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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat?

Daphne Caruana Galizia - auch drei Jahre nach Mord keine Aufklärung

Was will man von einem solchen Staat an Einsatz für Pressefreiheit, Menschenrechte und Demokratie erwarten? Sicherlich: Nichts!

GT RNG
16.10.2020

Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären. Die Männer, die beschuldigt werden, das Autobombenattentat geplant und durchgeführt zu haben, wurden bis heute nicht vor Gericht gestellt. Premierminister Robert Abela hat versucht, auf die unabhängige öffentliche Untersuchung der Hintergründe des Mordes Einfluss zu nehmen. Die bei Abelas Amtsantritt erhofften Reformen sind indes ausgeblieben. Die Atmosphäre im Land ist nach wie vor immens polarisiert, und investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten sind einem hohen Risiko ausgesetzt. Reporter ohne Grenzen (RSF) erneuert deshalb anlässlich des dritten Todestages von Daphne Caruana Galizia am heutigen 16. Oktober seine Forderungen nach einer umgehenden Aufklärung und Aufarbeitung des Falls sowie nach sofortigen und umfassenden Reformen zugunsten der Pressefreiheit in Malta.

„Es ist unerträglich, dass die Mörder von Daphne Caruana Galizia nun schon seit drei Jahren straflos davon gekommen sind. Genau so unerträglich ist es, dass die Mängel im politischen System Maltas, die dieses schreckliche Verbrechen erst ermöglicht haben, auch nach drei Jahren nicht behoben sind“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die internationale Gemeinschaft muss die maltesische Regierung unverzüglich zur Rechenschaft ziehen. Wenn ein Mord mitten in der EU straflos bleibt, öffnet das die Tür für weitere Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Deshalb muss jetzt ein klares Signal gesendet werden, dass so etwas weder in der EU noch nirgendwo sonst auf der Welt noch einmal geschehen darf.“

Ermittlungen wieder ins Stocken geraten

Die Ermittlungen im Fall Caruana Galizia sind nach zwischenzeitlichen Fortschritten wieder ins Stocken geraten. Die drei Männer, die beschuldigt werden, den Mord ausgeführt zu haben – Alfred Degiorgio, George Degiorgio und Vincent Muscat – sind seit Dezember 2017 inhaftiert, wurden jedoch noch immer nicht vor Gericht gestellt. Der geständige Mittelsmann und Hauptzeuge Melvin Theuma wurde im Juli mit schweren Verletzungen, darunter einer aufgeschlitzten Kehle, ins Krankenhaus eingeliefert. Es soll sich hierbei um Selbstverletzungen gehandelt haben. Gegen den mutmaßlichen Auftraggeber Yorgen Fenech werden noch immer Beweise gesammelt. Seine Verteidiger argumentieren, dass er kein faires Verfahren erhalten wird, und behaupten, dass die „echten Drahtzieher“ noch immer frei sind.

RSF fordert, dass jede Person, die in den Mord verwickelt ist, vorurteilsfrei identifiziert und strafrechtlich verfolgt wird – alle Auftragsmörder, alle Mittelsmänner und alle Drahtzieher. Damit Daphne Caruana Galizia und ihren Hinterbliebenen endlich Gerechtigkeit zuteil werden kann, muss die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der öffentlichen Untersuchung geschützt werden, zudem muss ein Ermittlerteam von Europol als Unterstützung angefordert werden. RSF fordert außerdem die unverzügliche Umsetzung der wichtigsten internationalen Empfehlungen zur Behebung allgemeiner systembedingter Mängel in Malta – beginnend mit der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom Juni 2019.

In einer gemeinsamen Erklärung mit 18 weiteren internationalen Nichtregierungsorganisationen hat RSF am heutigen dritten Todestag von Daphne Caruana Galizia diesen Forderungen Nachdruck verliehen.

Vor genau einem Jahr dokumentierten RSF und das maltesische Nachrichtenportal The Shift News in einem detaillierten Bericht die Versäumnisse der maltesischen Behörden nach dem Mord sowie die internationalen Empfehlungen zur Lösung der systemischen Probleme und zur Aufarbeitung des Falls. Die einzige Empfehlung, die bislang umgesetzt wurde, ist die Einleitung einer unabhängigen öffentlichen Untersuchung, eines sogenannten Public Inquiry, die unabhängig von Justiz und Politik der Frage nachgeht, welche Umstände das Verbrechen ermöglichten. Dies ist nur dem anhaltenden internationalen Druck zu verdanken, darunter der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die der maltesischen Regierung im Juni 2019 ein Ultimatum gesetzt hatte.

Politische Einmischung in unabhängige Untersuchung

Die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der öffentlichen Untersuchung ist derzeit jedoch bedroht: Obwohl er nicht die Kompetenz dafür besitzt, hat der seit Januar amtierende Premierminister Robert Abela versucht, der Arbeit der Kommission eine Frist bis Dezember dieses Jahres zu setzen. Nicht nur hier hat Abela gezeigt, dass seine Regierung die Politik seines Vorgängers Joseph Muscat, der im Januar nach Massenprotesten im Zusammenhang mit Entwicklungen in Caruana Galizias Fall zurückgetreten ist, weitgehend fortsetzen wird. Erst am 5. Oktober schied Muscat auch aus dem Parlament aus.

Bei einer Reise nach Malta im Juli interviewte RSF Journalistinnen und Journalisten von mehreren unabhängigen Medien, die das besorgniserregende Bild einer anhaltenden tiefen Spaltung in der maltesischen Medienlandschaft zeichneten. Sie berichteten auch, dass sich trotz früher Anzeichen für oberflächliche Reformen durch Abela – so wird das improvisierte Mahnmal für Caruana Galizia in in der Hauptstadt Valletta nicht mehr regelmäßig von den Behörden zerstört – im Kern nichts geändert habe. Obwohl Abela als nicht ganz so feindselig gegenüber den Medien wahrgenommen wird wie sein Vorgänger, berichten Medienschaffende, dass sie mehr Schwierigkeiten denn je haben, Informationen oder Zugang zu Regierungsvertreterinnen und -vertretern zu erhalten.

Einige der Journalistinnen und Journalisten kritisierten auch die finanzielle Unterstützung der Abela-Regierung für Medien als Corona-Hilfsmaßnahmen. Die Bedingungen für diese teils direkten Subventionen, teils Werbevereinbarungen seien nicht transparent gewesen. RSF sind auch Berichte über Versuche von Regierungsstellen bekannt, die redaktionelle Linie einiger Medien zu beeinflussen, die die staatlichen Hilfen erhalten haben.

Aufgrund Corona-bedingter Reisebeschränkungen kann RSF in diesem Jahr erstmals nicht an den Gedenkfeiern in Malta teilnehmen und hat stattdessen Mahnwachen in kleinem Rahmen in Berlin (13 Uhr Ortszeit vor der maltesischen Botschaft) und London organisiert und nimmt an virtuellen Veranstaltungen teil. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Malta seit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia um 34 Plätze gefallen. Es belegt derzeit Platz 81 von 180 Ländern. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Malta finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/malta. 

Erinnerung an Daphne Caruana Galizia – Mahnwache zum dritten Todestag

Zum dritten Jahrestag des Mordes an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ruft Reporter ohne Grenzen zu einer Mahnwache in Berlin auf

GT RNG
14.10.2020

Wann: am 16. Oktober 2020 um 13:00 Uhr
Wo: vor der Botschaft der Republik Malta, Klingelhöferstraße 7, 10785 Berlin.

Für die Teilnahme an der Mahnwache gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln.

Ungereimtheiten in den Mordermittlungen

Die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in der Nähe ihres Hauses in Bidnija, Malta, durch eine Autobombe getötet worden. Sie war eine der bekanntesten Reporterinnen Maltas, ihr Blog Running Commentary wurde mit 400.000 Aufrufen pro Tag mehr gelesen als die maltesischen Zeitungen, für die sie auch hin und wieder tätig war. Sie schrieb immer wieder über kontroverse und heikle Themen. Im Jahr vor ihrem Tod hatte sie im Rahmen der Panama-Papers-Enthüllungen aufgedeckt, dass zwei enge Mitarbeiter von Maltas damaligem Premierminister Joseph Muscat Offshore-Konten in Panama und Trusts in Neuseeland eröffnet hatten.

Der Fall war von Anfang an von Unregelmäßigkeiten und rechtsstaatlichen Verstößen geprägt. In einem knapp 50-seitigen Bericht hat RSF gemeinsam mit dem maltesischen Online-Medium The Shift News im vergangenen Jahr die umfangreichen Versäumnisse der maltesischen Behörden, die zahlreichen Ungereimtheiten in den Mordermittlungen, die ungestraft gebliebenen Bedrohungen gegen Caruana Galizia vor ihrem Tod sowie die anhaltenden Angriffe auf unabhängig arbeitende Medien in Malta dokumentiert. Weitere Missstände hat die öffentliche Untersuchung ans Licht gebracht, die im Dezember 2019 begonnen hat.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 81 von 180 Staaten. Seit 2016 hat sich das Land um 35 Plätze verschlechtert.

Mehr zur Lage der Journalistinnen und Journalisten im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/malta.

Malta ein Verbrecherstaat? RSF: Kronzeuge lebensgefährlich verletzt – Alarmierende Entwicklung im Mordfall Caruana Galizia

GT RNG
22.07.2020

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in höchstem Maße beunruhigt über die neuesten Entwicklungen im Mordfall Daphne Caruana Galizia. Der Kronzeuge und mutmaßliche Mittelsmann Melvin Theuma wurde am Dienstagabend mit schweren Stichverletzungen an Hals und Rumpf in seiner Wohnung aufgefunden und befindet sich in kritischem Zustand im Krankenhaus. Am Mittwoch sollte die Beweisführung gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech, den Theuma als Drahtzieher beschuldigt, fortgesetzt werden. RSF beobachtet die Ermittlungen vor Ort. Am Freitag soll RSF zudem in der sogenannten öffentlichen Untersuchung angehört werden, die zum Ziel hat, die Hintergründe aufzuklären, die zu dem Mord führten.

„Dass der Hauptbelastungszeuge gestern lebensgefährlich verletzt aufgefunden wurde, ist eine weitere unglaubliche Entwicklung im einem Fall, der von Anfang an von Unregelmäßigkeiten und rechtsstaatlichen Verstößen geprägt war“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir erwarten, dass die maltesischen Behörden diesen verstörenden Vorfall ebenso restlos aufklären wie den Mord an Daphne Caruana Galizia. Alle, die an dem schrecklichen Mord an einer mutigen Journalistin beteiligt waren, müssen in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden.“

Melvin Theuma, ein Taxifahrer, wurde laut Medienberichten am Dienstagabend (21. Juli) gegen 21 Uhr mit aufgeschlitzter Kehle und einer großen Bauchwunde von Polizeikräften aufgefunden, die zu seinem Schutz vor Theumas Wohngebäude positioniert waren.  Die Polizei erklärte, dass es sich um einen Suizidversuch handelte. Diese rasche Festlegung wurde umgehend von verschiedenen Seiten kritisiert

Bei einem für Mittwoch (22. Juli) angesetzten Gerichtstermin des mutmaßlichen Drahtziehersim Mordfall Daphne Caruana Galizia, Yorgen Fenech, sollte es unter anderem um die präsidentielle Begnadigung gehen, die Theuma im Gegenzug für sein Geständnis und seine Aussagen unter anderem gegen Fenech erhalten hat. Die Direktorin für internationale Kampagnen bei RSF, Rebecca Vincent, ist auf Malta und beobachtet die Beweisführung bei Gericht.

Die Sprecherin des internationalen Sekretariats von RSF, Pauline Adès-Mével, soll am Freitag (24. Juli) als erste Vertreterin einer internationalen NGO im Rahmen der öffentlichen Untersuchung aussagen. Adès-Mével wird unter anderem über die Lage der Pressefreiheit auf Malta vor der Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 berichten. RSF und andere Presse- und Meinungsfreiheitsorganisationen haben sich nach dem Mord für die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung durch eine unabhängige Kommission eingesetzt, da bei den strafrechtlichen Ermittlungen fast zwei Jahre lang keine Fortschritte erzielt wurden.

In einem knapp 50-seitigen Bericht hat RSF gemeinsam mit dem maltesischen Online-Medium The Shift News im vergangenen Oktober die umfangreichen Versäumnisse der maltesischen Behörden, die zahlreichen Ungereimtheiten in den Mordermittlungen, die ungestraft gebliebenen Bedrohungen gegen Caruana Galizia vor ihrem Tod sowie die anhaltenden Angriffe auf unabhängig arbeitende Medien in Malta dokumentiert. Weitere Missstände hat die öffentliche Untersuchung ans Licht gebracht, die im Dezember 2019 begonnen hat. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 81 von 180 Staaten. Seit 2016 hat sich das Land um 35 Plätze verschlechtert. Mehr zur Lage der Pressefreiheit auf Malta finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/malta


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