Berlin/Cottbus: Die Klagegemeinschaft aus Deutscher Umwelthilfe (DUH) und der Grünen Liga sieht die am gestrigen Dienstag bekannt gewordene Anordnung des brandenburgischen Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), Vorbereitungen für einen „Sicherheitsbetrieb“ des Tagebaus Jänschwalde zu treffen, als vorläufigen Höhepunkt jahrelanger Versäumnisse des Tagebaubetreibers an. Die LEAG, Betreibergesellschaft des Tagebaus, bereitet sich damit darauf vor, dass die Braunkohleförderung nicht fortgeführt werden kann. lesen

Die Piratenpartei Brandenburg hat Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen die am 31. Januar 2019 verabschiedete Änderung des Landeswahlgesetzes eingelegt. Thomas Bennühr, Beschwerdeführer und Listenplatz 2 zur Landtagswahl: „Nach der noch geltenden Rechtslage konnten wir acht Kandidaten für die Landesliste aufstellen. Die Aufstellungsversammlung entschied sich für zwei Frauen und sechs Männer. Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal 5 Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben. Das verdeutlicht eines der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes. Größere Parteien werden bevorteilt, da sie über einen größeren Bewerberpool verfügen und eher eine ausreichende und paritätisch besetzte Liste aufstellen können als kleinere Parteien.“ lesen

Berlin. In der vergangenen Woche haben sich die EU-Länder über die Revision eines gemeinsamen Leitfadens verständigt, der dazu beigetragen soll, Bienen und andere bestäubende Insekten besser vor Pestiziden zu schützen. Der Beschluss, diesen „Bee Guidance“-Leitfaden noch einmal zu überarbeiten, ist ein deutlicher Rückschritt für den europäischen Bienen- und Artenschutz. Die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisieren aufs Schärfste, dass die große Mehrheit der EU-Staaten, darunter nach vorliegenden Informationen auch Deutschland, offenbar dem Druck der Industrielobby nachgegeben hat. Die im Rahmen der „Bee Guidance“ von 2013 erarbeiteten und von Aurelia Stiftung und DUH ausdrücklich begrüßten Standards für eine sachgemäße Risikoprüfung von Pestiziden werden demnach wieder gekippt. lesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zwei Berufungsverfahren des Bundesverkehrsministeriums zugunsten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden (OVG 12 B 13.18 und OVG 12 B 14.18). Schon in der jeweils ersten Instanz hatte die DUH beide Verfahren gewonnen. VW war in einem Verfahren zum Rechtsstreit beigeladen. Nun wurden die Berufungen des Bundesverkehrsministeriums zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die DUH hat auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes auf Akteneinsicht geklagt.  Zum einen begehrt die DUH Einsicht in Unterlagen der vom Bundesverkehrsministerium eingerichteten „Untersuchungskommission Volkswagen“. In deren Rahmen wurde der Diesel-Abgasskandal bei Millionen Diesel-Pkw mit Blick auf deren Schadstoffemissionen und Hinweise zu möglichen Abschalteinrichtungen untersucht. Zum anderen fordert die DUH bereits seit drei Jahren im Rahmen des zweiten nun abschließend gewonnenen Klageverfahrens Einsicht in ein Dokument der Volkswagen AG, in dem der Konzern im November 2015 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium falsche CO2-Werte bei 800.000 Pkw eingestanden und dessen Zustandekommen näher erläutert hatte. lesen

Deutschland: Land der Mülltrennung und des Recyclings. Kaum ein anderes Volk der Welt nimmt es mit der Entsorgung dermaßen ernst, so die Rede. Dennoch weist Deutschland seit Jahren die höchsten Zahlen des Verbrauchs von Plastikmüll in der gesamten EU auf. Rund 40kg Plastikverpackungen pro Bürger landen bei uns jedes Jahr im Durchschnitt in der gelben Tonne und dies mit verheerenden Folgen für die Umwelt und die weltweiten Ökosysteme. Lesen

Die Globalisierung, ohne Maß und Rücksicht von einigen der skrupellosesten Exponenten in unserer verrohten Welt vorangetrieben, hat unserem Land zwei entscheidende Erfahrungen gebracht: zum einen ist es der soziale und politische Bruch in der Gesellschaft, zum anderen ist es der wachsende Multikulturalismus in Europa. lesen

Die Vision eines offenen und demokratischen Europa nach westlichem Verständnis - kapitalistisch, neoliberal, global, dominierend sowie wirtschaftlich und militärisch unbezwingbar - bleibt eine Vision. Einer der Gründe: Alles wird gleich gemacht, alles nivelliert;  gleiches Recht, gleiche Moral, gleiche Politik, gleiche Lebensbedingungen, gleiche Gier auf Geld und Profit, gleiche Standards überall. lesen

Es ist ein Dokument des Schreckens und des offenen Bruchs der Menschenrechte - und das nicht in Afrika, nicht in Myanmar oder Russland: Was Anwohner der Kreisstraße im Königs Wusterhausener Ortsteil Zernsdorf über die Vergewaltigung ihrer Rechte durch die Stadt und deren Beauftragte zu erzählen wissen, schreit geradezu nach einer Klage vor allen möglichen, in Frage kommenden Gerichten. Die Menschen wollen wissen: Wer hat das Geld, uns zu helfen? lesen

Jedes  in einem bewaffneten Konflikt getötete oder verstümmelte Kind ist eines zu viel. Wie die Vereinten Nationen nun berichten, ist 2017 die Zahl getöteter oder verstümmelten Kinder mit mehr als 10.000 im Vergleich zu 2016 deutlich angestiegen. Auch die deutsche Bundesregierung muss dafür ihre Verantwortung wahrnehmen und endlich handeln.lesen

... die Zahl der Pyrrhussiege von SPD und CDU ändert nichts am Unwillen der Menschen über eine Politik, die nur die eigenen Machtinteressen im Blick hat. Gerade auch weil sich so genannte, selbst ernannte "große" Medien immer wieder ein Stückchen selbst abschaffen, indem sie eher den Mainstream von offizieller SPD-CDU-Linie im Blick haben, wählen die Menschen den freien Teil des Meinungsspektrums. Das Beispiel Königs Wusterhausen. lesen

Wie wichtig ist Ergonomie in Alltag und Beruf? Alle reden davon; doch was heißt Ergonomie eigentlich? Im Grunde genau dies: Effizienz und Gesundheit sollen unter einen Hut gebracht werden. Für Arbeitgeber versprechen ergonomische Arbeitsbedingungen dann weniger Krankheitstage und nachweislich motivierteres Personal. lesen

Zur Auseinandersetzung um den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces): Wenn Russland verbotenerweise Mittelstreckenraketen baut oder stationiert, gefährdet das die Sicherheit Europas und ist ein massiver Angriff auf die Rüstungskontrolle. Die Überlegung der NATO, unter anderem die nukleare Abschreckung auszubauen, löst das Problem nicht, sondern verschärft die schwierige Lage. lesen

Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren für „Saubere Luft in unseren Städten“ eingeleitet. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht Diesel-Fahrverbote in über 60 deutschen Städten ab 2018 als nunmehr unabwendbar an. Umweltbundesamt bestätigt Berechnungen der DUH zur weitgehenden Unwirksamkeit von Software-Updates und Diesel-Kaufprämie der Autohersteller. Da Bund, Länder und Kommunen trotz eindeutiger Gerichtsentscheide keine für den Schutz der Gesundheit der Menschen notwendigen Luftreinhaltemaßnahmen ergreifen, intensiviert die DUH ihre Rechtsverfahren über die derzeit laufenden 16 Klageverfahren hinaus. Gerichte bestätigen, dass Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2018 die einzig wirksame Maßnahme für „Saubere Luft in unseren Städten“ bei hohen NO2-Werten sind. lesen

Überall auf der Welt werden Ackergifte versprüht. Überall? Nein! Ein unbeugsames Dorf in Südtirol hört nicht auf, Widerstand zu leisten. Seine Bewohner wollen zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas werden. Das Wunder von Mals ist eine Inspirationsquelle für "Aufständische" in aller Welt – und ein lebendiges Porträt jenes kleinen Dorfes, das sein Schicksal selbst in die Hand nehmen möchte. lesen

Hamburg - Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, rund 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz mehr als 18.000 BürgerInnen in Hamburg unter dem Motto: “G20 Protestwelle - Eine andere Politik ist nötig”. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. lesen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

gleich in acht Studien hat das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) signifikante Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung des Unkrautvernichters Glyphosat "übersehen". Dies wirft der anerkannte Toxikologe Prof. Christopher Portier dem BfR vor. Offenbar hat sich das BfR auf die von den Herstellern eingereichte Bewertung verlassen, statt deren statistische Auswertungen zu hinterfragen.

Das könnte weitreichende Folgen haben. Denn auf  Basis der Bewertung durch das BfR haben die europäischen Behörden Glyphosat als „nicht krebserregend“ eingestuft. Und diese Bewertung dient der EU-Kommission als Begründung mit der sie das Ackergift demnächst für weitere zehn Jahre zulassen möchte.

Die Ungereimtheiten bei der Bewertung von Glyphosat reißen nicht ab.Sie müssen endlich restlos aufgeklärt werden. Dazu muss ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament eingesetzt werden. Wir fordern außerdem, Glyphosat endlich von den Äckern zu verbannen: zum Schutz von Menschen, Tieren und unserer Umwelt! Deshalb wollen wir europaweit eine Million Stimmen für ein Glyphosat-Verbot sammeln. Rund 800.000 Unterschriften haben wir schon. Helfen Sie uns, die Million vollzumachen! 

Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat.