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Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen 

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Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Malta/Frankreich - ROG und Hinterbliebene verklagen drei Verdächtige im Mordfall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
04.12.2019

Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall. Die Klage wurde am Dienstag (3.12.) bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht und wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Ministern Keith Schembri und Konrad Mizzi Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vor.

Reporter ohne Grenzen und die Familie Caruana Galizia sind überzeugt, dass Fenech, der momentan in Malta in Untersuchungshaft sitzt, die beiden Spitzenpolitiker mit Gewinnen aus seinem Vermögen in Frankreich bestochen hat, um den Zuschlag für einen lukrativen staatlichen Auftrag in Malta zu erhalten und die Mörder der Investigativjournalistin zu bezahlen.

„Die Ermordung einer Journalistin in der Europäischen Union darf nicht ungestraft bleiben“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Ermittlungen in Malta haben viel zu lange die entscheidenden Fragen zu diesem abstoßenden Verbrechen ausgespart. Weil die Mörder womöglich mit Geld aus den französischen Besitz eines der mutmaßlichen Drahtzieher bezahlt wurden, muss jetzt die Justiz in Frankreich helfen, die Wahrheit herauszufinden. Entscheidend für die Pressefreiheit nicht nur in Malta, sondern in der ganzen EU ist, dass alle Auftraggeber und Mittelsmänner, alle Tatbeteiligten und Mitwisser an diesem Mord endlich zur Rechenschaft gezogen werden.“

Fenech gehören in Frankreich ein Hilton-Hotel und ein Rennreitstall

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ermittlungsfortschritte in Malta fanden ROG und die Hinterbliebenen Caruana Galizias in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Emmanuel Daoud heraus, dass Fenech erheblichen Besitz in Frankreich hat, darunter das Hilton Hotel in Évian-les-Bains und ein Rennreitstall, der zwischen 2015 und 2017 mehrere Hunderttausend Euro Gewinn abwarf. Angesichts dieser Erkenntnisse halten ROG und die Caruana Galizias Ermittlungen der französischen Justiz für geboten.

Kurz vor ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 hatte Caruana Galizia zur Auftragsvergabe für den Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks in Malta recherchiert. Dabei war sie auf ein in Dubai registriertes Unternehmen namens 17 Black gestoßen, das für verdächtige Zahlungen genutzt wurde. Nach ihrem Tod verfolgte ein internationaler Verbund investigativer Journalistinnen und Journalisten – das Daphne-Projekt – ihre Recherche weiter und fand heraus, dass 17 Black Fenech gehörte – demselben Geschäftsmann, dessen Firma Electrogas Malta gerade den Zuschlag für das Kraftwerk erhalten hatte.

Außerdem stieß der Rechercheverbund auf E-Mails zwischen 17 Black und zwei Briefkastenfirmen in Panama, die Mizzi beziehungsweise Schembri gehörten. In den E-Mails war von Zahlungen von bis zu zwei Millionen Dollar für nicht näher bezeichnete Dienstleistungen die Rede. Mizzi war damals Energieminister in Malta, Schembri Stabschef von Premierminister Joseph Muscat.

Malta steht auf Platz 77 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. In den vergangenen beiden Jahren hat sich seine Platzierung um 30 Plätze verschlechtert.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Malta

Malta - Rücktritte sind nicht genug

GT RNG
29.11.2019

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia kommt endlich Bewegung in die Ermittlungen. In der vergangenen Woche gab es mehrere Festnahmen, führende Politiker traten zurück. Reporter ohne Grenzen betont allerdings, dass Rücktritte nicht ausreichen – alle Tatbeteiligten inklusive der Hintermänner müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden.

„Nach zwei Jahren der Straflosigkeit deutet sich nun endlich an, dass die Ermittlungen entscheidend vorankommen. Das freut uns einerseits, andererseits darf man aber nicht vergessen, dass diese Fortschritte erst durch den unermüdlichen Einsatz der Familie Daphne Caruana Galizias und der Zivilgesellschaft sowie durch mutige investigative Berichterstattung erzielt wurden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Zudem sind die Entwicklungen der letzten Tage nur erste Schritte. Jetzt müssen alle Auftraggeber, Mittelsmänner und alle weiteren Personen, die in die Tat verwickelt waren oder auch nur Kenntnis davon hatten, ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.“ 

Am Dienstag trat zunächst der Stabschef von Premierminister Joseph Muscat, Keith Schembri, zurück und wurde kurz darauf festgenommen. Ebenfalls am Dienstag trat Tourismusminister Konrad Mizzi zurück, Wirtschaftsminister Christian Cardona erklärte, sein Amt ruhen zu lassen. 

Bereits vergangene Woche war der Geschäftsmann Yorgen Fenech, unter anderem Eigentümer des Unternehmens 17 Black mit Sitz in Dubai, festgenommen worden, als er versucht hatte, mit seiner Yacht das Land zu verlassen. Fenech wird verdächtigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Er wurde von dem kurz zuvor festgenommenen Taxifahrer und Unternehmer Melvin Theuma belastet, der eine präsidentielle Begnadigung für seine Aussagen erhält. Theuma soll den Ermittlungen zufolge Mittelsmann zwischen Fenech und den drei Männern gewesen sein, die den Mord an Daphne Caruana Galizia ausgeführt haben sollen. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenseite Malta Today, Mitschnitte des maltesischen Geheimdienstes von Telefonaten zwischen Fenech und Theuma belegten, dass Fenech den Mördern über Theuma 450.000 Euro für die Tat gezahlt habe. 

Seit seiner ursprünglichen Festnahme in der vergangenen Woche wurde Fenech dreimal festgenommen und wieder freigelassen. Er wurde bislang nicht angeklagt, bleibt aber unter ständiger polizeilicher Beobachtung. Für Aussagen zum Fall hat er nach Immunität verlangt. Fenech soll wiederum Schembri, den Stabschef des Premiers, der Mittäterschaft bezichtigt haben. Inzwischen wurde auch Fenechs Hausarzt Adrian Vella festgenommen, der Absprachen zwischen Schembri und Fenech vermittelt haben soll. 

Demonstrierende fordern Rücktritt des Premiers

Seit Fenechs Festnahme am 20. November sind in der Hauptstadt Valletta bei vier Großdemonstrationen mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt von Premierminister Muscat sowie Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia.

Für Freitag ist eine Aussage des mutmaßlichen Mittelsmanns Theuma vor Gericht angesetzt. Der Gerichtsprozess gegen die drei mutmaßlichen Auftragsmörder, die bereits im Dezember 2017 festgenommen wurden, hat noch immer nicht begonnen. 

Die Ermittlungen der vergangenen zwei Jahre im Mordfall Daphne Caruana Galizia waren von Versäumnissen, Unterlassungen und Ungereimtheiten geprägt, wie jüngst ein Bericht von ROG und der maltesischen Nachrichtenseite The Shift News aufzeigte. ROG fordert deshalb nach wie vor die Durchführung einer wirklich unabhängigen öffentlichen Untersuchung des Falls. Dass die maltesische Regierung in Absprache mit der Familie der ermordeten Journalistin kürzlich Änderungen an den Zielvorgaben sowie der Zusammensetzung der im September vorgestellten Untersuchungskommission vorgenommen hat, betrachtet ROG als positiven Schritt. Die öffentliche Untersuchung soll vor allem darüber Erkenntnisse bringen, ob die maltesischen Behörden von dem Mordkomplott wussten oder hätten wissen müssen, ob sie den Mord hätten verhindern können und welche Lehren der maltesische Staat aus dem Fall ziehen sollte. 

ROG bekräftigt darüber hinaus seine Forderung an die maltesische Regierung, alle weiteren, über die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung hinausgehenden Empfehlungen aus der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 26. Juli umzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 77 von 180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 30 Plätze auf der Rangliste gefallen.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Malta finden Sie hier.

Daphne Caruana Galizia - Maltas Regierung ist mafiös

Kommentar von Fabio De Masi, stv Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, früherer Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses, zu den neuen Enthüllungen über die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia
29.11.2019

Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch die Rolle des Dienstherren, Premier Joseph Muscat, geklärt werden. Daphne Caruana Galizia hat unmittelbar wegen Geldwäsche der Familie Muscat recherchiert. Schembri und Mizzi haben mit Unterstützung Muscats immer eine Aussage vor dem einstigen Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments verweigert.

Wir sind Daphne zwei Dinge schuldig: Whistleblower und Journalisten in der EU müssen besser geschützt werden, statt das Recht auf Information über die Richtlinie zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen weiter einzuschränken. Die Bundesregierung darf außerdem auf EU-Ebene keine gemeinsame Sache mehr mit Malta machen, wenn es um die Verhinderung strengerer Geldwäschegesetze oder die öffentliche Berichtspflicht von Konzernen (country by country reporting) geht.

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia

Kommentar von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bündnisgrünen
26.11.2019

Endlich kommt Bewegung in die Ermittlungen dieses verabscheuungswürdigen Mordfalls. Mit der Festnahme des Geschäftsmanns Yorgen Fenech und dem Rücktritt von Muscats wichtigstem Mitarbeiter Keith Schembri zeigen sich nach jahrelangen von Politik und Justiz zu verantwortenden Pannen, Ungereimtheiten und Vertuschungen erste Ermittlungserfolge. Es ist zu hoffen, dass die Auftraggeber des Mordes an Caruana Galizia bald mit den vorhandenen rechtsstaatlichen Mitteln bestraft werden. Wer für den eigenen Vorteil Journalistinnen und Journalisten einschüchtert, ihnen Gewalt antut oder sie tötet, greift unsere Gesellschaft und Demokratie direkt an.

Es ist skandalös, dass solche Machenschaften inmitten der EU passieren. Deshalb brauchen wir mit der neuen EU-Kommission einen verbindlichen unionsweiten Rechtsstaatsmechanismus, der eine jährliche objektive Berichterstattung durch die EU-Kommission vorsieht. Es muss endlich EU-weiter Konsens sein, dass alle Mitgliedsstaaten entschlossen gegen Korruption und mafiöse Strukturen vorgehen und für Transparenz und Demokratie einstehen. Rechtsstaatlichkeit muss auch ein integraler Bestandteil im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sein, damit Regierungen, die der Demokratie im Wege stehen, keine EU-Gelder erhalten.  

Für ihre Angehörigen, die Malteserinnen und Malteser und die europäische Gemeinschaft macht der heutige Tag Mut. Er gibt Zuversicht, dass sich in unserem demokratischen Gemeinwesen jeder unabhängig von seiner Macht vor dem Rechtsstaat verantworten muss. Ein großer Dank gilt vor allem den Journalistinnen und Journalisten des „Daphne Project“, die mit der Weiterführung der Recherchen von Daphne Caruana Galizia unverdrossen für die Wahrheit weiterkämpfen.

Internationale NGOs fordern Ende der Straflosigkeit zwei Jahre nach Mord an Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2019

Zwei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen, am heutigen 16. Oktober 2019 erneut das Ende der Straflosigkeit für diese abscheuliche Tat.

Vor einem Jahr reisten sechs der unterzeichnenden Organisationen als Teil einer internationalen NGO-Delegation nach Malta. Dort machten wir unsere ernsthafte Besorgnis über diesen Fall und die allgemein beunruhigende Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land gegenüber hochrangigen Regierungsvertreterinnen und -vertretern deutlich. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um rund 30 Plätze auf Platz 77 von 180 Ländern gefallen.

Auch ein ganzes Jahr später haben es die maltesischen Behörden noch immer versäumt, ernsthaft auf unsere Bedenken einzugehen und unsere damaligen Empfehlungen hinreichend umzusetzen. Es wurden keine notwendigen Schritte eingeleitet, um Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia herzustellen und die Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in Malta merklich zu verbessern.

Zudem wurde eine Vertreterin der unterzeichnenden Organisationen aufgrund ihres Engagements in dem Fall von einer maltesischen Delegation bei den Vereinten Nationen (UN) verbal attackiert. Dies wurde entsprechend von den UN in einem Bericht dokumentiert. Ein weiteres Mitglied unserer Delegation wurde während eines späteren Besuchs in Malta an der improvisierten Gedenkstätte in Valletta belästigt.

Diese inakzeptablen Taten verblassen jedoch im Vergleich zu den alarmierenden Angriffen, denen sich andere weiterhin und teilweise zunehmend ausgesetzt sehen: die Familie von Daphne Caruana Galizia, Bürgerjournalistinnen und Aktivisten, die sich für Gerechtigkeit in diesem Fall einsetzen, sowie Journalistinnen und Journalisten, die sich weiterhin im öffentlichen Interesse Maltas der investigativen Berichterstattung widmen. Mit großer Besorgnis nehmen wir auch die vielen belastenden Verleumdungsprozesse zur Kenntnis, die noch immer unter anderem von Premierminister Joseph Muscat und anderen hochrangigen Regierungsvertretern posthum gegen Daphne Caruana Galizia geführt werden, sowie die Zerstörung der improvisierten Gedenkstätte in Valletta, die täglich auf Regierungsanweisung erfolgt.

Auch wenn wir die überfällige Ankündigung der maltesischen Regierung vom 20. September 2019 begrüßen, dass endlich eine öffentliche Untersuchung  des Mordes an Daphne Caruana Galizia eingeleitet werden soll, fordern wir, dass solch eine Untersuchung komplett unabhängig und unparteiisch sein muss. Wir teilen die Besorgnis des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)in Bezug auf das Mandat und die Zusammensetzung der Untersuchungskommission.

Eine öffentliche Untersuchung ersetzt nicht die Notwendigkeit einer unabhängigen und wirksamen strafrechtlichen Ermittlung und Verfolgung. Angesichts der schwerwiegenden Mängel der laufenden Ermittlungen sind wir jedoch der Ansicht, dass eine öffentliche Untersuchung den größten Erfolg verspricht, Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia zu schaffen und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Malta zu gewährleisten. Wir fordern die maltesische Regierung nachdrücklich auf, unverzüglich eine wirklich unabhängige und unparteiische öffentliche Untersuchung im Einklang mit den Anforderungen der PACE durchzuführen. Wir fordern die maltesische Regierung ferner auf, die persönlichen Angriffe auf den PACE-Sonderberichterstatter Pieter Omtzigt einzustellen und mit ihm im Einklang mit den Verpflichtungen Maltas als Mitgliedstaat des Europarates zusammenzuarbeiten.

Heute, am 16. Oktober 2019, versammeln wir uns in Mahnwachen, um an Daphne Caruana Galizia zu erinnern und die Forderungen nach Gerechtigkeit in Valletta, London, Brüssel, Berlin und Wien zu bekräftigen. Wir werden unsere Kampagnen und unsere gemeinsame Lobbyarbeit in internationalen Organisationen wie PACE fortsetzen, bis alle, die an diesem abscheulichen Verbrechen beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen wurden – inklusive der Drahtzieher.

Wir fordern die maltesischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass dies der letzte Jahrestag ist, der ohne volle Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia vergeht.


Unterzeichnende:
Reporter ohne Grenzen (ROG)
ARTICLE 19
Committee to Protect Journalists (CPJ)
European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF)
European Federation for Journalists (EFJ)
IFEX
Index on Censorship
International Press Institute (IPI)
PEN International
Scottish PEN
Transparency International

Malta: Endlich öffentliche Untersuchung zum Mord an Daphne Caruana Galizia

GT RNG
22.09.2019

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestrige Erklärung der maltesischen Regierung, eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia anzuordnen. ROG hat sich seit fast zwei Jahren für diese Maßnahme eingesetzt und dringt nun darauf, dass die dreiköpfige Untersuchungskommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeitet.

„Die Anordnung einer öffentlichen Untersuchung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für den Mord an Daphne Caruana Galizia. Diese überfällige Maßnahme war nur möglich durch das unermüdliche Engagement der Familie und der Zivilgesellschaft seit der grausamen Tat vor fast genau zwei Jahren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die maltesische Regierung darf aber nicht glauben, dass sie die Öffentlichkeit allein durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission ruhigstellen kann. Wir werden kritisch beobachten, ob die Kommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeitet, und wir werden die maltesische Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern, bis der Mord an Daphne Caruana Galizia restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.“

Die Regierung von Premierminister Joseph Muscat hat am Freitagabend (20. September) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Anordnung einer unabhängigen öffentlichen Untersuchung des Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ankündigte. Die Untersuchungskommission soll aus einem ehemaligen Richter, einem Verfassungsrechtler und einem Experten für Forensik bestehen.

„Eine öffentliche Untersuchung unter Vorsitz eines angesehenen ehemaligen Richters ist das, was alle vernünftigen Menschen seit der Ermordung unserer Mutter und Ehefrau gefordert haben“, erklärte die Familie der Ermordeten nach der Bekanntgabe. „Die Kommission wird ihren Zweck verfehlen, wenn es nur den geringsten Grund zum Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der weiteren Kommissionsmitglieder geben sollte.“ ROG unterstützt das Ersuchen der Angehörigen um ein Treffen mit Premierminister Muscat, in dem sie diese Sorgen erörtern wollen.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums des Europarats

Die Ankündigung von Muscats Regierung kam sechs Tage vor Ablauf eines Ultimatums, das die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER/PACE) den maltesischen Behörden am 26. Juni in einer Resolution zur Anordnung einer unabhängigen öffentlichen Untersuchung gesetzt hatte. ROG hatte sich auch bei der PVER für eine öffentliche Untersuchung eingesetzt. Im Oktober 2018 hatte ROG zudem eine internationale Delegation angeführt, die dieses Thema mit hochrangigen Vertretern der maltesischen Regierung diskutierte, darunter Premier Muscat selbst.

Die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in der Nähe ihres Hauses in Bidnija, Malta, durch eine Autobombe getötet worden. Zwar sitzen bereits seit Dezember 2017 drei Männer wegen Beteiligung an der Tat in Haft und sollen demnächst vor Gericht gestellt werden, die Hintergründe sind jedoch noch immer ungeklärt. Der oder die Auftraggeber wurden bis heute nicht ermittelt.

Caruana Galizia war die bekannteste Investigativjournalistin Maltas und bekannt für ihre Enthüllungen über Korruption bis in höchste Regierungskreise innerhalb und außerhalb Maltas, etwa in Zusammenhang mit den Panama Papers. Noch immer laufen mehrere Dutzend Gerichtsverfahren wegen Verleumdung gegen sie. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat am Donnerstag (19. September) einen Brief an Premier Muscat veröffentlicht, in dem sie die Einstellung dieser Verfahren sowie eine Abschaffung der Bestimmungen, die eine posthume Belangung der Nachfahren ermöglichen, forderte.

Dieses Thema, die öffentliche Untersuchung sowie die prekäre Lage der Pressefreiheit im Allgemeinen in Malta wird ROG gemeinsam mit der Familie Caruana Galizia und deren Rechtsvertretern am 30. September in einer Veranstaltung während der PVER-Sitzung in Straßburg erörtern.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 77 von 180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 32 Plätze gefallen. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Malta finden Sie hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/malta/alle-meldungen/


Zusammenfassung der Seite:

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