Wir waren gestern als Vorstand unseres neu gegründeten Vereins der Bürgerinitiative bei der Fortsetzung der Sitzung des Bauausschusses zum Flächennutzungsplan.

Leider wurde bereits zum Anfang der Sitzung deutlich gemacht, dass wir als nunmehr gut vorbereitete Bürger an diesem Abend Redeverbot hatten. Immerhin gelang es uns, unsere Stellungnahme in schriftlicher Form an den Vorsitzenden des Ausschusses zu übergeben.

In diesem Papier stehen etliche detaillierte und fundierte Fragen und Stellungnahmen zum FNP, die wir von vielen Bürgern zusammengetragen haben und die wir gern in die Diskussion mit eingebracht hätten. Quintessenz war aus unserer Sicht, dass dieser Vorentwurf (zumindest für die Gemarkung Zernsdorf) so mangelhaft ist, dass der Ausschuss ihn vor weiterer Diskussion in die Verwaltung zur Überarbeitung hätte zurückweisen müssen.

Das ist nun alles nicht geschehen, stattdessen lobten sich die alten Kumpane Wilde und Meinert gegenseitig für ihre tolle Arbeit.

Uns bleibt für unsere weitere Arbeit, immer die richtigen Fragen zu stellen und unsere, die Meinung der Bürger, zu vertreten.

Und absolute Transparenz zu fordern, damit endlich der seit Jahrzehnten etablierte bürokratische Filz in KW und seinen Ortsteilen zerschlagen wird.

Es waren gestern auch Journalisten anwesend, hier ein erster Kommentar im politischen Feuilleton von GT: lesen

Besser kann man den gestrigen Abend nicht zusammenfassen, Fortsetzung folgt....

Wir dürfen gespannt sein, was die ebenfalls anwesende Journalistin von der MAZ schreibt.

Soeben erhielten wir einen Anruf von Harald Wilde:

Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet nunmehr am Dienstag, dem 11. Februar um 17 Uhr im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus II, Karl-Marx-Straße 23, 15711 Königs Wusterhausen, statt.

Wir hoffen hier auf eine große Beteiligung aller Einwohner. Gerne nehmen wir auch noch weitere Ideen, Kritiken und Vorschläge zum Entwurf des Flächennutzungsplanes für unseren Ortsteil Zernsdorf entgegen.

Bürgerinitiative für ein lebenswertes Zernsdorf

email: bi@zernsdorflebt.de

Betrifft: Vorentwurf zum Flächennutzungsplan für Zernsdorf

»Zernsdorf – Grüner Wohnort zwischen Wald, Park und See in Sichtweite von Berlin«? -ENTWURF-

Die Bürgerinitiative Zernsdorf setzt sich dafür ein, dass Zernsdorf ein lebenswerter Wohn- und Erholungsort bleibt bzw. wird. Im Zuge der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans stellt sich die Frage, welche Qualität und welchen Stellenwert dieser Ort heute und zukünftig haben soll. Leider fehlt uns seitens der Kommune die Vision – man könnte auch von der Idee eines Markenkerns für Zernsdorf sprechen – völlig. Diese waren einmal vorhanden, der visionäre Geist von Einsiedel hat diesen Ort noch heute sichtbar geprägt. Und diese Vision braucht es auch, um einen Flächennutzungsplan für viele Jahre in die Zukunft zu entwickeln. Daher ist unsere Liste mit Einwänden zum vorgestellten Entwurf auch sehr lang.

Der uns in der Ortsbeiratssitzung am 15.10.2013 vorgestellte Vorentwurf zum Flächennutzungsplan ist in der übergebenen Form (wir haben erst am 25.1.2014 eine Datei erhalten) unübersichtlich, in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und den Einwohnern unbekannt. Die verwendete Kartografie ist mangelhaft.

Uns ist auch unklar, warum der alte Flächennutzungsplan vom 26.3.2001 nie rechtswirksam wurde. Was waren die Versagensgründe? Hier ist ein Vergleich zum vorliegenden neuen Entwurf offenbar weder möglich noch sinnvoll.

BEISPIELE für die mangelhafte Planung:

-  Nicht bezeichnete Straßen/Wege sind für den Laien nicht zu unterscheiden; selbst für Ortskundige sind Wege und Straßen nur zu erahnen

-  Entlang der Bahnlinie werden neuerdings Flächen für Wohnbebauung ausgewiesen, die bisher nicht für diese Nutzung zur Verfügung standen und Schutzfunktionen innehatten (z.B. Am Kiefernhain)

-  Der derzeitige Straßen- und Wegezustand nördlich der Eisenbahn ist  katastrophal. Es ist nicht zu erwarten, dass das Wegenetz in diesen Bereichen in den nächsten Jahren asphaltiert wird (andere Straßen stehen in der Prioritätenliste viel weiter oben). In diesem Gebiet werden bebaubare Flächen in deutlichen Grössenordungen neu ausgewiesen. Das Befahren durch noch mehr Fahrzeuge während Bauarbeiten und durch wesentlich mehr Anwohner ist nicht zumutbar. Die Verlärmung und Verschmutzung (Lärm und Staub durch Schotterung und unbefestigte Oberflächen) würden sich weiter erhöhen.

-  In meldepflichtigen Lärmgebieten ohne jegliche Lärmschutzvorrichtungen zwischen Lärmquelle und bereits bestehenden Wohnbebauungen sollten keine neuen Bebauungen geplant/genehmigt  werden. Beispiele Wohnbebauungen im nördlichen Zernsdorf:

-  Zwischen Feldstrasse und Lindenstrasse ist im alten FNP eine öffentliche Grünfläche mit Zweckbestimmung „Freizeit und Erholung" dargestellt. Im neuen FNP ist sie als Wohngebiet in einem meldepflichtigen Lärmgebiet ausgewiesen. Ca. 2003 wurden in einem B-Plan zwischen der Alten Trift und zum Langen Berg ca. 250.000 m² Ackerland in Wohngebiet umgewandelt. Auch hier handelt es sich um ein meldepflichtiges Lärmgebiet. Ganz davon abgesehen, dass nach unserer Kenntnis pro Jahr maximal ca. 1.500 m² für eine derartige Umwandlung zulässig sind.

-  Uckley ist als bebauter Außenbereich ausgewiesen. Uckley ist jedoch Bestandteil von Zernsdorf

-  Infrastrukturverbesserungen, wohnwertverbessernde Maßnahmen, Parkplätze, kommunale Vorhalteflächen fehlen.

-  Potenzialflächen für die Entwicklung des Ortskerns, des Bahnhofumfelds, von Agglomerationszentren innerhalb unseres langgestreckten Bebauungsgebietes fehlen.

-  Erholungsflächen/-wald, Schutzgebiete und Schutzobjekte im Sinne des Naturschutzes fehlen.

-  Die existierenden Schul-, Hort-, Sportplatzgebäude sind falsch eingezeichnet.

-  Kinderspielplätze (bis auf 2 vorhandene), Hundeauslaufplätze usw. fehlen.

-  Flächen für Ausgleichsmaßnahmen fehlen bzw. sind nicht ausgewiesen (Alleen, Parks, Grünflächen, etc.)

-  Verkehrsberuhigte Bereiche sind nicht ausgewiesen

-  Flächen für Nutzungsbeschränkungen und Abstandsflächen entsprechend Bundesimmissionsschutzgesetz fehlen. So ist zum Beispiel die Emissionen der direkt angrenzenden Wiesenhoffarm nicht nur eine Geruchsbelästigung für grosse Teile des Ortes, sondern auch giftig für Mensch und Tier, zum Beispiel durch  den hohen Ammoniakgehalt der Abgase.

-  Die existierenden Dauerkleingartenanlagen sind nicht als solche ausgewiesen.

-  Die grafische Darstellung ist nicht durch eine Begründung/Erläuterung ergänzt, in der die Gemeinde die ihren Planungszielen zugrunde liegenden Erwägungen erläutert.

-  Besondere Gutachten und Umweltberichte fehlen.

FRAGEN:

-  Um welche Art handelt es sich bei der als kontaminiert dargestellten Fläche im Bereich Friedensaue?

-  Ist die eingezeichnete oberirdische Elektroleitung noch vorhanden (Verlauf von Süd nach Nord durch den Ort entlang F.-E.-Straße)

-  Mit welchem Einwohnerzuwachs ist in welchem Zeitraum zu rechnen?

-  Wie viele Neu-Einwohner können die neu als Wohngebiete ausgewiesenen Flächen aufnehmen? Wie korrelieren also die geplanten Neu-Einwohner-Zahlen mit den Flächen, die neu bebaut werden sollen?

-  Wie ist die zu erwartende demografische Entwicklung in Potentialflächen für den Bau von Schule, Sport- und Freizeiteinrichtungen berücksichtigt. Schon jetzt sind die Kapazitätsgrenzen erreicht.

-  Was bedeutet GRÜNFLÄCHEN? Sind das Flächen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind? Sind das private Flächen (also GÄRTEN)?

-  Konkret: was bedeutet GRÜNFLÄCHE im Zusammenhang mit der Fläche,, die sich direkt am See nördlich der Kreisstraße vor der Brücke befindet?

-  Nördlich der Badestelle am Zernsdorfer Lankensee befindet sich ein als WALD ausgewiesener Bereich. Heisst das, dass dieser Bereich nicht bebaut werden darf?

-  Nördlich der südlichen Badestelle am Zernsdorfer Lankensee befindet sich ein als WALD ausgewiesener Bereich. Im Uferbereich ist diese Fläche verschlossen, sodass eine Begehung des Uferweges unterbrochen wird. Man muss einen weiten Umweg über die Fr.-Engels-Straße in Kauf nehmen. a) Warum ist ausgerechnet dieser Bereich nicht zugänglich? b) Wir beantragen eine Ausweisung als zugänglicher öffentlicher Bereich.

-  Die nördliche Badestelle am Lankensee (Campingplatz) ist als öffentliche Badestelle ausgewiesen. Sie jedoch zur Zeit für die Öffentlichkeit durch Zäune abgesperrt, weil sie auf dem Campingplatzgelände liegt. Soll das eine öffentliche Grünfläche sein?

-  Zwei Grundstücke südlich der südlichen Zernsdorfer Badestelle ragen in den Uferweg hinein, er ist an dieser Stelle wesentlich schmaler und durch Schilder als privater Bereich ausgewiesen. Im alten Entwurf des Flächennutzungsplanes und auch im alten Einsiedelplan war hier öffentlicher Weg. Mit welcher Berechtigung ist dieser nun den angrenzenden Grundstücken zugeschlagen und abgesperrt?

-  Am südlichsten Zipfel des Campingplatzes wurden im letzten Jahr mehrere bisher noch betretbare Wasserparzellen durch einen Zaun abgesperrt. Ein Schild weisst diese als im Besitz der Firma Marsand aus und verbietet das Betreten. Ist das mit Billigung der Stadt geschehen? Im FNP ist dies als Grünfläche ausgewiesen, ist diese öffentlich begehbar.

-  Die Parkfläche zwischen Dietrichstrasse und Flurweg ist nördlich der Nordstrasse nach Norden (als GRÜNFLÄCHE ausgewiesen) umfasst drei Grundstücke am Waldrand (Nordstrasse 27-31, teilweise bebaut). Werden oder sind diese umgewidmet worden?

-  Südwestlich des Zernsdorfer Campingplatzes sind sehr viele Wasserparzellen als teilweise grosse Wassergrundstücke zusammengefasst und für die Öffentlichkeit gesperrt. Wie sind hier die Eigentumsverhältnisse? Mit welcher Berechtigung stehen hier Zäune?

-  Bereich Campingplatz: Hier ist der öffentliche Bereich (als GRÜNFLÄCHE ausgewiesen) in Seeangrenzung sehr dünn bzw. geht auf Null zu - wie ist hier die genaue Nutzungssituation (bitte Detailansicht) - auch und gerade auf der angrenzenden Gemarkung? Ist gewährleistet, dass hier die Uferseite frei zugänglich bleibt?

-  Antrag: Die neu als Parkfläche ausgewiesene Kreuzungsfläche am Sportplatz soll eine parallele Nutzung als Erholungsfläche (Bänke etc.) sowie Spielfläche erhalten. Eine alleinige Nutzung dieser wertvollen und zentralen Fläche des Ortes als Parkplatz ist aus unserer Sicht nicht befriedigend.

-  Um welche Art der Bodenbelastung mit umweltgefährdenden Stoffen handelt es sich beim See am Bürgerhaus (329610543)?

-  Warum ist der Grund am Bürgerhaus nicht als Gemeindebedarfsfläche ausgewiesen? Handelt es sich beim Bürgerhaus um eine Wohnbebauung?

-  Im Bereich des alten Zernsdorfer Ortskerns bis hin zur Brücke Richtung Kablow werden etliche Umwidmungen von Misch- zu Wohngebiet und umgekehrt vorgeschlagen. Es hat den Anschein, dass hier völlig planlos ohne Kenntnis der tatsächlichen Anforderungen vorgegangen wurde. Wie wird das begründet?

-  Wie ist zu erklären, dass die ausgewiesenen Wasserparzellen teilweise im Wasser liegen?

ALLGEMEINES:

-  Beim Entwurf des Flächennutzungsplans hat es bisher keine Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben (außer den an der letzten Ortsbeiratssitzung Beteiligten wissen die Zernsdorfer nichts von dem Plan).

-  Geplante oder schon genehmigte Nutzungsaktivitäten/-flächen  außerhalb der Gemarkung von Zernsdorf werden den Ort erheblich beeinflussen, sind jedoch nicht dargestellt. Diese Bereiche sollten ausgewiesen werden (z.B. der geplante und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Windpark in Uckley und die in Betrieb befindliche Kiesgrube) und deren Auswirkungen im Flächennutzungsplan Berücksichtigung finden. Auch das bereits seit 2008 ausgewiesene meldepflichtige Lärmgebiet durch die Autobahn ist nicht berücksichtigt.

-  Die in der INSEK Planung ausgewiesenen Ziele, so zum Beispiel die Gestaltung des Ortskerns und des Bahnhofsumfeldes, die Herstellung der Einheit zwischen Kernstadt und Ortsteilen oder die Schaffung attraktiver Angebote für Freizeit und Tourismus sind nicht zu erkennen.

-   Das Tanklager im angrenzenden Bereich Kablow bringt bereits jetzt durch die Inbetriebnahme eines Verteilzentrums für Gefahrstoffe und offenbare Einrichtung eines Gewerbegebietes erhebliche Belästigung, Gefahr und Schädigungen (Gesundheit, Wasser, Boden, Straßenzustand) auch für Zernsdorf. Dieses ist nicht berücksichtigt.

ANTRAG:

-  Wir beantragen, den vorliegenden Entwurf des FNP insgesamt zurückzuweisen und nach kompletter Überarbeitung wieder vorlegen und diskutieren zu lassen.

-  Wir fordern die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplans sowie die korrekte Einhaltung von Abläufen für einen vorbereitenden Bebauungsplan (Flächennutzungsplan).

-  Wir wünschen uns die ausdrückliche und aktive Involvierung der Zernsdorfer Bürger und dies bedeutet eine rechtzeitige und ausführliche Information zum Verfahren (Rechte, Fristen, Zugänglichkeit der Pläne).

-  Wir fordern, dass diese unsere Einlassung zum Protokoll und zur Verlesung bei Sitzung des Bauausschusses am 11. Februar 2014 kommen.

Zernsdorf, den 11.Februar 2014

Bürgerinitiative Zernsdorf

im Auftrag:    Matthias Fischer                    Erich Richter                        Stefan Wichard

Wir konnten ja als Zuschauer bei der Ortsbeiratssitzung am 15. Oktober 2013 schon einen ersten Blick auf den von Frau Koffke vorgestellten Flächennutzungsplan werfen. Damals waren wir ziemlich entsetzt über einige Dinge, die uns gleich auffielen, hatten jedoch keine Möglichkeit, uns damit zu beschäftigen, hörten aber auch, dass noch ganz viel Zeit sei.

Nun kam am letzten Samstagnachmittag Harald Wilde unangemeldet bei uns im Büro vorbei und erzählte, dass bisher niemand bei ihm in der Sprechstunde oder schriftlich irgend einen Kommentar oder Zuarbeit gegeben hat und nunmehr der Vorentwurf in der Sitzung des Bauausschusses KW gestern, 28.1.2014 verabschiedet werden sollte.

Daraufhin bekam ich auf mein Verlangen von ihm die CD mit dem FNP übergeben. Priska, Erich und ich haben dann den Sonntag genutzt und beiliegende Stellungnahme erarbeitet, die wir im Namen der BI gestern in der Sprechstunde des Ortsvorstehers abgeben wollten. Herr Wilde war jedoch in seine Sprechstunde nicht anwesend und auch nicht erreichbar, so gaben wir das Schreiben direkt bei Frau Koffke ab.

Ich bin dann gestern Abend als Gast in die Sitzung gegangen und hatte sogar Gelegenheit, in der Einwohnerfragestunde über unsere Einlassungen zu sprechen, ohne jedoch detailliert darauf einzugehen.

Der FNP war nämlich als letzter Punkt Nummer 9 in die sehr umfangreiche Tagesordnung gekommen, offenbar rechnete man damit, ihn einfach nur kurz durchzuwinken.

Jedoch scheiterte das an dem großen Interesse der Bürger.

Besonders aus Senzig, wo sich inzwischen auch eine BI gegründet hat, die Unterschriften zum Erhalt des Rodelbergs sammelte und die auch sehr detaillierte Einsprüche zum FNP abgab, waren sehr viele Leute gekommen.

Bei der Erörterung der Ortsteile Kablow und Wernsdorf wurde uns die gesamte Inkompetenz und Oberflächlichkeit der KWer Stadtplaner deutlich vor Augen geführt. So schien Frau Michael, die zu Wernsdorf vortrug, noch nie in diesem Ortsteil gewesen zu sein, sondern betrachtete alles nur auf der Karte und zitierte Google Earth.

Damit fehlte ihr natürlich jeder Realitätsbezug.

Im weiteren Verlauf, es war bereits bald 22 Uhr, wurde klar, dass man so nicht weitermachen kann. die Sitzung wurde auf einen späteren Termin nach den Winterferien vertagt, zu dem es ausschliesslich um den FNP gehen soll.

Fazit für uns:

Der Flächennutzungsplan ist ein grundlegendes Instrument der Stadtplanung und wird unseren Ortsteil über die nächste 10 Jahre hinaus wesentlich beeinflussen. Wir dürfen uns die Bürgerbeteiligung nicht nehmen lassen. Deshalb finde ich es wichtig, ständig dranzubleiben und absolute Transparenz und Kooperation von den Verantwortlichen zu verlangen. Lasst uns in diesem Sinne eine starke Bürgerinitiative für Zernsdorf bilden und noch viel mehr Leute im Ort einbeziehen.

In diesem Sinne haben wir unsere Einlassung zum FNP auch gestern ins Netz gestellt: lesen

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