Erklärung, die ich anlässlich der Ankündigung meines Eintritts in die Partei „Alternative für  Deutschland“ (AfD) in Anwesenheit von Herrn Professor Dr. Bernd Lucke am 14. Januar 2014 vor der Bundespressekonferenz abgeben habe.

lassen Sie mich einige Fragen beantworten, die ich mir im Zusammenhang mit meinem Eintritt in die AfD selbst stellte und von denen ich glaube, dass Sie mir diese auch stellen könnten. Für weitere stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

1. Warum bin ich nach jahrzehntelanger Abstinenz überhaupt in einer Partei?

Zwar hatte ich mich immer schon für Politik interessiert, aber trotz einiger Angebote seitens der SPD und der FDP kam ein solcher Schritt für mich bisher nicht in Frage. Die Gründe waren vielfältig:

Selbst die FDP, deren Programm am meisten mit meinen Überzeugungen übereinstimmte, setzte sich für Dinge ein, die ich nicht unterstützen konnte. So war zum Beispiel die Mitgliedschaft in den Handelskammern, zu der die mittleren und kleinen Unternehmen in Deutschland immer noch gesetzlich gezwungen sind, für mich unakzeptabel. Dieses FDP-Dogma entgegen meiner Überzeugung öffentlich zu vertreten, wäre mir nicht möglich gewesen.

Als unabhängiger Bürger fiel es mir sowieso leichter, meine Position von der Seitenlinie aus glaubhaft vertreten zu können, als es mir als parteigebundener Bürger möglich gewesen wäre.

Ganz davon abgesehen, dass ich über Jahrzehnte im Berufsleben völlig absorbiert war, eröffneten mir die späteren ehrenamtlichen Positionen als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und als Präsident der Leibniz-Gemeinschaft auch einen gewissen, wenn auch geringen, politischen Einfluss.

Als einstmals enthusiastischer Befürworter des Euro hat mich seine Entwicklung in den letzten Jahren erschüttert. Ich habe in Wort und Schrift immer wieder versucht, auf die nach meiner Meinung verhängnisvollen ökonomischen und politischen Konsequenzen aufmerksam zu machen und eine Diskussion über Alternativen in Gang zu setzen. Während ich auf internationaler Basis durchaus auf Resonanz gestoßen bin (www.european-solidarity.eu), ist das in Deutschland misslungen.

Deshalb habe ich mich entschlossen, auf der immer stärker befahrenen Einbahnstraße mit dem Schild „Politiker wechseln in die Wirtschaft“ als eine Art Geisterfahrer in die Gegenrichtung aufzubrechen.

2. Warum gerade die AfD?

Seit Mai 2010, als Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble auf bekannten französischen Druck den Maastricht-Vertrag verletzten, die „No-Bail-Out-Klausel“, also das finanzielle Beistandsverbot, außer Kraft setzten und damit die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern im Süden Europas zum Einsturz brachten, war ich auch auf der Suche nach politischen Verbündeten.

Mein erster Versuch galt der FDP. Den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der auf Frank Schäfflers Initiative zustande kam, habe ich in seinem Sinne unterstützt. Wie Sie wissen, ohne Erfolg. Daraufhin habe ich versucht, mich mit den eurokritischen Mitgliedern der Freien Wähler zu verbünden. Das war nur teilweise erfolgreich. Zwar positionierte sich diese Partei auch gegen sämtliche Rettungsaktionen für den Euro, ist aber weiterhin für den Erhalt der Einheitswährung. Diese Position machte für mich keinen Sinn, denn wie kann man für den Euro sein, sich aber weigern, ihn zu retten?

Mit der Gründung der AfD trat dann zum ersten Mal eine Partei auf die Bühne, die sich zu Alternativen zum Einheitseuro bekennt.

3. Warum bin ich erst jetzt in die AfD eingetreten?

Ich habe ich die Entwicklung der Partei nach ihrer Gründung genau verfolgt und damit auch die vielen Negativschlagzeilen.

In den letzten Monaten bin ich für die AfD auf mehreren größeren Veranstaltungen aufgetreten. Dabei ist mir zu meiner eigenen Überraschung aufgefallen, dass die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer offensichtlich aus der Mitte unserer Gesellschaft kam. Natürlich war es mir nicht möglich, eine wissenschaftlich belastbare Studie zu erstellen, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das Bildungsniveau der Teilnehmer meilenweit über dem Durchschnitt der Bevölkerung und den Unterstützern der anderen großen Parteien liegt. Fast alle - Mitglieder der AfD, Sympathisanten und Interessenten - trieb nicht nur die Sorge um die Zukunft des Euro, sondern die Sorge um die Zukunft unserer Gesellschaft und Europas insgesamt in diese Veranstaltungen. Ich bin so buchstäblich Hunderten von Personen begegnet, die sich in der einen oder anderen Art zur AfD bekennen wollten oder sich für diese neue Partei interessierten. Ich kann natürlich nicht für die Motive aller meine Hand ins Feuer legen, aber ich habe nicht einen einzigen Fall erlebt, in dem ein Fragesteller, Zwischenrufer oder Mitdiskutant mich durch eine schräge, verrückte oder gar verfassungsfeindliche Position in Verlegenheit gebracht hat. Für mich war dies eine Art notwendiger politischer Marktforschung, bevor ich mich auf die AfD festlegen konnte.

Ich habe mich dann intensiv mit der Führung der Partei beschäftigt. Mir wurde dabei klar, wieder im Gegensatz zu dem, was Vertreter der politischen Konkurrenz und der Medien verbreiteten, dass im Bundesvorstand der AfD keine politischen Hasardeure, sondern ausschließlich Ehrenfrauen und Ehrenmänner tätig sind. Wobei ich gern zugebe, dass mich vor allem der frische, unkomplizierte, unbestechliche Charme des Vorsitzenden besonders beeindruckte. Ja, es stimmt, so eine sämtliche Klischees über deutsche Politiker über den Haufen werfende Person, ist bisher noch nicht in den deutschen politischen Ring gestiegen. Und, es stimmt auch, genau solche Personen brauchen wir.

Ebenso deutlich wurde mir, dass die Führung der AfD nicht nur mit vollem Einsatz gegen den Einfluss rechtsextremer Elemente auf allen Ebenen in der AfD ankämpfen muss, sondern dass sie auch tut. Dieser Parteispitze vorzuwerfen, sie täte nicht genug gegen rechtsextremen Einfluss, würde diesen billigend in Kauf nehmen oder gar fördern, ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten. Wenn alle Parteien in den Nachkriegsjahren gegenüber rechtsextremen Einsteigern so konsequent vorgegangen wären, wie es die AfD heute tut, hätten sich in den Reihen von CDU, CSU, SPD und FDP kaum so viele ehemalige Mitglieder der NSDAP, SS und SA einschleichen und so lange auf einflussreichen Positionen ausharren können!

Schließlich habe ich mir einen besonders gründlichen Eindruck vom Berliner Landesverband verschafft, dem meines Wohnsitzes. Mit vielen Mitgliedern bin ich auf einer größeren Veranstaltung zum Thema Europa zusammengetroffen, habe die Mitglieder des Vorstandes persönlich kennengelernt. Auch hier war ich von der Ernsthaftigkeit, ihrer liberalen Einstellung und ihrem Enthusiasmus schlichtweg begeistert. Kurz vor Weihnachten habe ich dann beim Landesverband Berlin den Antrag auf Aufnahme eingereicht. Er wurde angenommen.

Gestern durfte ich bei einer Arbeitssitzung teilnehmen, die der Bundesvorstand unter Leitung von Professor Lucke einberufen hat. Das Ziel war die die Erarbeitung eines Programms für den Europawahlkampf. Ich kann Ihnen sagen, dass ich sowohl von der konstruktiven Atmosphäre als auch der Diskussionskultur der Gruppe beeindruckt war. Wir teilten uns zunächst in zwei Untergruppen. Unter den ca. 15 Personen meiner Gruppe wirkten Vertreter aus verschiedenen Bundesländern, Berufen, Frauen und Männer, darunter sechs Professoren mit. Der Programmentwurf ist noch nicht fertig und muss natürlich dann auch den Mitgliedern zur Diskussion, weiterer Veränderung und Abstimmung vorgelegt werden, aber eins kann ich Ihnen schon jetzt verraten: Es wird ein Programm für ein besseres und nicht gegen Europa sein. Es wird das einzige Europawahlprogramm sein, welches sich dem verhängnisvollen Trend zu Zentralismus, Gleichmacherei und Sozialisierung entgegensetzt und sich für Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung armonisierungGG einsetzt.

4. Wie werde ich mich in den Europawahlkampf einbringen?

Wie auch im Bundestagswahlkampf werde ich mich auf Zuruf der Landesverbände so oft wie möglich vor Ort einbringen. Das mache ich auf Wahlveranstaltungen und Interviews und bei solchen Fernsehsendungen, deren Format und personelle Zusammensetzung mir eine faire Teilnahme ermöglicht. Um mich mit aller Kraft engagieren zu können, habe ich alle Zeit intensive und möglicherweise konfliktbehaftete Mandate mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

5. Was sind die wichtigsten Botschaften?

Die AfD wird für ein Europa souveräner Staaten werben und sich gegen die scheinbar unaufhaltbare Zentralisierung positionieren. Wir werden die Bevölkerung über die unausweichlichen verheerenden ökonomischen und politischen Nebenwirkungen der derzeitigen Einheitseuropolitik aufklären.

Wir werden es nicht durchgehenlassen, wenn die politische Konkurrenz durch das eiserne Festhalten an der Einheitswährung ständig für ein „Mehr Europa“ sorgt, gleichzeitig im Europawahlkampf die dadurch unausweichliche Zentralisierung, Gleichmacherein und Aufblähung des Brüsseler Apparats kritisiert.

Wir werden auch klar machen, dass die neue Salonfähigkeit prominenter Eurorettungskritiker in der CSU nur dem Eurowahlkampf geschuldet ist. Wie wir überhaupt auf die um sich greifende Schizophrenie in Politik und Medien aufmerksam machen wollen: Angesichts der immer klarer zutage tretenden ökonomischen und politischen Probleme, die der Euro selbst verursacht, ist es grotesk, den Einheitseuro zwar behalten, ihn aber nicht retten zu wollen. Ohne den ESM wäre die Einheitswährung längst Geschichte.

Vor allem werden wir uns die propagierte Alternativlosigkeit dieser Politik aufspießen. Das tun wir am besten, indem wir diese Alternativen beschreiben, deren positive und negative Wirkungen aufzeigen. Dabei werden wir klarmachen, dass aufgrund der falschen Politik inzwischen keine dieser Alternativen ein Selbstläufer darstellt und auch die AfD nicht in Anspruch nimmt, eine Patentlösung zu haben, dass aber jede dieser Alternativen besser wäre, als ein „Weiter So“.

6. Wie stehen die Chancen der AfD?

Auf jeden Fall besser als sie schon vor der Bundestagswahl waren. Erstens steigt die AfD mit kräftigem Rückenwind in den Ring, ist sie doch die einzige Partei, die sich schon länger eingehend mit dem Thema „Europa“ befasst hat. „Europa“ und „Euro“ gehören zu unseren Kernkompetenzen. So wird aus dem uns oft bescheinigten Nachteil der „Ein-Themen-Partei“ im vor uns liegenden Wahlkampf ein Vorteil.

Zweitens wissen wir, dass sich bei der Bundestagswahl 2013 viele Wähler durch Meinungsumfragen, die zwar die FDP immer im Parlament, die AfD dagegen weit unter der Fünfprozenthürde sahen, davon abhalten ließen, die AfD zu wählen. Man wollte seine Stimme nicht verlieren. Bei der Europawahl liegt nicht nur die Hürde bei drei Prozent, die neuesten Umfragen zeigen die AfD weit darüber.

Drittens steht bei der Europawahl die in weiten Teilen der Bevölkerung wegen ihrer sogenannten „ruhigen Hand“ geachtete Bundeskanzlerin nicht zur Wahl. Andererseits wissen wir von einem steigenden Unmut über die Beschlüsse der Großen Koalition. Dieser kann sich am 25. Mai auch zugunsten der Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, niederschlagen.

7. Was sind die Prioritäten der AfD-Abgeordneten im europäischen Parlament?

Wir sind realistisch genug, zu erkennen, dass es in Deutschland heute keine politischen Partner für eine Veränderung der Eurorettungspolitik gibt. Deshalb werden wir die neue Plattform nicht nur benutzen, um im Heimatland noch stärker für unsere Vision eines subsidiären Europas zu werben, wir werden uns auch im Europäischen Parlament nach Gleichgesinnten umsehen. Alles deutet daraufhin, dass die Anzahl der Abgeordneten, die einem europäischen Zentralstaat kritisch gegenüber stehen, erheblich anwachsen wird. Dabei werden wir eine Kooperation mit extremen und rechtspopulistischen Parteien nicht eingehen.

8. Was sind die nächsten Schritte?

In diesem Jahre finden noch drei weitere Wahlen für die Landtage in Sachsen, Brandenburg und Thüringen statt. Das zu erwartende gute Ergebnis bei der Europawahl wird dort für einen erheblichen Rückenwind sorgen. Schon bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die AfD im Osten teilweise weit überdurchschnittliche Ergebnisse. Schon damals nahm die AfD dort locker die Fünfprozenthürde. Mit dem Einzug in die Landtage dieser Länder wird sich die AfD im Laufe des Jahres 2014 endgültig als politische Kraft etabliert haben.

Sie wird nun nicht nur ihr Programm Schritt für Schritt verbreitern, sie wird an Einfluss im politischen Entscheidungsprozess gewinnen und dafür sorgen, dass auch in Deutschland eine eurokritische aber europafreundliche Partei Sitze und Stimmen in den Parlamenten unseres Landes haben. Dafür ist es höchste Zeit, denn der deutsche Bundestag ist bisher noch das einzige Parlament in der Europäischen Union, in der es keine Partei gibt, die sich für Alternativen zum Einheitseuro bekennt.

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