplayNews.aspx...
Weitere Rechtsverletzungen, die einen fairen Prozess verhindern :
https://www.lawyersforassange.org/de/open-letter.html deutsch
https://www.lawyersforassange.org/fr/open-letter.html französisch
https://www.lawyersforassange.org/en/open-letter.html englisch
und vier weitere Sprachen!
und für deutsche Leser eine Fundgrube: https://www.zdf.de/.../faktencheck-29-september-2020-100...
Entscheidung im Verfahren um Julian Assange am Montag, 4. Januar 2021 - jeder, der sich für den Journalisten nicht einsetzt, macht sich an den Menschenrechtsverletzungen der Briten mitschuldig
Wenige Tage vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Petition mit mehr als 108.000 Unterschriften gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers bei der britischen Regierung eingereicht. RSF fordert zudem, Assange sofort freizulassen und ihn nicht länger für seine Beiträge zu journalistischer Berichterstattung zu verfolgen. Am Montag (4. Januar) entscheidet ein Londoner Gericht, ob Großbritannien dem Auslieferungsersuchen der USA stattgeben soll.
„Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert. Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die USA mit ihrem Auslieferungsantrag erfolgreich sind und Assange vor Gericht stellen, droht dasselbe Schicksal künftig jedem Journalisten und jeder Journalistin weltweit, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen. Hier stehen die Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel.“
Am Montag um 10 Uhr Ortszeit verkündet Richterin Vanessa Baraitser im Central Criminal Court (Old Bailey) in London in einer voraussichtlich kurzen Sitzung ihre Entscheidung. Damit endet das Auslieferungsverfahren, das im Februar 2020 mit Anhörungen von Vertreterinnen und Vertretern der USA sowie von Assanges Anwaltsteam begann und im September mit Zeugenanhörungen fortgesetzt wurde.
RSF bemüht sich um Zugang zum Gericht
RSF hat das Verfahren von Anfang an intensiv beobachtet und wird versuchen, den Termin entweder vor Ort im Gericht oder über einen Videolink mitzuverfolgen. Im September hatte Richterin Baraitser allen beobachtenden NGOs den Videolink-Zugang entzogen, so dass RSF sich seitdem jeden Morgen aufs Neue um einen der wenigen für die Öffentlichkeit reservierten Plätze in einem Nebenraum im Gerichtsgebäude bemühen musste.
RSF war die einzige internationale NGO, der dies gelang und die das Verfahren somit kontinuierlich beobachtete. Die Organisation kritisierte in diesem Zusammenhang immer wieder, dass diese Hürden in einem eklatanten Widerspruch zum Grundsatz eines transparenten Verfahrens standen.
Mehr als 108.000 Unterschriften an britische Regierung übergeben
RSF hat zum 31. Dezember 2020 seine deutsche und seine internationale Petition zur Nichtauslieferung Assanges beendet. Vor der Gerichtsentscheidung am 4. Januar hat RSF die Liste von insgesamt mehr als 108.000 Unterschriften bei der britischen Regierung eingereicht. Als die Organisation am 7. September versucht hatte, gemeinsam mit Assanges Lebensgefährtin Stella Moris eine vorläufige Unterschriftenliste anzugeben, verweigerte das Büro des Premierministers die Annahme. Die anschließende Einreichung per E-Mail wurde nie bestätigt.
Dieses Mal hat RSF die Liste per E-Mail an das Büro des Premierministers sowie das Justiz-, Innen-, Außen-, Commonwealth- und Entwicklungsministerium geschickt. Zudem hat RSF eine Grafik mit den Namen aller Unterzeichner auf seinen Webseiten und auf allen deutschen und internationalen Social-Media-Kanälen veröffentlicht.
RSF begrüßt Einsatz für Assange in Bundesregierung und Bundestag
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat am Mittwoch (30. Dezember) an die britischen Behörden appelliert, Assanges körperlichen und psychischen Gesundheitszustand bei der Entscheidung über die Auslieferung unbedingt zu berücksichtigen. Sie erinnerte Großbritannien zudem daran, dass es an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, „auch mit Blick auf das mögliche Strafmaß und die Haftbedingungen“. RSF begrüßt dieses deutliche Zeichen aus der Bundesregierung ausdrücklich.
Ebenso begrüßt RSF die Gründung der fraktionsübergreifenden Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“, die Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen außer der AfD kurz vor Weihnachten ins Leben gerufen haben. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Nichtauslieferung Assanges, seine Freilassung aus der Haft aus medizinischen Gründen und ein faires Verfahren.
Die richterliche Entscheidung am 4. Januar wird, egal wie sie ausfällt, dem Auslieferungsverfahren kein Ende setzen. Es wird erwartet, dass beide Seiten Berufung einlegen werden, sollte die Entscheidung nicht zu ihren Gunsten ausfallen. Eine endgültige Entscheidung kann sich Experteneinschätzungen zufolge mindestens bis in die zweite Jahreshälfte 2021 hinziehen. Angesichts des immensen Drucks, der auf Julian Assange lastet, und seines lebensbedrohlichen Gesundheitszustands sind dies äußerst besorgniserregende Aussichten.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Großbritannien Platz 35, die USA belegen Platz 45 von 180 Staaten.
Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Großbritannien finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/grossbritannien/
Mehr zur Lage der Pressefreiheit in den USA finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/usa
Mehr über die Debatte um britische Menschenrechtsverletzungen durch XKeyscore
Mehr über Tempora, die Debatte um Menschenrechtsverletzungen der Briten
Mehr über PRISM, die Debatte um Menschenrechtsverletzungen der USA
Meinungen und Debatten in GT über Edward Snowden
Reporter in Heathrow festgesetzt - ist England noch ein Rechtsstaat?
Mehr über Edward Snowden, der den Skandal ans Licht gebracht hat.
Querschüsse.de: USA & England haben so wenig Freunde wie Russland & China