Beate Z., Uwe M. Uwe B., Holger G., eine kleine Terrorgruppe Neonazis, ist Ende vergangener Woche „aufgeflogen“. Uwe M. und Uwe B. nur noch als Tote. Sie starben in einem Haus in Zwickau, in dem sie seit Jahren – angeblich unerkannt – untergetaucht waren; aus dem heraus sie allerdings mehrere Morde und Banküberfälle geplant und durchorganisiert haben. Beate Z. fürchtet um ihr Leben, heißt es, und sie beantrage Zeugenschutz. Die drei, so viel gibt heute selbst der Verfassungsschutz zu, sind allerdings nur die Spitze eines Eisberges rechtsextremistischer Gewalt. Das zwingt Fragen auf, die viele am liebsten gar nicht zulassen möchten: Wer steckt noch hinter den Morden an neun Ausländern und einer Polizistin, die seit 1999 verübt worden sind? In wessen Auftrag haben die Rechtsterroristen aus dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehandelt? Steckte vielleicht sogar ganz unmittelbar die Schlapphut-Fraktion im außerparlamentarischen Ränkespiel deutscher Geheimdiplomatie dahinter? Oder ganz andere, interessierte Kreise?

GT sprach über den Irrgarten aus gezielten Desinformationen und Scheinwahrheiten mit dem ehemaligen GM (geheimen Mitarbeiter) des Verfassungsschutzes, Axel Lutze.

GT: Axel Lutze, von 1964 bis 1973 haben Sie in fast 10 Jahren mehr als 4000 Din-A-4-Seiten und mehr als 1.500 Berichte und Fotos für den Verfassungsschutz geliefert. Was war Ihre Aufgabe für die Schlapphut-Fraktion?

Axel Lutze: Angeworben wurde ich 1972 von zwei Herren, die sich mir gegenüber als Hoffmann und Matthes bezeichneten. Ich sollte für den Verfassungsschutz die damals noch nicht extremistische, aber schon radikale, rechte Szene auskundschaften, mir deren Vertrauen erwerben und in möglichst viele Organisationen eindringen.

GT: Warum gerade Sie?

Lutze: Aus dem tiefen Empfinden des Unrechts, das die DDR mit dem Mauerbau verbunden hat, habe ich mit mehreren Freunden 1962 zwei Sprengstoffanschläge auf die Berliner Mauer unternommen.

GT: Die Bomben haben Sie damals selbst gebaut?

Lutze: Selbstverständlich. Kaliumchlorat, Salpeter, Holzkohle, die Mischung macht’s, dazu der richtige elektrische Zünder, damit kannte ich mich als Elektroingenieur natürlich bestens aus.

GT: Dafür sind Sie seinerzeit auch strafrechtlich verfolgt worden.

Lutze: Ja, aber die Verfahren sind dank der persönlichen Hilfe des späteren Bundeskanzlers Willi Brandt, der damals noch Regierender Bürgermeister von Berlin war, eingestellt worden. Ich bin nicht vorbestraft.

GT: Spricht für Sie. Aber mit Sprengstoff kennen Sie sich immer noch aus?

Lutze: Ja, ich könnte die Bombe auch heute noch bauen. Wir haben damals sogar mit Versuchssprengungen am Trümmerberg in Charlottenburg die optimale Sprengkraft ermittelt, bevor wir auf die Mauer losgegangen sind.

GT: Und was nutzt eine solche Kenntnis heute?

Lutze, schmunzelt: Als Fachmann habe ich mir natürlich die Fotos von dem in Zwickau in die Luft gegangenen Haus genau angeschaut. Mir war sofort klar, dass das nicht von Amateuren und auch nicht mit selbstgemischten Sprengstoffen so zugerichtet werden konnte.

GT: Was heißt das?

Lutze: Dieses Haus, in dem die zwei Terroristen gestorben sind, ist mit industriellem Sprengstoff von großer Wirkung in die Luft gejagt worden.

GT: Kann man den in der Apotheke kaufen?

Lutze: Quatsch. An den kommen weder linke noch rechte Terroristen heran. Den können nur staatliche Stellen besorgen – und übrigens auch nur diese können ihn so zielgerichtet einsetzen.

GT: Wieso zielgerichtet?

Lutze: Aus meiner Kenntnis der Szene weiß ich, dass die beiden Terroristen wohl bis zur Unkenntlichkeit zerstört werden sollten. Wahrscheinlich war das Ziel sogar, sie so sehr zu verbrennen, dass man sie nicht mehr oder kaum noch identifizieren könnte.

GT: Das hat nicht geklappt?

Lutze: Nein. Man konnte die zwei identifizieren. Die Bombenleger, und ich bin mir sicher, dass das Profis waren, haben nicht beachtet, dass die Hauskonstruktion als Druckkörper nicht solide genug gewesen ist. So zerbarsten Wände, Decken, der Dachstuhl und fast das gesamte Dach über dem Sprengort. Die Energie ging also nach außen. Ganz sicher aber ist es für mich, dass dies auch nicht von einer möglicherweise noch so brutalen Beate Z. zu machen gewesen ist.

GT: Wer steckt dann dahinter?

Lutze: Diejenigen, die ein Interesse daran hatten, dass dieses Trio zum Schweigen gebracht wird.

GT: Wer könnte das sein?

Lutze: Ohh, da gibt es viele … wenn wir überlegen, dass Deutschland plötzlich in einem ganz anderen Licht als zuvor vor der Weltöffentlichkeit steht, so gibt es ein ganzes Kaleidoskop von möglichen Interessen.

GT: Wollen Sie mal munter drauflos spekulieren?

Lutze: Warum nicht? Also da sind natürlich meine ehemaligen Schlapphut-Kumpels. Die könnten das, und je nachdem, was die drei NSU-Terroristen über ihre Kontaktmänner im Verfassungsschutz gewusst haben mögen, werden die wohl auch ein vitales Interesse an einem möglichst abrupten Ableben der drei Mitwisser gehabt haben; zumindest aber daran, dass diese Kooperateure nachhaltig zum Schweigen gebracht werden.

GT: Das kann doch aber nicht im Interesse der deutschen Politik sein?

Lutze: Nein, aber vielleicht im Interesse internationaler Akteure. Wenn wir uns überlegen, dass genau am 15. November in den USA fast alle Occupy-Dörfer brutalst abgeräumt worden sind, dann denke ich, dass es durchaus von Wert für die USA ist, dass die Öffentlichkeit in Deutschland durch eigene, interne Probleme abgelenkt ist. Zumal diese Protestbewegung gegen die Bankster und das kapitalistische System ja gerade dabei war, auf Deutschland mit voller Wucht überzugreifen.

GT: Die Amis sollen in Zwickau eine solche Bombe gezündet haben?

Lutze: Ich halte das für nicht ausgeschlossen. Wir müssen ja auch in Erwägung ziehen, dass die USA – zumindest als Waffenbrüder Israels – vor einem Krieg gegen den Iran stehen. Wenn wir uns nun erinnern, wie düpiert die internationale Diplomatie gewesen ist, als Deutschland in Libyen nicht mitbomben wollte, dann versteht sicher auch der Letzte der Mohikaner, dass es nicht im Interesse der Nato-Entscheider und erst recht nicht im Interesse Israels und der USA sein dürfte, wenn Deutschland nun auch für den bevorstehenden Iran-Krieg seine Verweigerungshaltung fortsetzt.

GT: Wenn es nicht so overgagged wäre, könnte man das für eine ziemlich versponnene Idee halten. Glauben Sie wirklich an diese Zusammenhänge?

Lutze: Glauben, glauben. Das tue ich, wenn ich zu Gott bete. Hier sehe ich ganz klare Interessen: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die plötzlich international als Staatschefin eines neuen, in der Wolle nationalsozialistisch gefärbten Landes blamiert wird, kann es sich – zumindest nach Ansicht der Herren in Tel Aviv und Washington – sicher nicht mehr erlauben, einen Waffengang gegen Mahmud Achmadinedschat in Iran abzulehnen, wenn die „Beweise“ für atomare Umtriebe dort auch nur halbwegs plausibel zusammengeschustert werden.

GT: Das ist ein Schattenriss, der einen nahen, neuen Krieg zeichnet. Denken Sie, das würde von der deutschen Öffentlichkeit einfach so hingenommen?

Lutze: Die Frage ist nicht mehr, was die deutsche, sondern was die angelsächsisch-amerikanisch-israelische Erwartung an den historisch belasteten deutschen Staat betrifft.

GT: Dann wird man aber fragen müssen, was geschieht als nächstes?

Lutze: Das hängt vom Zeitpunkt des Angriffs auf den Iran ab und von der Teilhabe Deutschlands. Passiert alles ganz schnell und in der deutschen Politik lassen sich die Marionetten so überraschend überrennen wie 1999 Bundeskanzler Schröder im Jugoslawien-Krieg, dann werden weitere Attacken auf innerdeutsche Schweinereien der nur so genannten Verfassungs-„Schützer“ nicht mehr nötig. Ziert sich Angela Merkel weiterhin, so dürften wir mit noch ganz anderen Dingen zu rechnen haben.

GT: Was für welchen?

Lutze: Nun, in der Geheimdienstszene ist erstens alles möglich und zweitens unter den Brüdern der Geheimniskrämerei bleibt nichts geheim: Vor allem die USA, sicher aber auch der israelische Mossad und natürlich so treue Vasallen wie die Schweden, die Holländer, die Polen, die Franzosen - die alle kennen untereinander und vor allem in diesem großen, zentralen Land Deutschland so ziemlich alle Mittel, die es ermöglichen, Wohlgefälligkeit der deutschen Politik zu erzwingen.

GT: Sind Sie als Verfassungsschutz-Mitarbeiter so tief in die Verfahrensweisen integriert gewesen, dass Sie solche Dinge beurteilen können?

Lutze: Ja.

GT: Welche Relevanz hatte Ihre Arbeit für den Verfassungsschutz?

Lutze: Nun, jeder, der Informationen aus diesen sensiblen Bereichen zusammenträgt, weiß, dass diese Relevanz am Ende allein durch die Politik und die agierenden Politiker bestimmt wird.

GT: Wollen Sie Beispiele nennen?

Lutze: Mitte der 60er-Jahre, als die Hochburg der NPD in Niedersachsen war, habe ich selbst an einer geheimen Besprechung teilgenommen, in welcher die Möglichkeiten für eine bundesweite Ausdehnung der NPD sowie die unterschiedlichsten Aktionen auf diesem Weg bis ins Kleinste konzipiert worden sind. Meine Jacke war vorher durch meine Kontaktleute Hoffmann und Matthes so präpariert worden, dass ein Verfassungsschützer draußen, vor dem Gebäude, genau jedes Wort in dieser Besprechung mithören und aufzeichnen konnte.

GT: Und? ...

Lutze: Damals ist bereits ein perfektes Überwachungssystem zum Einsatz gekommen. Das ist auch der Grund, der mich so sicher macht, dass der Verfassungsschutz in jeder Sekunde der vergangenen 14 Jahre ganz genau gewusst hat, wo die NSU-Aktivisten steckten, die letzte Woche in Zwickau ausgeschaltet wurden.

GT: Gründe dafür haben sie genannt.

Lutze: Es gäbe noch mehr … lassen wir es hier aber mal dabei.

GT: Die NPD hat es nie geschafft, ins Abgeordnetenhaus von Berlin zu kommen …

Lutze: … eben. Das ist einer der Beweise der Relevanz unserer Arbeit.

GT: Halten Sie es aus Ihrer Wahrnehmung der Zusammenhänge für möglich, dass Verfassungs-„Schützer“ selbst zur Knarre greifen und ein „Problem“ in Form eines Menschen aus der Welt schaffen, wie das jetzt bereits verschiedentlich angedeutet wird?

Lutze: Absolut möglich.

GT: Halten Sie es überdies für möglich, dass ausländische Dienste die deutschen Dienste so blamieren?

Lutze: Möglich? Das geschieht täglich.

GT: Könnte es dann Ihrer Meinung nach sein, dass Beate Z. gar nicht diejenige war, die Uwe M. und Uwe B. erschossen hat?

Lutze: Dazu habe ich keine aktuellen Erkenntnisse. Ich weiß aber, dass der Verfassungsschutz sich nicht dazu berufen fühlt, untätig zu bleiben, wenn die Politik einen Wunsch oder einen Auftrag an ihn heranträgt.

GT: Sie beschreiben in Ihrem neuesten Buch – „Der Auftrag“, einem Roman, der in der Geheimdienstszene spielt - einen Brandanschlag auf ein Büro der AUD in den 60er Jahren (AUD steht für Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher, einer damaligen, rechtsextremen Partei) in der Lepsiusstraße in Berlin-Steglitz. Wer hat diesen Anschlag nun wirklich verantwortet?

Lutze: Damals fragte ich meine Kontaktmänner, die auf diese Frage grinsten und sagten … „na wer schon, die Linken, ist doch offensichtlich, oder? …“

GT: Das heißt, in dieser Szene werden tatsächlich und regelmäßig Szenarien entworfen, die den jeweiligen Gegner entblößen, falsch darstellen, kriminalisieren? …

Lutze: Genau das geschieht. Täglich. Überall. Das ist: Der Auftrag. Wir dürfen nie vergessen, dass die Bundesanwaltschaft eine Politische Behörde ist. Die untersteht dem Justizminister; während der Verfassungsschutz dem Innenminister untersteht. Die Koordination findet also immer auf höchster, politischer Ebene statt. Das Vertrauensmännergremium des deutschen Bundestages erfährt immer nur die Dinge, die schon gegessen sind, und der ständige Ausschuss für Innere Angelegenheiten ebenfalls. Entschieden wird allein nach politischer Opportunität.

Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

"Die Aktenvernichtung ist ein Affront gegen die Opfer der NSU-Nazi-Mordserie und gegen alle, die an ernsthaften Untersuchungen interessiert sind. Aber sie ist kein Einzelfall. Sobald der Verfassungsschutz involviert ist, wird verdunkelt statt erhellt. In Bayern ließ der Verfassungsschutz die Ermittler ins Leere laufen. In Hessen ließ der Verfassungsschutz die Polizei blockieren. Im Bund ließ der Verfassungsschutz Beweismittel vernichten. Die eigentliche Frage betrifft nicht eventuelle Aussetzer der Verfassungsschutzämter, sondern deren Sinn und Fromm."

"Das Maß ist endgültig voll und jegliche Legitimität dahin. Es ist nur noch ein schlechter Scherz, dass sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor 'Verfassungsschutz' nennen darf. Geheimdienste sind immer eine Gefahr für die Demokratie, weil sie den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Für den Verfassungsschutz gilt das ganz besonders. Seine Geschichte ist durchzogen von Skandalen. Stets stand für ihn der Feind links, den es mit allen Mitteln zu bespitzeln und zu bekämpfen galt. Wer die Verfassung schützen will, muss deshalb nicht nur mit diesem schier unglaublichen V-Leute-System Schluss machen, sondern den ganzen unkontrollierbaren Laden dichtmachen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über Abschaffung oder Reform des Inlandsgeheimdienstes.

Korte weiter: "Es liegt in der Natur der Sache, dass Geheimdienste geheim und damit intransparent agieren. Die Illusion, dass sich diese Apparate bändigen oder gar kontrollieren lassen, ist nicht nur naiv, sondern politisch gefährlich. Alle Bestrebungen, den Geheimdienst zu reformieren oder ihm sogar noch weitere Befugnisse zuzuschanzen, sind abzulehnen.

Die Dreistigkeit, mit der jetzt Innenpolitiker der Union versuchen, den Staatsskandal um die Verstrickungen der Geheimdienste in den Naziterror auch noch zum Ausbau des Überwachungsstaates zu nutzen und die Trennung von Polizei und Geheimdiensten vollends aufzuheben, ist kaum zu überbieten. Selbst wenn man annehmen würde, dass es sich beim Versagen im Kampf gegen den Naziterror nur um lebensgefährliche Pannen und nicht um einen Systemfehler gehandelt hat, kann doch die Konsequenz nicht die Stärkung dieses Systems sein.

'Feinde der Demokratie' können nur mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden. Alles andere führt zu einer Deformation der Demokratie. Jetzt muss es darum gehen, konkrete Schritte einzuleiten, um diesen offenbar verselbstständigten Geheimdienst, den nicht mal sein Präsident unter Kontrolle hat, aufzulösen."

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