Zu den Protestes gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau.

Gregor Gysi, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Der bevorstehende G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend. Er wird – wie die bisherigen – seine Ziele verfehlen. Die selbst ernannten Weltenlenker sollten endlich begreifen, dass die Vereinten Nationen, die dafür substantiell reformiert und gestärkt werden müssen, der Ort sind, wo die Zukunftsfragen der Menschheit beantwortet werden müssen. Wenn noch dazu mit Russland und China zwei Vetomächte des UN-Sicherheitsrates außen vor bleiben, wird das Ganze zur teuren Alibiveranstaltung."

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE kommentiert: "Von der elitären Kamingesprächsrunde eine Lösung der drängenden Weltprobleme zu erwarten ist naiv. Sie betreiben stattdessen eine knallharte Interessenspolitik. Nicht nur die Protestler, sondern auch der Großteil der Welt bleibt außen vor. Wie soll Umverteilung, sozial-ökologische Transformation oder der Kampf gegen die Klimakatastrophe ohne bevölkerungs- und wirtschaftsstarke Länder wie China und Indien angegangen werden?"

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum TTIP-Engagement der G7: "Das G7-Versprechen, mit dem Freihandelsabkommen TTIP gäbe es mehr Wohlstand klingt hohl. 'Mehr Wohlstand für wen?' muss die Frage heißen International tätige Unternehmen aus den USA und Europa können sich freuen. Arbeitnehmer und Verbraucher hüben wie drüben hingegen sind die Verlierer. Der Konkurrenzdruck steigt und der Billigste setzt sich durch. Das verschlechtert Löhne und Arbeitsbedingungen und senkt den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung. Mehr Freihandel und weniger staatliche Regulierung führen dazu, dass sich die ohnehin sehr ungleiche Vermögensverteilung weiter verschärft. Verlierer werden auch die Entwicklungsländer  sein. Sie brauchen Instrumente, die ihnen den Schutz vor Billigprodukten aus den Industrieländern und die Kontrolle über die eigenen Rohstoffe ermöglichen - genau wie die Industrieländer ihre Märkte einst durch Zölle geschützt haben.“

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und parlamentarische Beobachterin bei den Protestdemonstrationen in Bayern: "Bis zu 360 Millionen Euro werden die Steuerzahler für ein zweitägiges Treffen von 7 Staatschefs zahlen müssen.  Für das Marine Rettungsprogramm mare nostrum, mit dem über 1 Jahr lang 150.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet wurden, ist angeblich kein Geld vorhanden. Das ist doch völlig absurd! Die G7 Staaten sollten sich endlich um eine humane Flüchtlingspolitik und nachhaltige Entwicklungspolitik kümmern, anstatt auf inszenierten Showgipfeln das Geld der Steuerzahler für übertriebene Polizeieinsätze und Luxussuiten zu verschleudern."

Zum morgigen Beginn des umstrittenen Treffens auf Schloss Elmau.

Selten werden das Ungleichgewicht der Macht und die undemokratische internationale Ordnung so deutlich wie in diesen Tagen des G-7-Gipfels in Bayern. 

Für geschätzte Kosten in Höhe von 360 Millionen Euro verschanzen sich die Staats- und Regierungschefs von gerade einmal zehn Prozent der Weltbevölkerung hinter Zäunen und Polizeihundertschaften, während schon vor Gipfelbeginn zehntausende Gegner der G7 ihren Unmut kundtaten.

In Elmau wird damit das Dilemma der internationalen Ordnung deutlich: Die G7 spielen sich als Herrscher der Welt auf und marginalisieren damit weiterhin die  Vereinten Nationen. Hinzu kommt die offene Bündnispolitik mit Autokraten und Diktatoren. In Elmau wird auch dem äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn der rote Teppich ausgerollt – einem Machthaber, der ausländische Konzerne ins Land holt und Opposition, Medien sowie die Bevölkerung brutal unterdrückt. Doch seine prowestliche Haltung wird mit einer Einladung an den Katzentisch der G7 belohnt.

Weil es den G-7-Staaten um den Erhalt ihrer wirtschaftlichen Vormacht geht, wird in Elmau das verheerende Prinzip des neoliberalen Freihandels verteidigt und vorangetrieben. TTIP, CETA, TPP, TiSA – all das sind Synonyme für Verarmung und Ausbeutung. Auch wenn der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem G-7-Gipfel einen progressiven Anstrich geben möchte, ändert dies nichts an den Problemen des globalen Handelsregimes, das auf die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Ländern des Südens setzt, um den Wirtschaftsmotor in den Industriestaaten am Laufen zu halten. 40000 Menschen haben am Donnerstag in München dafür protestiert, mit diesem menschenfeindlichen System zu brechen – und das ist auch eine Hauptforderung der LINKEN.

Der zunehmende Widerstand gegen die neoliberale Misswirtschaft und gegen die Arroganz der Wirtschaftsmächtigen macht Hoffnung. Die Proteste gegen den G-7-Gipfel haben schon jetzt gezeigt, dass der Unmut auch bei uns wächst. DIE LINKE will diese Gegenwehr mit dem Widerstand vernetzen, der sich in den Ländern des Südens bildet. In mehreren Staaten Lateinamerikas etwa sind aus Protestbewegungen gegen die neoliberale Misswirtschaft progressive Regierungen entstanden. Sie sind Partner für die Aktivistinnen und Aktivisten, die in München und Garmisch-Partenkirchen in diesen Tagen gegen die G7 auf die Straße gehen.

Die Autorin: Heike Hänsel ist die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Zur heutigen Demonstration gegen den G7-Gipfel.

Unter dem Motto 'TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen' werden heute Tausende Menschen in München gegen den G7-Gipfel demonstrieren. Ich freue mich, ein Teil dieses breiten gewaltfreien Protestes zu sein. Genauso wie die G7 das falsche Format sind, um Lösungen für die globalen Probleme unserer Zeit zu finden, ist TTIP der falsche Rahmen, um hohe globale Standards zu setzen. G7 wie auch TTIP sind Symbole wirtschaftlicher und politischer Dominanz, sie vertiefen Ungleichheiten und schüren Konflikte.

Obwohl sich knapp zwei Millionen Bürger aus ganz Europa gegen TTIP und CETA ausgesprochen haben, ebenso wie große Verbände und Gewerkschaften, führt die EU mit Unterstützung der nationalen Regierungen unbeeindruckt ihre Verhandlungen mit den USA fort. Der Druck der Öffentlichkeit kann gar nicht groß genug werden!

Der Autor: Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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