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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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CETA-Erklärung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit

Von Katharina Dröge
06.10.2016

Zum geleakten Entwurf der Interpretationserklärung zu CETA.

Der geleakte Entwurf zur Interpretationserklärung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit. Kanada und die Kommission haben hier offensichtlich ihre Pressestäbe rangelassen und nicht ihre Völkerrechtler. Der Text taugt als Vorlage für eine Hochglanzbroschüre zu CETA, ist aber selbst als bloße Interpretationserklärung, die ein völkerrechtliches Abkommen ohnehin nicht verändern kann, viel zu wolkig formuliert. So nimmt sie keinen ernsthaften Einfluss auf die hochkomplexen und technischen Regelungen von CETA.

Und selbst das, was in der Erklärung steht, bleibt hinter all den roten Linien zurück, die Gabriel für CETA gezogen hat. Die umfangreichen Erklärungen des SPD-Parteikonvents, selbst die wenig ambitionierten Ankündigungen von Gabriel und der kanadischen Handelsministerin Freeland und auch die Artikel 23 Stellungnahme zu CETA, der SPD und CDU/CSU noch vor zwei Wochen im Bundestag zugestimmt haben  - sie alle entlarvt dieser geleakte Entwurf der Interpretationserklärung als reine PR-Ballons. Sollte der Entwurf so bleiben macht Gabriel sich komplett unglaubwürdig, wenn er CETA zustimmt.

Konzernen werden auch weiterhin unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung eingeräumt. Jedes Bekenntnis zur Freiheit unserer Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wird damit hinfällig. Denn es geht nicht nur darum, ob eine Rekommunalisierung rechtlich möglich ist. Es geht auch darum, dass kanadische Investoren gegen so eine Maßnahme auf Grundlage von CETA auf Schadensersatz klagen können und Kommunen daher vor einer Rekommunalisierung zurückschrecken.

Das Vorsorgeprinzip, die tragende Säule für den Schutz von Mensch und Umwelt in Europa, ist weder eindeutig im CETA-Vertragstext verankert, noch in der Interpretationserklärung erwähnt.

Und auch Bekenntnisse zum Umweltschutz und zum Respekt von Arbeitnehmerrechten bleiben nur leere Floskeln, solange es bei Verstößen keine Sanktionsmechanismen gibt. Doch die sind weder in CETA noch in der Interpretationserklärung enthalten. Das wäre das Minimum gewesen.

Ein Entwurf der Erklärung wurde dem Bundestag bisher nicht zur Einsicht weitergeleitet. Transparenz und demokratische Beteiligung sieht anders aus.

Die Autorin: Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bündnisgrünen.

Gemeinsame Erklärung zu CETA enthält nur heiße Luft

Von Klaus Ernst
06.10.2016

Blick auf die geleakte Gemeinsame Erklärung zu CETA.

Der endgültige Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zu CETA ist reine Augenwischerei und löst keines der Probleme des Abkommens. Es war absehbar, dass ein umfangreicher und komplexer Vertrag wie CETA nicht durch nachträgliche Erklärungen maßgeblich konkretisiert oder verbessert werden kann. Was die EU und Kanada jedoch abgeliefert haben, unterschreitet alle Erwartungen – und ganz sicher auch die Kriterien des SPD-Konvents.

Wenn Sigmar Gabriel noch einen Funken Anstand hat und seine Partei nicht vollkommen lächerlich machen will, muss er CETA, zumindest aber dessen vorläufige Anwendung im Ministerrat ablehnen.

Die Kritik an unklaren Schutzstandards wie ‚faire und gerechte Behandlung‘ oder ‚indirekte Enteignung‘ wird nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass in der Gemeinsamen Erklärung behauptet wird, diese Rechtsbegriffe seien ‚klar definiert‘. Genauso wenig hilft es zu wiederholen, dass Regierungen auch nach Inkrafttreten des Abkommens Gesetze ändern oder Rekommunalisierungen durchführen dürfen, wenn nicht gleichzeitig diesbezügliche Schadensersatzforderungen ausgeschlossen werden. Es hilft auch nicht, wenn Bekenntnisse zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit wiedergegeben werden, die im Vertrag keine hinreichende Rolle spielen. Die demokratische Rückbindung der Ausschüsse und das Vorsorgeprinzip fehlen komplett. Diese Erklärung benennt lediglich einige der gravierendsten Probleme von CETA, Abhilfe schafft sie nicht. Damit ist klarer denn je: CETA muss gestoppt werden.

Der Autor: Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Verbot der vorläufigen Anwendung? Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

GT rms
24.09.2016

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016, 10 Uhr, über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst zu verhindern. Neben der von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiierten Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ werden drei weitere Verfassungsbeschwerde sowie eine Organklage der Partei Die Linke behandelt. Alle fünf Klägergruppen setzen darauf, dass das Gericht den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union dazu verpflichtet, auf der entscheidenden Sitzung im Oktober gegen die vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen.

„Solange das Gericht nicht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dürfen auch keine politischen Tatsachen geschaffen werden und genau das würde durch eine vorläufige Anwendung passieren“, erklärt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. Die demokratisch nicht-legitimierten CETA-Ausschüsse würden auf jeden Fall vorläufig ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Ansicht, dass dadurch die Rechte des Bundestags und des Europäischen Parlamentes beschnitten werden und setzen darauf, dass das Gericht das verhindert.“

„Das Bundesverfassungsgericht hört die CETA-Kritiker zu ihren zentralen Argumenten an. Das zeigt, dass sich die Kritikpunkte nicht einfach so beiseite wischen lassen, wie es Herr Gabriel und Frau Merkel gerne hätten“, ergänzt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Die vorläufige Anwendung eines demokratieschädlichen Vertrages ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten ist brandgefährlich, weil die negativen Auswirkungen des Abkommens Fakten schaffen – und zwar nicht vorläufig, sondern endgültig.“

Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Rechtsnatur von CETA (gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen?) sowie mit dem Ratifikationsverfahren (qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit bei der Zustimmung notwendig?) befassen wird. Die Klarstellungen zu diesen Punkten dürften für den weiteren Ratifikationsprozess auch in anderen Ländern von großer Bedeutung sein. So könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen, wenn CETA von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss. Am 13. Oktober ist bereits die Urteilsverkündung angesetzt – dort wird es nur um die sogenannten Anträge auf einstweilige Anordnung gehen. Die inhaltlichen Kritikpunkte der Beschwerdeführenden wird das Gericht später in einem Hauptsacheverfahren behandeln.

Links:

Terminsladung und Verhandlungsgliederung: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/wp-content/uploads/2016/09/2016-09-22_Muendliche_Verhandlung.pdf

Hintergrundpapier zur Verfassungsbeschwerde: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Hintergrundpapier_zur_CETA-Klage.pdf

Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde und Zusammenfassung des Prozessvertreters: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

Gutachten zu CETA: „vorläufige“ Anwendung des Handelsvertrages kann zum Dauerzustand werden

Wenn das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant „vorläufig“ angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Sagt der Völkerrechtler Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. Doch Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister und SPD-Chef, plant genau das. Damit „werden Parlamente zu nachgeordneten Notariatsstuben degradiert“, kritisierte Roman Huber, von Mehr Demokratie. Abgeordnete, die auf die Menschen hören, sprechen sich mit immer besseren Gründen gegen CETA aus. Beispiel: Katharina Dröge (Bild) Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

CETA: Des Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grundfalsche Entscheidung

Von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bündnisgrünen
19.09.2016

Zur Entscheidung des SPD-Konvents, dem Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu CETA mehrheitlich zuzustimmen.

Sigmar Gabriel und die SPD haben heute eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Sie haben CETA zugestimmt – und damit einer Politik, die von Millionen von Menschen in Europa abgelehnt wird und die erst am Wochenende wieder einmal Hunderttausende auf die Straßen getrieben hat. Mit dieser Entscheidung macht sich die SPD völlig unglaubwürdig. Denn CETA ignoriert viele der roten Linien, die die Partei für die Bewertung von CETA gezogen hatte.

Dass die SPD heute Ja zu CETA gesagt hat, versucht sie mit allerlei Ankündigungen zu vertuschen. Die Forderungen im Leitantrag der SPD sind aber leere Versprechen. Denn für fast alle diese Punkte müsste CETA nachverhandelt werden. Protokollerklärungen wären hier rechtlich vollkommen unzureichend und würden ins Leere laufen. Kanada und die EU-Kommission haben Nachverhandlungen aber klar abgelehnt. Gabriels Behauptungen sind somit unseriös, der Wirtschaftsminister führt seine eigene Partei und die Menschen in die Irre.

Mit ihrer Entscheidung haben sich Gabriel und die SPD auf die Seite derjenigen gestellt, die sich für Klageprivilegien für Konzerne einsetzen. Sie nehmen in Kauf, dass das europäische Vorsorgeprinzip untergraben wird. Und sie lassen zu, dass Kommunen und ihre Daseinsvorsorge in große Rechtsunsicherheit gestoßen werden und einem dauerhaften Privatisierungsdruck ausgesetzt sind.

Der CETA-Vertrag mit allen seinen Mängeln liegt vor. CETA ist ein gefährliches Abkommen. Einzelne Protokollerklärungen ändern nichts daran, dass CETA für eine Politik steht, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Was die SPD hier als vermeintlichen Fortschritt verkauft, wäre in Wahrheit ein großer Sieg für Konzerne und eine Niederlage für die Menschen in Europa und Kanada.


Zusammenfassung der Seite:

Grand Tourisme - Worldwide

Entscheidung, Gabriel, Sigmar, Wirtschaftsminister,