Auf Focus Online erschien aktuell ein Interview mit einem Staatsanwalt aus Berlin, der das Problem der Intensivtäter und den Umgang mit ihnen aufgreift. Während des Lesens stellte sich bei mir Brechreiz ein.

Die von Herrn Oberstaatsanwalt Hausmann geäußerten und als Tatsachen verkleideten Meinungen sind schlicht und ergreifend falsch. Die Gründe dafür kann man nur vermuten.

Eine mögliche Erklärung wäre, dass Herr Hausmann aufgrund seiner Tätigkeit betriebsblind geworden ist. Ein Blick über den Tellerrand könnte ihn davor zwar bewahren, aber die hohen Anforderungen seines Berufes lassen dafür wohl keine Zeit.

Die zweite Möglichkeit wäre, dass eine Kursänderung in der Strafverfolgung jugendlicher Straftäter vorbereitet werden soll. Daran arbeiten einige Richter, Staatsanwälte und Politiker schon geraume Zeit.Bisher waren diese Bestrebungen jedoch erfreulicherweise ohne nennenswerten Erfolg.

Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass Herr Hausmann wohl bewusst Meinungsmanipulation betreibt. Auf die Frage, wer als Intensivtäter gilt, antwortet er: „Jugendliche und Heranwachsende, die innerhalb eines Jahres mindestens zehn erhebliche Delikte begangen haben. Wenn es sich um besonders schwere Straftaten wie bewaffneten Raub handelt, reichen auch weniger, bisweilen nur eine Tat.“

Als Staatsanwalt weiß er natürlich, dass es zurzeit keine vernünftige Definition des Begriffes „Intensivtäter“ gibt. Die Zuordnung zu dieser Gruppe unterliegt völlig subjektiven Beurteilungskriterien. Auch die Anzahl von Straftaten oder deren Schwere ist nicht geeignet, eine Kategorisierung vorzunehmen.

Völlig unklar ist auch, ob der mehrfache Tatverdacht allein schon ausreicht, oder ob eine Verurteilung für die Einstufung als Intensivtäter erforderlich ist.

Und der Nachsatz, dass unter Umständen schon eine einzige Tat für das Intensiv-Etikett ausreicht, ist mehr als bedenklich auch in juristischer Hinsicht. Denn damit werden unter anderen folgende Unklarheiten deutlich: Wer entscheidet, ob jemand Intensivtäter ist oder nicht? Nach welchen Kriterien wird entschieden? Kommt man aus der Intensivtäterrolle jemals wieder raus? Was passiert mit den gesammelten Daten später?

Laut Herrn Hausmann werden mehr als 65 % aller Intensivtäter wieder rückfällig. Diese Aussage ist vor dem Hintergrund einer fehlenden Definition des Intensivtäterbegriffes schlicht unsinnig.

Und die Frage nach dem Rückfallrisiko ist auch nicht abhängig von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, sondern von gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie Bildungsniveau, Aufstiegschancen usw.

Ehrlicherweise und bei Kenntnis des Strafgesetzbuches müssten wohl die meisten Bürger auch zugeben, dass sie in ihrem Leben selbst schon strafbar gehandelt haben und mitunter auch rückfällig werden. Es kommt nur meistens gar nicht zur Anzeige.

Bei auffällig gewordenen Jugendlichen sieht die Sache völlig anders aus: sie werden beobachtet, kontrolliert und teilweise „engmaschig“ betreut. Jede Grenzverletzung wird als Versuch einer strafbaren Handlung gewertet und entsprechend sanktioniert. Diese Jugendlichen werden systematisch stigmatisiert, was sie für effektive Hilfe und Prävention letztlich fast unerreichbar macht. Das trifft insbesondere auf Jugendliche mit Migrationshintergrund zu und ist eine Tatsache, die durch entsprechende Forschung hinreichend belegt ist. „Jung, männlich, ausländische Wurzeln – sieht so der typische Intensivtäter aus?“

„Im Prinzip: ja. 80 Prozent der Berliner Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund.“ Woher hat Herr Hausmann diese Zahlen?

Exakt dieselben Zahlen finden sich schon in einem Artikel von 2008, erschienen unter anderem in der Welt, wieder. Dass sich innerhalb von fünf Jahren an diesen Zahlen nichts verändert haben soll erscheint höchst zweifelhaft.Die Zusammensetzung der Berliner Bevölkerung wird ebenfalls (bewusst?) nicht erwähnt. Laut Statistischem Landesamt lebten am 30.06.2013 in Berlin 971758 Menschen mit Migrationshintergrund. Bezogen auf die Gesamtbevölkerungszahl von 3.489.422 ergibt dies einen Anteil von 28%. Eingegrenzt auf die Altersgruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden liegt der Migrantenanteil bei ca. 24 %.

Der Erwartungswert von auffälligen Jugendlichen liegt also ohnehin bei ca. 24%. Lediglich der darüber hinaus gehende Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist interessant.

„Söhne aus arabischen Großfamilien haben meistens einen archaischen Erziehungsstil erfahren, bei dem auch körperliche Gewalt eine große Rolle spielt. Im Gegensatz zu ihren Schwestern dürfen sie sich alles erlauben. Die Eltern setzen ihnen keine Grenzen. Sie dulden es, wenn ihre Jungs nicht zur Schule gehen und sich stattdessen mit den Fäusten durchs Leben schlagen.“

Ich kann nicht glauben, dass ein Beamter in unserem Land ungestraft derart undifferenziert ganze Bevölkerungsgruppen diffamieren darf.

Der § 185 StGb dürfte Herrn Hausmann geläufig sein. Und mir stellen sich nun die Fragen: Was weiß Herr Hausmann generell über arabische Erziehungsmethoden? Offenbar kennt er auch die meisten der in Berlin ansässigen arabischen Großfamilien? Was überhaupt sind arabische Großfamilien? Was ist eigentlich arabisch? Syrien, Libanon, Nordafrika - alles eine Soße, oder was?

Auch die Schulen sollen sich nach Meinung Hausmanns viel öfter als Denunzianten betätigen. Beleidigungen unter Jugendlichen gehörten den Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt, damit diese einschreiten können.

Herr Hausmann irrt gewaltig, wenn er denkt, dass die Polizei pädagogisch tätig sein kann. Die Polizei ist dafür weder qualifiziert, noch ist es ihre Aufgabe, sonderpädagogisch tätig zu werden. Hier sind Eltern und Lehrer gefragt. Zu fordern, dass jede Rangelei und jede verbale Entgleisung der Polizei mitgeteilt wird, ist lächerlich und kontraproduktiv.

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