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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

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Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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ROG: Todesstrafe gegen mauretanischen Blogger nicht vollstrecken

GT ums
20.01.2017

Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an Mauretaniens Oberstes Gericht, die Todesstrafe für den Blogger Mohamed Cheikh Ould M’Kheitir aufzuheben. Der seit drei Jahren inhaftierte M‘Kheitir wurde Ende 2014 wegen eines vermeintlich islamkritischen Blogeintrags zum Tode verurteilt. Ein Berufungsgericht befand ihn inzwischen des Abfalls vom Glauben (Apostasie) für schuldig. Laut Medienberichten will der Oberste Gerichtshof in den kommenden Tagen über den Fall beraten und am 31. Januar das endgültige Urteil verkünden (http://t1p.de/capa).

„Mohamed Cheikh Ould M’Kheitir droht die Hinrichtung, weil er das Kastensystem in Mauretanien kritisiert hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Kritik an sozialen Missständen darf nicht unter dem Vorwand der Religion verfolgt werden. Mauretaniens oberste Richter müssen die Todesstrafe gegen M‘Kheitir aufheben und den Blogger von allen Vorwürfen freisprechen.“

M’Kheitir hatte einen anonymen Blogpost mit dem Titel „Religion, Religiosität und Handwerk“ auf der Webseite Aqlame veröffentlicht. In dem Artikel kritisierte er die religiöse Legitimation des mauretanischen Kastensystems und bezog sich dabei auch auf eine Überlieferung über das Leben des islamischen Propheten Mohammed (http://t1p.de/6dyr).

Obwohl die Webseite den Blogpost nach kurzer Zeit löschte, wurde M’Kheitir am 2. Januar 2014 in der ostmauretanischen Hafenstadt Nouadhibou festgenommen und ist seitdem in Haft. Die Behörden begründeten seine Festnahme damit, dass M’Kheitir „respektlose Kommentare über den Propheten“ gemacht und damit die „göttliche Ordnung“ in Frage gestellt habe (http://t1p.de/ml7z). Am 24. Dezember 2014 wurde er nach einem zweitägigen Prozess wegen Prophetenbeleidigung und Heuchelei zum Tode verurteilt (http://t1p.de/vc5x).

M’KHEITIR KRITISIERTE KASTENSYSTEM UND SOZIALE DISKRIMINIERUNG

Während des Gerichtsprozesses betonte M’Kheitir, er habe niemals das Ansehen des Propheten beleidigen, sondern lediglich auf soziale Missstände aufmerksam machen wollen (http://t1p.de/7oaq). In dem Blogpost hatte er die Benachteiligung der Kaste der Schmiede kritisiert, der er selbst angehört.

Nach mauretanischem Recht können Abtrünnige vom Islam innerhalb von drei Tagen ihre Reue bekunden und zum Glauben zurückkehren. M’Kheitir betonte seine Treue zum Islam in Haft und vor Gericht mehrfach und sagte, der Artikel sei ein Fehler gewesen (http://t1p.de/7xci). Der mauretanische Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz persönlich sagte im April 2014, er glaube nicht, dass M‘Kheitir gewusst habe, wie gravierend seine Äußerungen gewesen seien (http://t1p.de/ammq).

Dennoch verurteilte das Gericht den Blogger in erster Instanz wegen Heuchelei, weil seine Reue nicht aufrichtig gewesen sei. Ein Berufungsgericht urteilte dagegen am 21. April 2016, der ursprüngliche Vorwurf der Apostasie sei berechtigt. Den Klagepunkt der Heuchelei gab es zur Prüfung an den Obersten  Gerichtshof weiter (http://t1p.de/fb5j). Dieser vertagte den Prozess im Dezember 2016. Sollte die Todesstrafe nun bestätigt und vollstreckt werden, wäre dies die erste Hinrichtung in Mauretanien seit 1987 und das erste Todesurteil wegen Apostasie seit der Unabhängigkeit 1960 (http://t1p.de/ml7z).

ISLAMGELEHRTE FORDERN VOLLSTRECKUNG DER TODESSTRAFE

Der Blogpost hatte schon kurz nach seiner Veröffentlichung wütende Proteste im ganzen Land ausgelöst. Eine Vereinigung von Predigern und Islamgelehrten forderte in einem religiösen Rechtsgutachten die Todesstrafe „entsprechend dem Gesetz Gottes“ (http://t1p.de/s0eq). Familienmitglieder und Unterstützer M’Kheitirs sehen sich bis heute Todesdrohungen ausgesetzt. Seine Eltern beantragten vergangenen Monat politisches Asyl in Frankreich (http://t1p.de/mieq). Drei seiner Anwälte legten den Fall wegen Morddrohungen nieder (http://t1p.de/pmjj).

Nach Angaben seines aktuellen Anwalts wurde M’Kheitir in Haft gefoltert. Sein Gesundheitszustand verschlechtere sich stetig (http://t1p.de/7xci). Die US-Organisation Freedom Now erklärte, er sei an Malaria erkrankt. Mehrfach habe man ihn in der Haft bedroht oder unter anderem durch vergiftetes Essen versucht, ihn zu ermorden (http://t1p.de/fb5j).

In den vergangenen Monaten mobilisierten islamistische Bewegungen tausende Demonstranten, die die Vollstreckung der Todesstrafe fordern. Der bekannte Dichter Douh Ould Beyrouck kündigte an, M’Kheitir im Falle einer Freilassung selbst zu ermorden (http://t1p.de/vc5x).

KASTENSYSTEM BLEIBT SENSIBLES THEMA

In den vergangenen Jahren hat sich die Situation der Pressefreiheit in Mauretanien insgesamt verbessert: Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Maaoya Sid'Ahmed Taya 2005 wurden Zensur und bürokratische Hürden für die Gründung privater Medien abgeschafft. 2011 strich das Parlament die Gefängnisstrafe für Verleumdung aus dem Gesetz. Das Kommunikationsministerium liberalisierte die Regulierung der Rundfunksender und lizenzierte zuletzt einige private Sender (http://t1p.de/rtr8).

Dennoch gehen Behörden immer wieder gegen kritische Journalisten vor. So wurden Jedna Ould Deida, Chefredakteur der Website Mauriweb.info, und Babacar Baye Ndiaye, Administrator des Portals Cridem.org, im vergangenen April wegen angeblicher Verleumdung des Präsidentensohnes Badr Ould Abdel Aziz festgenommen. Sie hatten berichtet, Abdel Aziz habe auf einen Schafhirten geschossen (http://t1p.de/qy47). Das Internetgesetz von 2015 ermöglicht ein restriktives Vorgehen gegen Blogger und Journalisten, die „politisch sensible Informationen“ im Internet verbreiten (http://t1p.de/rtr8).

Insbesondere das Kastensystem ist nach wie vor ein sensibles Thema. Auch wenn die Sklaverei offiziell seit 1981 verboten ist und seit 2007 unter Strafe steht, leben nach Angaben des Global Slavery Index der Stiftung Walk Free nach wie vor mindestens 43.000 Menschen in Sklaverei. Davon sind insbesondere Kinder betroffen, die in den Sklavenstatus hineingeboren werden (http://t1p.de/v3ib). Andere Schätzungen wie die der mauretanischen Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei (IRA) gehen von bis zu einer halben Million versklavter Menschen aus (http://t1p.de/ply1). Die Mehrheit der Sklaven stammt aus der Kaste der Schmiede, der auch M‘Kheitir angehört (http://t1p.de/z3fw).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mauretanien aktuell auf Platz 48 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in Mauretanien finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mauretanien.


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