Schon auf der auf der Fahrt vom modernen Flughafen von Eriwan fiel mir entlang der Ausfallstraße ein kaum enden wollendes, mauerbewehrtes Areal auf.

Von meinem Gasteber und Fahrer wurde ich unvermittelt aufgeklärt:

Es handelt sich um die US-Botschaft in Armenien! Mir drängte sich sofort die Frage nach dem Zweck und den Motiven dieser ungewöhnlichen großen und außerhalb der Hauptstadt liegenden Botschaft für einen Staat von drei Millionen Einwohnern auf.

Dieses gewaltige Areal wurde weitsichtig in der Mitte der "Strategischen Ellipse“ – oder wie es Zbigniew Brzezinski formuliert - im "Eurasischen Balkan" implantiert. (1) Hier liegen ca. 71 % der konventionellen Welterdölreserven und ca. 69% der Welterdgasreserven.

Die Größe dieser Botschaft signalisiert, dass die USA die Rolle von Armenien in den Wechselwirkungen und gegenseitigen Zusammenhängen der Ost- und Westzivilisationen erkannt haben. Aber vor allem können von hier aus an der Schnittstelle zwischen Orient und Okzident ihre im Seiden-Straßen-Strategiegesetz (1999/2006) definierten Ziele auf den Weg bringen:

„Am 19. März 1999, nur fünf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens, verabschiedete der US-Kongress das so genannte Seidenstraßen-Strategie-Gesetz. (2) Mit diesem Gesetz definierten die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem breiten Korridor, einer riesigen ehemaligen Region, die bis vor einigen Jahren zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte und sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt.

Dazu hält der Bericht des US- Kongresses fest: 

»... der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein neues Machtspiel in Gang gesetzt.... Heute liegt unser Augenmerk auf den Interessen eines neuen Mitstreiters in diesem Spiel: den USA. Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – , sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan  besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan hat Öl- und Gasvorkommen .. .« (3)

Inzwischen lodern im Korridor entlang dieser historischen Seidenstraße die Kriegsfeuer.

Das Seidenstraßenstrategie-Gesetz lässt unberücksichtigt, dass: 

- auf der riesigen Landmasse Eurasiens zurzeit fast 4,5 Milliarden Menschen leben - drei Viertel der gesamten Weltbevölkerung

Hier spielte sich der größte Teil der menschlichen Geschichte ab,

hier sind die antiken Zivilisationen und Kulturen entstanden, die unsere gegenwärtige Welt hauptsächlich bestimmen, und

hier wird sich heute wieder das Schicksal der Menschheit entscheiden.

Derzeit gehören der US-Mission in Armenien, so ist auf deren Hompage nachzulesen (4), Elemente des US-Außenministeriums, die "United States Agency for International Development"(USAID), das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium sowie das Landwirtschaftsministerium an – man beachte bitte die Reihenfolge!

Während das rot hervorgehobene AID amerikanische Hilfe suggeriert, sind die Motive des US-State-Department jedoch andere.

Nach Aussage der Botschaft bietet die "US Agency for International Development" USAID humanitäre und Entwicklungs-Hilfe an. Dazu gehört die technische Unterstützung der armenischen Zentralbank bis hin zur Information der armenischen Bauern über landwirtschaftliche Techniken.

Mit Hilfe von USAID soll sich Armenien durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig entwickeln, die Qualität der sozialen Dienstleistungen erhöht und die Befugnis der Zivilgesellschaft unterstützt werden.

Doch seit dem Zweiten Weltkrieg erweist sich USAID als ein Arm der US-Außenpolitik, um die ausländische Hilfe als Vehikel für die Ziele der US-Politik und der Wirtschaft zu benutzen.

Economic Hitman – Samurai im Wirtschaftskrieg

Anfangs der 70er Jahre erhielten die Architekten des US-Imperiums mit dem "Economic Hit Men" (EHM) einen weiteren Baustein. Von nun an begannen die mafiösen und politisch motivierten Geflechte der internationalen Finanzmärkte eine erhebliche Rolle zu spielen. Mit betrügerischen Wirtschafts- und Finanzprognosen, Schmiergeldern, Erpressung, Sex bis hin zum Mord schleusten diese hoch intelligenten, hoch bezahlten "Wirtschaftskiller" Geld von der Weltbank, der U.S. Agency for International Development (USAID) und anderen auswärtigen "Hilfs"-Organisationen in die Koffer von riesigen Unternehmungen und die Taschen einiger weniger reicher Familien, welche die natürlichen Ressourcen unseres Planeten kontrollieren. „Sie spielen ein Spiel, das so alt ist wie das Streben nach Herrschaft, das aber in unserer Zeit der Globalisierung neue und erschreckende Dimensionen angenommen hat.“ (5)

Im Dienst einiger amerikanischer Großkonzerne wurden Entwicklungsländer durch übertrieben optimistische Prognosen zu überdimensionierten Technikprojekten überredet. Die absehbare und gewollte Verschuldung der betreffenden Länder diente der amerikanischen Regierung als Druckmittel, um politisch-ökonomische Eigeninteressen durchzusetzen. (6)

„Mit Krediten Länder zu ruinieren war meine Aufgabe,“ (7) schreibt der ehemalige "Wirtschaftskiller" John Perkins. In seiner eindrucksvollen und beachtenswerten Autobiographie "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" berichtet Perkins von seiner Tätigkeit als bereitwilliger Diener des "globalen Imperiums" und seinem Wandel zum leidenschaftlichen Anwalt der Rechte unterdrückter Menschen und Völker.(8)

Das National Endowment for Democracy (NED) – das Netz aller Netze

Ab 1975 wurden die heimlichen Tätigkeiten des CIA – Komplotte und Terroranschläge gegen Staats- und Regierungschefs wie Patrice Lumumba, Fidel Castro, Salvador Allende – im Senat untersucht und von der öffentlichen Meinung verurteilt. 

Gleichzeitig musste die US-Regierungs-Administration den Erfolg von revolutionären Bewegungen in Afrika und Lateinamerika zur Kenntnis nehmen. In dieser Situation sollte die Taktik gewechselt werden. Nun galt es, "linke" wie "rechte" Foren internationaler "Zivilgesellschaften" zu infiltrieren und dort die Schlacht um Ideen aufzunehmen. Diese sollte nach einer Empfehlung der Johnson-Regierung im Ausland mit offener Unterstützung durch öffentlich-private Organisationen geführt werden. (9)

Das NED wird von vier Körperschaften betrieben: des Gewerkschaftsverbandes (AFL-CIO) (10) und der ad hoc gegründeten Tochtergesellschaft der US-Handelskammer, dem "Center for International Private Enterprise" (CIPE) sowie den Instituten der Parteien – für die Republikaner das "International Republican Institute" (IRI) und für die Demokraten das "National Democratic Institute" (NDI). Von der Regierung finanziert, dienten sie als Instrumente des Kalten Krieges.

Ein früher und begeisterter Unterstützer dieses "Demokratie-Programms" ist Ronald Reagan. In seiner Rede vor dem britischen Parlament im Juni 1982 verklärt er das neue Programm: Es würde eine "Infrastruktur der Demokratie" rund um die Welt im Anschluss an das europäische Beispiel "der offenen" Unterstützung bauen und "den Marsch der Freiheit und Demokratie..." fördern. (11) Natürlich würden auch die amerikanischen Programme nicht offen sein.

Auf Vorschlag der APF soll die Organisation noch effizienter werden. Dazu unterzeichnet Präsident Ronald Reagan am 14. Januar 1983 die Geheimdirektive NSDD-77 (12). Überschrieben ist sie mit "Management der Öffentlichen Diplomatie im Hinblick auf die Staatssicherheit" Das kommt der Quadratur des Kreises gleich, denn alles was mit der Staatssicherheit zu tun hat, wird von der Öffentlichkeit abgeschirmt! Dazu wird unter dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) eine spezielle Planungsgruppe (SPG) unter dem Vorsitz des Präsidenten-Beraters für nationale Sicherheits-Angelegenheiten eingesetzt. Mitglieder sind der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Direktor des US-Informationscenters, der Direktor von USAID und der Berater des Präsidenten für Kommunikation.

Schlüssig werden in Reagans Präsidenten-Direktive die in London gemachten Vorgaben umgesetzt: Eine "Infrastruktur" wird geschaffen, die eine "Weltkampagne für die Demokratie" ermöglichen soll. Die Direktive präzisiert, dass dazu eine starke Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen der Außenpolitik, sowie eine enge Beziehung mit den folgenden Bereiche der US-Gesellschaft benötigt wird: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Universitätsstudenten, Philanthropen, politische Parteien und Presse.

Im Schatten von NSDD-77 wurde der strategische Nachrichtendienst IBC (International Broadcasting Convention) gegründet. Über das IBC Programm gibt das US-Verteidigungsministerium ihren Kommandeuren Handlungsanweisungen bezüglich über PMESII: Politik, Militär, Wirtschaft, Soziales, Information und Infrastruktur – militärisch kurz (PMESII).

Dank NSDD-45 konnte die Stimme Amerikas – verstärkt und vervielfältig durch Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Radio Martí und anderen Freiheitssendern – in den östlichen und südöstlichen Teil Europas, Russlands, dem Kaukasus, Zentralasien, und dem Nahen Osten gerichtet werden. (13)

Nun stellte Reagan dem Kongress das neue Demokratie-Programm unter dem Namen "The National Endowment for Democracy" (NED) vor. Anlässlich der Feier am 16. Dezember 1983 im Weißen Haus prophezeit der Präsident: „Langfristig wird dieses Programm nicht im Schatten stehen. Es wird sich stolz vor den Projekt-Entwerfern zeigen [...] Und, natürlich wird es kohärent mit unseren nationalen Interessen sein ”. (14)

Für dieses langfristige Ziel müssen wir hart arbeiten, so Reagan weiter, und unsere Ressourcen einsetzen: Organisationen, Schweiß und Dollars. Das National Endowment for Democracy wird das Herzstück dieser Anstrengung sein. Dabei wird diese Stiftung – eine private, gemeinnützige durch den Kongress geförderte Vereinigung von Republikanern und Demokraten, von Arbeit und Handel, Konservativen und Liberalen, und von den ausübenden und gesetzgebenden Bereichen der US-Regierung – im Ausland mit allen Gruppen zusammenarbeiten, die einen demokratischen Kurs suchen. In die Zukunft blickend endet der Präsident seine Laudatio: „And, of course, it will be consistent with our own national interests.Ja, über die Krisenherde der Welt liegt ein tiefer, positiver und hoffnungsvoller Trend. The march of democracy and the National Endowment will be a part of it. Der Marsch der Demokratie und der National Endowment wird ein Teil von ihr.“ (15)

Um diese Organisation mit dem Motto "Supporting freedom around the world" wie eine private Organisation aussehen zu lassen, erhält der NED auch Spenden von Vereinigungen, wie die Smith Richardson Foundation, die John M. Olin Foundation und die Lynde and Harry Bradley Foundation.

Eine geniale Idee, Nichtregierungsorganisationen als verlängerten Arm und Rammbock der US- Außenpolitik einzusetzen. Sobald sich derart angegriffene Länder gegen diese "menschenrechtsfördernden" Organisationen zu Wehr setzen würden, konnten sie als "autoritäre" oder zumindest "halbautoritäre" Staaten gebrandmarkt werden. Bald sollte ein Netz von Stiftungen entstehen – inspiriert und unterstützt von der NED:

Die "Rights & Democracy" in Kanada, die "Westminster Foundation for Democracy" in Großbritannien, die "Swedish International Liberal Centre" in  Schweden; die "Alfred Mozer" in Holland; und die "Robert Schuman" und die "Jean Jaurés" in Frankreich.

Auf der offiziellen Webseite des State Department erklärt der ehemalige NED-Vorstand Carl Gershman, dass alle diese Stiftungen, Personen und Organisationen auf dem Weg der "Schaffung einer Weltbewegung pro Demokratie" sind. Es ist ein "Netz der Netze", dessen Mittelpunkt die NED ist. (16)

Auf der UNO-Generalversammlung im September 1989 machte Präsident George Bush (sen.) deutlich, dass  als Antwort auf die Herausforderung der "freien Welt" die Verstärkung der "Stiftungen der Freiheit" seien. Keine fünfzehn Jahre später forderte Sohn George W. Bush am 20. Januar 2004 anlässlich seiner Rede zur "Lager der Nation" den Kongress auf, den Etat der NED zu verdoppeln. Freie Wahlen, freier Handel, freie Presse und freie Gewerkschaften sollten dadurch im Mittleren Osten verstärkt gefördert werden. Militärische Handlungen und ideologische Manipulation als siamesische Zwillinge.

Zu dem Netz von NED zählt auch die "Democracy Projects Database”, welche rund 6.000 "Projekte" von NRO in der Welt koordiniert. Ebenso gehört das "Network of Democracy Research Institutes" (17) dazu. Hier sind "unabhängige Institutionen" verbunden, die den Kontakt zwischen politischen Parteien, Universitäten, Gewerkschaften und Bewegungen für die Demokratie und Menschenrechte unterstützen. Ein junges Geschöpf der NED ist das "Center for International Media Assistance" (CIMA). Es wurde 2004 im Rahmen des Nachrichtendienstreform- und Terrorismus-Verhinderungsgesetzes vom Büro für Demokratie, Menschenrecht und Arbeit des U.S. Departments of State geschaffen. (18) Durch CIMA soll die Zusammenarbeit und Kollaboration von Geldgebern, Schaffenden und Forschern im Sektor der Mediahilfe erleichtert werden: Experten für Massenmedien als Verstärker im Kampf um die freien und unabhängigen Medien der Welt.” (19)

So sollen selbst unabhängige Organisationen wie Reporter ohne Grenzen aus dem Topf der NED Mittel erhalten. (20)

Auf der Rückfahrt wurde noch einmal ein Blick auf die ominöse Anlage geworfen.

So werden von dieser Mega-Botschaft, die nur wenige Kilometer nördlich vom Iran liegt, sicherlich auch Operationen ausgehen, die jenseits diplomatischer Wege verlaufen dürften.

Zu diesem Thema darf auf die aktuellen Bücher von Wolfgang Effenberger verwiesen werden

Das amerikanische Jahrhundert

Teil 1 "Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges"

Teil 2 "Wiederkehr des Geo-Imperialismus"

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Quellennachweise:

1) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert (Teil 1: Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges / Teil 2: Wiederkehr des Geoimperialismus) 2011

2) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 –106^th. Congress): To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries of the South Caucasus and Central Asia. The term `countries of the South Caucasus and Central Asia' means Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan. Unter Bush im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749 – 109^th. Congress

3) Zur Durchsetzung globaler wirtschaftlicher, militärischer und politischer Interessen wurde seit dem 11.9.01 der Krieg gegen den Terrorismus nicht als Verbrechenbekämpfung definiert, sondern mit dem Ziel der strategischen Vorherrschaft in diesem »Korridor entlang der Seidenstrasse« als »Kreuzzug gegen das Böse« instrumentalisiert

4) http://armenia.usembassy.gov/about-us.html vom 20. September 2011

5) John Perkins, Confessions of an Economic Hit Man, 2004, S. IX

6) Vgl. „USA – von der geachteten Republik zum gefürchteten Empire“ unter http://www.randomhouse.de/book/edition.jsp?edi=177873 (aufgerufen am 13. August 2009)

7) John Perkins, Confessions of an Economic Hit Man, 2004, Klappentext

8) Er verließ MAIN aufgrund von Gewissenskonflikten und gründete die Firma IPS (Independent Power Systems), die sich auf die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme spezialisierte. 1992 verkaufte er IPS. Heute leitet John Perkins die Organisation "Dream Change Coalition", die zusammen mit den indigenen Völkern Südamerikas deren Umwelt und Kulturen schützt.

9) Lowe, David: Idea to Reality: NED at 25, unter www.ned.org/about/nedhistory.html (aufgerufen am 23. August 2009).

10) Vor Gründung von NED bestand bereits das Free Trade Union Institute (FTUI), welches in American Center for International Labor Solidarity (ACILS) umbenannt wurde.

11) President Reagan: Promoting Democracy and Peace, British Parliament, London, 8. Juni 1982, Published by the United States Department of State - Bureau of Public Affairs/ Office of Public Communication - Editorial Division, Washington, D.C.

12) The White House: Management of Public Diplomacy Relative to National Security (NSC-NSDD-77). vom 14. Juni 1983 unter http://www.fas.org/irp/offdocs/nsdd/nsdd-077.htm. Ein Jahr später verbessert und ergänzt durch NSDD-130, siehe The White House, “U.S. International Information Policy (NSDD-130),” unter http://www.fas.org/irp/offdocs/nsdd/nsdd-130.htm (aufgerufen am 24. August 2009).

13) The White House, “United States International Broadcasting (NSDD-45),” http://www.fas.org/irp/offdocs/nsdd/nsdd-045.htm (aufgerufen am 25. august 2009). Nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges gab am 15. Juni 1993 US-Präsident Clinton bekannt, dass Radio Liberty, Radio Free Europe, the Voice of America, Worldnet TV and Film, and RadioTV Marti in der US Information Agency aufgehen würde. Die ständige Unruhe und die politische Unklarheit in Osteuropa würde aber den Agenturen die fortlaufende Aufgabe zuweisen, in diesen Regionen die Demokratie mit entwickeln zu helfen, vgl. unter http://www.bbg.gov/broadcasters/rferl.html (aufgerufen am 25. August 2009)

14) President Ronald Reagan: Remarks at a White House Ceremony Inaugurating the National Endowment for Democracy vom 16. Dezember 198, unter http://www.ned.org/about/reagan-121683.html

15) ebenda; Die Nationale Stiftung für die Demokratie (NED) hat eine rechtliche Stellung als eine gemeinnützige Vereinigung. Jedoch wird das Budget durch den Kongress als ein Teil der regierungsabhängigen US-Agentur für die Internationale Entwicklung (USAID) genehmigt.

16) Diesem Projekt haben sich andere Stiftungen angeschlossen, wie z.B. die Friedrich Ebert, aus Deutschland; Olof Palme Internazionella Centrum, aus Schweden; Karl Renner Institut, aus Österreich; und die Pablo Iglesias, verbunden mit der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE).

17) www.wmd.org/ndri/ndri.html

18) CIMA was authorized by Congress in Section 7108 of the Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act of 2004 (Public Law 108-458).

19) cima.ned.org

20) „Ja, das ist wahr, wir erhalten Geld von der NED. Und das stellt für uns kein Problem dar”, bestätigte Robert Menard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, (spanische Abkürzung RSF), am 18. April 2005 in einem Online-Forum der französischen Zeitschrift Le Nouvel Observateur.