Zum Ausgang des italienischen Verfassungsreferendums.

Das „No“ zum italienischen Verfassungsreferendum ist kein gutes Signal für Europa. Den Senat reformieren und die italienische Demokratie handlungsfähiger machen zu wollen, war als Vorhaben wichtig und richtig. Leider konnte Matteo Renzi davon die Mehrheit der Wählerinnen und  Wähler nicht überzeugen. Klar ist aber auch, dass viele nicht für oder gegen die Reform gestimmt, sondern das Referendum als Votum für oder gegen Ministerpräsident Renzi verstanden haben.

Die italienische Politik muss dennoch handlungsfähig bleiben und klären, wer jetzt die politische Verantwortung übernimmt. Das ist wichtig für Italien, wo die wirtschaftliche Lage verbessert und die Krise der Banken eingedämmt werden muss.

Italien-Krise Ausdruck der dramatischen Lage im Süden der Gemeinschaft
"Das Referendum in Italien zeigt erneut, wie einfach es den Populisten derzeit fällt, das gerade im Süden Europas weitverbreitete Gefühl sozialer Aussichtslosigkeit zu instrumentalisieren. Italien droht nach dem angekündigten Rücktritt des Ministerpräsidenten eine schwere Regierungskrise und die wirtschaftliche Kernschmelze. Dadurch könnte die gesamte Eurozone ins Wanken geraten“, so Udo Bullmann, Vorsitzender SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

„Seit Jahren kommt Italien bei der Belebung seiner Wirtschaft nicht vom Fleck. Das Land und insbesondere das dortige Bankenwesen brauchen dringend Reformen, damit Wachstum und Arbeitsplätze entstehen können. Renzis Verfassungsreform hätte diese dringend benötigte Reform-Perspektive stärken können“, so Udo Bullmann. „Wie der gesamte Süden Europas leidet auch Italien an hoher Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Stagnation. Zur Beseitigung dieser Krise bedarf es nicht nur der Neujustierung entscheidender Stellschrauben vor Ort. Schäubles Austeritäts-Dogma leistet im Süden Europas sein Übriges, um soziale Härten zu verschärfen, die die Populisten perfide ausnutzen.“

Einer Neuausrichtung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik erteilte der deutsche Finanzminister jedoch erneut eine Absage. „Dabei bereitet mir nicht nur Sorge, dass Schäuble kürzlich Pläne für eine wachstumsfreundliche Fiskalpolitik in der Eurozone scharf zurückwies“, so Udo Bullmann. „Mit seinen Äußerungen vom Wochenende, dass man Griechenland für weitere zehn Jahre unter die Austeritäts-Knute stellen müsse, kündigt der Finanzminister gar eine weitere Verschärfung seines Kurses an. Durch eine solche Politik entsteht immer mehr sozialer Sprengstoff. Ich befürchte, dass wir es irgendwann nicht mehr schaffen, die regelmäßig daraus resultierenden politischen Flächenbrände unter Kontrolle zu bringen.“

„Wir müssen unseren Partnern in Südeuropa endlich wieder zu einer echten Perspektive verhelfen“, so Udo Bullmann. „Sinnvolle Reformvorhaben in Ländern wie Griechenland und Italien müssen durch eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene europäische Politik ermöglicht und unterstützt werden. In Europa brauchen wir einander. Und in diesem Sinne gilt es, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es ist schlichtweg schizophren, Ländern wie Griechenland die Daumenschrauben anzuziehen, gleichzeitig aber darauf zu bauen, dass sie zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik den Rettungsanker für ganz Europa spielen.“

Am Montag und Dienstag tagen die Finanzminister in Brüssel. „Sie müssen gemeinsam ideologische Sackgassen überwinden“, so Udo Bullmann, „und durch eine kluge Politik die Voraussetzungen für politische Stabilität und echten Fortschritt in Europa schaffen.“

Der Fachverband Mehr Demokratie bezeichnet das am Sonntag (4. Dezember) anstehende Verfassungsreferendum in Italien als „echtes direktdemokratisches Verfahren“. Die Abstimmung in Italien sei – ganz unabhängig vom Inhalt – aus Verfahrenssicht deutlich positiver zu bewerten als die Brexit-Befragung oder die Abstimmung zum Flüchtlingsthema in Ungarn.

„In Italien haben die Bürger, selbst die Bestätigung einer bereits beschlossenen Verfassungsänderung verlangt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Ein solches „referendum confermativo“ kann von mindestens 500.000 Bürgern oder einem Fünftel der beiden Parlamentskammern ausgelöst werden – Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechende Verfassungsreform keine Zweidrittelmehrheit in den Parlamentskammern gefunden hat.

„Es ist ein großer Unterschied, ob eine Abstimmung von oben, also von den Regierenden, angesetzt wird oder von den Bürgern direkt gefordert wird“, sagt Beck. Positiv bewertet Mehr Demokratie auch, dass es kein Abstimmungsquorum gibt, also die einfache Mehrheit entscheidet und dass das Ergebnis bindend ist. „Unglücklich ist hingegen die Verknüpfung der Reform mit der Debatte um die Zukunft Matteo Renzis“, meint Beck. „Bei Volksentscheiden sollte es um die Sache, nicht um Personalfragen gehen.“ Der italienische Ministerpräsident hatte ursprünglich seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Verfassungsreform im Referendum abgelehnt werde.

Sollte die Reform angenommen werden, würde das auch die direktdemokratischen Verfahren betreffen. „Die Verfassungsreform deutet die Weiterentwicklung der direkten Demokratie durch ein referendum propositivo an, führt sie aber noch nicht aus“, erklärt Beck. Mit einer bestimmten Anzahl von Unterschriften könnten die Italiener damit zukünftig nicht nur beschlossene Gesetze anfechten, sondern auch neue Gesetze auf den Weg bringen. „Wenn Italien tatsächlich eine praktikable Volksinitiative einführt, wäre das ein Vorbild für andere Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande, in denen dies ebenfalls diskutiert wird.“

Bisher gibt es in Italien neben dem „referendum confermativo“, ein „referendum abrogativo“. Mit mindestens 500.000 Unterschriften können die Bürger damit die Abstimmung über ein bereits beschlossenes Gesetz verlangen. Damit das Gesetz wieder gekippt wird, muss eine Mehrheit dagegen stimmen und es müssen sich mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Dieses Beteiligungsquorum könnte durch die Verfassungsreform etwas gesenkt werden – allerdings nur für den Fall, dass mehr als 800.000 Menschen für ein „referendum abrogativo“ unterschreiben. Italienische Initiativen der Demokratiebewegung bemängeln die Absenkung des Beteiligungsquorums als viel zu zaghaft und haben unter anderem auch deshalb aufgerufen, mit „No“ zu stimmen.

Faktencheck Italien-Referendum aus direktdemokratischer Sicht: https://www.mehr-demokratie.de/italien_verfassungsreferendum.html

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