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Weitere Artikel und Kommentare von Mathias Tretschog findet man u. a. auf der Facebook-Seite des Autors hier: www.facebook.com/mathias.tretschog

Deutschlands Rolle beim Völkermord im Jemen

Von Mathias Tretschog, Sprecher der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen
19.07.2018

Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen und das vereinte Deutschland wird keine seiner Waffen jemals einsetzen, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. So steht es, nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen von Kriegsopfern, Millionen von Flüchtlingen, apokalyptischer Zerstörung und nach 45 Jahren kalten Krieges, als große und unumstößliche Vision für ein neues und friedliches Deutschland - im Einigungsvertrag vom 12. September 1990  (2+4-Vertrag), geschlossen in Moskau, geschrieben.

Die Sicherheitspolitik des vereinten Deutschlands wird im Wesentlichen durch den Bundessicherheitsrat bestimmt. Zu seinen Kernaufgaben gehören neben der Genehmigung von Rüstungsexporten vor allem die Koordinierung deutscher Sicherheitspolitik sowie die Diskussion und Abstimmung ihrer strategischen Ausrichtung. Den Vorsitz des Bundessicherheitsrates hat seit dem Jahr 2005 die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Zu den ständigen Mitgliedern des Bundessicherheitsrates gehören je Regierungskoalitionen der Vizekanzler, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Bundesminister der Ressorts: Auswärtiges, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft/Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Hadi, Bin Salman und Obama - wie der Krieg im Jemen begann

Jemen ist das südlichste Land auf der arabischen Halbinsel und hat mit seiner Meerenge Bab el Mandeb, durch die tagtäglich auf dem Seeweg ca. 4,7 Mio. Barrel Öl transportiert werden, eine erhebliche geostrategische Geltung.

Als im Jahr 2011 der Arabische Frühling den Jemen erreichte – nach Tunesien und Ägypten - wo die Menschen gegen ihre Regierungen wegen unsäglicher Korruption, Armut, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit, Unterdrückung, staatlicher Willkür u.v.m. protestierten, kam es nach Massenprotesten zu Regime-Changes dort und in zahlreichen arabischen Ländern.

Im Jemen musste auf Druck der nordjemenitischen Ansarullah-Bewegung (Houthi-Rebellen) und auf internationalen Druck im Februar 2012 der US-freundliche Präsident Ali Abdullah Saleh nach 34 Jahren diktatorischer Regentschaft sein Amt abgeben. Als einziger Kandidat wurde der damalige Vize-Präsident des Jemen Abdo Rabbo Mansour Hadi – ebenfalls US-freundlich und Saudi Arabien-nah, als Nachfolger von Saleh gewählt. Die Amtszeit des Neuen war jedoch von vorn herein auf zwei Jahre begrenzt, also bis Februar 2014.

Hadi, der in diesen zwei Jahren seiner Übergangs-Regierung einen Friedens- und Versöhnungsprozess zwischen der Regierung und den  protestierenden jemenitischen Stämmen einleiten, Reformen sowie eine neue Verfassung ausarbeiten und demokratische Wahlen abhalten sollte, legte eine Verfassung vor, die große Teile des jemenitischen Volkes nicht berücksichtigte. Wie auch der langjährige Präsident Saleh führt Hadi den Jemen mit harter, diktatorischer Hand. Selbst 14 jährige Kinder mussten in Todeszellen auf ihre Hinrichtung warten (siehe arte-Doku von 11/2014 „Mit 14 in der Todeszelle).

Aufgrund des politischen Versagens und abgelaufenen Amtszeit im Februar 2014 wurde Hadi von den Houthi-Rebellen im Januar 2015 im Regierungspalast von Sanna festgesetzt. Bevor Hadi am 21. Februar 2015 verkleidet nach Aden fliehen konnte, erklärte er vier Wochen zuvor am 22. Januar 2015 seinen offiziellen Rücktritt als Präsident, löst das komplette Regierungskabinett auf und flieht letztendlich am 24. März 2015 nach Riad (Saudi Arabien), wo er Bin Salman - den saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister um militärischen Beistand bittet.

Ohne Zustimmung der US-Regierung unter Präsident Obama, hätte Saudi Arabien diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht begonnen, ohne die Unterstützung und Rüstungsexporte genannter NATO-Länder hätte Saudi Arabien diesen Krieg beenden müssen

Zwei Tage später, in der Nacht zum 26. März 2015, beginnt Saudi Arabien mit Unterstützung von Sudan und Marokko die Bombardierung Sanaas. Bei dem ersten Bomben-Angriff auf den Jemen sind mindestens 13 zivile Opfer zu beklagen, laut Bin Salman wurde der Luftangriff mit den USA zuvor abgestimmt.

Erst nach den Luftangriffen der saudischen Kriegskoalition versucht Saudi Arabien mit Unterstützung der USA, bei den Vereinten Nationen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen legitimieren zu lassen, was die UN jedoch verweigert. Das einzige was die Saudis erreichen, ist ein einseitiges Waffenembargo gegen die Houthi-Rebellen, welches jedoch völlig wirkungslos bleibt, da der Jemen nach den USA das Land mit den meisten zivilen Waffenbesitzern auf der Welt ist.

Ohne Zustimmung der US-Regierung unter Präsident Obama hätte Saudi Arabien diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht begonnen, ohne die Unterstützung und Rüstungsexporte genannter NATO-Länder hätte Saudi Arabien diesen Krieg und Völkermord bereits nach kurzer Zeit beenden müssen.

Seit dem 26. 03. 2015 versucht also die Kriegskoalition unter Führung des saudischen Kronprinzen Bin Salman mit dem Militär der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait, Jordanien, Ägypten, Sudan, Marokko, Senegal und zahlreichen Söldnertruppen aus Südamerika und der arabischen Welt, den Ex-Präsidenten Hadi als US/saudische Marionette wieder in sein Amt zu verhelfen.

Waffen werden aus USA, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Finnland, Belgien, Italien, Spanien, Kanada, Australien, der Schweiz und Deutschland geliefert

Weitere Unterstützung erhält die saudische Kriegskoalition von Ländern wie Pakistan, Türkei, Eritrea, Mauretanien und vielen anderen Ländern, deren Unterstützung bisher noch nicht durch die Medien bekannt wurde.

Geheimdienstliche und logistische Beihilfe sowie Rüstungsgüter und hochmoderne Waffen für mehrere hundert Milliarden US-Dollar kommen vor allem von den NATO-Staaten USA, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Finnland, Belgien, Italien, Spanien, Kanada, Australien und natürlich auch aus Deutschland und selbst aus der Schweiz – als ob sich die gesamte arabische Welt (außer Iran und Oman) und die westliche „NATO-Wertegemeinschaft“ gegen das ärmste Land der arabischen Welt verschworen hätte.

Ex-Präsident Hadi unterdessen, befehligt parallel von Riad aus einen Teil der Jemenitischen Armee und führt mit Unterstützung von IS/Al-Qaida-Terroristen - die auf der Fahndungsliste des US-Finanzministeriums stehen, seinen persönlichen Krieg gegen die Houthi-Rebellen und die eigene jemenitische Zivilbevölkerung.

Die saudische Kriegskoalition hat seit Kriegsbeginn, laut Al Jazeera mehr als 160.000 Bomben über der jemenitischen Zivilbevölkerung abgeworfen - ein Krieg, der die komplette Infrastruktur inkl. jahrtausendealter Kulturstätten zerstört, ein Krieg der geführt wird gegen Männer, Frauen und vor allem Kinder! Ein Krieg, aufgrund dessen Saudi Arabien und die Kriegskoalition bereits auf die Black-List der Vereinten Nationen wegen zielgerichteter Tötungen von Kindern gesetzt wurde.

Jemen – die weltweit größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg

Der Jemen, so wie wir ihn heute kennen, ist etwa 1,5-mal so groß wie Deutschland. Etwa 28 Millionen Menschen leben in dem Land.

Aufgrund der totalen saudischen Blockade des Jemen zu See, Land und Luft – die nur durch die Unterstützung der USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland Bestand haben kann -, erreichen internationale Hilfsgüter nur punktuell die Zivilbevölkerung.

Das hat verheerende Folgen:

Von den 28 Millionen Jemeniten sind so laut UN 22 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfsgüter angewiesen.
8 Mio. Menschen stehen vor dem akuten Hungertod.
Alle 10 Minuten stirbt im Jemen ein Kind.
Laut WHO März 2018, sind mehr als 1.300 Menschen an Diphterie erkrankt.
Laut UN-OCHA Februar 2018, sind mehr als 1 Mio. Menschen an Cholera erkrankt.

Ergebnisse von 1.200 Tagen US-Saudi-Krieg im Jemen (26.03.2015 – 02.07.2018 Auszug):

Zivile Opfer:
Gesamt - Zivile Opfer: 37.896
Getötet: 14.718 (Männer 9.225 / Frauen 2.185 / Kinder 3.308)
Verletzt: 23.178 (Männer 17.479 / Frauen 2.477 / Kinder 3.222)
Zerstörte Infrastruktur:
Zerstörte oder beschädigte Häuser:    414.574 (Deutschland Mikrozensus-Haushalte 2017: Saarland 493 Tsd., / Bremen 365 Tsd.)
Moscheen: 917
Krankenhäuser und medizinische Zentren: 318
Schulen und Institute: 882
Hochschulen und Universitäten: 147
Fabriken: 316
Einkaufszentren und Einkaufszentren: 620
Gewerbebauten: 7.246
Lebensmittelgeschäfte: 746
Imbiss-Wagen: 608
Tankstellen: 360
Hühner- und Geflügelfarmen: 295
Flughäfen: 15
Seehäfen: 14
Brücken und Straßen: 2.512
Kraftwerke und Generatoren: 185
Wassertanks, Pumpen und Netzwerke: 727
Telekommunikations-Türme: 421

Jemen und Deutschlands Mittäterschaft am Genozid im Jemen

Um die Verantwortung und Mittäterschaft deutscher Politiker*innen, Banker und Manager von Rüstungskonzernen beim Völkermord im Jemen zu verdeutlichen, ist eine kurze Übersicht auf die internationale und nationale Rechtslage notwendig. Würden die westlichen Unterstützerstaaten von Saudi Arabien und dessen Kriegskoalition – allen voran die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - internationales und jeweiliges nationales Recht respektieren und diesem folge leisten, wäre der völkerrechtswidrige Krieg mit seinen tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und Opfern im Jemen so nicht möglich.

1.)  UN Charta * Gründungsvertrag Artikel 2 – Gewaltverbot
Absatz 3: Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Die 193 Mitgliedsstaaten)

2.) Rat der Europäischen Union - Gemeinsamer Standpunkt - 2008/944/GASP DES RATES vom 8.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland
(3) Kriterium 3: Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten
(4) Kriterium 4: Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region
(6) Kriterium 6: Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts
(7) Kriterium 7: Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen

3.) Grundgesetz Art. 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Genehmigungsprozess bei Rüstungsgütern – Kriegswaffen

Entscheider: Bundessicherheitsrat
Begleitende Gesetze: Kriegswaffenkontrollgesetz & Außenwirtschaftsgesetz
Kriterien:
Menschenrechtslage und Verhalten Empfängerland
Regionale Stabilität
Internationale Beziehungen
Besondere Prüfung bei Ausfuhren in Drittländer

Menschenrechtsverletzungen – Saudi Arabien und die Kriegskoalition vs. Genehmigung deutscher Rüstungsexporte

Amnesty International verurteilt Saudi Arabien wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen wie Todesstrafe und Folter, Verfolgung von Journalisten, Akademiker und Dissidenten, die Diskriminierung von Frauen sowie Kriegsverbrechen.

Die UN setzt Saudi Arabien und Länder der Kriegskoalition auf die Blacklist wegen zahlreichen Kriegsverbrechen gegen Kinder.

Open Doors - Verfolgte Christen weltweit, verurteilt Saudi Arabien wegen Christenverfolgung und fehlender Religionsfreiheit für die 1,4 Mio. Christen im Land, der Weltverfolgungsindex von Saudi Arabien  ist 12

Im eigenen Land lässt er das 400 Jahre alte – von der schiitischen Minderheit bewohnte Stadtviertel und Kulturstädte Awamia mit brutaler militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung räumen und dem Erdboden gleich machen

Gegen den Kriegsverbündeten Katar im Jemenkrieg, inszeniert er eine Blockade die beinahe zum nächsten militärischen Konflikt auf der Arabischen Halbinsel geführt hätte, fordert, dass der Sender Al Jazeera geschlossen werden soll und treibt Katar – das im Juni 2017 die saudische Kriegsallianz gegen Jemen verlässt - in die Verbrüderung mit dem Erzfeind Iran

Die VAE, ebenfalls ein saudischer Kriegspartner gegen den Jemen, stellt sich mittels Kampfhandlungen im Südjemen gegen Saudi Arabien und die Marionettenregierung Hadi mit dem Ziel, den Jemen wieder in seine Grenzen vor 1990 zu spalten und ein achtes Emirat zu errichten

Saudi Arabien unterhält gemeinsam mit den USA mehrere geheime Foltergefängnisse im südlichen Jemen

Mit Hilfe und Unterstützung der USA und Israel greift Bin Salman jetzt auch nach der Atombombe

Mittels neu gegründeter Anti-Korruptions-Kommission entledigt sich Salman einiger Minister und bringt so den gesamten Sicherheitsapparat Saudi Arabiens unter seine Kontrolle

Laut Institut for Gulf Affairs hat Saudi Arabien US-Präsidentschaftskandidaten gekauft und ist weiterhin nicht daran interessiert, die Finanzierung von terroristischen Gruppen aus Saudi Arabien heraus zu unterbinden.

Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen und das vereinte Deutschland wird keine seiner Waffen jemals einsetzen …

Die Bundeskanzlerin Deutschlands Dr. Angela Merkel und die „Volksvertreter“ aus CDU, CSU, SPD und FDP - die spätestens seit 2005 eines der Ämter im Bundessicherheitsrat inne hatten, tragen aufgrund ihrer Entscheidungen in Sachen Rüstungspolitik an Saudi Arabien sowie Länder der saudischen Kriegskoalition, die persönliche, moralische und politische Verantwortung für die direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands an dem Krieg im Jemen.

Mitglieder der deutschen Regierungskoalitionen unter Dr. Angela Merkel sind sind Mittäter am Völkermord und an Kriegsverbrechen im Jemen, die niemals verjähren

Mit der Unterstützung des Ex-Präsidenten Hadi - der mithilfe von Al-Qaida-Terroristen gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führt - ist der vom „Westen“ geführte „Kampf gegen den Terror“ als perfides Lügenkonstrukt entlarvt.

Die Mitglieder der deutschen Regierungskoalitionen unter Dr. Angela Merkel sind somit mitverantwortlich für tausende unschuldige zivile Opfer, massiver Zerstörung der Infrastruktur, der Zerstörung jahrtausendealter Kulturstätten, der Verletzung des Völkerrechts und tagtäglicher Verletzung der Menschenrechte im Jemen. Sie sind Mittäter am Völkermord und an Kriegsverbrechen im Jemen, die niemals verjähren und die niemals vergessen werden dürfen!  

Ausführliche Hintergrundinformationen und Quellen:

www.krieg-im-jemen.de
www.krieg-im-jemen.de/hintergründe/
www.krieg-im-jemen.de/wie-alles-begann/
www.krieg-im-jemen.de/houthi-rebellen/
www.krieg-im-jemen.de/saudi-arabien/
www.krieg-im-jemen.de/kronprinz-bin-salman/
www.krieg-im-jemen.de/saudi-arabiens-grenze/
www.krieg-im-jemen.de/presse/
www.krieg-im-jemen.de/recherchequellen/


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