Ukraine-Krieg ...
... eine Doku, die nicht von denen da oben diktiert wird, sondern von Sachkenntnis und Verstand. Lesen Sie:
"Putin ist böse. Schröder ist böse. Schlachtet sie!" 11-3-2022
Der Westen in der Falle – die beeindruckende Bilanz grüner Außenpolitik 8-3-2022
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Golfszene aktuell
Golf in GT - mit Werner Schwarz
Regelmäßig wird GT-Autor Werner Schwarz aus der Welt des Golfsports berichten. lesen
BI KW e.V.
BI zur Verbesserung der Lebensqualität für Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen: Gegen die Mauer vor einem Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee. Zernsdorfer sind erzürnt, weil sich kein Politiker ihrer Sorgen annimmt. Weil kein Politiker für die Herstellung des Rechts sorgt. lesen.
Demokratisches Fenster
Zernsdorfer kämpfen für ihre Rechte. Demokratisches Fenster nennen sie die aktuelle Kolumne ihrer Bürgerinitiative. Neu die Beiträge:
Alles Wichtige über den Strommarkt in Deutschland:
Akademische Welt: Nachrichten aus den Hochschulen. lesen
Dokumentationen:
Nahost-Analysen von den GT-Korrespondenten aus Jerusalem, Israel. lesen
Kirgisztan - mon amour, nennt die Schauspielerin Julia Lindig ihr Fotofeuilleton über das Land. Die einstige Tatort-Darstellerin hat einen Plan, der bald schon das deutsche Theater bereichern dürfte. lesen
Aus den Universitäten und Hochschulen. lesen
Libyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. lesen
Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen
China Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. lesen
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. lesen
Messen - und die Weltausstellung Expo 2012 in Yeosu, Südkorea, mit einem Überblick und den Fotos über die wichtigsten Pavillions. lesen
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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia
Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären. lesen
US-Atombomben aus Deutschland abziehen
Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen
Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen
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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung
Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. lesen
Dauerstreit und Debatte in GT
Coca-Cola - Aus für 550 Familien
Syrien und der Krieg
TTIP - der Verrat
Jan Böhmermann - der Verrat II
Fracking - der Verrat III
SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
Menschenrechte
Verletzungen
Geheimdienste
Liebe Leser,
mehr als 490.000 Mal hatten Leser mit Ihrem "Like" Zustimmung zu einzelnen Artikeln und/oder zu GT insgesamt bekundet. Wir nennen diese Leser Abonenten. Doch den Facebook-Button - bis Mai 2018 in GT auf der Startseite sowie hinter jedem Artikel angeboten - haben wir im Zusammenhang mit der DSGVO-Diskussion 2018 abgeschaltet. So soll über diesen Weg kein Leser durch diesen Button unwillentlich Daten an Facebook senden. Lediglich noch auf der GT-Firmenseite bei Facebook selbst können Leser für GT stimmen - und tun das bitte auch.
Das neue Buch: "Glück im Schritt"
Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. mehr lesen
Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

ROG: Gabriel muss Klarheit über Exportbürgschaften für Überwachungstechnologie schaffen
Vor dem kleinen Parteitag der SPD fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, endlich Klarheit über die Vergabe staatlicher Exportbürgschaften an deutsche Anbieter von Überwachungstechnologie zu schaffen. Das Bundeswirtschaftsministerium sträubt sich mit oft hanebüchenen Argumenten dagegen, über frühere Exportbürgschaften für Überwachungstechnologie Auskunft zu geben. Zugleich will sich Gabriel bei dem Parteikonvent am kommenden Montag als SPD-Vorsitzender für das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA starkmachen (http://t1p.de/u4go) unter anderem mit dem Argument, das Abkommen schaffe transparentere Verfahren in den Handelsbeziehungen (http://t1p.de/07ml).
Wenn Sigmar Gabriel sich mit hohem politischem Einsatz für Transparenz im Welthandel starkmacht, sollte er diesen Maßstab auch an die Arbeit seines eigenen Ministeriums anlegen, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Seit Jahren mauert das Bundeswirtschaftsministerium gegen jeden Versuch, Klarheit über staatliche Hilfen für Überwachungsexporte an repressive Regime zu schaffen. Diese Verweigerungshaltung ist beschämend für einen Wirtschaftsminister, der für sich in Anspruch nimmt, eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchgesetzt zu haben.
VOLLMUNDIGE ANKÜNDIGUNGEN, BEGRENZTE WIRKUNG
Gabriel hatte sich das Thema Überwachungsexporte 2014 zu eigen gemacht, als er ankündigte, den Export von Überwachungstechnologie zunächst per Einzelermächtigung an den Zoll und das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle zu stoppen (http://t1p.de/c9us). Auch wenn die Wirkung in der Praxis begrenzt blieb (http://t1p.de/xz0e), war dies ein wichtiges politisches Signal. Bestimmte Überwachungstechnologien sind inzwischen nicht zuletzt auf Betreiben von ROG und anderen Menschenrechtsorganisationen in das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und Dual-Use-Gütern aufgenommen worden. Mit der revidierten Dual-Use-Verordnung der EU von 2015 sind diese Regeln in der Europäischen Union verbindlich geworden. Ausfuhren der fraglichen Technologien sind damit genehmigungspflichtig.
Dennoch verweigert die Bundesregierung bis heute umfassende Auskunft über in der Vergangenheit erteilte Hermes-Bürgschaften für Exporte von Überwachungstechnologie. Sie hat lediglich die Existenz zweier solcher Bürgschaften für den Verkauf von Überwachungstechnologien nach Russland und Malaysia eingeräumt. Die Namen der betreffenden Firmen sind nach wie vor unter Verschluss. Reporter ohne Grenzen hat überdies Hinweise darauf, dass die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften für den Export deutscher Überwachungstechnologien vor Ausbruch des Krieges auch nach Syrien vergeben haben könnte. Öffentlich bekannt ist, dass die einschlägig bekannte Münchener Firma Trovicor dort Anlagen installierte und wartete (http://t1p.de/1dv6).
DREISTE FALSCHBEHAUPTUNGEN DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS VOR GERICHT
Der Investigativjournalist Boris Kartheuser versucht seit dem Jahr 2012, Auskunft über staatliche deutsche Unterstützung für Überwachungsexporte zu erhalten. Dazu stellte er an mehrere Bundesministerien Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die teils nur mit Verzögerungen von einem halben Jahr und mehr beantwortet wurden und mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Firmen oder auf angebliche Gefahren für die innere und äußere Sicherheit kaum relevante Informationen enthielten. Reporter ohne Grenzen hat deshalb Klagen Kartheusers gegen das Innen- und das Wirtschaftsministerium unterstützt.
In der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht im Juni 2014 räumte der Anwalt des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) beiläufig ein, dass es einen weiteren Fall gebe, in dem der Export von Überwachungstechnologie unterstützt worden sei. Mehrfach stellte der BMWi-Anwalt vor Gericht dreiste Falschbehauptungen auf: man könne von der Kaufsumme auf das konkrete Überwachungsprodukt schließen, die Einfuhrländer seien gegen eine Veröffentlichung oder die Offenlegung der beteiligten Firmen gefährde die Sicherheit ihrer Mitarbeiter. Widerlegte der klagende Journalist eine Behauptung, folgte einfach die nächste Finte (http://t1p.de/69a9).
Im Rechtsstreit mit dem Innenministerium bekam der Journalist in erster Instanz in allen Punkten Recht, doch das Ministerium ging in Berufung; ein Termin für die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht steht vier Jahre nach den ersten Anfragen Kartheusers noch nicht fest. Auch das BMWi wurde in den meisten Punkten zur Beantwortung der Fragen verurteilt. Eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der es eine Berufung erzwingen wollte, lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.
WIRTSCHAFTSMINISTERIUM FÖRDERTE ÜBERWACHUNGSTECHNIK ALS ZUKUNFTSMARKT
In der Vergangenheit hatte das Bundeswirtschaftsministerium Überwachungstechnik als Zukunftsmarkt bezeichnet und diesen Sektor noch 2012 mit dem Programm Zukunftsmarkt Zivile Sicherheit ausdrücklich gefördert. In Kooperation mit dem Nah- und Mittelostverein der deutschen Wirtschaft (NUMOV) und den Ländern des Golfkooperationsrates förderte das Ministerium etwa mit bis zu 40.000 Euro eine Konferenz in Düsseldorf im Jahr 2012, bei der führende deutsche Hersteller von Überwachungs- und Grenzsicherungstechnik ihre Produkte vorstellen konnten.
Noch im Juni 2015 übernahm das BMWi die Schirmherrschaft für das 18. Deutsch-Arabische Wirtschaftsforum in Berlin, bei dem laut Programm eines der Themen die vielversprechenden Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Sicherheit und IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) war. Durch den Missbrauch von Überwachungstechnik einschlägig belastete Länder wie Ägypten, Bahrain und Saudi-Arabien, die Regierungsvertreter zu dem Forum entsandten hatten, sind aus Sicht von Reporter ohne Grenzen jedoch keine akzeptablen Partner in diesem Bereich: Jede staatliche Unterstützung von Firmen, die Überwachungstechnik in Diktaturen und autoritäre Regime liefern, ist menschenrechtlich verantwortungslos.
Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland derzeit auf Platz 16 von 180 Staaten. Ein wichtiger Kritikpunkt von Reporter ohne Grenzen sind seit Jahren die hinter den Reglungen vieler europäischer und anderer Staaten herhinkenden Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern (http://t1p.de/oj2n). Zu ihren Schwachpunkten gehören teils weitreichende Ausnahmen von der Auskunftspflicht und zu hohe Gebühren (https://fragdenstaat.de/obs/).