BERLIN – Amnesty International fordert angesichts des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung nach der Machtübernahme der Taliban und der chaotischen Szenen auf dem Flughafen von Kabul, wo Tausende Menschen versuchen, das Land zu verlassen, entschlossenes Handeln der deutschen Regierung und der internationalen Gemeinschaft.
 
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, sagt: „Was wir in Afghanistan erleben, ist eine Tragödie, die man hätte vorhersehen und abwenden müssen. Ohne ein rasches und entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft wird sie sich nur noch verschlimmern. Tausende von Afghan_innen, die ernsthaft von Repressalien der Taliban bedroht sind, laufen Gefahr, einer zutiefst ungewissen Zukunft überlassen zu werden.“
 
Weiterhin fordert Callamard: „Ausländische Regierungen müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die sichere Ausreise aus Afghanistan für alle Personen zu gewährleisten, die Gefahr laufen, ins Visier der Taliban zu geraten. Zu diesen Maßnahmen zählen die Beschleunigung der Visaerteilung, die Unterstützung bei der Evakuierung über den Flughafen Kabul, Relocation- und Resettlement-Maßnahmen sowie die Aussetzung aller Abschiebungen und Zwangsrückführungen. Wir fordern die USA nachdrücklich auf, den Flughafen während der laufenden Evakuierungen weiterhin zu sichern.“
 
„Während sich die Menschen in Afghanistan mit einer neuen Realität konfrontiert sehen, muss der UN-Sicherheitsrat auch eine Dringlichkeitsresolution verabschieden, in der die Taliban – die das Land nun faktisch kontrollieren – aufgefordert werden, die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten, die Zivilbevölkerung zu schützen und Vergeltungsangriffe einzustellen, während die Verhandlungen über Übergangsregelungen fortgesetzt werden“, sagt Callamard.
 
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Bundesregierung bleibt über das bislang Zugesagte hinaus gefordert. Neben Ortskräften müssen auch Journalist_innen, Frauenrechtler_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, die akut besonderer Gefahr ausgesetzt sind, unbürokratisch soweit möglich geschützt und evakuiert werden. Auch braucht es kurzfristige breitere Aufnahmeprogramme. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, der jede Minute Menschenleben kostet. Die Bundesregierung darf sich hier nicht in ihrer Hilfe beschränken, sondern sollte aktiver Teil einer internationalen Notinitiative sein."
 
Hintergrund
 
Tausende Afghanen und Afghaninnen, die die Rückkehr der Taliban-Herrschaft fürchten, versuchen, über den internationalen Flughafen Hamid Karzai in Kabul aus dem Land zu fliehen. Auf Videos, die in den sozialen Medien kursieren, ist zu sehen, wie Hunderte von Menschen über das Rollfeld rennen, während US-Soldaten Warnschüsse in die Luft abfeuern; eine Menschenmenge drängt und schubst sich eine Treppe hinauf, um ein Flugzeug zu besteigen, und Dutzende Menschen klammern sich an die Seiten von Flugzeugen, die abzuheben versuchen.
 
Nach einer Erklärung der Flughafenbehörde wurden alle kommerziellen Flüge ausgesetzt. Der Flughafen von Kabul war am Sonntagabend überfüllt. Medienberichten zufolge hofften mehr als 2.000 Menschen, das Land auf kommerziellen Flügen verlassen zu können.
 
Mindestens fünf Menschen wurden Berichten zufolge auf dem Flughafen von Kabul getötet, als Hunderte von Menschen versuchten, gewaltsam in Flugzeuge zu gelangen. Es ist nicht klar, ob die Opfer durch Schüsse oder in einer Massenpanik getötet wurden. US-Truppen haben derzeit das Kommando über den Flughafen und überwachen die laufenden Bemühungen zur Evakuierung von US-Bürgern.

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über die Nachricht, dass Taliban-Kämpfer auf der Suche nach einem afghanischen Mitarbeiter der Deutschen Welle einen Angehörigen des Mannes erschossen haben. Nach Angaben der Sendeanstalt hatten die Taliban von Haus zu Haus nach dem DW-Journalisten gesucht, der aktuell in Deutschland arbeitet. Dabei sei ein Familienmitglied getötet worden, ein weiteres schwer verletzt, weitere Angehörige befänden sich auf der Flucht. Die Deutsche Welle hatte schon vor einigen Tagen berichtet, dass die Taliban die Häuser von drei afghanischen Mitarbeitenden durchsucht hätten, um diese zu finden. 

„Leider bestätigen sich unsere schlimmsten Befürchtungen: Das brutale Vorgehen der Taliban zeigt, dass unabhängige Medienschaffende in Afghanistan in akuter Lebensgefahr sind und auch ihre Angehörigen nicht verschont werden“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Nach der Machtübernahme durch die Taliban sind Journalistinnen und Journalisten nirgendwo im Land mehr sicher. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, gefährdeten afghanischen Journalistinnen und Journalisten schnellstmöglich und unbürokratisch die Ausreise zu ermöglichen und Nothilfevisa auszustellen.“ 

Reporter ohne Grenzen hatte bereits am vergangenen Sonntag gemeinsam mit deutschen Verlagen, Redaktionen, Sendern und Medienhäusern in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeitende deutscher Medienorganisationen einzurichten. 

Gefährdet sind jedoch nicht nur Afghaninnen und Afghanen, die für deutsche Medien gearbeitet haben: In diesem Jahr wurden in dem Land bereits fünf Medienschaffende in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Afghanistan steht in der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen regelmäßig unter den fünf Ländern, in denen die meisten Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit sterben. Mit dem Siegeszug der Taliban drohen ohne schnelles Handeln viele weitere Opfer. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Afghanistan auf Platz 122 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Pressefreiheit vor Ort finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/afghanistan.