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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

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Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


Drei Jahre in Folge wurde GT von einer Leserjury zu den 100 besten, deutschen Magazinen gewählt. Haben Sie Teil: Spenden Sie für guten Journalismus. (Gehen Sie einfach über den Spendenbutton unten.)

Dauerstreit und Debatte in GT

Coca-Cola - Aus für 550 Familien
Syrien und der Krieg
TTIP - der Verrat
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Fracking - der Verrat III
SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
Menschenrechte
Verletzungen
Geheimdienste 

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mehr als 490.000 Mal hatten Leser mit Ihrem "Like" Zustimmung zu einzelnen Artikeln und/oder zu GT insgesamt bekundet. Wir nennen diese Leser Abonenten. Doch den Facebook-Button - bis Mai 2018 in GT auf der Startseite sowie hinter jedem Artikel angeboten - haben wir im Zusammenhang mit der DSGVO-Diskussion 2018 abgeschaltet. So soll über diesen Weg kein Leser durch diesen Button unwillentlich Daten an Facebook senden. Lediglich noch auf der GT-Firmenseite bei Facebook selbst können Leser für GT stimmen - und tun das bitte auch.

Am besten gleich hier und jetzt

Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

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Norbert Gisder, "Glück im Schritt", Kurzgeschichte, Novelle, Roman, Edition GT-E-Books, 523 Seiten, 10,00 Euro. mehr lesen

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Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Keine weiteren Gespräche über Freihandelsabkommen vor Klärung der Kooperation zwischen NSA und BND

Piratenpartei Deutschland
08.07.2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Regierungsmitglieder!

Die Piratenpartei will nicht länger zuschauen, wie Sie und die Bundesregierung versuchen, auch nach den neuesten Enthüllungen von Edward Snowden über die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND die Situation auszusitzen. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die Bundesregierung über die Aushebelung der Grundrechte durch die Überwachungsprogramme wusste. Dies gilt insbesondere, als gegenwärtig mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird. Nach Auffassung der Piratenpartei müssen diese Fragen geklärt werden, bevor über ein solches Abkommen eine Entscheidung getroffen werden kann.

Um für Klarheit und Transparenz zu sorgen, richtet die Piratenpartei folgende Fragen an die Bundesregierung:

1. Welche Abkommen und sonstigen Vereinbarungen bestanden oder bestehen mit anderen Ländern hinsichtlich geheimdienstlicher oder militärischer Spionage- und Überwachungsaktivitäten in Deutschland und im Internet?

2. Die Deutsche Post AG fotografiert alle Empfängeradressen der von ihr transportierten Sendungen ab. Seit wann geschieht das, für wie lange werden die gewonnenen Daten gespeichert und welche Dienste haben unter welchen Bedingungen darauf Zugriff? Wie viele Anfragen derartiger Daten wurden in den letzten fünf Jahren durch deutsche und ausländische Dienste getätigt und wie viele davon beantwortet? Besteht eine Benachrichtigungspflicht der Betroffenen?

3. Welche konkreten Schritte hat die Bundesrepublik in den letzten 12 Jahren unternommen, um die Aufforderungen [1] des Europäischen Parlaments von 2001 im Rahmen der Debatte um das globale Abhörprogramm »Echelon« an die EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen und eine lückenlose Aufklärung der Überwachungsprogramme zu gewährleisten?

»Das Europäische Parlament betont die Tatsache, dass es auf der Grundlage der durch den Nichtständigen Ausschuss eingeholten Informationen keinen Zweifel mehr daran gibt, dass ein globales Abhörsystem existiert, das unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands im Rahmen des UK/USA-Abkommens betrieben wird; …«

4. Wie viele Datenaustauschabkommen oder gemeinsame Datenbanken und Schnittstellen bestehen neben dem Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records), Bankdaten und Überweisungen (SWIFT), DNS- und Fingerabdruckdatenbanken? Welche dieser Abkommen erlauben den USA, automatisiert und ohne Prüfung im Einzelfall auf die Daten deutscher Dienste zuzugreifen?

5. Haben deutsche Geheimdienste oder Strafverfolgungsbehörden Telefongespräche oder Datenverkehr in Deutschland abgefangen und an ausländische Dienste vollständig oder gefiltert weitergeleitet? Gab bzw. gibt es eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten in Bezug auf den Ankauf, die Entwicklung oder die Beschaffung von Soft- und Hardware zu Zwecken der Telekommunikationsüberwachung, und wenn ja, in welcher Form?
Wird von Bundesbehörden Deep Packet Inspection betrieben, oder liegen Ihnen Erkenntnisse zu einer für diesen Zweck geeigneten Software in Deutschland vor? Toleriert die Bundesregierung auf deutschem Staatsgebiet Fernmeldeüberwachung durch ausländische Geheimdienste?

6. Seit wann ist deutschen Behörden – z. B. dem Verfassungsschutz oder dem Bundesnachrichtendienst – die Existenz von Systemen bekannt, die nach dem Prinzip von PRISM, Boundless Informant, Tempora oder ähnlichen Überwachungsprogrammen arbeiten? Sind das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung und die G10-Kommission darüber informiert, dass Systeme der Massentelekommunikationsüberwachung zur Überwachung des weltweiten Datenverkehrs eingesetzt worden sind, und wenn ja, seit wann?

7.

a) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Behörden des Bundes Daten aus PRISM oder ähnlichen Spionageprogrammen erhalten, verwertet und/oder weitergegeben haben?

b) Wenn die Bundesregierung oder Behörden des Bundes nachrichtendienstliche Daten erhalten haben:
Welche Behörden hatten Zugriff auf die Daten und auf aus den Daten erstellte Berichte? Wie sah der behördeninterne Dienstweg vor, mit derartigen Daten umzugehen? Gibt es eine vorgeschriebene Dokumentation zum Umgang mit den aus ausländischen Quellen erlangten Daten? Wurden Datennutzung und -weitergabe nachvollziehbar dokumentiert?

c) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Daten aus PRISM, Tempora oder ähnlichen geheimdienstlichen Spionageprogrammen im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), des Gemeinsamen Internet-Zentrums (GIZ), des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) oder auf anderem Wege an Polizeibehörden oder sonstige nicht geheimdienstliche Behörden des Bundes oder der Länder weitergegeben wurden?

8. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Behörden des Bundes oder Unternehmen mit Beteiligung des Bundes Daten für PRISM, Tempora oder ähnliche US-Spionageprogramme durch aktive Mitarbeit wie beispielsweise die Herausgabe von Nutzerdaten oder die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen zum Datenzugriff beliefert haben?

9. Deutschland ist laut »Boundless Informant« in Europa am stärksten von der Überwachung der NSA betroffen. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Bürger, Unternehmen und Behörden vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen ausländischer Regierungen zu schützen?

10. Welche Konsequenzen werden durch die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium in Bezug auf die zukünftige Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste aus der Enthüllung eines französischen Spionageprogramms gezogen?

11. Welche Bemühungen gibt es seitens der Bundesregierung, die durch die Enthüllungen rund um Tempora aufgetretene Problematik der überwachten Transatlantikkabel zu lösen?

12. Welche Maßnahmen werden unternommen, um Bürger und Unternehmen beim Umgang mit Verschlüsselungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen und sie zu informieren?

13. Welche diplomatischen Konsequenzen wird diese Affäre haben? Wie will die Bundesregierung der Forderung der Bürger nach einem Ende der Überwachung durch ausländische Geheimdienste Nachdruck verleihen, währenddessen sie selbst Überwachung im eigenen Land ausbaut und noch nicht abschließend geklärt ist, ob sie selbst abgehört wurde?

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland Markus Barenhoff fordert die Bundesregierung auf: »Die durch Edward Snowden im Guardian öffentlich gemachten Details der globalen Überwachungsprogramme hätte die Bundesregierung zum Anlass nehmen können, die Bürger über Tätigkeiten eigener Geheimdienste zu informieren und über die Vorgehensweise anderer Dienste aufzuklären. Stattdessen aber mauert die Bundesregierung, will von nichts gewusst haben und versucht mit Vernebelungsmanövern wie der ›Mindestspeicherfrist‹ von der Schwere der vorliegenden Problematik abzulenken. Lieber unterstellt man den verbündeten Geheimdiensten, ohne Wissen der deutschen Regierung gehandelt zu haben. Dieses Verhalten beschädigt das Verhältnis zu unseren NATO-Partnern – wie wir finden, ein zu hoher Preis für Frau Merkels Umfragewerte. Wir appellieren an die Bundesregierung, endlich die Wahrheit zu sagen, bevor der Schaden noch größer wird.«

Markus Drenger, Mitglied der AG Netzpolitik und Listenkandidat der Piratenpartei aus Hessen, fügt hinzu: »Nach dem Bericht der EU aus dem Jahr 2001 war allen bekannt, dass die USA, Großbritannien und andere Staaten ein globales Abhörsystem betreiben. Auf die Aufforderung des EU-Parlaments, eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland einzurichten, haben im Laufe der Jahre jedoch weder die rot-grüne noch die Große noch die schwarz-gelbe Koalition reagiert. Stattdessen ist mit der Bestandsdatenauskunft mittlerweile ein deutsches PRISM eingeführt worden, das den Geheimdiensten eine Hintertür in jeden Internetdienst öffnen soll.

Cornelia Otto, Bundestagskandidatin der PIRATEN aus Berlin, sieht zudem eine Bedrohung der Wirtschaft durch PRISM und fordert einen Aufschub der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen: “Es wäre ein fataler Fehler, jetzt mit den Verhandlungen fortzufahren als sei nichts geschehen. So lässt sich keine Partnerschaft auf Augenhöhe erreichen. Da durch PRISM zwangsläufig auch Wirtschaftsdaten betroffen sind, fürchten wir gravierende Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen. Die Regierung trägt hier die Verantwortung aufzuklären, welche Daten betroffen sind, und wie und durch wen diese Daten genutzt werden oder werden könnten. Informationsicherheit stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar und ist daher auch fest in internationalen Abkommen zu verankern, um Informationssicherheit zu wahren und Bürger und Wirtschaft wirksam zu schützen.”

Markus Kompa, Rechtsanwalt und Listenkandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, fordert den sofortigen Stopp von Bau und Betrieb von Abhörzentralen der NSA in Deutschland: »Die Bespitzelung der deutschen Bevölkerung ist ein klarer Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes. Jegliche Toleranz oder gar Beteiligung deutscher Dienststellen beim Ausspionieren der deutschen Bevölkerung durch Geheimdienste anderer Staaten ist damit eindeutig verfassungswidrig. Kein souveräner Staat kann es sich bieten lassen, von Freunden ausgespäht zu werden. Die Vorstellung, die NSA sei aufgrund ihrer exzessiven Überwachung über die Schwächen etwa von Politikern, Spitzenbeamten usw. informiert und könne diese unter Druck setzen, ist unerträglich.«


Zusammenfassung der Seite:

Grand Tourisme - Worldwide

Kooperation, Klärung, Freihandelsabkommen, Gespräche,