Ukraine-Krieg ...
... eine Doku, die nicht von denen da oben diktiert wird, sondern von Sachkenntnis und Verstand. Lesen Sie:
"Putin ist böse. Schröder ist böse. Schlachtet sie!" 11-3-2022
Der Westen in der Falle – die beeindruckende Bilanz grüner Außenpolitik 8-3-2022
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Golfszene aktuell
Golf in GT - mit Werner Schwarz
Regelmäßig wird GT-Autor Werner Schwarz aus der Welt des Golfsports berichten. lesen
BI KW e.V.
BI zur Verbesserung der Lebensqualität für Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen: Gegen die Mauer vor einem Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee. Zernsdorfer sind erzürnt, weil sich kein Politiker ihrer Sorgen annimmt. Weil kein Politiker für die Herstellung des Rechts sorgt. lesen.
Demokratisches Fenster
Zernsdorfer kämpfen für ihre Rechte. Demokratisches Fenster nennen sie die aktuelle Kolumne ihrer Bürgerinitiative. Neu die Beiträge:
Alles Wichtige über den Strommarkt in Deutschland:
Akademische Welt: Nachrichten aus den Hochschulen. lesen
Dokumentationen:
Nahost-Analysen von den GT-Korrespondenten aus Jerusalem, Israel. lesen
Kirgisztan - mon amour, nennt die Schauspielerin Julia Lindig ihr Fotofeuilleton über das Land. Die einstige Tatort-Darstellerin hat einen Plan, der bald schon das deutsche Theater bereichern dürfte. lesen
Aus den Universitäten und Hochschulen. lesen
Libyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. lesen
Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen
China Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. lesen
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. lesen
Messen - und die Weltausstellung Expo 2012 in Yeosu, Südkorea, mit einem Überblick und den Fotos über die wichtigsten Pavillions. lesen
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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia
Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären. lesen
US-Atombomben aus Deutschland abziehen
Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen
Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen
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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung
Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. lesen
Dauerstreit und Debatte in GT
Coca-Cola - Aus für 550 Familien
Syrien und der Krieg
TTIP - der Verrat
Jan Böhmermann - der Verrat II
Fracking - der Verrat III
SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
Menschenrechte
Verletzungen
Geheimdienste
Liebe Leser,
mehr als 490.000 Mal hatten Leser mit Ihrem "Like" Zustimmung zu einzelnen Artikeln und/oder zu GT insgesamt bekundet. Wir nennen diese Leser Abonenten. Doch den Facebook-Button - bis Mai 2018 in GT auf der Startseite sowie hinter jedem Artikel angeboten - haben wir im Zusammenhang mit der DSGVO-Diskussion 2018 abgeschaltet. So soll über diesen Weg kein Leser durch diesen Button unwillentlich Daten an Facebook senden. Lediglich noch auf der GT-Firmenseite bei Facebook selbst können Leser für GT stimmen - und tun das bitte auch.
Das neue Buch: "Glück im Schritt"
Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. mehr lesen
Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

Polen: Reporter ohne Grenzen begrüßt Verschiebung des Großen Mediengesetzes
Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Verschiebung der geplanten Medienreform in Polen. Das sogenannte Große Mediengesetz sollte ursprünglich am 1. Juli in Kraft treten. Jüngsten Äußerungen der polnischen Regierung zufolge soll es nun aufgespalten und vertagt werden. ROG ruft die Regierung in Warschau auf, die Gesetzentwürfe zu den anstehenden Reformen gründlich zu diskutieren und zentrale Posten nicht länger nach politischen Kriterien zu vergeben.
Die neuen Mediengesetze in Polen müssen mit Bedacht ausgearbeitet werden, um den Rundfunk tatsächlich unabhängiger von politischen Machtkonstellationen zu machen und effektive Kontrollmechanismen einzuführen, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. Wir hoffen sehr, dass die polnische Regierung die Bedenken der Zivilgesellschaft wie angekündigt ernst nimmt und ihre Anregungen im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt.
MEHR ZEIT FÜR GROSSE MEDIENREFORM BENÖTIGT
Der stellvertretende Kulturminister und Beauftragte für die Medienreform, Krzysztof Czabanski, hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass das Große Mediengesetz nicht wie geplant im Juni verabschiedet wird (http://t1p.de/qodu). Es sollte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP in staatliche Medien umwandeln.
Die nationalkonservative PiS-Regierung hatte bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme ein Kleines Mediengesetz verabschiedet und damit im Dezember 2015 den Rundfunkrat KRRiT entmachtet. Seither ernennt der Schatzminister die Senderchefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kann sie jederzeit wieder entlassen (http://t1p.de/3ycm). Die Eile, in der das Gesetz seinerzeit verabschiedet wurde, begründete die PiS damit, dass kritische Berichterstattung über die Tätigkeit der neuen Regierung unterbunden werden müsse (http://t1p.de/nsu8).
Für die Große Medienreform brauche man mehr Zeit, sagte Czabanski der Nachrichtenagentur PAP vergangenen Mittwoch. Es handele sich um weitreichende Änderungen des Systems, über die auch die EU informiert werden müsse (http://t1p.de/6xt8).
Die EU-Kommission hatte Mitte Januar ein Verfahren eingeleitet, um zu überprüfen, ob die neue Regierung das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletze. Am 23. Mai kritisierte sie in einer Stellungnahme die Entmachtung des Verfassungsgerichts, ließ die Umstrukturierung in den Medien jedoch unerwähnt (http://t1p.de/zh18). Wie stark beides zusammenhängt, zeigte sich in der Vergangenheit, als sich die obersten Richter immer wieder gegen einen Umbau des Mediensystems gestellt hatten. Eine Expertengruppe des Europarats kritisierte auch die geplanten Medienreformen in zahlreichen Punkten (http://t1p.de/v1w6).
NATIONALER MEDIENRAT MIT GROSSER MACHTFÜLLE
Mehrere Übergangsregelungen sollen nun die Zeit bis zur Verabschiedung des Großen Mediengesetzes überbrücken. Ein erstes Gesetz zur Gründung eines Nationalen Medienrats liege dem Parlament bereits vor, sagte Czabanski. Der neue Rat soll ab dem 1. Juli für die Ernennung der Senderchefs im Rundfunk zuständig sein. Er soll aus sechs Mitgliedern bestehen, die von Parlament und Präsident ernannt werden. Der stärksten Oppositionspartei wird dabei erstmals das Recht garantiert, eigene Kandidaten zu benennen. Problematisch ist die zentrale Rolle, die dem Parlamentsvorsitzenden zugedacht ist. Er soll den Chef des Nationalen Medienrats bestimmen, dem Rat eine Satzung geben und den Finanzplan des Nationalen Medienfonds bestätigen.
Das oppositionelle Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) kritisierte bei einer öffentlichen Anhörung am 17. Mai 2016, dass der mit umfassender Machtfülle ausgestattete Medienrat weder belangt noch aufgelöst werden könne. Dies mache jede Kontrolle unmöglich, insbesondere über die Finanzen der Medien und über die Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen. In der Stellungnahme, die ROG vorliegt, fordert KOD, Abgeordnete von Sejm, Senat oder EU-Parlament dürften nicht als Mitglieder für den Nationalen Medienrat kandidieren. Außerdem solle festgeschrieben werden, dass für Chefposten der nationalen Medien nur Abgeordnete kandidieren dürften, deren Amtszeit schon mindestens drei Jahre zurückliege.
Ein weiteres Gesetz soll die Finanzierung des bislang chronisch unterfinanzierten öffentlichen Rundfunks regeln. Die Regierung will es in den kommenden Wochen vorlegen. Es sieht vor, den Rundfunk durch eine pauschale Haushaltsabgabe von drei bis vier Euro zu finanzieren, die mit der Stromrechnung abgezogen wird. Dadurch sollen die Sender unabhängiger von Werbeeinnahmen werden. Zudem könnten sie anders als bisher gegebenenfalls direkt aus dem Staatshaushalt bezuschusst werden.
PERSONALWECHSEL IN GROSSEM STIL
Unklar ist, wie die polnische Regierung mit der Frage der Entlassungen umgeht. Der erste Entwurf des Großen Mediengesetzes hatte vorgesehen, die Arbeitsverträge sämtlicher Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien nach drei Monaten auslaufen zu lassen. Die neuen Direktoren hätten dann selbst entscheiden können, ob sie Journalisten entlassen oder ihre Verträge verlängern. Laut der Fassung, über die das Parlament am 28. April in erster Lesung beriet, sollten nur noch die Verträge von Ressortleitern und deren Stellvertretern auslaufen. Nach der sehr kontroversen öffentlichen Debatte zum Gesetz im Sejm am 17. Mai (http://t1p.de/dzy7) kündigte Czabanski schließlich an, diesen Passus gänzlich zu streichen.
Allerdings hat ein Personalwechsel in großem Stil in den öffentlich-rechtlichen Medien längst stattgefunden. Schon wenige Tage nach Verabschiedung des Kleinen Mediengesetzes Ende 2015 traten aus Protest die Direktoren mehrerer öffentlich-rechtlicher Sender zurück. Jacek Kurski, der einst für Lech Kaczynski den Wahlkampf koordiniert hatte, wurde zum neuen Chef des Fernsehsenders TVP ernannt (http://t1p.de/3ycm). Die polnische Journalistengewerkschaft Towarzystwo Dziennikarskie zählt inzwischen mehr als 160 Journalisten, die unter der PiS-Regierung die entlassen, zur Kündigung gezwungen oder versetzt worden sind (http://t1p.de/qaff).
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Polen in diesem Jahr um 29 Plätze auf Rang 47 von 180 Staaten abgestürzt. Weitere Informationen zur Lage der Medien in Polen finden Sie unter: www.reporter-ohne-grenzen.de/polen.