Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

der aktuelle Änderungsantrag der Fraktion "SPD/Wir für KW", die geplante Kita in Zernsdorf nunmehr in Holzmodul-Bauweise errichten zu lassen und ihre Kapazität maximal zu erhöhen, ist das vorläufige Ende einer unseligen Geschichte des Versagens unseres Stadtparlamentes und der Franzke-Verwaltung.

Es entsteht nun das Problem, dass die SVV auch am 08.01.18 wieder keine Entscheidung treffen kann (TOP 8.2):

• Zur "Kita in Holzmodul-Bauweise" müssen entsprechende materielle, kostenmäßige und Bauzeit-bezogene objektive Informationen/Erfahrungen beschafft werden, die nicht nur auf den Ausführungen einer vom einschlägigen Lobbyistenverband herausgegebenen Informationsschrift beruhen.
• Die von der Fraktion "SPD/Wir für KW" ergänzte "Wirtschaftlichkeitsberechnung" der Stadt muss entsprechend dieser Recherche mit realistischen Zahlen berichtigt werden, ggf. müssen sich auch die Fachausschüsse erneut mit den Zahlen beschäftigen.
• Zur Variante "Kita in Holzmodul-Bauweise" muss erneut der Ortsbeirat Zernsdorf gehört werden.
• Der o. g. "Änderungsantrag" der Fraktion SPD/Wir für KW ist zudem nicht so veröffentlicht worden, wie es die Einwohnerbeteiligungssatzung vorschreibt.  Daran ändern auch die veröffentlichten Anhörungsergebnisse des Sozialausschusses und des Bauausschusses nichts.

Hier zusammengefasst noch einmal die unselige Vorgeschichte zur geplanten Kita in Zernsdorf:

Bereits die Zustimmung der SVV zum Bebauungsplan "Wohnen am See" auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahn-Schwellenwerkes berücksichtigte nicht, dass in der Folge des höchst positiv zu bewertenden Zuzugs junger Familien im gesamten Ortsteil Zernsdorf ein erhöhter Bedarf an Kita- und Schulplätzen entstehen würde. Die Stadt hatte sich deshalb auch kein Grundstück zur Errichtung einer Kita gesichert (abgesehen von den unschwer vorhersehbaren, höchst negativen Folgen der auch vom Stadtparlament abgesegneten unseligen "Marina" für die jetzigen Bewohner dieses Neubaugebietes). Fazit: schweres Versagen der Franzke-Verwaltung und des Stadtparlamentes bei der Kita-Problematik!

Um den Verkauf des Geländes "ehemaliges Betonwerk" ranken sich ebenfalls viele Ungereimtheiten: Da wird ein naturbelassenes, wertvolles Wassergrundstück (ehemals kommunales Eigentum der Gemeinde Zernsdorf) für 150€/qm "verscherbelt", der Bebauungsplan für das Gelände wird ohne Einbeziehung des Zernsdorfer Ortsbeirates von der SVV verabschiedet, die Stadt sichert sich ein für eine Kita denkbar ungeeignetes (objektiv schwer verkäufliches) Eckgrundstück, an der Zufahrtsstraße zum Einkaufszentrum und an einer stark befahrenen Kreisstraße gelegen. Das Grundstück ist zudem zu klein, da weder ausreichende Parkmöglichkeiten für die Eltern (Hinbringen/Abholen der Kinder) noch für das Kita-Personal geschaffen werden können. Trotzdem hat die SVV dem Verkauf des Geländes und dem Bebauungsplan zugestimmt. Fazit: schweres Versagen der Franzke-Verwaltung und des Stadtparlamentes!

Am 09.10.2017 stimmt das Stadtparlament noch in den letzten Amtstagen des SPD-Bürgermeisters seiner Vorlage zu, die geplante Kita in Zernsdorf durch einen freien Träger (AWO?!) errichten und betreiben zu lassen. Weder hat der SPD-Bürgermeister dem Stadtparlament die Eilbedürftigkeit dieser Entscheidung nachgewiesen, noch lagen dem Stadtparlament irgendwelche Angaben zur Wirtschaftlichkeit dieser Entscheidung vor. Die Franzke-Beschlussvorlage war zudem weder vom Zernsdorfer Ortsbeirat noch von Fachausschüssen zuvor beraten worden. Und: Es wäre ein Gebot der Fairness gewesen, dass sich der scheidende Bürgermeister mit dem neuen Bürgermeister angesichts der gravierenden Kosten der Kita-Investition vor den parlamentarischen Beratungen abgestimmt hätte. Trotzdem beschloss das Stadtparlament, Bau und Betrieb der geplanten Kita einem freien Träger zu übertragen. Fazit: schweres Versagen der Franzke-Verwaltung und des Stadtparlamentes! 

Gegen diesen geradezu abwegigen Beschluss der SVV vom 09.10.17 legte ich Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landrat ein, das Verfahren musste vermutlich deshalb neu aufgerollt werden.

Der Ortsbeirat Zernsdorf beschließt am 22.11.17 einstimmig, dass die geplante Kita kommunal (im beschleunigten Verfahren) errichtet und betrieben werden soll und die Parkplatz-Problematik für Eltern und Personal vorab dringend geklärt werden soll. Übrigens: Erst zu Beginn dieser Sitzung wird dem Ortsbeirat erstmalig im gesamten "Kita-Verfahren" eine "Wirtschaftlichkeitsberechnung" vorgelegt. Der Hauptausschuss, dem diese "Wirtschaftlichkeitsberechnung" nun allerdings fristgerecht vorlag, ignoriert das einstimmige Anhörungsergebnis des Ortsbeirates und empfiehlt trotzdem am 27.11., dass die SVV Bau und Betrieb der Kita einem freien Träger übertragen solle. Hätte sich der Hauptausschuss die "Wirtschaftlichkeitsberechnung" der Franzke-Verwaltung angesehen, hätte er mühelos feststellen können, dass das gesamte vorgelegte Zahlenwerk absoluter Unsinn ist. Fazit: schweres Versagen des Hauptausschusses!

Der neue Bürgermeister Ennullat reagiert schnell und konstruktiv: Er belegt dem Stadtparlament nicht nur die Eilbedürftigkeit der Kita-Entscheidung, sondern unterbreitet der SVV auch den mit Zahlen untermauerten Vorschlag, aus Kosten- und Zeitgründen die Kita in modularer Bauweise kommunal errichten zu lassen und die Entscheidung über den zukünftigen Träger zu vertagen. Nun entdeckt -ganz plötzlich und ganz neu!- eine Mehrheit der SVV ihre Verpflichtung, den sparsamen Umgang der Verwaltung mit den Steuergeldern ihrer Bürger überwachen zu wollen/zu müssen. Dass unser Stadtparlament dieser Verpflichtung bei der Entscheidung zum Bau des schicken neuen und super-teuren Rathauses, bei der Entscheidung zur unsinnigen und super-teuren Hafenerweiterung und der Entscheidung zum Bau eines neuen super-teuren Gemeinschaftshauses im OT Kablow (1,6 Mio. €!) usw. usw. nicht nachgekommen ist, sei nur am Rande angemerkt. Die SVV beschließt jedenfalls mit dieser obskuren Begründung am 11.12.17, die Beschlussvorlage des neuen Bürgermeisters "Bau der Kita in modularer Form" in die Ausschüsse und den Ortsbeirat Zernsdorf zurück zu verweisen. Der Ortsbeirat Zernsdorf tagt am 27.12. deshalb erneut wegen der Kita, er stimmt einstimmig dem Bau der Kita in modularer Form zu (Vorschlag des neuen Bürgermeisters), fordert erneut, dass die Kita kommunal betrieben werden sollte und fordert dringlich wiederum die Klärung des Parkplatz-Problems für Eltern und Personal der geplanten Kita.

Nur einen Tag später erfolgt ein Änderungsantrag der SPD/Wir für KW-Fraktion, die Kita solle nunmehr in modularer Holzbauweise errichtet werden und ihre Kapazität solle maximal ausgedehnt werden. Da der (allerdings absolut unengagierte) Ortsvorsteher Borck SPD-Mitglied ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Fraktion zum Zeitpunkt des Änderungsantrages das Anhörungsergebnis des Zernsdorfer Ortsbeirats bekannt gewesen sein muss. Dass eine maximal mögliche Kapazität der Kita (150 Kinder lt. Änderungsantrag!), lediglich durch die Größe des Grundstücks und einschlägige Vorschriften nach oben begrenzt, angestrebt werden soll, missachtet die extreme Parkplatz-Problematik der geplanten Kita und den Beschluss des Ortsbeirats dazu. Die im Änderungsantrag als Begründungsgrundlage angeführte Publikation "Holzhäuser – Werthaltigkeit und Lebensdauer" ist eine Veröffentlichung des einschlägigen Lobbyverbandes. Die zitierten Ausführungen müssen folglich mit Vorsicht betrachtet werden. Der Hinweis im Änderungsantrag "Auch die jährlichen Folgekosten sind etwas niedriger, obwohl Holzmaterial selbstverständlich einer intensiven und dauerhaften Pflege bedarf." muss quantifiziert werden. Dass sich ein Holzbau vermeintlich besser in die Umgebung im Ortsteil Zernsdorf einfügt, ist eine Behauptung, die nur jemand machen kann, der nicht weiß, wovon er spricht. Den Mitgliedern der SVV (insbesondere der SPD/Wir für KW-Fraktion) sei empfohlen, `mal nach Zernsdorf zu fahren und sich anzuschauen, worüber sie entscheiden. Bau- und Sozialausschuss folgen dem Änderungsantrag von SPD/Wir für KW trotzdem.

Objektiv betrachtet: Eine Kita in modularer Holzbauweise ist durchaus eine Überlegung wert.

Aber: Es stellt sich die Frage, weshalb die Fraktion "SPD/Wir für KW" nicht bereits schon zu Franzke-Zeiten diesen Vorschlag unterbreitete und statt dessen Bau und Betrieb der geplanten Kita einem freien Träger übertragen wollte. Weshalb hat sie den Vorschlag des neuen Bürgermeisters (erst kurz im Amt), die Kita in modularer Bauweise zu errichten, nicht schon seinerzeit mit dem "Holzbau-Vorschlag" ergänzt, der ja ach so ökonomisch und ökologisch sein soll? Nun kann die SVV am 08.01.18 im Prinzip wieder keine Entscheidung zur Kita treffen, weil der Änderungsantrag von SPD/Wir für KW zu spät eingereicht wurde und substantiell auch nicht ordnungsgemäß begründet ist.

Fazit: Vermeintlich setzt sich die Fraktion "SPD/Wir für KW" (richtig eigentlich: SPD/Wir für SPD) im Verbund mit anderen SVV-Mitgliedern mehrheitlich sowohl für die Interessen der Eltern im Ortsteil Zernsdorf als auch für die Interessen der Steuern zahlenden Bürger ein. Tatsächlich aber verhindert genau diese Fraktion, dass nun endlich zügig die Zernsdorfer Kita angegangen werden kann, die dringendst schon zu Franzke-Zeiten hätte geplant und gebaut werden müssen. Weshalb die SVV nicht schon damals Druck auf die Stadt ausgeübt hat, ist mir unerklärlich.

Ferner: Hauptausschuss und SVV haben nun bereits mehrfach entweder den Ortsbeirat Zernsdorf völlig ignoriert oder sein einstimmiges Anhörungsergebnis ignoriert. Eine derartige Missachtung eines Ortsbeirates halte ich grundsätzlich für höchst bedenklich, schließlich hat der Landes-Gesetzgeber bei der Regelung kommunaler Beteiligungsrechte bestimmte demokratische Intentionen verfolgt. Auch das sollte das Stadtparlament bei seinen Entscheidungen zukünftig bedenken. Zumindest sollte er Ortsbeiräten eingehend begründen, weshalb Entscheidungen/Anhörungsergebnisse nicht oder nicht gänzlich berücksichtigt werden. Die aktuelle Verfahrensweise ist -unter demokratischen Gesichtspunkten- äußerst fragwürdig.

Klar ist, dass "Fraktionszwang" durchaus sinnvoll sein kann, wenn es um die Funktionsfähigkeit eines Parlamentes geht. Ebenso klar ist aber auch, dass Stadtverordnete zuvörderst ihrem Gewissen verpflichtet sind. Sie haben Entscheidungen zu fällen, die dem Wohl der Bürgerschaft und der Stadt dienen, nicht irgendwelchen parteipolitischen Zielen. Das verpflichtet sie selbstredend zur (selbstverständlich auch kritischen) Kooperation mit dem jeweiligen Bürgermeister. Wie beim Bund im Zusammenhang mit der Regierungsbildung erlebe ich leider nun auch auf kommunaler Ebene "Machtspielchen" in der SVV als "Schmierenkomödie", die demokratisch fragwürdig und dem Allgemeinwohl abträglich sind. 

Mein Appell an die Mitglieder unseres Stadtparlamentes lautet daher: Beugen Sie sich nicht Fraktionszwängen Ihrer jeweiligen Partei, sondern bedenken Sie, was dem Wohl der Bürgerschaft und der Stadt dient. Kooperieren Sie mit dem Bürgermeister, und gebieten Sie denen Einhalt, die auf dem Rücken der Betroffenen aus welchen Gründen auch immer ihre "Machtspielchen" treiben.

In diesem Sinne grüßt Sie -verbunden mit den besten Wünschen für ein gutes 2018.

Wolfgang Almus
OT Zernsdorf

Sehr geehrte Mitglieder der Redaktion,

Ihren Artikel zur Zernsdorfer Kita (Blickpunkt 1/2018) habe ich gelesen. Leider muss ich feststellen, dass es diesem Artikel an jeglicher Objektivität mangelt. Vielmehr deutet die Einseitigkeit der Berichterstattung auf "Meinungsmache" zugunsten der SPD-/Wir für SPD-Fraktion hin. 

Tatsächlich ist nämlich die unselige Vorgeschichte zur Zernsdorfer Kita ein deutliches Zeichen für ein vollständiges Versagen der Franzke-Stadtverwaltung und leider auch unseres Stadtparlamentes. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein neues Rathaus, eine unsinnige Hafenerweiterung, ein 1,6 Mio. € teures Gemeinschaftshaus in Kablow usw. usw. beschlossen wurden, wenn (seit langem vorhersehbar) zeitgleich Schulplätze und Kita-/Hortplätze fehlen und rund 70 km Sandpisten im Stadtgebiet in einem kaum mehr benutzbaren Zustand sind.

Ich wünsche mir sehr, dass Sie den o. g. doch äußerst tendenziell verfassten Artikel in einer zukünftigen Ausgabe des Blickpunkts richtig stellen.

Meinem "offenen" Brief an unser Stadtparlament und den beigefügten Anlagen sind unschwer die Fakten zu entnehmen, die das Versagen der Mehrheit unseres Stadtparlaments in den letzten Jahren schlüssig belegen.

Der auch von Ihnen leider nicht kritisch hinterfragte und von der Fraktion SPD-/Wir für SPD behauptete "Zeitvorteil" einer Kita in modularer Holzbauweise wird allein schon dadurch aufgehoben, dass eine Mehrheit der SVV die Planung der Zernsdorfer Kita durch immer neue Behauptungen/Änderungsanträge blockiert. Zudem: Es ist keineswegs belegt, dass es objektiv tatsächlich einen Zeitvorteil bei einer mit Holz errichteten Kita gibt. 

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für ein gutes 2018 grüßt Sie
Wolfgang Almus
Lindenweg 24 b
15712 Königs Wusterhausen

Mit Rückverweisung in die Ausschüsse resp. in den Ortsbeirat verhinderte dieser unselige Franzke-Abnickverein in unserem Stadtparlament mehrheitlich am 11.12.2017 wie berichtet zum wiederholten Mal, dass der Bau einer dringend notwendigen Kita in Zernsdorf endlich angegangen werden konnte. Deshalb musste der Ortsbeirat gestern wegen der geplanten Kita erneut tagen.

Höchst erfreulich: Der Ortsbeirat stimmte einstimmig der Beschlussvorlage des neuen Bürgermeisters Swen Ennullat zu, die Kita in modularer Bauweise schnellstmöglich kommunal zu errichten. Er fordert darüber hinaus nochmals auch den kommunalen Betrieb der Kita, schon aus pädagogischen Qualitätsgründen. Er fordert wiederum, dass die Parkplatz-Problematik für Eltern und Kita-Personal der neuen Kita dringlich überdacht wird. Ein schöner Jahresausklang! Dank an den neuen Bürgermeister für sein Engagement! Dank ebenfalls an den Ortsbeirat für seine durchdachten Beschlüsse! Zufrieden könnte man als Zernsdorfer Bürger nach Hause gehen, wäre da nicht diese Karikatur eines Ortsvorstehers namens Uwe Borck!

Aufgeblasen vom Gefühl der eigenen Wichtigkeit, stolpert dieser Ortsvorsteher durch die Sitzung. Weder begrüßt er die drei erschienen Vertreter der Stadtverwaltung, noch dankt er dem anwesenden ausgeschiedenen Ortsbeiratsmitglied Erich Richter für sein langjähriges Engagement im Ortsbeirat, noch begrüßt er das neue Ortsbeiratsmitglied Matthias Fischer im Ortbeirat. Von Anstand hat dieser Mensch offenbar noch nichts gehört! Peinlich, peinlich, wenn es an der „guten Kinderstube“ gefehlt hat, und der Mensch rein gar nichts im Laufe seines Lebens dazu gelernt hat.

In der Einwohner-Fragestunde werden die gefährliche Dauerbaustelle „Mittelstraße“ und fehlende Radwege auf der gefährlichen Kreisstraße (Karl-Marx-Straße) in Zernsdorf thematisiert. Und diesem Borck gelingt es mühelos, seine Peinlichkeit zu steigern.

Zum unfertigen derzeit richtig gefährlichen Provisorium „Mittelstraße“ vermag dieser Ortsvorsteher nur zu sagen, dass der Straßenbau Sache der Stadt sei und ihn nichts anginge. Die Tatsache, dass an der Mittelstraße seit Anfang Juni 2017 rumgewurschtelt wird und das Provisorium gefährlich ist, dass am Totensonntag der Zernsdorfer Friedhof de facto nicht zugänglich war wegen der Schäden durch Mittelstraßen-Baufahrzeuge, ignoriert dieser Ortsvorsteher. Den Hinweis, er habe als Ortsvorsteher die Interessen der Zernsdorfer Einwohnerschaft gegenüber Stadt und Stadtparlament zu vertreten, „kontert“ er damit, er werde die Stadt prüfen lassen, ob er als Ortsvorsteher dafür zuständig sei. Das könnte allerdings jetzt Kabarett pur sein, wenn es denn nicht so ernst wäre: Der Zernsdorfer Ortsvorsteher als Teil der kommunalen Legislative will von der kommunalen Exekutive prüfen lassen, was seine Aufgaben sind. Frage: Mensch Borck, wissen Sie eigentlich, was ein Ortsvorsteher ist? Antwort: Nein, er weiß es nicht!

Zu dem seit Jahren bestehenden Dauerproblem der fehlenden Radwege auf der Karl-Marx-Straße (Kreisstraße) und der Gefahren für die Zernsdorfer auf dieser Straße erläutert dieser Ortsvorsteher, dass er dieses Problem mangels Zuständigkeit des Zernsdorfer Ortsbeirats dem zuständigen Ortsbeirat Königs Wusterhausen schon mehrfach vorgetragen habe und dass sich ggf. das Stadtparlament darum kümmern müsse. Mensch Borck, in welcher Welt leben Sie denn? Selbstverständlich ist der Zernsdorfer Ortsbeirat zuständig und nie und nimmer der Ortsbeirat der Kernstadt. Selbstverständlich hätten Sie das schon lange dem Stadtparlament vortragen müssen!

Fest steht: Jeder Mensch hat das Recht, sich wo auch immer und zu welcher Zeit auch immer so umfassend zu blamieren, wie er kann. Ich persönlich würde dem Menschen Uwe Borck ausdrücklich gestatten, zukünftig „nämlich“ mit „h“ zu schreiben …..

Ich wünsche dem Menschen Borck trotzdem einen guten Rutsch ins neue Jahr und hoffe doch sehr, dass er zeitgleich auch aus den Ämtern „Ortsvorsteher“ und „Mitglied des Zernsdorfer Ortsbeirats“ rutscht. Eine solche Figur als Ortsvorsteher hat Zernsdorf wahrlich nicht verdient.

Almus
OT Zernsdorf

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