Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Zum Auftakt der Reise kommt Niebel am heutigen Sonntag in Kabul sowohl mit Vertretern der afghanischen Regierung, der Wirtschaft sowie mit Vertretern von vor Ort engagierten entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen und politischen Stiftungen zu Gesprächen zusammen. Geplant ist zudem ein Treffen mit dem stellvertretenden ISAF-Kommandeur, General Bradshaw, sowie mit dem zivilen Vertreter der NATO, Sir Simon Gass. Ein Treffen mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft rundet das Programm ab.

Gemeinsam mit dem afghanischen Finanzminister Omar Zakhilwal unterzeichnete Niebel das Protokoll zu den diesjährigen deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen. Niebel betonte: „Im Einvernehmen mit unseren afghanischen Partnern haben wir – wie bereits 2011 – auch in diesem Jahr eine Tranchierung der im Rahmen der Regierungsverhandlungen vereinbarten Zusagen vorgenommen, deren Freigabe an konkrete Bedingungen geknüpft ist, um die afghanischen Reformanstrengungen durch gezielte Anreize zu fördern. Denn der Schlüssel für die Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans liegt in den Händen der afghanischen Regierung. Mit den konkreten, realistischen und erfüllbaren Bedingungen für die Auszahlung unserer Mittel wollen wir unsere afghanischen Partner dabei unterstützen, die angekündigten Reformen mit dem nötigen Nachdruck umzusetzen.“

Die erste Tranche der insgesamt zugesagten bis zu 240 Millionen Euro beläuft sich dabei auf bis zu 65 Millionen Euro, die Niebel im gleichen Schritt mit der Unterzeichnung des Protokolls bereits frei gab. Die Auszahlung der verbleibenden bis zu 175 Millionen Euro wird in weiteren Tranchen vorgenommen, die jeweils an Fortschritte in zentralen Reformbereichen geknüpft sind, etwa die Eindämmung von Korruption, der effektive Schutz von Menschen- und Frauenrechten, oder der Stärkung lokaler Verwaltungsstrukturen.

Bei seinem Treffen mit dem afghanischen Handels- und Industrieminister Ahady thematisierte Niebel unter anderem das wirtschaftliche Potential Afghanistans, insbesondere für deutsche Unternehmer und Investoren: „Afghanistan verzeichnet seit mehreren Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum. Unter anderem im Rohstoffsektor bieten sich daher langfristig interessante Chancen auch und gerade für deutsche Firmen, denn durch das hohe Ansehen unseres Landes in Afghanistan ergibt sich für sie ein deutlicher Wettbewerbsvorteil.“

Niebel unterstrich die zunehmende Bedeutung des zivilen Engagements im Land am Hindukusch: “Seit dem Start der Entwicklungsoffensive und der einhergehenden massiven Erhöhung der deutschen Unterstützung für Afghanistan im Jahr 2010 auf insgesamt bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr für zivilen Wiederaufbau ist Deutschland der größte europäische Geber in Afghanistan und der drittgrößte Geber insgesamt. Bei meinem Besuch möchte ich deutlich machen, dass Deutschland auch über 2014 hinaus die Stabilisierung des Landes unterstützen wird, insbesondere über die Entwicklungszusammenarbeit. Die bisherigen Ergebnisse unserer Entwicklungsoffensive können sich sehen lassen. Gleichzeitig darf man aber keine überzogenen Erwartungen hegen. Zivile Hilfe kann nur langfristig Konfliktursachen entschärfen helfen, aber nicht kurzfristig Gewaltkonflikte beenden oder gar den Frieden erkaufen.“

Von großer Bedeutung für die Entwicklung des Landes sei eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, betonte Niebel. Neben der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der nötigen Infrastruktur zählen hierzu auch die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Erhöhung und Verstetigung der Staatseinnahmen. Zu all diesen Zielen tragen vom BMZ in Afghanistan finanzierte Maßnahmen bei. Die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist dabei einer der insgesamt fünf Schwerpunktsektoren in der Zusammenarbeit mit Afghanistan, neben der Förderung von Energie- und Trinkwasserversorgung, Grund- und Berufs­­bildung sowie guter Regierungsführung.

„DIE LINKE verurteilt den kriminellen Mordanschlag auf die international bekannte Frauenaktivistin und prominente Kritikerin der ISAF-Präsenz, Malalai Joya, für die ich seit Jahren als Patin im Parlamentarier-schutzprogramm des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags verantwortlich bin und die bereits mehrere Male zu Gast im Deutschen Bundestag war", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des sechsten Attentats auf die Frauenrechtlerin und Politikerin Malalai Joya und dem gewalttätigen Angriff auf ihr Büro, bei dem zwei ihrer Mitarbeiter zum Teil schwer verletzt wurden.

Hänsel weiter: „Dirk Niebel, der sich heute zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft trifft, hat auf seiner Reise den Wettbewerbsvorteil deutscher Firmen herausgehoben, den Weg für wirtschaftliche Investitionen geebnet und Entwicklungsgelder in Höhe von 65 Millionen Euro freigegeben.

Ich fordere Minister Niebel auf, sich konkret bei der afghanischen Regierung für Malalai Joya und alle anderen Menschenrechtsaktivisten einzusetzen, damit ihnen Schutz und Sicherheit für ihre Arbeit gewährt wird. Die Verantwortlichen für diesen Mordversuch müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Der Entwicklungsminister sollte vorrangig das Leben von zivilgesellschaftlichen Akteuren im Blick haben, nicht den Wettbewerbsvorteil deutscher Unternehmen."

Während seines zweitägigen Besuchs traf der Bundesentwicklungsminister zu politischen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der afghanischen Regierung, unter anderem mit Finanzminister Dr. Omar Zakhilwal, Handels- und Industrieminister Ahady und Bergbauminister Waheedullah Sharani, in Kabul zusammen. Dabei sicherte Niebel weitere deutsche Unterstützung in der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit zu, auch über den Abzugstermin der internationalen Kampftruppen im Jahr 2014 hinaus.

Bedingung für den Erfolg der zivilen Hilfe sei allerdings ein hinreichendes Sicherheitsumfeld, um bisher erreichte und künftige Wiederaufbau- und Entwicklungserfolge nicht zu gefährden, betonte Niebel.

Gemäß dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung wurde die Verzahnung und Abstimmung der Beiträge aller in Afghanistan engagierten Bundesressorts und Akteure seit 2009 daher deutlich intensiviert.

Gleichzeitig mahnte er aber weitere Reformen an. Niebel unterstrich: "Um für die afghanische Regierung zusätzliche Reformanreize zu setzen, hat Deutschland zum zweiten Mal in Folge die Freigabe der jährlichen Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen geknüpft. Rund drei Viertel der für dieses Jahr insgesamt zugesagten 240 Mio. Euro werden erst ausgezahlt, wenn etwa in den Bereichen gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung konkret festgelegte Reformschritte erfolgt sind."

Bei Projektbesuchen im Raum Kabul konnte sich Niebel davon überzeugen, dass die von der Bundesregierung finanzierten Vorhaben zu spürbaren Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Bevölkerung beitragen. Der Minister unterstrich: "Die Privatwirtschaft Afghanistans ist ein wichtiger Schlüssel für die friedliche Zukunft des Landes. Projekte zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung wie der Bekleidungsbetrieb in Kabul schaffen Arbeitsplätze und damit langfristige Perspektiven für die Menschen vor Ort."

Mit Blick auf den aktuellen Vorfall in Kandahar, bei dem ein US-Soldat aus bislang ungeklärter Ursache 16 Zivilisten getötet hat, sagte Niebel: "Meine politischen Gespräche sind erfolgreich verlaufen. Durch den Amoklauf ist die Sicherheitslage allerdings angespannt." Der Minister Niebel verurteilte die Tat und versicherte den Angehörigen der Getöteten sein Mitgefühl. "Unabdingbar für ein erfolgreiches Engagement in Afghanistan ist gegenseitiges Vertrauen und Verständnis für die jeweilige Kultur des anderen."

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