Wichtiges internationales Treffen in New York.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren auch auf internationaler Ebene für den Schutz der Religionsfreiheit ein. In New York findet von Donnerstagabend (Ortszeit) bis Samstag eine große internationale Konferenz mit Vertretern zahlreicher Parlamente, aber auch mit Repräsentanten von Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen statt. Daran nimmt auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, teil. Der erklärt zum Auftakt der Konferenz:

Die internationale Gemeinschaft muss noch entschiedener für die Religionsfreiheit eintreten. Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist zwar in den vergangenen Jahren einiges geschehen. Doch die UN-Mitgliedstaaten, die die Bedeutung der Religionsfreiheit schon heute in vollem Umfang erkennen, müssen noch mehr Druck machen, damit sich auch wirklich alle Länder dieser Welt uneingeschränkt zur religiösen Toleranz bekennen. Schließlich haben der überwiegende Teil der UN-Mitgliedstaaten die internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Religionsfreiheit unterzeichnet. Herrschte auf dieser Welt mehr Religionsfreiheit, gäbe es weniger Flucht und Vertreibung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich daran, eine internationale Allianz aus Mitgliedern anderer Parlamente, aber auch Repräsentanten von Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen zu bilden, um der Religionsfreiheit zu einem noch höheren Stellenwert auf der internationalen Agenda zu verhelfen. Wir freuen uns, dass wir uns in New York nun zu der bislang größten Tagung von Parlamentariern zur Religionsfreiheit treffen, an dem auch Vertreter der Vereinten Nationen teilnehmen. Ich danke ausdrücklich der Konrad-Adenauer-Stiftung, die das Treffen maßgeblich organisiert hat.

Nach der Gründung des Zusammenschlusses vor einem Jahr in Oslo geht es nun zunächst darum, die Zusammenarbeit zu festigen. Wenige Tage vor Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen wollen wir an deren Sitz noch einmal unterstreichen, dass der Schutz der Religionsfreiheit in das Zentrum der Beratungen der internationalen Staatengemeinschaft gehört.

Frieden auf der Welt - das Hauptziel der Vereinten Nationen - hängt immer mehr davon ab, ob tatsächlich religiöse Toleranz herrscht. Wir wissen, dass sich einige Staaten noch schwer damit tun, die Religionsfreiheit als individuelles Menschenrecht anzusehen und nicht nur als Schutz der Religionsgemeinschaft selbst. Letztere Betrachtung entspricht nicht der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Wer es hinnimmt, dass Menschen wegen ihres Glaubens verfolgt werden, gefährdet auch das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker.

Die Zusammenhänge sind in den vergangenen Jahren zunehmend deutlicher geworden: Der Glaube dient auf dieser Welt immer mehr der Rechtfertigung für Terror und Krieg. Religiöse Fanatiker missachten zunächst die Freiheit der Religion, um dann weitere Menschenrechte wie die Freiheit oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auf das Brutalste zu verletzen. Am deutlichsten ist dieser Zusammenhang in den vergangenen Jahren im Nahen und Mittleren Osten zu beobachten gewesen, wo der 'Islamische Staat‘ in weiten Landstrichen eine wahre Schreckensherrschaft errichtet hat, die sich gegen alle richtet, die er als Ungläubige ansieht.

Das Terrornetzwerk konnte nur deshalb so stark werden, weil es Unterstützung auch aus Staaten erhielt, in denen die religiöse Toleranz keinen hohen Stellenwert besitzt. Daher muss insbesondere in vielen muslimischen Ländern ein Umdenken einsetzen. Ansonsten wird die Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens als Region weiter untergraben werden, aber auch die der Staaten selbst. Am Ende werden die einfachen Menschen die Verlierer der Entwicklung sein.

Hintergrund:

Vom 17. bis zum 19. September veranstalten das International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief (Internationale parlamentarische Plattform für die Freiheit der Religion oder der Bekenntnisfreiheit), in dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten ist, und die Konrad-Adenauer-Stiftung in New York eine der bislang größten Konferenzen zur Religionsfreiheit.

An der Konferenz, die auf eine Initiative des Fraktionsvorsitzenden zurückgeht, nehmen Parlamentarier aus mehr als 48 Staaten sowie zahlreiche Regierungsvertreter und Repräsentanten von Nicht-Regierungsorganisationen teil. Insgesamt kommen 300 Teilnehmer zusammen, darunter auch Geistliche aus dem Iran und Nigeria. Aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind neben Kauder die Abgeordneten Johannes Singhammer, Peter Beyer, Steffen Bilger, Claudia Lücking-Michel, Karl Schiewerling, Volkmar Klein, Frank Heinrich sowie Heribert Hirte vertreten.

Kauder hatte bereits im Februar 2012 mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York über den Stellenwert der Religionsfreiheit in den Vereinten Nationen gesprochen.

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