Frankreich ist in Mali einmarschiert und Deutschland hilft als Bündnispartner gleich mit. Tut die Bundesregierung mit der Ausbildung von „Sicherheitskräften“ das Richtige? Oder legt sie den Baustein für weitere Konflikte und sogar heftigere Auseinandersetzungen in der Zukunft? Wie kann man dazu stehen? Gibt es ein einfaches Pro oder Contra?

Man kann die Beurteilung der Situation auf zwei Weisen angehen. Man kann sich natürlich auf der Ebene der Details, der Geschichte, der regionalen Spezifika, der wirtschaftlichen Verflechtungen und des geopolitischen Machtkalküls Gedanken machen und den Fall Mali als ein Einzelfall individuell und ohne Bezug zu anderen Krisen beurteilen. Das machen schon viel zu viele. Man sollte stattdessen lieber versuchen, die Mali-Krise mit Hilfe einer „Anatomie der Krisen“ strukturiert zu analysieren und daraus abstrakte Maßnahmen abzuleiten, die dann „lediglich“ auf tatsächliche Gegebenheiten zugeschnitten und umgesetzt werden müssen. Das ist die Aufgabe, die von einer politischen Führung zu leisten wäre und von der heutigen Führung nicht geleistet wird.

Natürlich ist das deutsche Engagement in Mali im Vergleich zu jenem in Afghanistan scheinbar von der Zahl der dorthin geschickten Ausbilder numerisch nicht sehr bedeutsam. Trotzdem folgt die Vorgehensweise der Bundesregierung einer althergebrachten Denkweise, bei der die Bildung „animalischer Allianzen“ in Krisenzeiten gar nicht der Behebung von Krisen, sondern der Festigung der Allianzen an sich dient – in diesem Fall der Freundschaft mit Frankreich. Damit ist der deutsche Einsatz grundsätzlich falsch motiviert und Projekte mit falscher Motivation führen in der Regel zu einem unerwünschten Endergebnis. Am Ende wird sich Mali zu den anderen gescheiterten Hilfsprojekten unserer „Friedenspolitik“ hinzugesellen und entweder eine uninteressante Wüste oder Dauerkriegsgebiet werden. Die Vorgehensweise der Franzosen und der Deutschen entspricht jedoch sehr wohl der Idee der Staatsräson. Das wollen wir anders machen!

Der Frühling in Deutschland steht nicht nur für eine neue politische Kultur im Inland, in Europa, sondern auch für eine neue politische Kultur weltweit. Die richtigen Impulse für eine solche neue, weltweite Kultur können nicht aus der Idee einer antiquierten Staatsräson abgeleitet werden, weil diese nicht eine weitreichende, sondern immer nur eine kurzsichtige Machtpolitik verkörpert. Staatsräson hat die Aufgabe, die Voraussetzungen zu reproduzieren, die zum Entstehen einer bestimmten Machtkonstellation notwendig waren. Wenn diese Voraussetzung eine Krise war, dann führt Staatsräson zu einer systematischen Krisenpolitik – aber nicht so, wie der Bürger das Wort versteht.  

Der Frühling in Deutschland möchte aus den Fehlern der Vergangenheit konsequent lernen und die Politik der Staatsräson, wie sie unter Merkel praktiziert wird, durch eine methodische, prinzipiengesteuerte Außenpolitik ersetzen, die einerseits keinen naiven Orthonormalismus, aber auch keinen flüchtigen Opportunismus bedeutet.

Die Weltpolitik steht zur Zeit vor mehreren wichtigen Problemen, die sich häufig gegenseitig negativ beeinflussen. Zu den Kernproblemen zählt man die Energieversorgung, Versorgung mit Rohstoffen, Raubbau an der Natur und den schlechten sozialen Ausgleich. Die konkreten Probleme dieser Art sind allgemein bekannt. Da gibt es z.B. den Einsatz der Atomenergie (militärisch wie zivil) mit supranationalen Konsequenzen, die Überfischung der Ozeane, den Raubbau am Regenwald, die Ausbreitung der Wüsten durch industrielle Anbaumethoden, Vergiftung von Gewässern durch verschiedene Formen der Energiegewinnung, etc.

Diese Probleme können nur gelöst werden, wenn man die Fähigkeit zum ganzheitlichen, zum transnationalen Denken besitzt und innere Reserven zur Umsetzung aufzubringen bereit ist.

Die Unfähigkeit, übernational zu denken und sich gegenseitig zu motivieren, verhindert die Weiterentwicklung des Menschen in einer weltweit vernetzten, arbeitsteiligen Gesellschaft, die zwar praktisch bereits einen Staat bildet, aber gemeinsame Institutionen aus unterschiedlichen Gründen verweigert. Die Frage, die sich also momentan stellt ist, wie nun der de facto Weltbürger zu seinem guten Recht kommt.

Grundsätzlich wird kaum einer bestreiten, dass die Herstellung einer als rechtmäßig empfundenen Ordnung ein durchaus nicht zu unterschätzendes Maß an Aufwand, Organisation und eine Reihe von gut funktionierenden Instrumenten voraussetzt. Kommunikation spielt dabei eine zentrale Rolle und sie bedeutet mehr als nur den bloßen Austausch von Worten. Es bedeutet die aufwändige Erarbeitung gemeinsamer Konzepte. Die Ergebnisse müssen begeistern, um die innere Disziplin für eine hohe Vertragstreue zu produzieren. Die Vernetzung der Menschen in verschiedenen weltumspannenden Organisation findet ja bereits statt, aber zentrale Elemente sind aus dieser Entwicklung herausgenommen. Dazu gehören insbesondere die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die meist extrem asymmetrischen Profit- und Freihandelsinteressen unterworfen sind, die nur vordergründig den Anschein fairer und tragfähiger Instrumente erwecken wollen. Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass das Aussehen der Weltwirtschaftspolitik im großen Maße einem „Export der inneren Krise“ geschuldet ist. Unsere innere Krise ist für die äußeren Krisen mitverantwortlich. Die Krise in Mali ist aus unserer Sicht auch Teil einer Krise in Frankreich. Die „innere Krise“ verhindert, dass wir innovative Ansätze mit unseren Mitmenschen in der Welt ausprobieren wollen oder können.

Was sollen wir also tun? Gründen wir am besten einen Superstaat, wo jeder Mensch ein Bürger wird? Der Frühling in Deutschland strebt einen solchen planetarischen Superstaat nicht an, weil Nationalstaaten nicht per se die Beherrschbarkeit von organisatorischen und administrativen Aufgaben verbessern. Diese Behauptung unterstreichen sie regelmäßig mit ihrer wenig kompetenten Innenpolitik, die sie durch aggressive wirtschaftliche und militärische Außenpolitik zu kompensieren versuchen. Das Denken in Staaten ist altmodisch.

Wir denken in Instrumenten und Infrastrukturen. Wir denken in praktischen Notwendigkeiten und überorganisatorischer Kommunikation. Die Einrichtungen, die sich eine mutige Weltgemeinschaft geben müsste, werden am Ende immer durch Zweckmäßigkeit, Ergiebigkeit und das richtige Look & Feel legitimiert und auch dann als eine gemeinsame Institutionen empfunden, wenn sie von völlig anders heißenden Gruppen implementiert werden. Solche Instrumente produzieren zunächst Einigkeit und als Folge Zusammenhalt. Jeder Versuch die Herstellung von Einigkeit durch das Erzwingen von Zusammenhalt hinauszuzögern, führt letztlich zu einer gewaltigen Krise mit ungeahntem Ausgang. Das ist aber zur Zeit die europäische Strategie - übrigens nicht nur, speziell aber natürlich auch in Mali.

Ein konsequentes Verweigern von solchen zweckmäßigen, fairen und nachhaltigen Instrumenten in einer Weltgemeinschaft wird als Entrechtung empfunden, die ultimativ zu dem bewaffneten Versuch führen muss, sich diese Rechte zu erobern. Krisenregionen und ihre Krisen sind also auf abstrakter Ebene zwangsläufig einer nicht tragfähigen Übereinkunft zwischen Menschen geschuldet. Die einfachste solcher Übereinkünfte ist eine Grenze, die womöglich über die Zeit einen nicht mehr geeigneten Lebensraum für Menschen "umzäunt". Die während solcher Krisen präsentierten politischen Ideologien und religiösen Konzepte sind nicht die Ursache für Krisen, sondern dienen lediglich als ein mehr oder weniger geeignetes Vehikel für die Aufforderung, dringend tragfähigere Lösungen zu finden. Sie stellen jedoch eine Barriere dar, die einen einfachen Austausch von Ideen erschweren.

Gerade in Regionen mit geringem Bildungsgrad weisen die Menschen ein verringertes Vermögen auf, solche Krisensignale richtig zu deuten, was schnell zu Gewalt führt.

Man darf dagegen jedoch nicht moralisierend argumentieren, sondern muss schnellstens die Tragfähigkeit aller impliziter und expliziter Übereinkünfte analysieren und auf deren Änderung im Rahmen verfügbarer Kommunikationskanäle hinwirken. Herstellen von Vertrauen muss dabei Vorrang genießen. Genau das erreicht der Einsatz in Mali nicht. Hier soll ein regionaler Stakeholder (die Tuareg) aus den französischen Wirtschaftsinteressen systematisch herausgehalten werden. Die Mittel dazu sind Gewalt. Die deutsche Beteiligung zielt auf die Aufrechterhaltung dieser Nicht-Berücksichtigung mit Hilfe von „Sicherheitskräften“.

Jedenfalls ist unbestritten, dass Krisen enormes menschliches Leid verursachen und dass sie die Entfaltung vom menschlichen Potential teilweise für Jahrzehnte verhindern. In der gegenwärtigen öffentlichen Wahrnehmung entstehen Krisen wie Bläschen im kochenden Wasser, völlig unvorhersehbar und unkontrolliert. Krisenregionen wären analog dazu wie kochende Geysire. Wir vom Frühling in Deutschland glauben hingegen, dass Krisen durch systematische Vernachlässigung von Menschen und ihren elementaren Bedürfnisse erzeugt werden. Sie können sogar aus machtpolitischen Gründen gewollt sein. Einer solchen Denkweise erteilen wir eine klare Abfuhr.

Worüber man mit uns diskutieren kann, ist, wie man tatsächlich alle Interessen in der Region unter einen Hut bringt. Meistens sind die Interessen recht ähnlich. Man findet sie heraus, indem man viele „was-wollt-ihr-eigentlich-Fragen“ stellt. Dadurch bewegen sich scheinbar widersprüchliche Forderungen in eine neue Ebene, in der konstruktive Ansätze möglich sind. Dabei gehen dann alle Parteien einen kleinen, aber notwendigen Selbsterkenntnisschritt. Wir sind überzeugt, dass es diese zusätzlichen Ebenen gibt. Man benötigt Zeit, um diese zu erreichen. Die ausgeprägten Gemeinsamkeiten zwischen Menschen bilden ja schließlich die legitimierende Grundlage für die universellen Menschenrechte, von denen wir fest überzeugt sind. Der Weg dorthin erfordert mehr als einfaches Krisenmanagement. Und bereits jetzt vermeldet die Presse, dass Mali zu einer unendlichen Geschichte zu werden droht. Man kann über Mangel an Zeit nicht klagen ...

Aber die Krise ist da. Und was machen wir jetzt? Verstecken wir uns? Laufen wir los, wie aufgeschreckte Hühner? Nein, wir haben ein Konzept, das erwartet man von Deutschland. Die Menschen in Deutschland sind bereit, auch im Ausland ihre Verantwortung für das große Ganze zu übernehmen. Da können auch unsere Sicherheitskräfte involviert sein. Aber es muss ein klares, nachvollziehbares Konzept geben, dass den Erfolg einer solchen Mission zumindest wahrscheinlich machen würde.

Ein solches Konzept könnte aus einem Katalog der folgenden Maßnahmen aufgebaut sein:

1)    Grundlagen schaffen: Engagement soll den Bürgern klar mit Risiken und Chancen vermittelt werden. Eventuell müsste in Deutschland eine entsprechende Volksabstimmung durchgeführt werden. Nach einer solchen Legitimation kann man davon sprechen, dass „die Deutschen“ helfen wollen und nicht gerade eine Politikerfigur an ihrer Karriere schraubt, indem sie künstlich „Weltpolitik“ anfacht. Danach folgt die Bereitstellung von Geld und eine Zusage von Engagement für wenigstens 15 bis 20 Jahre.

2)    Keine unilaterale Einmischungen ohne Legitimation durch UN. Sobald das Formelle erledigt ist, gilt es schnell zu handeln:

3)    Versorgung der Menschen sicherstellen, indem man üppig Wasser, Nahrungsmittel und grundlegende medizinische Versorgung sicherstellt – für alle Seiten! Hier haben Bundeswehrprojekte seit Jahren erhebliche konzeptionelle Mängel aufgewiesen, weil sie von einer militärischen Freund-Feind-Dualität ausgingen. Wenn Menschen elementares Leid erfahren, dann sind sie für andere Probleme und neue Ideen nicht empfänglich.

4)    Aufbau von schnellen Kommunikationskanälen. Das umfasst alles: von Briefverkehr, Telegrammverkehr, politischen Foren und Flipcharts in der Wüste, wenn es sein müsste. Krisenregionen leiden unter extremen Informationstau, da sie häufig unterentwickelt sind. Dieser Informationsstau führt häufig zu den Konflikten. Hier können gerade die Industrienationen mit ihren technischen Möglichkeiten zumindest vorläufig erheblich helfen. Anstatt militärischer Schnelleingreiftruppen bräuchten wir eher schnelle Kommunikationseingreiftruppen. Hier muss man trotzdem aktiv auf Menschen zugehen und konkrete Angebote machen, da sie unter Umständen mit den entsprechenden Kulturtechniken nicht umgehen können.

5)    Sind Regierungen - wie in Mali - existenziell bedroht, dann sollten sie keineswegs künstlich am Leben erhalten werden, da sie bereits keinerlei integrative Kraft bewiesen haben. Stattdessen sollte über neue Staaten und neue Grenzen nachgedacht werden, in denen faktische Führungspersonen die Führung übernehmen. Andernfalls muss man Kunstfiguren mit viel Geld jahrelang militärisch aufbauen – diese Praxis hat sich in Hinsicht auf Weltfrieden nicht gerade bewährt. Grundsätzlich muss darauf hingearbeitet werden, dass eine neue Grenze nicht als eine Wand, die Angst macht, wahrgenommen wird. Strategien zur Kooperation sollten von Beginn an mitentwickelt werden und gerade in Afrika haben nationalstaatliche Grenzen wenig historische Vorlage.

6)    Die meisten Krisenregionen sind extrem zerstört. Beseitigung von Minen, Ausbildung von Nachwuchs und Aufbau einer zur Region passenden Wirtschaft sind Kernaufgaben einer nachhaltigen Friedenspolitik. Es bringt in der Regel nichts, einen exportorientierten Primärsektor aufzubauen (Großplantagen) oder sich auf alberne Großindustrieprojekte (Müllentsorgung) zu konzentrieren, die nur dem Ausland nützen. So eine Abforderung wäre total kontraproduktiv. Eine verletzte Gesellschaft ist wie ein verletzter Patient. Verletzte würde man auch erst in Ruhe lassen, damit sie sich erholen können. Das braucht auch eine Krisenregion – sie muss auf ein Krankenbett. Erst nach einer gewissen Heilungszeit kann sie die innere Festigkeit haben, um die Probleme, die etwa die Industrie mit sich bringt, anzugehen. Eine krisengeschüttelte Region kann nur gedeihen, wenn zunächst Ländereien dem Kleinbauerntum eröffnet werden (evtl. durch entschädigungslose Umverteilung) und eine arbeitsteilige Gesellschaft sich von Neuem entwickeln kann. Die Bauern müssen die Tiere züchten und die Pflanzen anbauen, die einerseits ihr Überleben sichern und andererseits zu dem lokalen, ökologischen Querschnitt passen. Das erlaubt es Menschen aus den städtischen Slums aufs Land zu ziehen, während die so zerstörten und entvölkerten Städte abgebaut und durch neue Städte, z.B. nach dem Hexagon-Prinzip,  konsequent ersetzt werden.

7)    Möchte man in einer Region Naturressourcen abbauen, dann ist auf eine großzügige Beteiligung zu achten. Die internationale Gemeinschaft hat darauf zu achten, dass bei Abbau und Auszahlung hohe Standards gelten.

8)    Kredite sind tabu. Will man Menschen helfen, dann muss man schenken – aber keine Waffen natürlich. Inländische Schuldkontrakte müssen großzügig annulliert werden.

9)    Wir müssen unsere Freunde und Partner und uns selbst „therapieren“, damit wir unsere inneren Krisen nicht in Krisengebiete exportieren. Dazu empfiehlt sich die Einführung unseres patenten Wirtschaftskonzepts.

10)    Perspektiven auf die Rückkehr in die Weltgemeinschaft erarbeiten. Ein solches Mentoring erfordert eine lange Betreuung, die nur funktioniert, wenn man sich vorher Vertrauen erarbeitet und verdient hat.

Mit dieser keineswegs erschöpfenden Liste an Maßnahmen erkennt man deutlich unsere für die deutsche Parteienlandschaft ungewöhnliche Dedikation zur aktiven und pragmatischen Friedenspolitik in der Welt. Die Bundeswehr wird mit Sicherheit auch ein Krisenkonzept haben, dass nicht viel anders aussieht als das hier genannte. Aufgrund der Politik der Staatsräson werden jedoch die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser und ähnlicher Konzepte nicht gegeben sein.

Täglich merken Helfer und Soldaten, dass die Politik nicht bereit ist Kernarbeit zu leisten.

Damit enttäuschten die Regierungen unter Kohl, Schröder und Merkel seit nun fast zwei Jahrzehnten unsere Ersthelfer und alle Krisenparteien. Bleiben wir also realistisch: Weltfrieden bedeutet harte Arbeit und Zugeständnisse - aber man kann ihn während der Bundestagswahl schon im September 2013 wählen.

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