Am 7. Februar 2018 wird ein Koalitionsvertrag gefeiert. Gefeiert? Nun, viele derjenigen, die lieber weinen würden, feiern tatsächlich. Weil nur der, der feiert, von den Futtertrögen der Macht und der Fettlebe etwas abbekommen soll. So ist nun mal die Übereinkunft. Also feiern sich die Akteure. Und diffamieren ihre zukünftigen Gegner grundlos in den Boden ... aber es gibt sie trotzdem, die mutigen, die sich nicht verbiegen lassen und sich treu bleiben. Von ihnen wird man in Zukunft mehr lesen. Während die anderen gefragt werden: "Warst du auch einer dieser Feiglinge, die sich Schulz, Nahles und den anderen Prinzipienverrätern einer SPD, die diesen Namen verdient, unterworfen haben?"

Offener Brief von SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Jusos 2/2018

Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit 2/2018

Koalitionsvertrag trägt Handschrift der CSU 2/2018

Koalitionsgespräche: Amnesty appelliert an CDU, CSU und SPD, an dem Exportstopp für Rüstungsgüter an Jemen-Konfliktparteien festzuhalten 2/2018

Nixda Bürgerversicherung: Gesundheitsvereinbarungen enttäuschen auf ganzer Linie 2/2018

... vier weitere bleierne Jahre? ... 16. 1. 2018

Große Koalition mit kleinem Anspruch – Deutsche Umwelthilfe bewertet Ergebnis der Sondierungsgespräche als mangelhaft 12. 1. 2018

Bitkom fordert ehrgeiziges Digitalprogramm von Union und SPD 12. 1. 2018

Sahra Wagenknecht: Union und SPD stabilisieren die krasse Ungerechtigkeit in diesem Land 12. 1. 2018

wir Unterzeichner*innen fordern, den künftigen Vorsitz der SPD per Ur-Wahl aller Parteimitglieder zu bestimmen. Den SPD-Parteivorstand fordern wir auf, alle notwendigen Maßnahmen dafür zu treffen.

Wir reagieren damit auf den am Mittwochabend bekannt gegebenen Rücktritt von Dir, Martin, und deine Ankündigung, einem Sonderparteitag Andrea Nahles als Deine Nachfolgerin vorzuschlagen.

Ein ordentlicher Parteitag hat erst im Dezember 2017 entschieden, wer die Partei führen soll. Gerade einmal zwei Monate später wird nun bekannt, dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll.

Damit werden der Parteitag und die Entscheidungskraft der Delegierten und der ganzen Partei ad absurdum geführt. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Nach der verlorenen Bundestagswahl hattest du, Martin, eine umfassende Reform der SPD und eine deutlich stärkere Mitbestimmung von Mitgliedern auch in Personalfragen angekündigt.

Diesen Impuls nehmen wir Unterzeichnenden auf und fordern Euch als SPD-Parteivorstand auf, eine Ur-Wahl des Parteivorsitzes zum angekündigten Sonderparteitag in Form eines Leitantrages auf den Weg zu bringen. Wir wollen als SPD gemeinsam in Basis und Führung Demokratie wagen.

Die Erneuerung der SPD beginnt jetzt! Wir sind die Vielen!

Freundschaft!

Marco Bülow (MdB), Hilde Mattheis (MdB), Ülker Radziwill (MdA), Kewin Hönicke (Mitglied des Vorstandes der SPD Berlin), Lilly Blaudszun (stv. Landesvorsitzende der Jusos MV), Jan Bühlbecker (SPD)

Der Vorstand für den Verein "NoGroKo": Steve Hudson, Lino Leudesdorff, Sylvia Kunze, Anne Claaßen, Daniel Reitzig

Kommentare dazu hier

In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen. 

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.

Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne wird es nicht geben. Damit fehlt das Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gibt es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen nicht, um massenhafte Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Die Politik der sozialen Spaltung wird auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt: Es geht weiter so mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und einem erpresserischen Hartz IV-Regime. 

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf faule Kompromisse geeinigt. Zum Beispiel soll das schon vor Jahren versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle nun kommen – doch nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden muss. Da hat die IG Metall mit ihrem aktuellen Arbeitskampf weitaus mehr für Beschäftigte und ihre Familien erreicht, als die schwarz-rote Koalition in den nächsten vier Jahren. 

Statt das baufällige Haus von Grund auf zu sanieren, bekommt die Fassade lediglich einen neuen Anstrich. Es ist zwar begrüßenswert, dass Schwarz-Rot die Kinderrechte endlich in der Verfassung verankern will. Das jedoch läuft ins Leere, wenn die materielle Situation von Familien nicht verbessert und die millionenfache Kinderarmut weiterhin nicht bekämpft wird. Und wie vertragen sich Kinderrechte in der Verfassung mit der verlängerten Aussetzung des Familiennachzugs? Es nützt auch nichts, in schönen Worten die europäische Integration zu beschwören, wenn gleichzeitig die unsoziale Politik, die Europa spaltet, ungerührt fortgesetzt wird.

Die SPD möchte sich gern dafür feiern lassen, dass die von ihr selbst mit abgeschaffte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nun wieder eingeführt wird. Aber zaghafte Korrekturen an den Auswüchsen einer ungerechten Politik reichen nicht. Nötig wäre die Einführung einer Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung alle mit all ihren Einkünften einen fairen Beitrag leisten. Allein dies könnte die Etablierung einer Zwei-Klassen-Medizin verhindern. Nötig wäre außerdem eine deutlich höhere gesetzliche Rente, die wirksam vor Altersarmut schützt.

Auch bei dem für immer mehr Menschen existenziellen Thema Wohnen und Mieten versagt die schwarz-rote Koalition in spe. Der Wille, dem rasanten Mietpreisanstieg wirklich etwas entgegensetzen zu wollen, ist nicht erkennbar. Das geplante Baukindergeld droht sich als Subvention für die Immobilienbranche zu entpuppen. Auch der Anstieg der Immobilienpreise ist eine zu befürchtende Wirkung. Eine Wende hin zu einer friedlichen Außenpolitik ist nicht erkennbar. Weder wurde ein kompletter Rüstungsexportstopp vereinbart, noch gibt es Ausstiegsszenarien für Kampfeinsätze der Bundeswehr. Die gemeinsam bei der NATO vereinbarten massiven Steigerungen des Rüstungshaushalts werden beibehalten. Die dringend notwendige Wiederherstellung des Sozialstaats ist so nicht machbar.

Die Nicht-Lösung vorhandener Probleme durch Schwarz-Rot war zwar zu erwarten. Das macht es jedoch nicht weniger dramatisch. 

Mit diesem Koalitionsvertrag schaufelt sich die SPD ihr eigenes Grab. Ob das Begräbnis demnächst stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass sie den Mut haben werden, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen – statt sich an der Seite der Union zu Tode zu regieren.

Die CSU feiert ihre Erfolge: "CSU, CDU und SPD haben die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Bayerns Ministerpräsident und CSU Chef Horst Seehofer ist mit dem Ausgang der Gespräche sehr zufrieden." so heißt es in einem Newsletter der Partei. Seehofer: "Ich war mit dem Sondierungsergebnis hochzufrieden und bin es heute auch mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen." Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte die Einigung mit der SPD ebenfalls: Die CSU hat demnach wesentliche Punkte durchgesetzt.

BERLIN – In den Sondierungsgesprächen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, ab sofort keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Länder zu genehmigen, solange diese am Konflikt im Jemen beteiligt sind. Dazu äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: "Die in den Sondierungsgesprächen für den Konflikt im Jemen vereinbarte Linie darf nicht angetastet werden: Keine Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern an die am Konflikt beteiligten Akteure, wenn diese im Jemen-Konflikt benutzt werden könnten.“

„Amnesty International appelliert dringend an die beteiligten Parteien, an diesem Entschluss festzuhalten: Die wiederholten Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt, wie Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen, und die aktuelle humanitäre Krise gebieten ein Festhalten an der getroffenen Vereinbarung.“

Hintergrund:

Alle Konfliktparteien haben wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, unter anderem willkürliche Festnahmen und Folter, Angriffe auf Zivilisten und der Einsatz von geächteten Streubomben. In dem bewaffneten Konflikt kam es wiederholt zu schweren Verstößen gegen das Völkerrecht. So wurde im August 2016 ein Krankenhaus bombardiert, das von Ärzte ohne Grenzen unterstützt wurde. Es war das vierte Mal innerhalb eines Jahres, dass ein Krankenhaus gezielt angegriffen wurde.

Laut UNHCR sind derzeit etwa zwei Millionen Menschen innerhalb der jemenitischen Landesgrenzen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi und der bewaffneten Gruppe der Huthi. Fast 200.000 Menschen sind aus dem Jemen geflohen. Der seit fast drei Jahren tobende Konflikt hat eine der weltweit größten humanitären Krisen ausgelöst: Mehr als 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, die aufgrund der Kämpfe kaum ankommen kann. Vertreter der Vereinten Nationen warnen vor einer massiven Hungersnot. Hundertausende leiden an Krankheiten wie der Cholera, die medizinische Versorgung ist unzureichend.

Nach Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sind bis September 2017 insgesamt 5.144 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter 1.184 Kinder. Nach Angaben der UN ist die von Saudi-Arabien geführte Koalition für den Großteil dieser Opfer verantwortlich.   

Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ich frage mich ernsthaft, ob die SPD-Führung den Mitgliederentscheid überhaupt überleben will.

Von den vollmundigen Ankündigungen der SPD zur Bürgerversicherung und beim Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin ist praktisch nichts übriggeblieben. Es gibt auch keine Ideen, wie mit den explodierenden Preisen bei neuen Arzneimitteln umgegangen oder die flächendeckende Hebammenversorgung gesichert werden soll. Vergeblich sucht man Initiativen für mehr gesundheitliche Chancengleichheit und gegen die unterschiedliche Lebenserwartung von Arm und Reich. Und nicht zuletzt verharrt die Koalition offenbar in ihrer rückständigen Drogenpolitik, obwohl gerade hier der Erneuerungsdruck so groß ist. Wir finden kleinteilige Formulierungen, die teilweise in die richtige Richtung deuten. Lichte Momente scheint es etwa bei den paritätischen Beiträgen zur Krankenversicherung und in der Finanzierung von Pflegepersonal im Krankenhaus gegeben zu haben. Doch in der Summe heißt es: Weiter so. Und dagegen werden wir uns energisch zur Wehr setzen.

Wenn man sich das Sondierungsergebnis anschaut und das Agieren von CDU/CSU und SPD nach Abschluss der Sondierungen, steht zu befürchten, dass die Bundesrepublik, wenn die GroKo wirklich zustande kommt, vier weitere bleierne Jahre erlebt, wo nichts Entscheidendes passiert. Es wird viel auf die SPD geschimpft, aber man muss sagen, neben den großen Fehlern, die die SPD-Spitze gemacht hat, nämlich dass Herr Schulz erst mal Ergebnisse, die im besten Fall durchwachsen sind, versucht hat als hervorragend zu verkaufen, muss man schon mal auch eines klar festhalten: Die Hauptverantwortliche für die dünnen Ergebnisse ist neben der mangelnden Kraft und Stärke der SPD natürlich die Blockadehaltung der Union. Die Union ist der stärkere Partner, und sie ist nicht bereit, einen echten Aufbruch bei der Digitalisierung zu organisieren, sie ist nicht bereit, einen echten Aufbruch für eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die den Umbrüchen in diesem Bereich entspricht, zu organisieren. Sie ist nicht bereit, eine vernünftige Klimapolitik zu machen und eine offensive Europapolitik, die eine echte Antwort auf die Fragen von Macron gibt.

Deshalb: Ja, die SPD macht sich gerade in einem gewissen Umfang lächerlich, aber das Verhalten von CDU/CSU ist die Hauptursache für die Blockade innerhalb der Bundesrepublik. Und wenn man sich anschaut, welches Spiel Spahn und Dobrindt spielen, kann man den Eindruck gewinnen, dass es ihnen in Wirklichkeit darum geht, dass sie eigentlich Frau Merkel stürzen wollen. Mit Blick auf die falschen Spiele innerhalb der CDU/CSU sowie die bleierne Zerstrittenheit innerhalb der SPD kann man nur das Schlimmste befürchten, was diese Große Koalition anpackt.

Die entgegen allen Versprechern schon fest geplante große Koalition will Klimaschutz über die Klinge springen lassen: Nach Aufgabe des Klimazieles 2020 sind auch weitere gesteckte Ziele unglaubwürdig. Die Sondierer verweigern sich der Umsetzung geltenden Rechts bei der Luftreinhaltung und wollen Kumpanei mit den Autokonzernen weiter fortsetzen. Keine Wende hin zu einer naturnahen Landwirtschaft absehbar.

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Ergebnisse der heute Vormittag abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und CSU aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes als mangelhaft. Für die DUH drohen unter einer vierten großen Koalition weitere vier Jahre Stillstand beim Natur- und Umweltschutz. Mit den formulierten Willensbekundungen werde weder das Klima geschützt noch eine saubere Luft garantiert.

Als geradezu schockierend bewertet die DUH, dass das von den beiden Vorgängerregierungen gesetzte Klimaziel einer vierzigprozentigen Treibhausgasreduktion bis 2020 faktisch aufgegeben wird. Das Klimaziel 2020 soll nicht mehr fristgerecht, sondern nur noch „so schnell wie möglich“ erreicht werden. „Beim Klimaschutz verspielt Bundeskanzlerin Merkel ihre Glaubwürdigkeit. Noch im Wahlkampf hat sie vollmundig versprochen, Wege zu finden, um das 2020er-Ziel zu erreichen. Daraus ist nun ein schwammiges ‚so schnell wie möglich‘ geworden. Wer soll Merkel eigentlich noch glauben, wenn sie heute das selbst gesteckte Klimaziel für 2020 aufkündigt und gleichzeitig das nächste Etappenziel für das Jahr 2030 verkündet, wenn sie schon längst nicht mehr im Amt sein wird“, kritisiert Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer.

Deswegen fordert die DUH ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen, das den Einstieg in den Kohleausstieg, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung bei Gebäuden vorsieht. Auch müssen sich CDU, SPD und CSU auf ambitionierte und verbindliche CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren einigen.

Auch mit der neu vorgeschlagenen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird der dringend notwendige Einstieg in den Kohleausstieg auf die lange Bank geschoben. Mit dem weitgehend offenen Prüfauftrag für die Kommission werden alle politisch entscheidenden Fragen wie der Zeitpunkt der Stilllegung der ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerke auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. „Beim Kohleausstieg handelt die neue GroKo nach dem altbekannten Motto: Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“, so Müller-Kraenner.

Positiv bewertet die DUH die Ankündigung eines Klimaschutzgesetzes und die vorgesehene Sonderausschreibung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Völlig unverständlich ist es, dass die große Koalition ihre Politik des Nicht-Handelns im Bereich Luftreinhaltung auch in der nächsten Legislaturperiode unbeirrt fortsetzen will. Damit wird die Gesundheit vieler hunderttausender Bürger aufs Spiel gesetzt, die täglich giftigen Dieselabgasen ausgesetzt sind. Deutschland droht von der EU-Kommission am 25.1.2018 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen anhaltender Überschreitung der NO2-Luftqualitätswerte verklagt zu werden, da die Regierung sich weigert, Diesel-Fahrverbote auszusprechen. SPD, CDU und CSU setzen damit unbeirrt die aus den Konzernzentralen von BMW, Daimler und Volkswagen diktierte Dieselförderpolitik durch und verweigern den Menschen die ihnen zustehende „Saubere Luft“ in ihren Städten.

Die DUH fordert anstelle unwirksamer Software-Nachrüstungen die Festschreibung technischer Nachrüstungen für alle neun Millionen Euro 5+6 Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller. Nur so kann ein weiterer Wertverlust bzw. Einfahrtverbote in ca. 60 deutsche Städte noch in 2018 verhindert werden. 

„Von der sich abzeichnenden neuen GroKo erwartet die DUH ein klares Bekenntnis, dass noch in 2018 die NO2-Luftqualitätsgrenzwerte in allen Städten erfüllt werden“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die von der sich abzeichnenden großen Koalition geplanten Vorhaben in den Bereichen Naturschutz und Landwirtschaft stehen im eklatanten Widerspruch zueinander. Müller-Kraenner: „Das schizophrene Nebeneinander zwischen einem Umweltministerium, das sich ohne die nötigen rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten für den Naturschutz einsetzt sowie einer Landwirtschaftspolitik, die alle Anstrengungen gegen das Artensterben im Keim erstickt, muss überwunden werden.“

Die DUH fordert den Einstieg in eine naturnahe Landwirtschaft. „Es reicht nicht aus, nur das Totalherbizid Glyphosat durch andere Pflanzengifte zu ersetzen, sondern wir brauchen ein umfassendes Pestizidreduktionsprogramm, das dem flächendeckenden Rückgang von Insekten und Brutvögeln entgegenwirkt“, so Müller-Kraenner weiter. Das momentan geltende Zulassungsverfahren für Pestizide durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) soll aus Sicht der DUH nur noch im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA) durchgeführt werden. Dazu gehört die Einführung einer Pflicht zur unabhängigen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Zulassung.

Auch beim Düngerecht fordert die DUH einen neuen Anlauf, um die immer noch zu hohe Stickstoffbelastung in Böden und Trinkwasser zu reduzieren.
 

■   Sondierer haben Digitalisierung zum Randthema degradiert
■   Berg: „Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage“

Zum Abschluss der Sondierungen von CDU/CSU und SPD hat der Digitalverband Bitkom die fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen kritisiert. „Wir begrüßen, dass die Sondierungspartner in der Präambel ihres Abschlussdokuments erklären, ‚den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten‘ zu wollen. Umso mehr  sind wir verwundert, dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. „Deutschland muss in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen.“ Zwar sei unbestritten, dass die Politik maßgeblich durch tagesaktuelle Ereignisse und viele, jährlich wechselnde Herausforderungen geprägt sei und auch in der Sozialpolitik wichtige Aufgaben anstünden. Dabei dürfe aber die Entwicklung einer Strategie für das digitale Zeitalter nicht aus den Augen verloren werden, betont Berg. „Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage. An ihr entscheidet sich, ob wir unseren auch im weltweiten Maßstab einzigartigen Wohlstand erhalten, Vollbeschäftigung sichern und sozialen Zusammenhalt stärken können.“ Beim Thema Digitalisierung seien die bisherigen Vereinbarungen viel zu dünn, teils gingen sie in die falsche Richtung. So wird die Digitalisierung in eine Reihe gestellt mit Herausforderungen wie ‚Globalisierung, Klimawandel und abnehmendem gesellschaftlichen Zusammenhalt‘. Union und SPD müssten hier deutlich nachlegen und starke digitale Akzente setzen. „Lippenbekenntnisse genügen nicht. Wir erhoffen und erwarten von der nächsten Bundesregierung zweierlei: erstens eine überzeugende Vision des digitalen Deutschland. Und zweitens ein zeitlich und inhaltlich sehr ambitioniertes Programm, um die Chancen der Digitalisierung optimal und für alle zu nutzen.“

Für die 19. Legislaturperiode hat Bitkom das Programm „Digital für alle“ vorgelegt, das neben Wirtschaft und Verwaltung vor allem auf die Gesellschaft ausgerichtet ist. Es umfasst konkrete Vorschläge zur Digitalisierung von Bildung, Arbeit, Infrastrukturen, E-Government und der Wirtschaft:

• Menschen aus dem digitalen Abseits holen: Von den Chancen der Digitalisierung können und sollen alle Menschen profitieren – unabhängig von Bildungsstand, finanziellen Möglichkeiten und sozialem Status. Maßnahmen sind die Gründung einer Bundeszentrale für digitale Bildung, digitale Streetworker und einen großen jährlichen Digitalkonvent, der alle relevanten Organisationen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringt.
• Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen und Schulen digitalisieren: Schülern werden in Deutschland nur unzureichend Digitalkompetenzen vermittelt. Das deutsche Bildungswesen landet in internationalen Vergleichen regelmäßig auf den hinteren Plätzen. Es sollte ein Nationaler Bildungsrat eingerichtet werden, der Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des deutschen Bildungswesens erarbeitet. Zudem muss der bereits vorgestellte Digitalpakt zügig umgesetzt werden. Deutschlands Schulen müssen flächendeckend zu Smart Schools weiterentwickelt werden.
• Berufe mit Zukunft erforschen und fördern: Mit Bundesmitteln sollte ein Forschungsinstitut „Berufe mit Zukunft“ aufgebaut werden, das die Perspektiven von Berufsbildern und Kompetenzprofilen für die nächsten Dekaden qualitativ und quantitativ untersucht. Die Ergebnisse sollten unmittelbar in die Berufsberatung und die Bildungspolitik einfließen. Für Unternehmen müssen Anreize geschaffen werden, in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren.
• Rechts- und Sozialsysteme für Arbeit 4.0 weiterentwickeln: Die Sozialsysteme sollten grundsätzlich überprüft werden. Angesichts des tiefgreifenden Wandels der Arbeitswelt mit mehr Flexibilität und neuen Erwerbsformen sollten die Altersvorsorgesysteme neu ausgerichtet werden. Starre Regelungen wie die elfstündige Ruhepause müssen überarbeitet und die tägliche auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden.
• Schnelle und intelligente Infrastrukturen auf- und ausbauen: Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erfordert die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025 auf Basis eines Technologiemixes. Zunächst sollten bis 2020 alle Gewerbegebiete und Digitalisierungstreiber wie Schulen an Glasfaser angeschlossen werden. Zudem sollten die Infrastrukturen für Energie und Verkehr digital ertüchtigt werden, um Energie- und Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Dafür sollte ein Nationaler Infrastrukturrat eingeführt werden.
• Verwaltung konsequent digitalisieren: Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden sollten bis 2020 auch digital und ab 2025 nur noch digital angeboten werden. Im Zentrum sollten eine bundesweite Bürger-ID und eine Verwaltungs-Cloud stehen. Binnen zweier Jahre sollten alle Schriftformerfordernisse abgeschafft und die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf dem Amt durch längst vorhandene Möglichkeiten der digitalen Authentifizierung ersetzt werden.
• Digitale Schlüsseltechnologien fördern: Deutschland hat bei einigen Technologien mit großem disruptiven Potenzial eine im Weltmaßstab sehr gute Ausgangsposition. Dies gilt insbesondere für Künstliche Intelligenz, Blockchain, 3D-Druck und das Internet of Things. Künftig sollte jeder zweite Euro an öffentlichen Forschungsmitteln für Digitales und Digitalisierung eingesetzt werden. Für Künstliche Intelligenz sollte pro Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden.
• „Digital first“ zum politischen Grundsatz machen: Alle Gesetze sollten unter einem Digitalvorbehalt stehen. Jedes neue Gesetzesvorhaben und jedes bestehende Gesetz sollten auf die Auswirkungen auf die Digitalisierung geprüft und wenn notwendig angepasst werden. Zur Steuerung der Digitalpolitik und Koordination der Aktivitäten der einzelnen Ressorts sollte die Institution eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt mit Kabinettsrang geschaffen werden. Er sollte unter anderem den Digitalvorbehalt und digitalen Gesetzescheck ausüben und braucht die hierzu notwendigen Rechte und Ressourcen. Deutschlands politische Institutionen brauchen ein neues Betriebssystem.

Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste.

Und statt endlich das Elend zu beenden, dass Arbeitslose schon ein Jahr nach Jobverlust zu Hartz IV verdammt werden, senkt man lieber den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.