Ukraine-Krieg ...
... eine Doku, die nicht von denen da oben diktiert wird, sondern von Sachkenntnis und Verstand. Lesen Sie:
"Putin ist böse. Schröder ist böse. Schlachtet sie!" 11-3-2022
Der Westen in der Falle – die beeindruckende Bilanz grüner Außenpolitik 8-3-2022
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Golfszene aktuell
Golf in GT - mit Werner Schwarz
Regelmäßig wird GT-Autor Werner Schwarz aus der Welt des Golfsports berichten. lesen
BI KW e.V.
BI zur Verbesserung der Lebensqualität für Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen: Gegen die Mauer vor einem Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee. Zernsdorfer sind erzürnt, weil sich kein Politiker ihrer Sorgen annimmt. Weil kein Politiker für die Herstellung des Rechts sorgt. lesen.
Demokratisches Fenster
Zernsdorfer kämpfen für ihre Rechte. Demokratisches Fenster nennen sie die aktuelle Kolumne ihrer Bürgerinitiative. Neu die Beiträge:
Alles Wichtige über den Strommarkt in Deutschland:
Akademische Welt: Nachrichten aus den Hochschulen. lesen
Dokumentationen:
Nahost-Analysen von den GT-Korrespondenten aus Jerusalem, Israel. lesen
Kirgisztan - mon amour, nennt die Schauspielerin Julia Lindig ihr Fotofeuilleton über das Land. Die einstige Tatort-Darstellerin hat einen Plan, der bald schon das deutsche Theater bereichern dürfte. lesen
Aus den Universitäten und Hochschulen. lesen
Libyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. lesen
Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen
China Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. lesen
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. lesen
Messen - und die Weltausstellung Expo 2012 in Yeosu, Südkorea, mit einem Überblick und den Fotos über die wichtigsten Pavillions. lesen
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Und auf keinen Fall vergessen:
Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia
Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären. lesen
US-Atombomben aus Deutschland abziehen
Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen
Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen
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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung
Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. lesen
Dauerstreit und Debatte in GT
Coca-Cola - Aus für 550 Familien
Syrien und der Krieg
TTIP - der Verrat
Jan Böhmermann - der Verrat II
Fracking - der Verrat III
SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
Menschenrechte
Verletzungen
Geheimdienste
Liebe Leser,
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Das neue Buch: "Glück im Schritt"
Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. mehr lesen
Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

Im Journalismus gibt es die Zeit vor dem Internet - und jene seitdem ... und die Berichte aus der "journalistischen Steinzeit" verschwinden nicht selten im Orkus der Unauffindbarkeit. Deswegen digitalisiert GT nach und nach Tausende von zeitgeschichtlichen Dokumenten aus den Jahren, in denen Print noch Zukunft bedeutet hat. Und macht so die Phänomene von immer derselben Gier, aber auch einfache, gesellschaftliche Beschreibungen des Lebens von damals und heute, vergleichbar. Hier in einer Reportage über die Wohnungsnot Anfang der 80er Jahre in Berlin.
Die Suche nach Wohnraum - auf der Jagd <br /> nach einem Grundrecht
Die Verfassung garantiert das Recht auf angemessenen Wohnraum. TIP-Reporter Norbert Gisder erlebte, wie dieses Recht in der Realität zur Farce wird. Alle Namen in diesem Bericht sind von der Redaktion geändert.
Der Türke Khalil Böztürk wurde schon am Telefon recht deutlich: „Wenn sie mir helfen, kriegen 1.000 Mark. Und ich auch helfen. Was sie wollen – eine Frau?“
Knappe zwei Druckzeilen lang stand der Grund für dieses Angebot Khalil Böztürks am Donnerstagmorgen, 12. März unter der Rubrik "Wohnungsangebote" in der "Berliner Zeitung" (BZ): "Zweizimmrige Badwohnung in Berlin 443,70 Mark Warmmiete, Telefon..."
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Wie schwer, ja, fast unmöglich es ist, in Berlin eine Wohnung zu finden, hatte ich nach viermonatiger Suche selbst schon erfahren. Welche "Blüten" der politisch nur noch verwaltete Wohnungsmangel treibt, wurde mir mit erschreckender Klarheit deutlich, als Khalil Böztürk sogar eine Frau im Gegenzug für sein "Grundrecht" Wohnraum anbot: Die Wohnung als Mittel, Bewerber zur Prostition zu zwingen.
Am Donnerstagmorgen, nachdem ich die Wohnung annonciert hatte, klingelten über 350mal Berliner auf Wohnungssuche. Rund 200 weitere versuchten es auch an den beiden darauffolgenden Tagen noch. Am Freitag meldete sich die Störungsstelle der Post. Jemand, der nicht durchgekommen war, hatte sie verständigt. Und noch fünf Tage später fragten Interessenten nach, ob nicht "irgendwie doch noch was zu machen sei".
Die meisten meinten damit Geld.Das Angebot Khalil Böztürks blieb trotzdem nicht das einzige seiner Art.
Donnerstagmorgen, 5.28 Uhr: Mit unverkennbarem Manager-Akzent fragt ein Herr aus dem Ruhrpott, zur Zeit auf Wohnungssuche in Berlin, ob er sich die Wohnung nicht einmal ansehen könne. "Wäre ja toll, wenn`s klappt - wirklich." Ihm folgten: Frau Herm um 6.15 Uhr, Jakob Friede um 6.17 Uhr, Horst Burschke um 6.21 Uhr, Tina K. um 6.28 Uhr, Michael Leif um 6.29 Uhr und Anita Frell um 6.33 Uhr. Herr B. fragte um 6.40 nach, ob die Wohnung noch zu haben sei für seinen Sohn, wie er erläuterte. "Einen wunderschönen guten Morgen" wünschte Herr Bramm um 6.46 Uhr, und von seinen "unheimlichen Schwierigkeiten", in der Nähe seiner Druckerei eine Wohnung zu finden, klagte Herr R. um 6.50 Uhr.
"Die ist ja bestimmt noch frei", so schätzte Ronald Richter die Lage um 6.51 Uhr ein. Eine Minute später versicherte Fräulein E., das sie als Tierpflegerin bestimmt genug Geld verdiene und auch ganz sicher regelmäßig die Miete überweisen werde.
"Wir sind also nicht verheiratet - will ich gleich dabeisagen", leitete Fräulein Binse aus Tiergarten ihr Telefonat um 7.01 ein. Roswitha F. und Heinz R. fragten gar nicht nach irgendwelchen Voraussetzungen von Vermieterseite: "Wie benehmen uns auch ganz bestimmt so, wie Sie das von uns erwarten. Sie werden sehen, wir werden Sie nicht enttäuschen", versprachen sie um 7.03 Uhr.
"Wieviel Abstand wollen Sie?", erkundigte sich Herr Wehlmann zehn Minuten später. Wenn es allzuviel sei, käme die Wohnung für ihn nicht in Frage, "so dicke habe ich`s nicht."
"Ich verdiene sehr gut", beteuert um7.20 ein Mann, der sich als jordanischer Palästinenser vorstellt: "Lebe seit 15 Jahren in Deutschland und wirklich - auch wenn ich Mohammedaner bin - ich habe eine Mentalität wie ein Deutscher." Als ich einhakte und nachfragte, was das heißt: Mentalität wie ein Deutscher, verspricht der Jordanier am anderen Ende der Leitung: "Bestimmt ich werde keine Besuch erwarten - meine Freunde sollen sich selbst Wohnungen suchen. Und ich werd`auch sehr sehr sauber halten die ganze Wohnung und keinen bisschen Lärm machen."
Mich schockiert diese Bereitschaft des Arabers, das was er in seiner Heimat als Lebensqualität empfindet, die Gastlichkeit, Freundschaft, Kontakt zu den Angehörigen des heimatlichen Kulturkreises für eine Wohnung zu verkaufen.
Als ich nachfragte, warum er das tun will, erklärt er: "Seit über vier Jahren wohne ich in einem Zimmer mit drei Türken. Und die immer lärmen, wenn ich schlafen will, und alle sagen nur, die Ausländer dreckig und meinen auch mich. Aber ich bin seit 15 Jahren hier und haben Mentalität wie Deutscher. Ich will hier raus und darf nicht, weil ich kein andere Wohnung finden.“
Dann müsse ihm eine ordentliche Wohnung doch recht viel Geld wert sein, provoziere ich.
Er weicht aus. Man hätte mir schon einiges angeboten, was er denn für eine Wohnung geben könne, hake ich nach. Er legt auf. Allen Stolz hat der Araber am anderen Ende wohl doch noch nicht verkauft.
Zum Frühstücken komme ich an diesem Vormittag erst, als ich gegen 9.30 Uhr den Telefonhörer neben die Gbel lege.
82 Berliner auf Wohnungssuche haben mir allein bis dato ihre mehr oder weiniger vertrauenserweckende Geschichte von der Suche nach einem verfassungsmäßig festgeschrieben Grundrecht erzählt, das sie bisher noch nirgendwo finden konnten.
Die ersten 40 Anrufer bat ich zum Besichtigungstermin in die Neuköllner Wohnung. Diesen Termin hatte ich auf jenen prall mit Telefonaten gefüllten Donnerstag, 12. März, zwischen 14 und 16 Uhr gelegt.
Eine dreiviertel Stunde vor der Zeit versuchten zwei Studenten ihr Glück; in der Hoffnung, wer zuerst komme, habe auch die größten Chancen.
Bis 14 Uhr hatten Herbert S. aus Westdeutschland, Viola H., Robert W. und Karl K. die zwei Zimmer besichtigt und für gut befunden, Name, Anschrift und Rufnummer hinterlassen.
Dem Jugoslawen Milisav S. reichte das nicht. Die Ungewissheit, eine Nachricht zu bekommen oder auch – wie meist – keine, weil die Vermieter „Kunden“ mit deutschen Namen, Gesichts- und Schriftzügen prinzipiell vorziehen, veranlaßt ihn zu einem für ihn sicher nur schwer zu verkraftenden Angebot: „Ich dir geben 1.000 Mark, wenn du dem Vermieter sagen, dass ich sehr gut sei“, raunte er mir zu, während er mich von den anderen Wohnungsinteressenten wegzieht. Dann erklärt er mir, wie er die Sache sieht: „Weist du, wenn du mir nicht helfen, was geschieht? Der Vermieter sehen mein Nam in Liste zwischen Nam von dreißig anderen Leuten. Der dann denken, was, Kanacke in mein Haus, nein danke, dann lieber einen Deutschen – auch wenn der dreckig ist. Darum musst du mir helfen und wegen mein Freundin. Ich darf sie heiraten – aber erst wenn ordentlich Wohnung gefunden, sagt Familie.“ Die 1.000 Mark hat er in der Tasche. Am liebsten würde er sie mir sofort geben.
Edda K. kommt gegen 15 Uhr. Ihren Namen will sie nicht in der Zeitung lesen. „Denn wissen`se, ich will die Wohnung ja gar nicht für mich, sondern für einen befreundeten Griechen. Sie wissen ja, wie das ist, wenn ein Ausländer `ne Wohnung will. Der kriegt die doch nie – wenn ihm nicht jemand hilft.“
Auch sie versichert, gerade ihr Freund wäre der beste Mieter, den sich der Hauseigentümer vorstellen könnte: „Sowas von sauber, sag ich ihnen, seit 18 Jahren in Deutschland und sowas von sauber. Denn der weiß ja selbst, es gibt gute und schlechte, saubere und dreckige Ausländer. Und er selbst ist wirklich ein feiner Mensch.“
Mit Geld versucht sie, ihre Lobpreisungen zu garnieren – und lässt sich auch nicht bremsen, als ich wiederholt beteuere, ich hätte auf die Wahl des Vermieters überhaupt keinen Einfluss.
„Mensch, lassen`se doch einfach eine alte Gardiene und`n Stück Teppich drinne und verlangen`se dafür 1.000 Mark. Die zahlt der gerne. Und dankbar wär er auch noch. Mensch der würde Kniefälle machen vor Freude, wenn der die Wohnung bekäme...und so ordentlich, fast wie`n Deutscher...“
Dreimal hat mich Edda K. seitdem noch angerufen um mir zu versichern, wie ordentlich ihr griechischer Freund doch sei – und ob ich ihr nicht doch noch „irgendwie“ zu der Wohnung verhelfen könnte.
Nach Edda K. bewarben sich noch 14 Berliner um das kleine Domizil in Neukölln. Sie alle kamen umsonst. Von dem jungen Mädchen, das jetzt in diese Wohnung einziehen darf, wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einmal der Vermieter sagen können, weshalb gerade auf sie unter Hunderten von Interssenten die Wahl fiel.
Die Auswirkungen der oft monatelangen Jagd nach dem „Grundrecht“ Wohnraum klopfte ich nach der Flut von Bewerbungen für die Neuköllner Wohnung mit Horst Riese, dem Sprecher des Berliner Mietervereins ab.
„Die Konkurrenzsituation bei der Wohnungssuche ist nach den Erfahrungen des Berliner Mietervereins unerträglich. Da wird gesiebt, eine Art soziale Selektion vorgenommen.
Das wird schon an der Art der Wohnungsangebote deutlich: älteren, ruhigeren, serösen, solventen Mietern – oder solchen, die sich so darstellen können – wird jede Haus- und Wohnungstür geöffnet. Jugendliche haben oft allein wegen ihres Alters keine Chance. Ich kann als Mietvertreter immer wieder beobachten, welche katastrophale psychische Auswirkungen das auf die Wohnungssuchenden hat, ein Problem, das von den Politikern und Verwaltungsmenschen ständig vernachlässigt bzw. gar nicht gesehen wird.“
Mit anderen Worten: In einer Stadt wie Berlin, die auf den bunten Bildchen ihrer Senatsbroschüren ihre vermeintliche Lebensqualität hochhält, die ihre Theater, Kinos und Kneipen, Discos und Cafes, Galerien, Museen und Bibliotheken als lebens- und liebenswürdige Kultur in der Weltstadt Berlin verkauft, sind die Politiker nicht einmal in der Lage, die Grundlagen eines normalen, menschlichen Lebens für alle Bürger zu gewährleisten: eine angemessene Wohnung.
Riese: „In dieser Situation müssen die Betroffenen zur Selbsthilfe greifen.“
Denn ihr Grundrecht auf Wohnraum wird permanent verletzt. Gesellschaften, die Wohnungen leerstehen lassen, erscheinen ihnen letztlich als Rechtsbrecher, der Senat, der Wohnungsleerstand und Entmietungen im Rahmen sogenannter „Ordnungsmaßnahmenverträge“ trotz nicht gesicherter Modernisierungsverfahren unterstützt, als Helfer.
Artikel 23, Absatz 3 der Landesverfassung jedoch lautet: „Werden die in der Verfassung festgelegt Grundrechte offensichtlich verletzt, ist jedermann zum Widerstand berechtigt.“
Für viele Wohnungslose kann dies nur eines bedeuten: „Instand“-Besetzung leer stehender Häuser. Denn darin gebe es ausreichend Wohnraum für einen Großteil von ihnen: Allein 700 bis 800 als Altbauten geltende Häuser (vor 1949 gebaut), die dem Senat oder senatseigenen Gesellschaften gehören, stehen derzeit in Berlin leer; Angaben zufolge, die vom Berliner Haus- und Grundbesitzerverein stammen. Für die 70.000 bis 80.000 Berliner treten solche Zahlen und Vergleiche in den Vordergrund.
Ihr persönliches Schicksal auf der einen, profitabler Wohnungsleerstand auf der anderen Seite bestimmen ihr Denken. Die immer wieder herausgestrichene Lebensqualität Berlins erweist sich vom engen Bettplatz, den sie in einem der Wohnheime oder auf der provisorisch aufgestellten Pritsche von Freunden gefunden haben, als Lebensqualität von Leuten mit gesichertem Einkommen und großen Wohnungen.
Mietersprecher Riese: „Wer wochenlang am Bahnhof Zoo in einer Schlange von mehreren hundert Menschen nach den Wochenendausgaben der Zeitungen mit den heiß umstrittenen Wohnungsangeboten ansteht, wer im Parterre eines Altbaus in einer Reihe mit zig anderen Bewerbern auf die Besichtigung einer Wohnung im vierten Stock wartet, wer wochenlang Makler antelefoniert, um immer wieder neu abgewiesen zu werden, der wird zwangsläufig die Glaubwürdigkeit von Politikern in Frage stellen.“
Beispiel Ingo und Bernd; beide 18 Jahre alt: Sie kamen beide aus gutbürgerlichen Familien, bevor sie Ende vergangenen Jahres mit einer Gruppe von rund 25 anderen jungen Leuten ein leeres Haus in der Görlitzer Strasse in Berlin Kreuzberg besetzten.
„Wir wollten uns von zuhause loseisen, `ne eigene Bude nehmen“, erzählt Bernd mit bitterem Unterton in der Stimme. „Aber denkste, da gibt dir`n Hausbesitzer `n Loch zur Miete? Wir waren überall. Monatelang machten wir bei allen möglichen Hausverwaltungen Männchen. Zuletzt bei der Gesobau oben im Wedding. Da stehen hunderte guter Wohnungen leer, weil irgendwann in ein paar Jahren mal renoviert werden soll. Aber uns blockten die kalt ab. `s wär nichts da, wir sollten in zwei Jahren nochmal wiederkommen und so ne Scheiße wurde uns erzählt; kurz bevor dann die Groninger Strasse 50 instandbesetzt wurde. Da sind wir halt hier reingegangen.“
Den Fall hält Mietersprecher Horst Riese für durchaus keinen Einzelfall. „Obwohl die Jugendlichen mit der Instandbesetzung ein hohes persönliches Risiko auf sich nehmen. Aus persönlichen Gesprächen mit Besetzern ist uns bekannt, dass die Gefahr der Kriminalisierung eine erhebliche psychische Belastung für die Besetzer bedeutet.“
„Moralisch gesehen“ hält nicht nur Riese, halten auch immer mehr Politiker, die den Zug der Zeit zu erkennen vorgeben, Besetzungen für berechtigt, weil sie auch nach den nächsten Wahlen nicht auf ihre Diäten als Abgeordnete verzichten wollen. Pochen jedoch im gleichen Atemzug darauf, dass sie nach den geltenden Gesetzen unrechtmäßig sind. Zusammenhänge zwischen Recht und Rechtsempfinden kommen in diesen Diskussionen fast immer zu kurz.
Dass die Politiker mit ihren Versprechungen, die Situation in den Griff bekommen zu wollen, oft nicht einmal „laue Luft“ produzieren, erkennen vor allem immer mehr Fachleute.
Ein Beispiel:
Im Zusammenhang mit den angekündigten Richtlinien des neuen Bausenators Peter Ulrich, SPD, Sozialwohnungen kleiner und billiger zu bauen, spricht Lutz Verworrn, ein bekannter Kaufmann in der Berliner Wohnungswirtschaft sogar von „Etikettenschwindel“. Verworrn: „Die Senkung der Kostenmiete um 40 Pfennige pro Quadratmeter Wohnfläche, die Ulrich damit erreichen will, dass er auf Einbauküchen, Fliesen im Bad und Badschürzen verzichten will, führt nicht zu einer Senkung der Einstiegsmiete für den Mieter. Das heißt, dieselbe Ware Wohnung will Ulrich im sozialen Wohnungsbau irgendwann ohne die bisher üblichen Standards anbieten – aber zu genauso teuren Mietenvon 5,50 Mark.“
Zum Ausbau von Dachgeschossen, der gerade bei den Altbauten enorme Wohnflächen für Wohnungslose schaffen könnte, sagt Verworrn: „Hier mangelt es nicht am Wollen der Eigentümer oder der Bauherrn, sondern am Wollen der Verwaltung, die z.B. Befreiung für höhere Ausnutzungen nicht oder nur schleppend erteilt.“
Das etliche Wohnungssuchende keine Chance haben, zu ihrem Grundrecht Wohnraum zu kommen, liegt nach Einschätzung von Hausbesitzern oft direkt an ganz bestimmten Politikern.
So gab der Haus- und Grundbesitzerverein Wilmersdorf im Januar eine Liste heraus, die zehn Mitglieder des Abgeordnetenhauses enhält, die, bzw. deren Familien, trotz etlicher tausend Mark Diäten Sozialwohnungen fehlbelegen. Alphabetisch geordnet stehen auf dieser Liste: Michael Bislich, SPD, Ulrich Brinsa, CDU, (bewohnt sogar zwei Sozialwohnungen), Günter Elsner, CDU, Fritz Hiersemann, SPD, Horst Lange, SPD, Gerald Lorenz, SPD, Heinrich Lummer, CDU, Kurt Neumann, SPD, Heinz Ritter, SPD und Gottfried Wurche, SPD. Doch nicht nur sie nehmen Wohnungen in Beschlag, für den in Berlin zigtausende von tatsächlich Bedürftigen Schlange stehen.
Trotz 17.000 Berlinern mit Dringlichkeitsvermerk im Wohnberechtigungsschein leben in Berlin lose Schätzungen zufolge über 100.000 gutverdienende Bürger in öffentlich subventionierten Sozial-Hütten. Doch in der Frage der Hausbesetzungen zieht sich ein Großteil von ihnen auf formaljuristische Standpunkte zurück. Denn formaljuristisch sind „Fehlbeleger“ eben keine „Fehlbeleger“ sondern Leute, die irgendwann einmal zu Recht eine Sozialwohnung erhielten, sich mittlerweile aber „hochgearbeitet“ haben. Bei den Hausbesetzern hingegen steht der Buchstabe des Gesetzes infrage.
Dass vor allem in jüngster Zeit gerade von den Haus- und Grundbesitzern auf die Politiker „geschossen“ wird, hat seinen guten und durchaus einträglichen Grund. Doch was wollen die Eigentümer von Altbauten, für die der Mietzins staatlich festgeschrieben ist? Wollen sie Politiker aus Sozialwohnungen heraustreiben, wollen sie Ghettos, in denen jeweils Besserverdienende oder echte Bedürftige leben?
Gerhard Horstmann, Mitglied des Haus- und Grundbesitzvereins, verneint dies; die Subventionen für Wohnraum sollen seinen Vorstellungen zufolge lediglich „umgeschichtet“ werden: „Bei den nicht kostendeckenden Mieten in Altbauten sind immer mehr Hausbesitzer gezwungen, ihren Besitz an das Land Berlin oder an senatseigene Gesellschaften zu verkaufen. Darum muss die Mietpreisbindung weg. Mieter, die den steigenden Zins nicht mehr bezahlen können, müssen halt über das Wohngeld gefördert werden.“
Mir fällt auf, dass Horstmann mit seiner Argumentation von den Menschenschlangen abgelenkt, die wohl auch im weißen Kreis vor den wenigen dann noch verbleibenden bezahlbaren Altbauwohnungen auf ihr „Grundrecht“ Wohnraum warten müssen.
In der Diskussion um Lösungen der Wohnungsmisere kommen diese Leute regelmäßig unter die Räder, während sich die Verantwortlichen die Schuld gegenseitig in die Schuhe schieben.
Und während derjenige, der Wohnraum zerstört (wie ganz aktuell die senatseigene Baugesellschaft Gesobau im Wedding), noch öffentliche Mittel erhält, müssen Instandbesetzer täglich damit rechnen, in der Arrestzelle eines Polizeireviers zu landen, wenn die besetzten Häuser einmal geräumt werden.
Und warum?
Weil sie ihren Anspruch auf das verfassungsmäßig festgeschriebene Grundrecht Wohnraum aktiv wahrnehmen?