Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern.

Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung im UN-Sicherheitsrat wahrnehmen und angesichts der Aggression der USA eine Sondersitzung in New York beantragen. Es ist verheerend, dass der Eindruck entsteht, die Bundesregierung wolle sich wegducken und die Lage aussitzen. Durch diese Haltung werden auch die deutschen Soldaten im Irak massiv gefährdet. Alles andere als ein Abzug der Bundeswehr ist in hohem Maße unverantwortlich. Es ist entlarvend, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer meint, sich nahezu jede Woche durch Vorschläge für neue Auslandeseinsätze profilieren zu müssen, aber nicht bereit ist, die Verantwortung für die Sicherheit der Soldaten im Irak wahrzunehmen. Die Bundesregierung muss den Bundestag und die Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse zu dem Angriff auf die US-Irakische Militärbasis K1 im Irak informieren, denn dieser Angriff diente den USA als Legitimation für das Losschlagen gegen die Milizen im Irak. Hier gibt es zahlreiche offene Fragen über die tatsächliche Urheberschaft. Auch hier muss die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen und auf eine Aufklärung unter UN-Aufsicht dringen. Wer jetzt nicht handelt und meint, sich an die Seite von Donald Trump und seiner Völkerrechtsbrüche stellen zu müssen, leistet einer weiteren Eskalation und einem Krieg gegen den Iran Vorschub.

Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass.

Die Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.

Die Bundesregierung ist gefordert, Donald Trump die Gefolgschaft zu verweigern. Die US-Stützpunkte in Deutschland dürfen nicht für weitere völkerrechtswidrige Kriegsvorbereitungen genutzt werden. Die Bundesregierung muss den USA die Überflugrechte für einen Krieg gegen den Iran verweigern. Das gebietet das Grundgesetz.

Angesichts des drohenden Krieges ist es unverantwortlich, die Bundeswehrsoldaten weiter im Irak zu belassen. Die Bundesregierung muss den Abzug der Bundeswehr aus diesem Pulverfass anordnen.

Der Iran hat seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten in den letzten Jahren systematisch ausgebaut. Er propagiert die Zerstörung Israels und destabilisiert Staaten wie den Libanon und den Irak durch seine Söldnertruppen. Er ist maßgeblich verantwortlich für den Bürgerkrieg in Jemen und stützt in Syrien den Diktator Assad gegen sein Volk. Mit den jüngsten gewalttätigen Protesten gegen die US-Botschaft in Baghdad, die mutmaßlich auch wieder vom Iran unterstützt wurden, hat der Iran eine neue Eskalationsschwelle überschritten. Ob der US-Präsident gut beraten war, mit General Suleimani den wahrscheinlichen Kopf all dieser Auslands-Aktionen des Iran auszuschalten, darf dennoch bezweifelt werden. Denn dieser gezielte Schlag wird den Iran wohl kaum zum Einlenken bewegen oder gar schwächen. Er ist eher geeignet, die Reihen hinter dem Regime in Teheran noch fester zu schließen. Er birgt außerdem die Gefahr asymmetrischer iranischer Gegenmaßnahmen und einer neuen Welle von Gewalt. Oberstes Ziel muss jetzt deshalb die Deeskalation sein. Auch die USA sollten gerade jetzt ein neues Gesprächsangebot unterbreiten. Der Iran muss endlich zu echten Verhandlungen mit der internationalen Staatengemeinschaft bewegt werden.

Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir brauchen jetzt eine internationale Untersuchungskommission unter Führung der UN zur Urheberschaft des Angriffs auf die US-Militärbasis im Irak, der am Anfang dieser Eskalation stand. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, die deutschen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Eine Fortsetzung der Bundeswehrmission wäre in hohem Maße unverantwortlich.

Die Bundesregierung muss sich im UN-Sicherheitsrat für eine Aufklärung des ursprünglichen Angriffs auf eine US-Militärbasis einsetzen. Es muss geklärt werden, ob es sich nicht um eine Operation unter falscher Flagge gehandelt hat und wer die Auftraggeber dieses Angriffs waren. Jetzt auf eine weitere Eskalation zu setzen, so wie dies US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, könnte eine ganze Region in Brand setzen. Die Bundesregierung muss jetzt diplomatisch aktiv werden, um einen weiteren großen Krieg in der Region zu verhindern. Ein Angriff auf den Iran durch die USA und ihre Verbündeten hätte unabsehbare Folgen für die Region. Sollte sich das irakische Parlament in der Folge der US-Angriffe im Irak für eine Beendigung der Militärpräsenz der USA und ihrer Verbündeten aussprechen, ist die Bundesregierung gehalten, diese Entscheidung zu respektieren.

Seit vergangenem Donnerstag sind bei den Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak mindestens 77 weitere Demonstrantinnen und Demonstranten getötet worden. Tausende wurden verletzt. Seit Anfang Oktober ist die Zahl der Toten in Bagdad und weiteren Städten damit auf über 250 Menschen angestiegen. Längst richten sich die Proteste gegen das politische System insgesamt. Auch sind zunehmend Rufe gegen mit dem Iran verbündete Milizen, die den Volksmobilisierungseinheiten angehören, zu hören. Letztere sind zwar formal in den Staatsapparat integriert, agieren jedoch häufig unabhängig. Viele der jüngsten Demonstranten wurden von Angehörigen solcher Milizen getötet, als sie sich deren Büros näherten.

Eine Untersuchung des Menschenrechtsbüros der United Nations Assistance Mission im Irak spricht von schweren Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und anderen Verbrechen gegen Demonstranten. Neben zahlreichen Augenzeugenberichten deuten insbesondere die hohe Anzahl an Toten und die Art der Verletzungen stark darauf hin, dass irakische Sicherheitskräfte und/oder Milizen der Volksmobilisierungseinheiten für die Gewalt verantwortlich sind.

Die Bundesregierung muss der irakischen Regierung und auch den politischen Vertretern der Volksmobilisierungseinheiten klar machen, dass derart brutale staatliche Gewalt gegen Menschen, die lediglich ihre Meinung ausdrücken, für Deutschland nicht hinnehmbar ist. Deutsche Hilfen an den Irak müssen angesichts dieser Entwicklungen auf den Prüfstand gestellt werden. Vor allem muss die Bundesregierung ausschließen können, dass von Deutschland ausgebildete Sicherheitskräfte oder gelieferte Waffen gegen Demonstranten eingesetzt werden.