Côte d’ Ivoire ist ein Zentralstaat mit der politischen Hauptstadt Yamoussoukro und der Wirtschaftsmetropole (und nach wie vor de-facto-Hauptstadt) Abidjan. Das Land ist in 58 Departments unterteilt. Wichtigste Verwaltungseinheiten auf örtlicher Ebene – vergleichbar den Landkreisen in Deutschland – sind die sous-préfectures.

In umstrittenen Wahlen war am 26.10.2000 Laurent Gbagbo für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt worden. Wegen der anhaltenden innenpolitischen Krise fanden bis zum November 2010 keine Neuwahlen statt. Zur Beilegung der Krise wurde im Anschluss an das vom burkinischen Präsidenten Compaoré vermittelte Abkommen von Ouagadougou eine Allparteienregierung mit dem Ziel der Vorbereitung von Wahlen und der Wiederherstellung der Einheit des Landes gebildet. Gbagbo blieb geschäftsführend Präsident.

Am 28.11.2010 fand schließlich der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt, aus dem der langjährige Rivale Gbagbos, Alassane Ouattara, mit 54 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging. Nachdem der bisherige amtierende Amtsinhaber das Wahlergebnis nicht anerkennen wollte und sich unter Berufung auf den Verfassungsgerichtshof erneut als Präsident vereidigen ließ, verfiel das Land erneut in eine schwere politische Krise mit erheblichen Gewaltausbrüchen. Mitte Februar waren bereits ungefähr 350 Todesopfer, meist unter den Anhängern des Wahlsiegers Ouattara, zu beklagen.

Eine Lösung der Krise steht bislang aus. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen nehmen zu und es ist bei der absehbaren wirtschaftlichen Lageverschärfung nicht auszuschließen, dass das Land erneut auf bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zusteuert.

Rechtssystem

Das Rechtssystem basiert auf französischem Recht/Gewohnheitsrecht. Der oberste Gerichtshof entscheidet über die Revision in zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und erfüllt die Funktion eines Verfassungsgerichts.

Religion und Ethnien

Laut Verfassung ist die Côte d’Ivoire ein laizistischer Staat. Die Bevölkerung besteht zu etwa 40 Prozent aus Muslimen, zu 30 Prozent aus Christen und zu 30 Prozent aus Anhängern traditioneller afrikanischer Religionen. In dem Land leben circa 60 Ethnien, die sich in fünf Kulturkreise gliedern lassen:

• 25 Prozent Akan-Gruppe (darunter Baoulé - vor allem im Zentrum des Landes und im Großraum Abidjan)
• 12 Prozent Kru (vorwiegend Bété - im Südwesten und im Zentrum)
• 11 Prozent Volta-Gruppe (hier vor allem Senoufou, im Norden ansässig)
• 10 Prozent Malinké (ebenfalls im Norden)
• 8 Prozent Mandé-Gruppe (im Westen).

Zudem leben in dem Land über vier Millionen zumeist westafrikanische Zuwanderer (circa 26 Prozent der Bevölkerung), davon etwa 3 Millionen burkinischer Herkunft. Trotz traditioneller Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Kulturen haben die Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, auch aufgrund der seit 1993 vor dem Hintergrund steigender wirtschaftlicher Schwierigkeiten verstärkt und zunehmend kontrovers geführten innenpolitischen Debatte über die "Ivorität" (wonach den Zuwanderern aus der Region auch nach jahrzehntelangem Aufenthalt nicht die gleichen Rechte zuerkannt werden wie den angestammten Ivorern) zugenommen.

Politische Krise

Zeichnete sich die Côte d’Ivoire unter ihrem Gründungspräsidenten Felix Houphouët-Boigny von der Unabhängigkeit 1960 bis zu dessen Tod 1993 durch vergleichsweise hohe politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand aus, so geriet das Land in den folgenden Jahren immer stärker in eine Krise. Ende 1999 putschte sich das Militär unter General Robert Gueï an die Macht. Im Oktober 2000 wurde, nachdem der ehemalige Präsident Bédié und der ehemalige Premierminister Ouattara von der Kandidatur ausgeschlossen wurden, der langjährige Oppositionspolitiker Laurent Gbagbo (FPI) zum Präsidenten gewählt. Die Wahl Gbagbos fand unter umstrittenen Bedingungen statt und führte schließlich zu einer Rebellion großer Bevölkerungsteile des Nordens.

Rebellion im Norden

Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Verteilungskämpfe und des Streits um die ivorische Identität und die staatsbürgerlichen Rechte kam es am 19. Sept. 2002 zur bewaffneten Rebellion aus dem Norden. Der Putschversuch gegen Präsident Gbagbo schlug fehl; seither ist das Land in einen von den Regierungstruppen gehaltenen Süden und einen von den Rebellen, den so genannten Forces Nouvelles, beherrschten Norden geteilt. Seit Unterzeichnung der Vereinbarung von Ouagadougou (März 2007) hat sich die Lage deutlich entspannt. Alle Konfliktparteien sind an einer friedlichen Lösung der Krise interessiert. Eine Wegmarke wird die Durchführung fairer und freier Wahlen sein, die allerdings immer wieder verschoben worden sind und nun erst Ende 2009 stattfinden sollen.

Friedensmission

Seit April 2004 sichern Soldaten der VN-Mission ONUCI das Land vor erneuten politischen Auseinandersetzungen. Sie werden von 900 französischen Soldaten der Operation „Licorne“ unterstützt. Im Oktober 2005 verabschiedete der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1633, um dem Friedensprozess neues Momentum zu verleihen. Darin war vorgesehen, dass Präsident Gbagbo (nach Ablauf seines regulären Mandats Ende Oktober 2005) bis zu einem weiteren Jahr im Amt bleibt. Es sollte eine neue, in ihren Kompetenzen gestärkte Regierung der nationalen Versöhnung gebildet werden.

Der VN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1880 erneut die Präsenz der in der CIV stationierten ONUCI-Truppen verlängert und zwar bis zum 31. Januar 2010.

Vereinbarung von Ouagadougou

Aufgrund eines Vorschlags von Präsident Gbagbo wurden Anfang Februar 2007 in Ouagadougou die sog. Direktgespräche unter Vermittlung des burkinischen Staatspräsidenten Compaoré aufgenommen, die am 4. März in die Unterzeichnung der „Vereinbarung von Ouagadougou“ mündeten. Anfang April nahm eine neue Regierung unter Führung des FN-Generalsekretärs Guillaume Soro die Arbeit auf. Mit drei weiteren Abkommen wurden weitere Einzelheiten geregelt. Zwar liegt die Regierung Soro bei der Umsetzung der Friedensvereinbarung weit hinter dem vereinbarten Zeitplan. Dennoch ist eine allgemeine Entspannung der Situation festzustellen. Die Wiedervereinigung des Landes schritt  voran und führte schließlich, mit fünfjähriger Verspätung, zu Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010.

Präsidentschaftswahlen im Okt./November 2010

Im Oktober und November 2010 konnten mit erheblicher internationaler Unterstützung die immer wieder verschobenen Präsidentschaftswahlgänge durchgeführt werden, aus denen der langjährige Rivale Gbagbos, Alassane Ouattara, mit über 54 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging. Obwohl sämtliche internationalen Wahlbeobachter und die Vereinten Nationen den Wahlgängen eine hohe Qualität und Authentizität bescheinigten, erkannte der bislang amtierende Präsident Gbagbo das Ergebnis der Wahl nicht an und ließ sich erneut zum Präsidenten vereinigen. Der Wahlsieger Ouattara hat ebenfalls einen Amtseid als Präsident abgelegt.

Der seit der Verkündung des Wahlergebnisses anhaltende Machtkampf hat das Land erneut an den Rand des Bürgerkriegs geführt. Ein Ende der Krise ist bislang nicht absehbar.

Nach der politischen Entspannung seit dem Abkommen von Ouagadougou ist nach den Präsidentschaftswahlen erneut eine politische Krise in voller Schärfe ausgebrochen und führt landesweit zu erheblichen Verletzungen der Menschenrechte. Seit Anfang Dezember sind bei nächtlichen Razzien der Sicherheitskräfte Gbagbos, der Milizen, aber auch von Forces-Nouvelles-Angehörigen über 350 Menschen zu Tode gekommen. Es gibt viele Verletzte, Personen verschwinden, Frauen werden zu Opfern von Vergewaltigungen, begangen auch von den Sicherheitskräften Gbagbos.

Quelle: Auswärtiges Amt

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