Bei einem offiziellen Besuch in Brasilien deuten deutsche Parlamentarier auf die legislativen Maßnahmen hin, welche die Rechte der indigenen Gruppe Guaraní-Kaiowá gefährden und heben deren aktuelle Konfliktsituation in Mato Grosso do Sul hervor.

Eine Delegation deutscher ParlamentarierInnen kam zuvor mit Artur Nobre Mendes, Direktor zur Förderung nachhaltiger Entwicklung der Fundação Nacional do Índio (FUNAI), zusammen, um sich über den gegenwärtigen Stand im Fall der Guaraní-Kaiowá und über den aktuellen Status indigener Gruppen in Brasilien zu informieren.

Die deutschen RepräsentantInnen wiesen vor allem auf die legislativen Maßnahmen hin, die die Rechte indigener Gruppen gefährden, wie z.B. der Antrag, die Verfassung (PEC) 215/00 und den parlamentarischen Untersuchungsausschuss (CPI) aufgrund der Aktivitäten von FUNAI und des Instituts für Kolonisierung und Agrarreform (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária, INCRA) zu ändern. Insbesondere gaben die Parlamentarier Anlass zur Besorgnis in Bezug auf den Konflikt der Guaraní-Kaiowá in Mato Grosso do Sul, wo erst kürzlich eine Eskalation von Gewalt beobachtet wurde.

Herr Mendes bestätigte, dass sich FUNAIs institutionelle Position gegen den PC 215/00 Antrag ausspricht, welcher darauf abzielt, die exekutive Macht an gesetzgebende Organe abzugeben, einschließlich der Zuständigkeitsstreitigkeiten um indigene Gebiete. FUNAIs Direktor betonte die politische Intention des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (CPI), die Rechte Indigener, vor allem traditioneller Territorien, zu schwächen. Bis jetzt ist der CPI daran gescheitert, FUNAI hinsichtlich eines Betrugs zu prüfen.

Herr Mendes verwies darauf, dass FUNAI die Ernsthaftigkeit der Situation der Guaraní-Kaiowá in Mato Grosso do Sul hervorhebt. Die Institution arbeite daran, die Rechte der indigenen Gruppe in der Region sicherzustellen.

FIAN International heißt die Nachforschungen des deutschen Parlaments willkommen, stehen sie im Einklang mit der erst kürzlich verabschiedeten dringenden Resolution des Europäischen Parlaments, welche EU Mitgliedsstaaten dazu aufruft, „sich stärker darum zu bemühen, sich für MenschenrechtsverteidigerInnen, die in Gefahr sind, zu engagieren.“

Den Monat zuvor äußerte Frau Victoria Tauli Corpuz, UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte von Indigenene, tiefe Besorgnis über die Eskalation der Gewaltattacken in der Region. Diese wurden auch von der Indigenenpastorale der katholischen Kirche (Conselho Indigenista Missionário, CIMI), FIAN International und seiner Sektionen in Brasilien und Deutschland während eines Besuches im März beobachtet. Während des Besuchs veranstaltete die Organisation verschiedene Treffen sowohl mit lokalen und nationalen Autoritäten, als auch mit der EU Delegation und der deutschen Botschaft in Brasilien, um über die aktuelle Situation der Guaraní-Kaiowá in Mato Grosso do Sul zu informieren.

Die Repräsentanten des deutschen Parlaments setzten auch Besprechungen mit dem Justizministerium und Mitgliedern des Nationalkongresses an. Inhalt dieser Besprechungen sollen vor allem die Angelegenheiten der Guaraní-Kaiowá sein.

Eine Delegation der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe reist vom 1. bis 9. April 2016 nach Brasilien, um sich mit Kollegen beider Kammern des dortigen Parlaments auszutauschen, insbesondere mit Mitgliedern der Brasilianisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, des Auswärtigen Ausschusses und der Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft.

Daneben werden die Abgeordneten mit Regierungsmitgliedern, wie dem Minister für ländliche Entwicklung, Patrus Ananias de Sousa, und Justizminister Eugenio de Aragão zusammentreffen.

Bei den Begegnungen mit Politikern, mit Indigenen, Kleinbauern und Vertretern der Zivilgesellschaft wird es um die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brasiliens und um umwelt- und agrarpolitische Fragen gehen.

Neben Brasilia wird die Delegation die Bundesstaaten Amazonas und Rio Grande do Sul besuchen und dort unter anderem die Landesminister für Umwelt und ländliche Produktion und deutsche und brasilianische Unternehmer treffen. Beim Besuch eines Technologieparks und einer Universität wird es um die wissenschaftliche Kooperation mit Brasilien gehen.

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Manfred Zöllmer (Ltg.), Lothar Binding (beide SPD), Dirk Fischer, Dr. Philipp Murmann, Rita Stockhofe (alle CDU/CSU), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die UN Sonderberichterstatterin zu den Rechten von Indigenen Menschen, Victoria Tauli-Corpuz, fordert den brasilianischen Staat dringend dazu auf, die Indigenen im Bundesstaat Mato Grosso do Sul vor der aktuell eskalierenden Gewalt zu schützen.

Nach dem Abschluss ihres Brasilien-Besuchs hat Victoria Tauli-Corpuz, die UN Sonderberichterstatterin für die Rechte von Indigenen, ihre tiefe Sorge über die aktuelle Gewaltwelle formuliert. In ihrem offiziellen Abschlussstatement betonte Tauli-Corpuz, dass die Angriffe mit Schusswaffen, die in letzten Tagen in den Gemeinden Kurusu Amba und Taquara sowie nahe der Stadt Dourados gegen Indigene verübt wurden und zu schweren Verletzungen geführt haben, nicht hinnehmbar seien. Die brasilianische Regierung müsse dringend ihrer menschenrechtlichen Pflicht nachkommen, das Leben der Indigenen zu schützen.
Nach einer Zuspitzung von Angriffen und Landvertreibungen in den letzten Monaten befinden sich mehrere der Gemeinden in einer Notlage. VertreterInnen von FIAN International, FIAN Brasilien und FIAN Deutschland sowie des kirchlichen Indigenen-Rats in Brasilien (CIMI) waren in den letzten Tagen vor Ort und stellten fest, dass sich die indigene Gemeinde der Kurusu Ambá in einer humanitären Krise befindet. Große Teile der Gemeinschaft haben keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln und zu Wasser, was vor allem Kinder betrifft. Der staatlich zuständigen Behörde FUNAI gelingt es nur unregelmäßig, die notwendige Hilfe sicherzustellen.

In ihrer Notlage hatte die Indigenen-Gemeinde am 31.Januar versucht, Teile ihres angestammten Landes zu besetzen, von denen sie im 20.Jahrhundert vertrieben worden waren. In Reaktion darauf schickten Großgrundbesitzer, die das Land heute kontrollieren, bewaffnete Gruppen auf 15 Pick-Up Wagen, die die Gemeinden mehrere Tage lang beschossen. Etwa 30 Häuser wurden in Brand gesteckt, weiteres Eigentum der Gemeinden wurde zerstört. Seitdem sind weitere Attacken gefolgt, insbesondere unmittelbar nach dem Besuch der UN Sonderberichterstatterin. Ein Vertreter der Kurusu Amba betonte gegenüber FIAN und CIMI: „Wir wollen einfach nur Frieden, ein ausreichendes Stück Land und die Möglichkeit, dass unsere Kinder zur Schule gehen können. Wir lehnen jegliche Gewalt ab.“

CIMI zufolge wurden im Jahr 2007 brasilienweit 92 Indigene ermordet. Diese Zahl hat in den letzten Jahren zugenommen, 2014 zählte CIMI 138 dokumentierte Fälle von Morden an Indigenen. Gegenwärtig wird in Mato Grosso du Sul bei weitem die meisten Fälle von Gewalt und Morden gezählt.

CIMI, FIAN International, FIAN Brasilien und FIAN Deutschland fordern die brasilianische Regierung dringend dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt vor Ort zu verhindern. Zudem müsse die Regierung in den Gemeinden in humanitärer Notlage wie den Kurusu Amba, durch ausreichende Nothilfe das Recht auf Nahrung gewährleisten.

Die ganze, mehr als zehnteilige Serie über die Humboldt-Schule wird in den nächsten Tagen und Wochen nach und nach veröffentlicht.

Zurück zur Serie: Quo vadis Brasilien - Land am Scheideweg kämpft um seine Integrität.

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