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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

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Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

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Mexiko - RSF setzt sich auf internationaler Mission gegen Straflosigkeit und für Schutz von Journalisten ein

GT RNG
27.12.2021

Eine internationale Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit Teilnehmenden aus Deutschland, Kolumbien sowie dem RSF-Lateinamerika-Büro in Brasilien hat im Rahmen einer zweiwöchigen Mission in der ersten Dezemberhälfte Mexiko besucht. Die Mission war Teil des Einsatzes von RSF gegen die nahezu allgegenwärtige Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko. Sie diente zudem dazu, die vielfältigen und komplexen Einflüsse besser zu verstehen, die die desolaten Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in dem Land prägen, in dem so viele Medienschaffende ermordet werden wie in keinem anderen. Im Rahmen der Mission traf die RSF-Delegation sich mit Familien von verschwundenen und ermordeten Journalistinnen und Journalisten, mit mexikanischen Behörden, Vertreterinnen und Vertretern der UN und der EU sowie mit mexikanischen Medienschaffenden, Journalistenorganisationen und Partner-NGOs. 

In den vergangenen fünf Jahren wurden in Mexiko mindestens 47 Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, 25 allein seit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador im Dezember 2018. 2021 wurden mindestens sieben Medienschaffende ermordet, wie aus der am 16. Dezember veröffentlichten RSF-Jahresbilanzhervorgeht: Benjamín Morales HernándezGustavo Sánchez CabreraRicardo López DomínguezSaúl Tijerina RenteríaJacinto Romero FloresManuel González Reyesund Fredy López Arévalo. Zwei Journalisten sind verschwunden, beide im Bundesstaat Sonora: Jorge Molontzín Centlal und Felipe Romero Chavez. Es herrscht nahezu vollständige Straflosigkeit: In 95 bis 99 Prozent der Morde an Journalistinnen und Journalisten bleiben die Drahtzieher unbestraft, und keiner der Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen der letzten Jahre wurde jemals aufgeklärt. 

„Mexiko ist seit vielen Jahren das gefährlichste Land der Welt für Journalistinnen und Journalisten. Sie werden ermordet oder verschwinden, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Wir wollen und werden uns nicht daran gewöhnen, dass diese Verbrechen fast jedes Mal straflos bleiben. Wir stehen an der Seite dieser Medienschaffenden und ihrer Angehörigen, wir ziehen mit ihnen vor Gericht, wir unterstützen sie psychologisch, und wir machen gegenüber den Behörden deutlich, dass RSF weiter gegen Straflosigkeit kämpfen wird. Deshalb sind wir nach Mexiko gereist“, sagte RSF-Deutschland-Geschäftsführer Christian Mihr. 

„Der mexikanische Staat muss seine Absichtserklärungen in mutige Entscheidungen umwandeln, um eine dauerhafte Lösung zu finden, die ein sicheres Arbeitsumfeld für Medienschaffende im ganzen Land sicherstellt. RSF und seine Partner arbeiten unermüdlich in dieser Richtung und hoffen, durch die verschiedenen Projekte, die im ersten Quartal 2022 vorgestellt werden, wirksam mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um diese Abwärtsspirale von Gewalt und Straflosigkeit zu stoppen“, sagte der Leiter des RSF-Lateinamerika-Büros, Emmanuel Colombié. 

„Die Mission von RSF in Mexiko war sehr wichtig für unser Land. Bei unseren Treffen mit hochrangigen Beamten, die für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten verantwortlich sind, haben wir sie aufgefordert, besonderes Augenmerk auf die Krise der Gewalt zu legen, der Journalistinnen und Journalisten in diesem Land zum Opfer fallen. Die Behörden sind ein Teil der Lösung, um aus dieser Krise herauszufinden. Um uns dabei Gehör zu verschaffen, war die Anwesenheit von RSF, einer internationalen Nichtregierungsorganisation, die in Mexiko sehr angesehen ist, sehr hilfreich“, sagte Sara Mendiola, Menschenrechtsanwältin und Geschäftsführerin von Propuesta Cívica, der mexikanischen Partnerorganisation von RSF. 

Treffen mit Journalisten, Angehörigen, Behörden und internationalen Organisationen 

RSF traf sich in Mexiko mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Journalistinnen, Journalisten und Medien sowie mit den für den Schutz und die Verteidigung von Medien zuständigen Behörden, darunter mit dem Leiter des föderalen Schutzmechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen, der Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit (FEADLE), der Menschenrechtskommission des Senats der Republik sowie Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union, des Büros der UN-Menschenrechtskommissarin, der UNESCO und der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH). 

In einer Pressekonferenz am 8. Dezember sowie bei einem runden Tisch mit der Menschenrechtskommission des mexikanischen Senats am 9. Dezember präsentierte RSF Zwischenergebnisse der beiden Projekte, die die Organisation derzeit in Mexiko durchführt: „Bajo Riesgo“ und „Defending Voices“

Projekt „Bajo Riesgo“: Warum wirken Schutzmechanismen für Journalisten nicht? 

Im März 2021 startete das RSF-Regionalbüro für Lateinamerika mit Unterstützung der UNESCO eine Initiative zur Stärkung der staatlichen Schutzmechanismen für Journalistinnen und Journalisten in Mexiko, Kolumbien, Brasilien und Honduras. In diesen Ländern wurden in den vergangenen zehn Jahren 80 Prozent der Morde an Medienschaffenden in Lateinamerika verübt. Anhand einer Vielzahl von Gesprächen und Interviews mit Journalisten, Vertreterinnen der Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellt RSF zurzeit einen umfangreichen Bericht über die vier Mechanismen, Dieser soll neben Diagnosen zu den jeweiligen Mängeln auch Empfehlungen enthalten. RSF wird diesen Bericht im Februar 2022 veröffentlichen. Die Organisation versteht ihn als ein Instrument der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen, damit diese ihren Verpflichtungen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten künftig effektiv nachkommen können. 

Speziell in Mexiko hat RSF einen gravierenden Mangel bei der personellen Ausstattung des nationalen Schutzmechanismus festgestellt. Die Mitarbeitenden sind eindeutig überlastet: Etwa 50 Beamte sind für fast 1.500 Fälle von Schutzbefohlenen zuständig, darunter 470 Journalistinnen und Journalisten. Dass Medienschaffende nicht engmaschig betreut werden und Schutzmaßnahmen oft erst mit großer Verzögerung umgesetzt werden, kostet immer wieder Menschenleben. Der Mechanismus darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden: Wirksamer Schutz kann nur stattfinden, wenn auch Regierungen und Behörden der Bundesstaaten sowie die lokale Ebene eingebunden werden. 

Bei einem Treffen von RSF mit dem nationalen Schutzmechanismus am 7. Dezember wurden der Organisation wesentliche Verbesserungen für das kommende Jahr zugesichert: Das Budget für 2022 soll auf 388 Millionen Pesos (knapp 17 Millionen Euro) erhöht werden, alle Analystinnen und Analysten sollen zertifiziert und neue Mitarbeitende eingestellt werden, 40 zusätzliche Plätze für gefährdete Medienschaffende sollen bereitgestellt und eine nationale Kommunikationskampagne zur Sensibilisierung gestartet werden. RSF wird genau beobachten, ob die Behörde diese Versprechen einhalten wird. 

Projekt „Defending Voices“: Gesetzesvorschläge und Rechtsbeistand gegen Straflosigkeit 

Das andere vorgestellte Projekt, „Defending Voices“, ist ein Projekt von RSF in Zusammenarbeit mit Propuesta Cívica, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird. Das Projekt hat zum einen zum Ziel, Gesetze zu ändern, die die Pressefreiheit einschränken, und zum anderen sicherzustellen, dass Medienschaffende, die Opfer von Verbrechen geworden sind, und ihre Familien Gerechtigkeit erfahren. 

Während der Mission präsentierten RSF und Propuesta Cívica ein Zwischenergebnis ihrer Analyse mexikanischer Gesetze aus den Bereichen Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht sowie Gesetze zum Schutz von Medienschaffenden, die die Pressefreiheit einschränken und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten auf Bundes- und Landesebene behindern oder kriminalisieren. Die Analyse dient als Grundlage für Gesetzesreformvorschläge zur Verbesserung des Rechtsschutzes von Journalisten und soll dem mexikanischen Senat im Jahr 2022 vorgelegt werden. 

Der zweite Teil des Projekts „Defending Voices“ zielt darauf ab, die Straflosigkeit nach Morden an und dem gewaltsamen Verschwindenlassen von Journalistinnen und Journalisten zu bekämpfen. Propuesta Cívica hat Informationen über die 22 Fälle von Medienschaffenden, die seit 2006 in Mexiko verschwunden sind, zusammengestellt und systematisiert. Die Fälle von Mauricio Estrada Zamora, Reporter der Zeitung La Opinión de Apatzingán (verschwunden im Jahr 2008) und Ramón Ángeles Zalpa, Journalist der Zeitung Cambio de Michoacán und zudem Universitätsprofessor (verschwunden im Jahr 2010), beide aus dem Bundesstaat Michoacán, wurden als exemplarisch ausgewählt, weil Polizei und Staatsanwaltschaften hier nachweisbar keinerlei Bereitschaft zeigten, unabhängig zu ermitteln. Propuesta Cívica reichte Klagen ein, um die auf nationaler Ebene verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen. Neben umfassender juristischer Unterstützung bereiten sich RSF und Propuesta Cívica zudem darauf vor, die Fälle 2022 vor dem UN-Menschenrechtsausschuss zu präsentieren. 

Darüber hinaus trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von RSF im Rahmen ihrer Mission in der ersten Dezemberwoche mit Angehörigen von Mauricio Estrada Zamora und Ramón Ángeles Zalpa in Michoacán. 

Völkertribunal soll Regierung zur Rechenschaft ziehen 

In der darauffolgenden Woche reisten RSF-Vertreterinnen und -Vertreter nach Veracruz, um sich mit der Familie und dem Anwalt von Miguel Ángel López Velasco, auch bekannt als Milo Vela, zu treffen. Der erfahrene Journalist der Zeitung Notiver wurde am 20. Juni 2011 in der Stadt Veracruz ermordet. Seine Ermordung war der Auftakt zu einer Reihe von Mordenan Journalistinnen und Journalisten im gleichnamigen Bundesstaat während der Präsidentschaft von Javier Duarte. Der Fall wurde nie aufgeklärt, kein Auftragsmörder oder Drahtzieher wurde jemals vor Gericht gestellt. 

Gemeinsam mit Free Press Unlimited (FPU) und dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) beschloss RSF, den Fall Milo Vela vor das sogenannte Völkertribunal zu Morden an Journalisten zu bringen, das die drei internationalen NGOs in Zusammenarbeit mit lokalen Pressefreiheitsorganisationen initiiert haben. Die zivilgesellschaftliche Institution des Ständigen Völkertribunals soll Staaten für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen, die Öffentlichkeit sensibilisieren und Beweismaterial zusammenstellen. Völkertribunale spielen eine wichtige Rolle dabei, Opfer stärken und ihre Geschichten zu dokumentieren. In den fünf Sitzungen des Völkertribunals zu Morden an Journalisten zwischen dem 2. November 2021 und dem 3. Mai 2022, darunter drei länderspezifischen zu Sri Lanka, Mexiko und Syrien, sollen Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden, die es versäumt haben, nach Journalistenmorden Gerechtigkeit herzustellen. Die Anhörung im Fall von Miguel Ángel López Velasco wird am 23. und 24. März 2022 in Mexiko-Stadt stattfinden. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 143 von 180 Ländern. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Mexiko unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mexiko.
 


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Grand Tourisme - Worldwide