Königs Wusterhausen hat einen Bürgermeister, der sich als Verwaltungschef feiern lässt, wo immer dies möglich ist: Ob Baubilanz oder Karneval. Kritiker hingegen werden ausgegrenzt. Doch was tut der Dorfschulze mit Doktorarbeit und der Silbenkadenz eines 20-Millimeter-Marinegeschützes, wenn es denen um Probleme in der Stadt geht? Nichts. Und das dürfte noch übertrieben sein. Eigentlich tut er weniger als nichts. lesen

Im Zuge des aktuellen Sicherheitspaketes gibt es Initiativen im Bundesrat, den Schutz von Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen zu verstärken. Dies ist zwar eine legitime Zielsetzung, nimmt aber nach Meinung der Piratenpartei nicht genügend Rücksicht auf das Grundrecht der Demonstration und freien Willensäußerung der Bürger, so der Landesvorsitzende der Brandenburger Piraten Thomas Bennühr. lesen

"Die Verräter an der bisher immer noch gemeinsamen Sache einer Verfassung, von der die meisten Deutschen doch dachten, sie gelte für alle, haben es sich in CDU und SPD kuschelig gemacht."

"Mit dem neuen BND-Gesetz hebeln SPD und CDU die Verfassung aus."

"Jeder, der morgen dafür stimmt, wird auch mit diesem Schritt den Aufschwung von Parteien begünstigt haben, denen es eigentlich keiner wünschen sollte, plötzlich mit zweistelligen Prozentsätzen von Wählern in die Parlamente gehievt zu werden."

"Bei den nächsten Wahlen merken: CDU und SPD gehen gar nicht!"

(Stimmen und mehr aus den Parlamenten und der Politik in Deutschland.)

Die Entscheidung des SPD-Konvents, dem Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu CETA mehrheitlich zuzustimmen, wird von der Geschichte als Verrat der Führung an ihrer eigenen Basis eingeschätzt werden. Das sagen die Reaktionen im Netz. Sigmar Gabriel und die SPD haben eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Sie haben eine Politik, die von Millionen von Menschen in Europa abgelehnt. CETA ignoriert viele der roten Linien, die die Partei für die Bewertung von CETA gezogen hatte. Sagt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bündnisgrünen. lesen

dies ist ein Brief an die internationale Avaaz-Gemeinde. Auf diese großartige Art und Weise können wir ALLE dazu beitragen, Donald Trump zu stoppen — und seine hasserfüllte, sexistische und rassistische Politik der Angst für immer zu begraben: Über acht Millionen US-Bürger leben außerhalb der USA — genug, um ein erdrutschartiges Wahlergebnis zu erzielen. lesen

Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel vor der Bundespressekonferenz.

Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. lesen

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. lesen

Am gestrigen Mittwoch hat die bisherige britische Innenministerin Theresa May das Amt als neue Premierministerin angetreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Nachfolge David Camerons entgegen der ursprünglichen Absicht nun doch zügig entschieden wurde. Sie wünscht der neuen Premierministerin für ihr neues Amt eine glückliche Hand und hofft, dass sich die politische Lage nun beruhigt und die Wirtschaft wieder stabilisiert. Kommentar von Jürgen Hardt. lesen

Blick auf die öffentliche Fassung eines zum Teil als streng geheim eingestuften Sonderberichts des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums der Geheimdienste über die Ausspähung von befreundeten EU-Regierungen, internationalen Organisationen und Institutionen (BT-Drucksache 18/9142) durch den BND. Die jetzt vorliegende Berichtsfassung enthält zwar noch Kritik am Selektoreneinsatz bei Bundesnachrichtendienst und an der unzureichenden Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt. Die Brisanz und das Ausmaß der Ausforschung von Partnern in EU und NATO wird aber durch die Anonymisierung nicht mal mehr ansatzweise deutlich. Kommentar von André Hahn lesen

Über mögliche Auswirkungen des Referendums in Großbritannien für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.

Am 23. Juni 2016 haben sich die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens in einem Referendum gegen den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. „Der Vertrag von Lissabon, auf dem die heutige EU basiert, sieht in Artikel 50 vor, dass ein Austritt eines Mitgliedstaats möglich ist und innerhalb zweier Jahre die genauen Konditionen verhandelt werden“, erklärt die Freiburger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Diana Panke. „Viele der wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU hängen von den dabei auszuhandelnden Modalitäten ab.“ lesen

Das ist die Schlüsselfrage, mit der sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach einer Strafanzeige der Finanzaufsicht BaFin beschäftigt. Damit sind erste Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation gegen VW-Chef Martin Winterkorn aufgenommen. Die Staatsanwälte haben den Verdacht, dass Volkswagen, wie Spiegel Online schreibt, "möglicherweise bewusst verspätet über die finanziellen Folgen der millionenfachen Abgasmanipulationen" informiert habe.

Gegen eine zweite Person wird ebenfalls ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft handele es sich dabei nicht um Hans Dieter Pötsch, einst Finanzvorstand. n-tv will hingegen wissen, dass es sich um VW-Markenvorstand Herbert Diess handelt.

Erst im September 2015 hatte Volkswagen zugegeben, Testwerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Stellungnahme von Volkswagen lesen

Clever? Dummdreist. So nennen selbst aufrechte Sozialdemokraten den Zeitplan der SPD zum Thema CETA. Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA auseinandersetzen dürfen. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht. SPD-Chef Sigmar Gabriel mag das für einen cleveren Zeitplan halten, schwimmen ihm doch die Felle in Sachen Freihandelsabkommen davon, da er unnachgiebig seine Pro-CETA/TTIP-Position gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und seiner Basis aufrechterhält. Doch damit nicht genug: Als Bundeswirtschaftsminister wird Sigmar Gabriel seine Entscheidung zu CETA höchstwahrscheinlich auch am Bundestag vorbei treffen. lesen

"Mehr Geld für Erdogan gleicht Aufforderung zu mehr Staatsterror." Auf diese Wahrheit verdichtete Heike Hänsel schon am 25. Januar des Jahres die Ankündigung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die Entwicklungshilfe für Ankara von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. lesen Heute zeigt sich: Bundeskanzlerin Merkel kritisierte mit Ihrer "Kritik" an Böhmermann also nicht die angebliche "Beleidigung", sondern die Kritik eines Satirikers an ihrer und der CSU-Politik. Ihr und der CSU war damit die Nähe zur Türkei als "Helfer" in der Flüchtlingsfrage wichtiger als die innenpolitische Freiheit von Kunst, Meinung, Presse und deren Protagonisten. GT erinnert mit Debattenbeiträgen an die fatale Entwicklung der deutschen Regierung - weg von Demokratie und hin zu einem der schlimmsten Diktatoren, der selbst den Genozid an den Armeniern heute noch leugnet. Zur Debatte um Jan Böhmermann

„Dass die deutschen Autobauer selbst bei den Premiumfahrzeugen die Diesel-Abgasreinigung manipulieren, ist Folge des Kontrollversagens von Politik und Behörden. Solange die exklusiven Dienstwagen-Hersteller Daimler, BMW, Audi und VW nicht die Einhaltung der Grenzwerte auf der Straße und nicht nur im Labor sicherstellen, sollten Politiker keine Diesel-Pkw anschaffen", fordert Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch anlässlich einer Konferenz zum Dienstwagen-Check unter deutschen Politikern. lesen

Für den kommenden Donnerstag, den 19. Mai 2016 lädt die BI KW e.V. zu einem Runden Tisch in den Kapitäns-Klub nach Kablow Ziegelei ein. Der Vorstand der Bürgerinitiative will Königs Wusterhausenern aktuelle Probleme aus Zernsdorfer Sicht erörtern. lesen Runder Tisch zu aktuellen Herausforderungen in Zernsdorf - seien auch Sie dabei!

„Die Abschaffung der Störerhaftung wird zu spürbaren Erleichterungen für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder zur geplanten Abschaffung der Störerhaftung in öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots. lesen

Das Verkehrsministerium ignoriert die EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis – 15 Grad Celsius) festlegt. Es sind schwere Attacken, die die Deutsche Umwelthilfe gegen Bundesverkehrsminister Dobrindt reitet. So heißt es u.a.: Ein KBA-Prüfbericht zeigt, wie die Autokonzerne der Bundesregierung die Hand führen. Und: DUH-Temperaturanalyse für das Jahr 2015 zeigt: Opel Zafira Diesel verpesten zu 81 Prozent der Jahresstunden in Wiesbaden und Mercedes C-Klasse BlueTec zu 49 Prozent der Jahresstunden in Stuttgart die Luft wegen aktivierter Abschalteinrichtung. lesen

Menschenrechtsaktivisten protestieren während der Hannover Messe gegen tödliche Drohnenangriffe der USA, deren Zahl unter der Regierung Obama deutlich gestiegen ist. US-Präsident Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Zahl tödlicher Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige stark ausweiten lassen. Die Zahl der Getöteten wird nicht bekanntgegeben. Der Präsident entscheidet allein und geheim, wen US-Drohnen töten sollen. Amnesty International kritisiert, dass das US-Drohnenprogramm humanitäres Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, insbesondere das Recht auf Leben. Viele fragen: Wann steht Europa gegen die Tyrannei der USA auf? lesen

Millionen Brasilianer in allen Bundesstaaten gehen heute auf die Straßen der großen Städte. Allein in Sao Paulo werden auf der Avenida Paulista und in den Nebenstraßen der Magistrale bis zu als 2 Millionen Demonstranten erwartet. Sie bringen damit einen – seit Monaten wohl organisierten – Unmut über die aktuelle Regierung von Dilma Rousseff zum Ausdruck. Der Chefin der Linksregierung wird Korruption vorgeworfen. Polizei und Militär sind in Alarmbereitschaft. lesen

Sie bombardieren Schulen, Krankenhäuser und sogar Hochzeiten. Was Saudi-Arabien im Jemen anstellt ist abscheulich – und das Ganze tun sie mit Waffen aus Europa, den USA und Kanada. Was man dagegen tun kann? lesen

EU wird den Waffenhandel mit Saudi-Arabien untersuchen (The National)
http://www.thenational.scot/news/eu-to-probe-saudi-arms-trade.13087

Die SPD brüstet sich wieder einmal einer phänomenalen Errungenschaft. Sie habe erheblichen Anteil daran, dass Sicherheit im Straßenverkehr - theoretisch! - verbessert worden sei: Tempo 30 vor Schulen, mehr Schutz für radelnde Kinder, wären nun viel leichter möglich. Lesen wir, was Kirsten Lühmann, Sprecherin der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD, in ihrer jüngsten Mitteilung vom Turm der hehren Verkündungen bläst. lesen

Windpark durchgewinkt - Landkreis macht nicht viel Wind 2/2016

Betreff: Prüfung auf Vorliegen von Rechtsverstößen zum Windeignungsgebiet WEG Uckley 01 2/2016

Lärm in Königs Wusterhausen - und die Gefahren, die dadurch für Mensch und Tier entstehen. Anfrage an Bürgermeister Lutz Franzke 2/2016

Offene Fragen zur geplanten DK I-Deponie Niederlehme 2/2016

Krimi über die Stadt, das Gift und den Tod südlich der Kreisstraße. Zum Bebauungsplan 06/08 – Zernsdorf, Alte Werftstraße: Wie eine giftbelastete Industriebrache ohne Rücksicht vermarktet werden soll. 1/2016

Denkmalschutz als Keule gegen Menschenrechte – in Zernsdorf scheint das möglich 1/2016

Anlässlich des Safer Internet Day: Der Aktionstag erinnert an die Notwendigkeit eines aktiven Einsatzes für ein freies und offenes Internet, in dem die Daten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern geschützt sind. Datenhungrigen Unternehmen müssen deutliche gesetzgeberische Grenzen aufgezeigt werden. Ob Smart-Metering, autonomes Fahren oder die Auswertung von Gesundheitsdaten, längst liegen Pläne zur umfassenden Algorithmisierung von individuellem Verhalten in den Schubladen, die bestehende Schutzmechanismen wie das Prinzip der Einwilligung ins Leere laufen lassen und, ob in der Versicherungs-, der Finanz- oder Gesundheitswelt, das Ende unserer Solidarsystemen bedeuten. lesen

Die Niederlande übernehmen zum 1. Januar 2016 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Diesmal in einer schwierigen Zeit, die vor allem in den vergangenen Monaten durch eine außergewöhnliche hohe Zahl an Flüchtlingen aus Syrien und zahlreichen terroristischen Anschlägen in Frankreich geprägt war. Überlegungen von Axel Schäfer. lesen

Den Einspruch des EU-Parlaments gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie NK603xT25 von Monsanto für den europäischen Markt kommentiert Harald Ebner: Die Bundesregierung muss sich demnach dafür einsetzen, dass die Kommission die Zulassung für glyphosat-resistenten Monsantos Giftmais schleunigst widerruft. Alles andere wäre ein Affront gegen Europas demokratisch gewählte Volksvertretung. lesen

Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen und dies speziell in der Abteilung Technische Aufklärung erkannt. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die BND-Reform kommt. Wir brauchen eine intensivere Kontrolle durch die zuständigen Gremien wie Kontrollgremium und G10-Kommission. lesen

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht und der Maueröffnung.

Der 9. November ist ein ganz besonderer Tag für uns Deutsche. Denn wie kein anderer steht er für die gegensätzlichsten Gefühle: Er steht für Scham, Trauer und Verzweiflung – und zugleich für Mut, Aufbruch und Hoffnung. Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 und die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 haben das Bewusstsein und Selbstverständnis unserer Nation entscheidend geprägt. lesen

Die Unternehmens-Initiative „KMU gegen TTIP“ protestiert gegen die einseitige Ausrichtung der TTIP-Debatte in den IHKs und von Seiten des DIHK. Diese zeige sich u.a. an der einseitigen Zusammensetzung der sogenannten „Roadshow TTIP“, die beispielsweise von der bayerischen IHK organisiert wird. „Die IHK übergeht damit die abweichenden Meinungen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen und auch von anderen IHKs“, heißt es. lesen

Nach dem tödlichen Angriff der US-Luftwaffe auf ein ziviles Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen Anfang Oktober 2015 in Kundus, wurde das Spital bis auf die Grundfesten zerstört. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, kommentiert das Kriegsverbrechen der Amerikaner, bei dem 22 Menschen, darunter 19 Ärzte und Pfleger, verbrannt sind. Ärzte ohne Grenzen hat sich aus Kundus zurückgezogen. lesen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat September: Der saisonbedingte Rückgang der Arbeitslosigkeit ist erfreulich, aber kein Ruhekissen, sagt Brigitte Pothmer in ihrem Kommentar. Die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sind nach wie vor ungelöst: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert auf hohem Niveau, die Chancen älterer Arbeitsloser auf eine neue Stelle bleiben schlecht und nur für 40 Prozent endet mit der Arbeitsaufnahme auch der ALG II-Bezug. lesen

Russische Regierung beklagt Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 im Kriegsfall von deutschen Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der so genannten "Nuklearen Teilhabe" in ihre Ziele geflogen werden sollen. lesen

Von den europäischen Justiz- und Innenministern fordert Luise Amtsberg eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. "Was wir derzeit in Europa erleben, ist jedoch weit davon entfernt. Es herrschen keine einheitlichen und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen, einschließlich Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten. Die europäische Freizügigkeit steht wieder zur Disposition, wie wir jüngst an der deutsch-dänischen Grenze erleben mussten. lesen

Es soll eine der größten Demos seit Langem werden: Die Groß-Demonstration gegen TTIP und CETA am 10.10. in Berlin. Ein dieser Form einzigartiges Bündnis ruft dazu auf. Darunter sind der DGB mit allen Einzelgewerkschaften, alle großen Umweltverbände, entwicklungspolitische Organisationen, Bürgerrechtsgruppen und der Deutsche Kulturrat. Fünf Sonderzüge werden zur Demo rollen, damit die Anreise auch aus weiter entfernten Regionen Deutschlands möglichst einfach wird. "Mit Hunderten anderen Aktiven gemeinsam anreisen - so wird schon die Fahrt nach Berlin zu einem einmaligen Erlebnis!" So heißt es beim Umweltinstitut München, das sich mit Informationen und Aktionen beteiligt. Mehr Informationen gibt es über das Umweltinstitut München.

Mehr über EU - USA: Das Freihandelsabkommen in der Diskussion

Mehr Ceta - EU: Debatte um das Freihandelsabkommen mit Kanada

Mehr über die Ablehnung der Bürger und den Streit mit der EU

PRISM - Menschenrechtsverletzungen durch NSA-Spionage

Tempora - Menschenrechtsverletzungen durch Brit-Spions

Menschenrechtsverletzungen gibt's auch im Kleinen: Die BI KW e.V. in Zernsdorf

Ami go home - ein Spitzendiplomat wird aus Deutschland herausgebeten

Weiter zur Deutschen Innenpolitik

Autoren und Gastautoren in GT

Das Ermittlungsverfahren von Generalbundesanwalt Harald Range gegen netzpolitik.org stützt sich vor allem auf ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wer sich nach den NSA- und NSU-Skandalen auf den Verfassungsschutz verlässt, der ist verlassen. Denn der Verfassungsschutz und der BND haben damit begonnen, ein Eigenleben zu entwickeln und sich der parlamentarischen und damit der politischen Kontrolle bewusst zu entziehen. Sie scheiden als seriöse Quellen für die unabhängige Justiz aus. lesen

Zur UN-Resolution für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren sagt Uwe Kekeritz: Die Entscheidung der UN-Vollversammlung ist ein starkes Signal. Wir brauchen dringend ein geordnetes Verfahren für den Fall, dass Staaten pleitegehen. Die Ablehnung des Rahmenwerks durch die deutsche Bundesregierung ist unverantwortlich. Für die deutsche Blockade ist in erster Linie Bundesfinanzminister Schäuble verantwortlich. Er nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Staaten im Falle eines Bankrotts auch in Zukunft ihren Gläubigern ausgeliefert sind. Die Folge sind ökonomische und soziale Instabilitäten ganzer Regionen. Flüchtlingsströme eingeschlossen. lesen

Zu den Bombardierungen der Kurden durch die Türkei.

Die heftigen Bombardierungen durch das türkische Militär gegen die PKK in der Türkei und im Irak fordern zunehmend zivile Opfer. Sie destabilisieren den Nordirak, die noch stabilste Region im Krisengebiet, und scheinen sich jetzt auch auf kurdische Gebiete in Syrien auszuweiten. Präsident Erdoğan verletzt internationales Recht, wenn der Irak angegriffen wird und er bringt den Krieg mit Angriffen in der Provinz Şırnak in die Türkei. lesen

Zur Weigerung der Bundesregierung, den Ausschussmitgliedern Einblick in die Selektorenlisten zu gewähren, der Kommentar von Martina Renner. Wir werden gegen diese massive Beschneidung der Kontrollrechte des Parlaments Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen – auch für die SPD/CDU-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss, die sich widerspruchslos am Ausverkauf der parlamentarischen Kontrollrechte beteiligt.  lesen

Sigmar Gabriel hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar, sagt Jan Korte. lesen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Berliner Staatsanwaltschaft dazu auf, den Fall des inhaftierten ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur schnell und unmissverständlich aufzuklären. Der 53-Jährige Al-Dschasira Mitarbeiter ist am Samstagnachmittag am Berliner Flughafen Tegel festgenommen worden, als er nach Doha fliegen wollte. Ein Gericht in Ägypten hatte Mansur in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. lesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der CDU/CSU-Fraktion auf gemeinsame Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes verständigt. Auf dieser Grundlage wird das Bundesumweltministerium einen Arbeitsentwurf erstellen. Das Gesetz wird ambitionierte ökologische Anforderungen  wie dynamische  Recyclingquoten und an Recyclingfähigkeit orientierte  Lizenzentgelte  enthalten. Die Verantwortung der Hersteller und Vertreiber wird auf Produkte aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen ausgeweitet. Die Privatwirtschaft wird damit die Finanzierungs- und Organisationsverantwortung für die Sammlung, Sortierung und Verwertung dieser Wertstoffe erhalten. Beitrag von Matthias Miersch und Michael Thews lesen

Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag: In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist. lesen

Print-, Radio- und TV-Journalisten werden in vielen Ländern zu Unrecht  verfolgt und in ihrer Arbeit eingeschränkt. Mit zunehmender Bedeutung von Online-Medien wächst auch die Bedrohung und Verfolgung von Online-Publizisten. Kommentar von Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer lesen

In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen, 31 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Im Detail sind die Anhänger der SPD (67 Prozent), der Grünen (79 Prozent) und der Linken (82 Prozent) mehrheitlich für eine Offenlegung der Liste, aber auch von den Anhängern der CDU/CSU fordern dies 46 Prozent und von den Anhängern der FDP 49 Prozent. Gespalten sind die Deutschen hinsichtlich der Konsequenzen, die eine solche Veröffentlichung auch gegen den Willen der USA mit sich bringen könnte: 46 Prozent rechnen damit, dass US-Geheimdienste Deutschland dann wichtige Informationen vorenthalten werden, 44 Prozent glauben das nicht. Die ganze Debatte

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich empört über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels gezeigt, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit noch zu verschärfen. In einem so genannten Non-Paper, das dem DJV vorliegt, heißt es: „Im Gesetzestext selbst ist klarzustellen, dass Arbeitskampfmaßnahmen unzulässig sind, ..." lesen

Ein Video auf Youtube erklärt, was passiert, wenn Ministerin Nahles ihr Tarifeinheitsgesetz durchsetzt - mehr als eine Analogie. Zum Video

Trotz aller Versprechungen sabotiert die Bundesregierung die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Selektoren-Listen liegen bis heute nicht vor. So können die im Raum stehenden Vorwürfe auch weiterhin nicht ausgeräumt werden. Dies führt zu mittlerweile massiven Irritationen auf internationaler Ebene und wirft ein verheerendes Licht auf die Arbeit von Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. Kommentar von Konstantin von Notz lesen

Zum heute durch Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung kommentieren Konstantin von Notz und Katja Keul in GT: ... lesen

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder in der Diskussion. Viele Politiker fordern ihre Einführung. Bundesjustizminister Heiko Maas ist einer der letzten Aufrechten selbst in der SPD, so scheint es, mit denen dieses gesetzeswidrige Spiel nicht zu machen ist. Der Deutsche Journalisten-Verband hat nun in der Diskussion auf die schutzwürdigen Interessen von Berufsgeheimnisträgern hingewiesen. „Der Gesetzgeber muss gewährleisten, dass die elektronischen Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, darunter Journalistinnen und Journalisten, von der Datenspeicherung ausgenommen sind“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. lesen

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde am letzten Februar-Wochenende 2015 mitten in Moskau erschossen.

Der Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wirft ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung in Russland. Präsident Putin muss das Klima der Repression beenden, sagt Franz Josef Jung in seinem Kommentar. lesen

Lebenszeichen der Diplomatie 12-02-2015

Hoffnung auf politische Lösung in der Ostukraine - Dank an Bundeskanzlerin 12-02-2015

Zweiter Anlauf für eine Waffenruhe im Donbass: Die Hoffnung von Minsk 12-02-2015

Gregor Gysi: Ein erster Erfolg der Diplomatie 12-02-2015

Zu den Presseberichten über steigende Asyl-Antragszahlen aus dem Kosovo: Anstatt die falsche Politik der sicheren Herkunftsstaaten scheibchenweise fortzusetzen und eine Erweiterung der Liste um den Kosovo medial vorzubereiten, sollte die Bundesregierung das Engagement für den Kosovo im Rahmen der EU verstärken, sagt Luise Amtsberg. lesen

"Die verfehlte Kürzungsdogmatik der EU-Staats- und Regierungschefs trägt eine Mitverantwortung für die Radikalisierung in weiten Teilen der griechischen  Bevölkerung“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Er fordert, das Wahlergebnis als Chance zu erkennen. lesen

Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Mit der Weigerung der US-Finanzbehörde die Zustimmung zur Einsicht in Dokumente des SWIFT-Abkommens an EUROPOL zu geben, wird die demokratische Aufsicht unterlaufen. Christina Kampmann, die zur Zeit an einer Dissertation über Menschenrechte arbeitet, kommentiert das. lesen

Für immer mehr ältere Menschen würde der Verzicht auf Internet zugleich einen Verzicht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und Geschäftsleben bedeuten: Jeder zweite Internetnutzer ab 65 Jahren (46 Prozent) erklärt das Internet für sich persönlich als unverzichtbar. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM im Rahmen des Wissenschaftsjahres „Die digitale Gesellschaft“. Danach sind mittlerweile immerhin fast vier von zehn Senioren (38 Prozent) online. Im Vorjahr war es erst knapp jeder Dritte (32 Prozent). lesen

EU-Regionalkommissarin Corina Crețu hat die operationellen Programme für die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Hamburg für die Förderperiode 2014-2020 genehmigt. Berlin erhält gut 635 Mio. Euro und Brandenburg 846 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). lesen

Zum geplanten Einsatz von ungefähr 100 Soldatinnen und Soldaten in den Irak: Der Bundestag kann dem von der Bundesregierung beabsichtigten Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak nicht zustimmen, ohne einen Verfassungsbruch zu begehen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. Die Bundeswehr darf gemäß Artikel 24 GG nur im Rahmen eines ‚Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit‘ in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Genau dies aber ist die so genannte Koalition der Willigen nicht, sagt Alexander Neu in seinem Kommentar. lesen

Einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam die Entsendung von etwa 100 Militärausbildern nach Erbil im Nordirak anstreben, kommentiert in GT Christine Buchholz: Zuerst schickte die Bundeswehr humanitäre Güter in den Nordirak, dann waren es nicht-tödliche Militärgüter, dann Panzerabwehrraketen und nun Bundeswehrsoldaten als Militärausbilder. Der Bundeswehreinsatz im Nordirak bekommt eine eigene Logik. Es ist völlig offen, was am Ende steht. lesen

Zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat. lesen

Zur Aussage des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei aber weitgehend aus den Debatten ausgeblendet wird. Das Angebot Erdoğans ist heuchlerisch und verlogen. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Angesichts der schlimmen Rolle des Erdoğan-Regimes im Syrienkonflikt muss endlich die fortgesetzte Kumpanei Merkels mit Erdoğan beendet werden. Das sagen nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

"Die anstehende Wahlen zum Landtag in Brandenburg  gehören zu den  neuralgischen seit der Existenz des Bundeslandes Brandenburg. Das muss Ansporn für alle sein, zu den Wahllokalen zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Mit meiner Erststimme unterstütze ich die SPD und empfehle auch meinen Sympathisanten in LDS die Wahl von Klaus Ness." Mehr lesen

Gibt es Krieg? In dem Maße, in dem sich die Menschen aus der Willensbildung zurückziehen, wächst die Gefahr. Sagt Willy Wimmer. Der CDU-Politiker hat bis 2009 höchste Staatsämter inne gehabt. mehr lesen Willy Wimmer im Interview

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die willkürlichen Festnahmen und die Arbeitsbehinderung von Journalisten in der US-Stadt Ferguson. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Medienvertreter von US-Polizisten bei ihrer Arbeit behindert und vorübergehend verhaftet, Menschenrechte verletzt. lesen

Rußland will Berichterstattung über russische Probleme verhindern: Notfalls mit Zensur - auch im Ausland. Reporter ohne Grenzen ist empört, dass die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zum Beispiel eine ukrainische Nachrichtenwebseite zensieren will und sich mit der Aufforderung nach Löschung unliebsamer Informationen an den Host in Deutschland gewandt hat. Roskomnadsor beanstandet einen Artikel, der die Frage nach einer stärkeren föderalen Eigenständigkeit Sibiriens zum Thema hat. Doch das ist nicht der einzige Fall. lesen

Zum einjährigen Asyl von Edward Snowden in Russland und zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre: Dreizehn Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden erleben wir den Skandal nach dem Skandal. Auf die maßlose Überwachung unserer Kommunikation folgt ein massiver Vertrauensverlust in Demokratie und Rechtsstaat, den die Bundesregierung direkt mitverantwortet. Dennoch sabotiert die Bundesregierung den Aufklärungswillen des Parlaments, sagen die Kommentatoren Katrin Göring-Eckardt und Dr. Konstantin von Notz. lesen

Zur heutigen Abstimmung über die Wiederzulassung der Genmaislinie NK603 von Monsanto im Berufungsausschuss der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der EU-Kommission.

Die Bundesregierung hat erneut eine Genmais-Zulassung passieren lassen. Das ist beim umstrittenen Monsanto-Genmais NK603 besonders gefährlich. lesen

Behörden dürfen Anfragen nach Informationsfreiheits- oder Pressegesetzen nicht eigenmächtig in Teilanfragen stückeln und damit die Kosten in die Höhe treiben. Das zeigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das am 11. Juli erging. Die Richter gaben damit der Klage der Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck statt, die gegen mehrere Gebührenbescheide des Bundesinnenministeriums (BMI) geklagt hatten (AZ VG 2 K 232.13). lesen

Wer seine Daten verschlüsselt, gilt als "Extremist": Angesichts der jüngsten NSA-Enthüllungen fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, endlich den Weg für eine vorbehaltlose Untersuchung der US-Überwachungsaktivitäten gegen deutsche Bürger freizumachen. lesen

Ypern. Es scheint wie ein harmonisches Familientreffen, wenn sich dieser Tage die EU-Regierungschefs in der belgischen Provinz Westflandern zusammensetzen - und ist doch etwas ganz anderes: Zwischen 1914 und 1918 starben auf den Schlachtfeldern um Ypern eine halbe Million Soldaten, viele in den dicken, graugrünen Nebelschwaden des ersten, weltweiten Giftgaskrieges. GT machte aus Anlass eine Expedition mit Gymnasiasten nach Flandern - die Regierungschefs küren den neuen EU-Kommissionspräsidenten. lesen

Zur Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“ sagt Jan Korte in seinem Kommentar: "BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘  lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden. lesen

Es bleibt dabei, die Eurozone muss ihre Schwächen kompensieren. Mängel überwinden. Und ungleichgewichtige Entwicklungen der Nationen bekämpfen. Mit der Akzeptanz des Verflechtungsraum Europas geht der Kampf um eine gemeinsame Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung einher. Nicht zu vergessen der Erhalt und Ausbau sozialer Errungenschaften der Nationen. lesen

Am 25. Mai ist es wieder so weit. Auch in Brandenburg werden die Kreistag- und Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Wie große, drohende Drachen hängen die Plakate an den Laternen und machen mit der Inflation von unerträglich auf einen einzigen Slogan verdünnten Informationen und Fotos von Personen auf dieses Großereignis aufmerksam. Feuilleton zur Kommunalwahl - von Michael Reimann. lesen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Dienstag begrüßt, nach dem die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Sie ist mit wesentlichen in der Charta der EU festgehaltenen Grundrechten nicht vereinbar. lesen

Bereits seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen wie auch Bundes- und Landespolitiker für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser sagt nun. "Derzeit planen die USA aber statt eines Abzugs eine kostspielige Modernisierung der veralteten B61-Kernwaffen." Bezahlen müssten das die Deutschen selbst. lesen

Zum Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Passwörtern: Innerhalb weniger Monate erleben wir nun schon den zweiten Diebstahl digitaler Identitäten in einem massiven Ausmaß. Konstantin von Notz kommentiert. lesen

Das Europäische Parlament fordert ein Ende völkerrechtswidriger Attacken: Die Politiker sprechen sich in einer Resolution gegen völkerrechtswidrige gezielte Tötungen durch Drohnen aus. Die Europaabgeordneten fordern am Donnerstag, 27. Februar, zudem die europäischen Mitgliedstaaten auf, derartige Militärschläge durch die USA und andere Staaten in keiner Weise zu unterstützen. lesen

Beschwerde von Mehr Demokratie erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig. Die Entscheidung ist am 26. Februar 2014 mit fünf zu drei Richterstimmen gefallen. Eingeführt worden war die Klausel im letzten Juni von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der Linksfraktion. Mehr Demokratie hatte dagegen zusammen mit 1.099 Bürgerinnen und Bürgern Verfassungsbeschwerde eingelegt, Prozessbevollmächtigter war der Staatsrechtler Matthias Rossi, Professor an der Universität Augsburg. lesen

Zur heute gestarteten Internetseite des Ebay-Gründers Pierre Omidyar, auf der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet worden sind. Danach lokalisierte der US-Geheimdienst NSA Ziele für Drohnenangriffe über die SIM-Karten in Mobiltelefonen, ohne die Identität der Zielperson vor Ort überprüft zu haben. lesen

Die Bundesregierung muss jetzt die Gelegenheit nutzen und US-Außenminister John Kerry offensiv mit der Ausspäh-Affäre konfrontieren. Denn dass der US-Geheimdienst NSA flächendeckend deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dauerhaft ausspioniert, wird nicht bezweifelt. Sagt Wolfgang Gehrcke in seinem Kommentar zum Besuch des US-Außenministers in Deutschland. lesen

Am Nachmittag (27. 1. 2014) nimmt die Bundeskanzlerin an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestags zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" teil. Auch die Vertreter aller anderen Verfassungsorgane werden anwesend sein. Die Gedenkrede hält in diesem Jahr der russische Schriftsteller und Zeitzeuge Daniil Granin. Er ist Überlebender der Blockade von Leningrad. Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, schreibt zu diesem Tag: lesen

Sich für die Menschen einzusetzen, behaupten viele. Vor allem Politiker. Vor allem, wenn es um Lärm geht. Wie das in der Praxis aussieht, schildert das Feuilleton von Priska Wollein, einer Österreicherin, die in Deutschland Fuß gefasst hat. In Zernsdorf am Berliner Stadtrand hat sie eine Agentur gegründet, schafft Arbeitsplätze. Und sagt: Bei der Ignoranz der Brandenburger und Berliner Politiker kann man eigentlich nur auswandern." lesen

Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA, das Berichten zufolge möglicherweise kurz vor dem Aus steht. Die USA stehen bei Abgeordneten aller Fraktionen unter heftigem Beschuss. lesen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Zustimmung der schwarz-roten Regierungskoalition zur Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses begrüßt. „Besser spät, als nie“, kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung, die größte Spitzelaffäre in der Geschichte endlich mit den Mitteln eines parlamentarischen Ausschusses aufzuklären. lesen

Bald 300.000 Unterzeichner/innen fordern den Stopp der Verhandlungen. Kritische Stellungnahme des EU-Handelskommissars zur Campact-Kampagne gegen geplantes Abkommen wird gekontert. lesen

Nachdem Medien gemeldet haben, dass Ronald Pofalla einen neu geschaffenen Vorstandsbereich bei der Deutschen Bahn AG übernehmen soll, regt sich Widerstand - allerdings "nur" in der sehr kleinen Opposition. Die Herren der Fleischtöpfe geben sich gelassen. Sabine Leidig kritisiert das in ihrem Kommentar in GT. lesen

Die angekündigte Freilassung des Ölunternehmers Michail Chodorkowski ist ein Zeichen für das neue Selbstbewusstsein des russsichen Präsidenten, der rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen das Image seines Landes aufbessert. Kommentar von Gernot Erler lesen

A delegation of German Amazon workers is taking its grievances to the United States today with a protest at the retail giant’s world headquarters in Seattle. more

Die zunehmende Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse führte im Jahr 2012 zu einem Rekordwert in der bundesweiten Wertschöpfung von 17 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für ökologische Wirtschaftsforschun (IÖW) in einer aktuellen Studie für Greenpeace. Lesen und gleich weiter zur Studie mehr über den Strommarkt in Deutschland

Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ihre destruktive Blockadepolitik in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung beenden. Angesichts wöchentlich neuer Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der Geheimdienstapparate brauchen wir eine effektive Stärkung des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre in Europa. Sagt Jan Korte in seinem Kommentar. lesen

Die Transpazifische Partnerschaft ist ein Geheimabkommen zwischen zwölf Staaten, das Unternehmen beispiellose Macht verleihen würde. Vor globalen Gerichtshöfen könnten sie unsere Regierungen wegen Gesetzen verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben! Verhindern wir, dass Unternehmen soviel Macht ergattern, bevor Monsanto die Korken knallen lässt. Fast niemand hat bisher von der Transpazifischen Partnerschaft gehört. Die Verhandlungsinhalte sind so streng geheim, dass sie selbst unseren gewählten Gesetzgebern unbekannt sind ‒ einzig die Verhandlungspartner und 600 Firmenlobbyisten haben Zugang. Nun sind Texte ans Licht gekommen, die viele Politiker und Bürger aus Chile, Neuseeland und Australien schockiert haben. Sie versuchen der Schikane der Firmenlobbies und auch den USA die Stirn zu bieten ‒ dort setzt man alles daran, einen Deal zu besiegeln, bevor er von der Öffentlichkeit unter die Lupe genommen wird.

Die Transpazifische Partnerschaft betrifft uns alle ‒  sie verletzt unsere Rechte und untergräbt unsere Demokratie. lesen

84 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung wollen bundesweiten Volksentscheid. Im Koalitionsvertrag werden diese Menschen ignoriert

Die SPD-Spitze hat in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag nichts durchgesetzt.

Mehr als 21.000 Menschen haben innerhalb kürzester Zeit unseren Appell an die SPD-Parteispitze unterschrieben, um sie aufzufordern, bei den agrarindustriell geprägten Vorstellungen von CDU/CSU rot zu sehen und für die eigenen Tierschutzpositionen zu kämpfen.

Wir müssen festhalten, dass die SPD kein einziges der zentralen Themen durchgesetzt hat.

Das ist schwach, aber leider nicht überraschend, denn schon unter der letzten Großen Koalition hat der politische Tierschutz gelitten. Jetzt muss die SPD-Basis entscheiden, ob sie mit dem Koalitionsvertrag einverstanden ist. lesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, sie sei ein "wirklicher Tiefpunkt der deutschen Geschichte" gewesen. Leider habe sich die Geschichte dann später mit der Shoah und dem Zivilisationsbruch noch dramatischer entwickelt, so Merkel in ihrem Video-Podcast. Der 9. November 1938 erinnere daran, "dass wir uns immer unserer Vergangenheit bewusst sein müssen, damit wir verantwortlich die Zukunft gestalten können". mehr lesen

Und die Debattenbeiträge der Parteien:

Gedenktag 9. November: Zentraler Orientierungspunkt für die Bundesrepublik 11/2013

Hermann Gröhe zum 9. November als Schicksalstag der Deutschen 11/2013

Freundschaft zu jüdischer Gemeinschaft bekräftigt. Maria Flachsbarth 11/2013

Gedenken zum 9. November 11/2013

Am heutigen Donnerstag tritt eine Änderung des Europawahlgesetzes in Kraft, mit der bei Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Hürde gilt. Der Verein Mehr Demokratie reicht hiergegen heute Verfassungsbeschwerde ein. lesen

Zum Bekanntwerden, dass die Bundesregierung den BND auch am Internetknoten De-Cix in Frankfurt rastern lässt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt. Das zentrale Problem der nun bekannt gewordenen millionenfachen Rasterung von Daten im Inland durch den Auslandsgeheimdienst ist die mutmaßliche Überwachung auf den Inlandsverkehr der Bundesbürger. Dies wäre ein millionenfacher Grundrechtseingriff. lesen

Benjamin Nethanyahu has arrived in New York where he will address the UN General Assembly on Tuesday. Most Israelis expect their prime minister to strongly rebuff the sweet overtures made on the same platform last week by Iranian President Hasan Rowhani. read more

Am 22. September 2013 hat Deutschland gewählt. Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt der neue Bundestag zusammen. Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 39 Absatz 2 vor. Die so genannte "konstituierende Sitzung" muss daher spätestens am Dienstag, den 22. Oktober, stattfinden. lesen

Bundespräsident Joachim Gauck ist einer, dem man glauben darf. Auf wenn seine Zuhörer oft lieber eine diplomatischere "Zuwendung" erfahren würden - Gauck gebraucht klare Worte. Beim Bundeskongress Deutscher Zeitungsverleger am 17. September 2013 in Dresden hat der 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, ein evangelisch-lutherischer Pastor, den Ton wieder einmal gefunden: Es ging um die Verantwortung der Medien. lesen

Life is the cheapest “item” to lose in Syria. In fact the bet for life cannot be made. This is what makes Sari Akminas talk. He is one of Syrians who testifies that Civil War in Syria can’t remain within its borders if there is still dilemma to resolve matters sooner. read more

"Echter Wechsel" gegen "die Nummer eins bleiben" - diesen von Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim erwarteten Schlagabtausch lieferten sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel im gestrigen TV-Duell. 220 Testzuschauer in Hohenheim und Ravensburg bewerteten die Aussagen der Kontrahenten an Drehreglern in Echtzeit. Dabei punktete Steinbrück nicht nur bei klassischen SPD-Themen, sondern auch bei PKW-Maut und NSA-Affäre. lesen

Ganz offensichtlich absolut nicht unter Terrorverdacht stehende Reisende mit journalistischem Auftrag werden am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang verhört. Arbeitsmaterial von Journalisten beschlagnahmt. Immer mehr Kritiker solcher Menschenrechtsverletzungen fragen: Folgt England in seiner Kadavertreue gegenüber den USA noch rechtsstaatlichen Prinzipien? Lesen Sie:

ROG verurteilt Schikanen gegen Netzwerk investigativer Journalisten 08/2013

Geheimdienstüberwachung immer maßloser - Beispiel England. Jan Korte 08/2013

The Guardian am 19. August 2013;

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich im Rahmen der NSA-Spähaffäre.

Mit keinem Wort erläutert die Bundesregierung den Bürgern, dass in Zeiten des Internets eine ,,Geltung deutschen Rechts auf deutschem Boden" eben gerade keinen Schutz zu bieten vermag. TEMPORA, XKEYSCORE und PRISM laufen weiter. lesen

Der Bundesrat ließ heute eine Änderung des Europawahlgesetzes  passieren, mit der eine 3-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt wird. Schon 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen als unzulässig verworfen, da sie laut Gericht gegen den Grundgesetz der Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit kleinerer Parteien verstoßen habe. „Es ist skandalös, dass der Bundestag in einem Schnellverfahren und trotz unveränderter verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen erneut eine Sperrklausel für die Europawahlen eingeführt hat. Dies zeigt neben dem Trauerspiel um das Bundeswahlgesetz erneut, dass die etablierten Parteien Wahlrechtsänderungen zu ihren Gunsten betreiben“, so Michael Efler, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. lesen

Mehr als 70 Prozent der Deutschen finden es falsch, dass Deutschland Edward Snowden nicht aufnimmt, dem Mann keinen Schutz gewährt, der einen der größten Spionageskandale der Welt ans Tageslicht gebracht hat. Doch die Macht der USA und Englands schlägt zurück, Menschenrechte zählen für allzuviele nicht mehr - und ganz Europa zuckt zusammen. Selbst Völkerrecht wird gebrochen - lesen: Ist es nur die Feigheit der Konspiration von Medien und Politik mit der Macht? Oder ist es die Strategie der (Mit-)Täter? GT hat eine politikwissenschaftliche Analyse in Auftrag gegeben. Demnächst in GT. Jetzt schon im Magazin: Das Wichtigste über Edward Snowden, über das Spionageprogramm der USA PRISM und die Abhörskandale der Briten Tempora.

Zu den jüngsten Anschuldigungen der US-Regierung, Assad habe Chemiewaffen in Syrien eingesetzt, gibt es anderslautende Fakten, die Barack Obama natürlich kennt: So versorgen die USA die "Rebellen" - wer immer das auch sein mag - mit Ausrüstung. Und das seit mehr als einem Jahr. Warum aber serviert der US-Präsident der Welt dann am 13. Juni die neue Biowaffenlüge? Fragen, die nicht nur Jan van Aken kommentiert. Debattenbeiträge dazu lesen

Nach dem Auftritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vor dem Verteidigungsausschuss am 5. Juni 2013 sagt Gernot Erler, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: de Maizière sei nicht zu halten. Das und mehr Meinungen über das Drohnen-Projekt lesen

Zu Meldungen über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ist Biologe, gilt als besonders sachkundig - und warnt vor einer Überbewertung von Berichten über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien. "Die Beweislage ist dünn", sagt er. lesen

Schon im Juni 2012 hat GT die Suche nach einem Kriegsgrund kommentiert und die Methoden, mit denen USA und NATO dabei vorgehen. lesen

Das deutsche Parteiengesetz sagt, Parteien sind Gruppierungen, welche "dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen". GT stellt im Wahljahr wichtige Argumente und Debattenbeiträge zu Themen der deutschen und der internationalen Politik aus den relevanten Parteien in Deutschland vor. lesen

In der Politik gibt es immer einen Grund, warum etwas geschehen soll oder geschieht. Nur meist bleibt der wahre hinter dem vorgeschobenen Grund im Verborgenen. Die Geschichte Koreas gibt einen Einblick. Lesen Sie den Leitartikel sowie weitere Hintergründe zur aktuellen Korea-Krise.

Demokratie bedeutet freie Willensbildung. Wo die nicht gegeben scheint, bilden sich Parteien, die für die Freiheit der Meinung und die Gestaltung des Landes streiten. FRÜHLING in Deutschland ist eine solche Partei. Ihr Vorsitzender heißt Robert Schmidtke. Der Unternehmer lebt in Regensburg - und fordert eine politische Kultur und eine Politik „Made in Germany“, die niemanden mehr zurücklässt. Am 4. April ab 20 Uhr beim Open Talk im feudalen Ratskeller in Regensburg werden debattierfreudige Politikinteressenten aus ganz Deutschland erwartet. lesen

Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg.

Mit großer Sorge blicken wir auf das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und anderer ausländischer Nichtregierungs-Organisationen.Die heutige Beschlagnahmung von Computern durch die Staatsanwaltschaft ist vollkommen inakzeptabel. lesen

... sagen Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen zum heute für den 28. Februar 2013 erklärten Rücktritt des Papstes. Wie andere das Ausscheiden des Bischofs von Rom kommentieren und die wichtigsten Fakten. lesen

Between 2008 and 2012, Kosovo signed 18 bilateral readmission agreements with 15 European Union countries. But there is still lot of work to do. Repatriation process is going to be one of the most corrupted and criminalized process actually while country tends to be part of EU.Two cases suspected of abusing founds dedicated for returned people are under investigation.  By Serbeze Haxhiaj, Pristina, Kosovo read more

"Putins Pläne, nun auch die öffentliche Rede über Homosexualität in ganz Russland unter Strafe zu stellen, behindern im größten Land der Welt den Kampf gegen Aids in unerträglicher Weise und sind auf das Schärfste zu verurteilen." Das sagt Stefan Liebich in seinem Kommentar zum Thema. Lesen - und debattieren Sie mit.

Der Krieg in Mali, der Krieg um eines der ärmsten Länder der Erde, wird zu einem globalen Brennpunkt. Die wichtigsten Nachrichten, viele Fakten über das Land und die entscheidenden Kommentare und Beschlüsse aus Kreisen der deutschen und europäischen Politik in GT - lesen

Das Bundeskabinett hat am 9. Januar 2013 den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Er dokumentiert, was in den vergangenen 20 Jahren geleistet wurde. Gleichzeitig zeigt er, wie wichtig Aufklärung auch zukünftig ist. lesen

Niemand kann erwarten, dass die Piratenpartei schon erwachsen geworden ist. Dafür ist es noch zu früh. Außerdem ist es gerade die fehlende Perfektion, die den Reiz der Piraten ausmacht. Nach dem Parteitag in Neumünster ist es dennoch an der Zeit, einen Blick auf eine Partei zu werfen, die alles anders machen will. Analyse von Tom W. Wolf. lesen

Zur offiziellen Steuerschätzung sagt der  stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit den Ergebnissen der Herbst-Steuerschätzung werde  die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren "ausgeglichenen Haushalt" und ihre "schwarze Null" nicht erreichen.  lesen Die offiziellen Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen lesen 

Pussy Riot spaltet Russland. "Die drei Frauen sind politische Gefangene. Sie haben mit friedlichen Mitteln in einer Kirche ihren politischen Protest ausgedrückt. Deshalb sind sie sofort und bedingungslos freizulassen. Da ihnen in Russland ein faires Gerichtsverfahren verweigert wird, bleibt nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte." Das sagt Christoph Strässer, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in einem Kommentar in GT. lesen

Wer am heutigen Montag, 10. September 2012, Pristina besucht, braucht starke Nerven: Mit der endgültigen Freiheit des Kosovo gehen die Menschen in der Hauptstadt auf den Straßen in Feierlaune um. Die überwachte Unabhängigkeit der internationalen Zivilverwaltung (ICO) ist Geschichte - und das Land geht daran, die eigene Zukunft zu formen. lesen

„Die drei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind keine Kriminellen, sondern politische Häftlinge. Da sie sich für Meinungsfreiheit in Russland einsetzen, wollen der Kreml und die russisch-orthodoxe Kirche in einem öffentlichen Schauprozess ein erneutes Exempel statuieren." Das sagt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Prozessauftakt gegen Jekaterina Samuzewitsch, Nadedschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina in Moskau. Den seit März inhaftierten Sängerinnen wird „Rowdytum“ vorgeworfen, ihnen drohen bis zu sieben Jahren Haft. Liebich weiter: „Die drei jungen Musikerinnen müssen sofort freigelassen und der Prozess umgehend beendet werden. Alles andere wäre ein erneuter trauriger Beweis dafür, dass Russland weiter den Weg eines lupenreinen Polizeistaates geht.“ Mehr aus Russland

Vom 27. Juli bis 12. August ist in London alles olympisch: sieben Sportler entzündeten zur Eröffnungsfeier der olympischen Spiele an der Themse das Feuer, das nicht nur über den Spielen brennt. 204 Länder schicken ihre besten Athleten ins Stadion der Hauptstadt eines Empire, das sich dieser Wochen vom "fair Play" mehr als von der City of London erhofft. lesen

Kosovo has not yet a legislation that will regulate the surveillance of individuals under suspicions of wrongdoing. The extension of competences to several law-enforcement mechanisms on phone tapping has created tremendous problems and serious breach of privacy. more

"Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung". Das ist die offizielle Bezeichnung für die Nachhaltigkeitskonferenz in Rio, die von der Heinrich-Böll-Stiftung und anderen Organisationen als nichts Geringeres als ein "Erdgipfel" bezeichnet wird. Mehr als 100 Nationen trafen sich in der brasilianischen Küstenmetropole. Resultate und Meinungen lesen 

Vier Verletzte bei einer Demonstration am Potsdamer Platz am 12. Mai 2012: 50 Salafisten sind auf ca. 20 Gegendemonstranten losgegangen. Was aber ist Salafismus? Lesen Sie zur Scharia, die der Verhaltenskodex der ultrakonservativen Moslems ist, die Analyse von Lilith Grull

Es ist das größte U-Boot, das seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland gebaut wurde - 68 Meter Kampfkraft mit Fassungsvermögen für nukleare Mittelstreckenraketen: Die "Tanin" (hebräisch für Alligator) ist die modernste U-Boot-Waffe, ein Alleskönner der "Dolphin"-Klasse von HDW, Kiel. Bericht 

Dass Mitt Romney, sozusagen als Einäugiger unter den Blinden, im Vorwahlkampf der Republikaner um die US-Präsidentschaft alle rechten Widersacher aus dem Feld geschlagen hat, liegt nicht daran, dass er klüger oder gar erfahrener scheint. Nein, im Gegenteil, die Kontrahenten waren schlicht noch peinlicher, sagt Thomas Schardt, GT-Korrespondent in New York. Analyse

Erst belächelt, dann bestaunt, jetzt auf dem Weg zum Staatsfeind Nummer eins? Die Piraten sind ein Problem für die etablierten Parteien. Warum eigentlich? Zum Kommentar

450.000 Menschen protestieren in Israel. London glimmt, genauso Paris. Die Implosion der Blase der Finanzwirtschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Platzt die Welt? Nein. Aber einigen ihrer mächtigsten Nutznießern droht die guillotinierte Zerlegung durch die Realität - deren Exponenten rufen: Stopp. Stoppt den Wahnsinn. "Wir sind das Volk." Die Macht sollte genau hinhören. Leitartikel

Ein Referendum in Schottland bedroht den Bestand des Vereinigten Königreichs, Großbrittanniens. Weil davon in Deutschland kaum Notiz genommen wird, informiert GT-Autorin Liz Rogans unsere Leser  Deutsch und Englisch.

Unmengen von geschmolzenem Käse über Schweine-Lenden oder Rippchen. So kocht Carol, die Frau des US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul. Welche "Suppe" die Frauen der Republikaner dem US-Vorwahlkampfvolk sonst noch einbrocken erzählt Thomas Schardt in seinem Hintergrundbericht über die Frauen der Obama-Gegner zum heutigen Super-Tuesday. lesen

Die republikanischen Wähler und der amerikanische Wahlkampf gehen in die heiße Phase: Was alle Nominierung-Anwärter vereint, ist ihre bodenlose Fähigkeit zur Prinzipienlosigkeit. Sie schlagen sich gegseitig ins Gesicht, um sich rechter als rechts bei den Fundamentalisten im Lande anzubiedern. Lesen Sie die Analyse des New Yorker GT-Korrespondenten Thomas Schardt.

Nein, Russland macht sich - sogar unter den dem Land wohl gesonnenen Kräften - weltweit keine Freunde: "In Russland wird gebrandschatzt und gemordet, liberale Geister schweben in Lebensgefahr, selbst ausländische Intellektuelle riskieren Leben und Gesundheit, wenn sie ihrer Arbeit im größten Flächenstaat der Erde nachgehen", sagte ein exilrussischer Kollege GT. lesen

Im Jahr 2008 kauften deutsche Behörden auf CD´s gespeicherte sogenannte „Steuersünderdateien“, um sie anschließend gegen die darauf vermerkten Bürger in steuerstrafrechtlichen Ermittlungen zu verwenden. Abgeordnete werden allerdings verschont. Rudolf Zainhofer fragt jetzt, ob das den (Steuer-)Bürgern noch vermittelbar ist. Zum Kommentar

Rückübertragung von Alteigentum an die rechtmäßigen Eigentümer ist noch lange nicht „Schnee von gestern“: Axel Lutze, Erbe diverser Liegenschaften, hat eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Die Folgen dürften für Hunderttausende Deutsche in aller Welt Signalkraft haben. lesen

Beate Z., Uwe M. Uwe B., Holger G. – die Schuld trägt viele Namen. Und sie zwingt Fragen auf, die viele am liebsten gar nicht zulassen möchten: Wer hat die Morde der Terroristen veranlasst, wer wirklich verübt? War es die Terrortruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) tatsächlich allein? Oder stecken dahinter ganz andere, interessierte Kreise? Axel Lutze, Ex-Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, spannt in einem Interview mit GT einen Bogen durch die Welt möglicher, internationaler Interessen. lesen

Belgrad, die morbide Schönheit, der Norden mit Novi Sad, der Süden Serbiens und die neue Basis Russlands - Hintergründe über die Balkankrise, die unsere wohlgefällige Selbstsicherheit, in Frieden zu leben, in Frage stellen könnten: Lesen Sie die ganze Serie - Quo vadis Serbien: Hintergründe für die Balkankrise

Ist die „historische Wende“ vielleicht eine Rückkehr zu den Zuständen vor 1969 und damit die Beseitigung eines Stachels im Fleisch einer imperialen Politik? Der Bestseller-Autor Wolfgang Effenberger beschreibt, wie die aktuellen Entwicklungen um Libyen an alte Machtstrategien anknüpfen. Zur Analyse

Unter dem Motto "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!" riefen zum 15. Oktober 2011 System- und Kapitalismuskritiker zur globalen Demo auf. Wolfgang Effenberger stellt die Frage, inwieweit diese dynamische Bewegung vom System unterwandert ist. Zum Kommentar

Unter Einsatz von „Massenvernichtungswaffen“ soll der Saudische Botschafter in Washington von Iranern ermordet werden – mir Hilfe eines Killers aus dem Drogenmilieu. An dieser Nachricht ist alles dran, was schon aus den Kriegslügen gegen Irak bekannt ist. Wer könnte sich diese Räuberpistole ausgedacht haben und warum? Zum Kommentar.

So reflexartig Frau Merkel und unsere Regierung die Zweistaatenlösung für Palästina fordern, knicken sie erbärmlich ein, wenn es an die Realität geht. Mahmud Abbas hat keine entschiedene Unterstützung von Deutschland vor der UNO für einen palästinensischen Staat erhalten. Was sind die Lippenbekenntnisse der Politiker wert? Lesen Sie die Analyse von Reuven Moskowitz und Wolfgang Effenberger

Eurobonds werden von „Fachleuten“ verteufelt, weil sie angeblich die Kreditkosten für Deutschland erhöhen würden. Eine glatte Lüge! Nur mit Eurobonds, aber konsequent gestaltet, kann der europäische Wirtschaftsraum gemeinsam wachsen und prosperieren. Zum Kommentar

Es ist ein Kartell von bisher ungekannten Ausmaßen, in dem die Protagonisten von rein wirtschaftlichen Interessen Milliarden verdienen: Mit angeblich für die Umwelt geschriebenen Programmen. E 10 ist in diesem globalen Monopoly nur eine Lüge. Analytischer Kommentar von Ferdinand Kroh

Sensationelles Wochenendergebnis in Hamburg: Die Grünen sind am Wochenende aus dem Koalitionsbündnis ausgestiegen. Wen wunderts? Immer wenn es um die Wurst geht, drehen Die Grünen ab. Zum Kommentar 

Das Kommando Operative Führung Einsatzkräfte in Ulm hat einen neuen Befehlshaber. Generalleutnant Markus Bentler folgt auf General Wolf Langheld, der in Zukunft aus dem niederländischen Brunssum ISAF-Operationen leitet. lesen 

Der 11. September begann als gewöhnlicher Tag des Jahres 2001. Er endete in einer Katastrophe, deren Gründe ebenso wenig wie ihr Sinn je Eingang finden werden in mein Verständnis unserer Welt. Ohne einer Theorie der Verschwörung um 9/11 nahe zu sein, weil es da etwas in mir gibt, das sich sträubt, es für möglich zu halten, denke ich, dass es so etwas wie eine Pflicht gibt, Widersprüche anzusprechen und nach Möglichkeit aufzuklären. Deshalb bin ich Journalist geworden. Deshalb füge ich allen heute diskutierten Dokumenten eines hinzu - http://video.google.com/videoplay?docid=-8699692986883500148#docid=-2152679313583916027 - ... und verharre in Gedenken; in Trauer. Norbert Gisder, Chefredakteur. 

... sagt Heinrich Treutner. Weil aber allzuviele Menschen Probleme lieber verdrängen und selbst Regierungen ihre eigene Bevölkerung im Stich lassen, packte er selbst zu - und gründete die Lotus-Foundation auf den Philippinen. Deren Hilfe wird zu einer Hoffnung für mittlerweile immer mehr unter den Ärmsten der Armen. lesen

Zum 135. Geburtstag von Albert Schweitzer am 14. Januar 2010. lesen