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Diktatur in Bahrain nicht weiter unterstützen
Zu den für heute angekündigten Proteste in Bahrain und der Ankündigung des Königshauses, diese "im Keim zu ersticken".
Die Bundesregierung darf nicht wegschauen, wenn in Bahrain elementare Menschenrechte verletzt werden und der Oppositionsbewegung jedes Recht auf Versammlungen und Meinungsäußerungen vorenthalten wird. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eindeutig Stellung für die Menschenrechte auch in Bahrain zu beziehen und die Rüstungsexporte sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfe an die Golfdiktatur, die bereits 2011 die Demokratiebewegung niederschlug, einzustellen. Die Beihilfe für schlimmste Menschenrechtsverletzungen in den Golfdiktaturen muss dringend beendet werden.
Obwohl die westliche Welt den Aufstand in Bahrain und dessen Niederschlagung mithilfe saudischer und katarischer Streitkräfte 2011 weitgehend ignoriert hat, sind die Proteste dort größtenteils friedlich geblieben. Andernorts, in Syrien und Libyen, wurden und werden hingegen Aufständische und mutmaßlich AL-Kaida-Terrorgruppen sogar militärisch unterstützt, um unliebsame Regierungen zu destabilisieren und zu beseitigen. Diese doppelten Standards senden ein katastrophales Signal an Demokratiebewegungen weltweit. Sie beweisen außerdem, dass Menschenrechte für westliche Regierungen nichts weiter als ein Instrument der Machtpolitik sind.
Das Regime in Bahrain muss die langen Gefängnisstrafen gegen Demonstranten aufheben und die Gesetze zur Unterbindung der freien Meinungsäußerung und öffentlicher Versammlungen aufheben. Die heutigen, friedlichen Proteste gegen die Diktatur nach dem Vorbild der Tamarod-Bewegung sind berechtigt und müssen zugelassen werden, sie dürfen nicht in Repression erstickt werden. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung eine klare Botschaft zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Bahrain. Deutschland darf nicht wie 2011 zur Repression schweigen, als saudi-arabische Panzer in Bahrain einmarschierten, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen.
Die Autorin: Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.