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Der Westen in der Falle – die beeindruckende Bilanz grüner Außenpolitik 8-3-2022

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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

In eigener Sache

Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

GT, Chefredaktion, Laasower Straße 12, 15913 Straupitz.

Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.

Akquise. Sie kennen Gott und die Welt und sehen sich durchaus in der Lage, interessante Werbepartner mit hochwertigen Produkten von den Vorteilen eines marktumfeldgerechten Werbens zu überzeugen? Dann sind Sie vielleicht unser Akquise-Partner von Morgen. Schreiben Sie an:

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


Drei Jahre in Folge wurde GT von einer Leserjury zu den 100 besten, deutschen Magazinen gewählt. Haben Sie Teil: Spenden Sie für guten Journalismus. (Gehen Sie einfach über den Spendenbutton unten.)

Dauerstreit und Debatte in GT

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Fracking - der Verrat III
SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

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Norbert Gisder, "Glück im Schritt", Kurzgeschichte, Novelle, Roman, Edition GT-E-Books, 523 Seiten, 10,00 Euro. mehr lesen

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Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Oxfam enttäuscht über Ergebnisse des Afrika-EU-Gipfels

GT RNG
18.02.2022

Berlin. Spitzenpolitiker*innen von Afrikanischer Union und Europäischer Union diskutierten heute über die globale Impfstoffverteilung. Dabei ging es auch um den von Indien und Südafrika bei der World Trade Organization (WTO) eingebrachten und von über 100 Ländern unterstützten Antrag auf Aussetzung der Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe, -Tests und -Medikamente. Peter Kamalingin, Oxfams Programmdirektor für Panafrika, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen.

Seine Kommentierung in englischer Sprache: "EU leaders continue to make a song and dance about the importance of their relationship with the African continent. Yet they once again put the interests of their profit-hungry pharmaceutical corporations first. The point-blank refusal to even consider the waiver at this summit is shameful and an insult to the millions of people in poorer countries who have needlessly lost loved ones because of vaccine inequity. While Europeans are getting boosters, nearly 90 per cent of Africans are yet to have their initial two doses.

“What Africans need is equal and fair access to vaccines. The ‘charity model’ has failed. Europe has already thrown away more vaccines than they donated to African countries this year. It is time for African leaders, governments and people around the world to seriously call into question Europe’s commitment to their so-called ‘partnership of equals’.

“Instead of siding with Big Pharma who are making billions out of vaccines, the EU and European countries must stop kicking the can down the road and support the full waiver and insist the vaccine technology is shared. This is the only way to ensure we can supply and distribute vaccines, tests and treatments - to everyone, everywhere and bring an end to this pandemic.”

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 67 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

EU-Afrika-Gipfel: Chance für vertiefte Partnerschaft für Gesundheit, Entwicklung und Klima

Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, kommentiert
17.02.2022

Nie war Zusammenarbeit über Grenzen und Kontinente hinweg wichtiger als heute. Der Gipfel zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union ist eine gute Chance, um gemeinsam die großen Bewährungsproben unserer Zeit, von der Covid-Pandemie bis zur Klimakrise und den Verlust von Sicherheit anzugehen. Nach der Ankündigung Frankreichs, die Militärmissionen in Mali zu beenden, werden sicherlich auch die Fragen um die Zukunft des europäischen Engagements in der Sahel-Zone eine wichtige Rolle auf dem Gipfel spielen. Die Militär-Junta in Mali lässt nach wie vor keinen Willen erkennen, zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Vor diesem Hintergrund müssen und werden die beiden Bundeswehreinsätze sehr kritisch überprüft werden. Gerade bei der weiteren Unterstützung des Militärs durch die europäische Ausbildungsmission kann es unter diesen Bedingungen kein einfaches Weiter-So geben.

Während ein sehr großer Anteil der Klimaschäden von den Industrieländern verursacht wird, treffen die dramatischen Folgen die Menschen in den Ländern des globalen Südens besonders hart. Es ist daher unsere Verantwortung, die eigenen Emissionen zu reduzieren, Staaten unseres Nachbarkontinents bei der Bewältigung der Folgen zu unterstützen und zugleich mit ihnen beim Klimaschutz zu kooperieren. Nachhaltige Klima- und Entwicklungspartnerschaften müssen aber soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte immer mitdenken. Dazu gehört, dass Biodiversität erhalten bleibt, Energiearmut bekämpft wird und die Menschen vor Ort auch konkret profitieren. 

Der Kampf gegen das Corona-Virus kann und darf an keiner Grenze enden. Wirklich sicher sind wir erst, wenn es global ausreichend Impfstoffe gibt und die Menschen schnell geimpft werden können. Der Gipfel muss genutzt werden, um schnell für mehr und gut verfügbare Impfdosen zu sorgen. Neben der Unterstützung beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten und der Stärkung der Gesundheitssysteme braucht es konkrete Lösungen, um Engpässe zu schließen und den Verfall von wertvollem Impfstoff zu verhindern. 

Der EU-Schwerpunkt auf die Global-Gateway-Initiative ist das Fundament für einen gemeinsamen Pfad in die Zukunft. Eine engere Zusammenarbeit bei nachhaltiger Infrastruktur für Digitalisierung, Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung schafft eine Partnerschaft, bei der alle langfristig gewinnen. Die Global-Gateway-Initiative stärkt die Bande zwischen unseren Kontinenten und verhindert, dass vor allem Akteure in Afrika investieren, die allein einseitigen Gewinnkalkulationen oder eiskalten Geointeressen folgen. 

Internationale Gipfel sind immer vor allem Gespräche zwischen Regierungen. Aber gerade weil die Stimmen derer, die am meisten von den Entscheidungen betroffen sind, oft nicht ausreichend gehört werden, muss die Rolle der Zivilgesellschaft stärker in den Fokus. Angesichts von politischen Konflikten und Sicherheitskrisen wurde das in der Vergangenheit zu oft versäumt und damit blieben Chancen immer wieder ungesehen und ungenutzt. Eine vertiefte Partnerschaft bedeutet auch einen breiteren Dialog mit den vielfältigen Stimmen und Perspektiven auf unserem Nachbarkontinent. Es gibt noch so viel mehr Potentiale, die wir in unserer Zusammenarbeit ausbauen können. Dieser Gipfel sollte ein neuer Auftakt dafür sein.

Zusammenarbeit der EU mit Afrika weiter vertiefen, Global Gateway der EU zum Erfolg führen

Volkmar Klein kommentiert
16.02.2022

Nachdem die letzten Gipfeltreffen corona-bedingt abgesagt werden mussten, ist es nun höchste Zeit, den Beziehungen zwischen Afrikanischer und Europäischer Union neuen Schwung zu verleihen. Es gibt genügend Themen mit Gesprächsbedarf: Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Die Bekämpfung des Klimawandels. Die Frage, wie mehr Wachstum in Afrika gefördert, die Lebensmittelversorgung gesichert oder Frieden und gute Regierungsführung erreicht werden können.

Von enormer Bedeutung ist auch, dass das EU-Projekt „Global Gateway“ beim Gipfel erfolgreich eingeführt wird. Global Gateway zielt darauf ab, Investitionen weltweit zu unterstützen. Bis 2027 sollen die EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bis zu 300 Mrd. Euro für Investitionen mobilisieren, wobei die Einbindung der Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Zielregion muss dabei nicht zuletzt Afrika sein. Indem Global Gateway Projekte der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern auch finanziell absichern soll, kann das Risiko für private Investoren gesenkt und so größere Investitionen im Globalen Süden möglich werden. Damit adressiert Global Gateway auch eine Leerstelle im deutschen Koalitionsvertrag. Dort findet sich bedauerlicherweise nichts dazu, wie das Engagement der Wirtschaft in Entwicklungsländern unterstützt werden soll. Dabei ist gerade hier mehr Einsatz nötig, um in armen Ländern mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen. Die deutsche Bundesregierung ist daher gefordert, Global Gateway nach Kräften zu unterstützen.

„Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung konsequent umsetzen“

Von Udo Bullmann
16.02.2022

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Afrikanischen Union treffen sich am Donnerstag und Freitag, 17. und 18. Februar zum sechsten EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament: "Die Gesellschaften Europas und Afrikas sind miteinander verbunden, ihre Zukunft ist eng verwoben. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob wir die Pandemie gemeinsam überwinden und unsere Gesellschaften fit für die Zukunft machen. Daran werden wir die Gipfel-Ergebnisse messen. Die Herausforderungen Afrikas sind vielfältig. Bisher sind nur rund zehn Prozent der Menschen auf dem Kontinent gegen Covid-19 geimpft. Wirtschaften sind hart angeschlagen und das soziale Gefüge droht vielerorts unter erheblichen Druck zu geraten. Menschen sind an ihren finanziellen Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Vielerorts hat sich auch die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Es drohen Hunger, Not und Unterversorgung und wir sehen wieder vermehrt Instabilität, mitunter auch Militärputsche, wie unlängst in Burkina Faso.

Ich appelliere an die Staats- und Regierungschefs, dass auf diesem Gipfel konkrete Maßnahmen verabredet und schnellstmöglich umgesetzt werden. Zentral ist, jetzt zügig das bereits Ende 2021 verpasste Ziel der Weltgesundheitsorganisation von einer weltweiten Impfquote von 40 Prozent zu erreichen. Dafür müssen mindestens 900 Millionen Impfdosen nach Afrika geliefert werden. Es geht darum, mehr Todesfälle, neue Mutationen des Virus und dramatische soziale wie wirtschaftliche Auswirkungen der Krise zu verhindern. 

Ferner brauchen wir eine umfassende Strategie, um Wirtschaft und Demokratie in den afrikanischen Staaten zu stärken. Insbesondere junge Menschen sehnen sich nach Perspektiven. Die Überschuldung Afrikas, die ausbleibenden Investitionen und die fehlende Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Sozialsysteme sind die Schlüsselthemen, denen wir uns gemeinsam annehmen müssen. 

Im Rahmen der neuen Investitionsinitiative ‚Global Gateway‘ hat EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang des Monats im Senegal 150 Milliarden Euro für die Kooperation mit dem Globalen Süden in Aussicht gestellt. Europa muss jetzt seine Möglichkeiten nutzen, um gute Bildung und Gesundheit, eine funktionierende Infrastruktur, soziale Sicherungssysteme und - wo nötig - auch stabile Staatlichkeit zu unterstützen. Dem Kampf gegen gesellschaftliche Ungleichheiten wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Breite Bevölkerungskreise mit unserem Partnerschaftsprogramm zu erreichen, ist die Voraussetzung für eine bessere Zukunft, von der sowohl Afrika als auch Europa profitieren.

Wir Sozialdemokrat*innen werden das Ergebnis des Gipfels genau prüfen und mit unseren Partner*innen in den afrikanischen Staaten weiterhin eng kooperieren, um den sozialökologischen Wandel auf beiden Kontinenten gemeinsam voranzutreiben.

EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet

Zum Gipfeltreffen Afrikanische Union – Europäische Union - People’s Vaccine Alliance kritisiert EU-Blockade der Patentfreigabe für COVID‑19 Impfstoffe

GT RNG
16.02.2022

Berlin. Die EU wird bis Ende Februar 2022 55 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff entsorgen, 25 Millionen mehr als die 30 Millionen, die an afrikanische Länder gespendet wurden. Das zeigt eine neue Analyse der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, darunter Oxfam und UNAIDS. Die Allianz fordert nach dem Scheitern des von der EU mitgegründeten globalen Impfprogramms COVAX die Patentfreigabe der Impfstoffe.

Obwohl die EU mittlerweile weltweit die größte Exportmacht von Impfstoffen ist und stets die Partnerschaft mit Afrika betont, wird die Preisgestaltung der Impfstoffe allein den Pharmaunternehmen überlassen, die sich ausschließlich an der Profitmaximierung orientieren. Und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten horten dann die Impfdosen bis zum Verfallsdatum. Lediglich acht Prozent der Impfstoffexporte aus der EU sind für den afrikanischen Kontinent bestimmt. Für Deutschland sind die Zahlen sogar noch niedriger: Nur ein Prozent der BioNTech-Exporte gingen nach Afrika.

Schätzungen zufolge sind seit Jahresbeginn eine Viertelmillionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent durch COVID-19 gestorben, fast 7.000 Menschen täglich. Aufgrund des Impfstoffmangels haben erst elf Prozent der afrikanischen Bevölkerung zwei Impfungen erhalten, insgesamt 151 Millionen Menschen. Währenddessen haben in der EU bereits 204 Millionen Menschen ihre Booster-Impfung bekommen. Der akute Impfstoffmangel verlängert die Pandemie auf unabsehbare Zeit und erhöht das Risiko neuer Virusvarianten.

Zugleich sind die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, hauptverantwortlich für die Blockade der Initiative zur Aussetzung des Patentschutzes auf COVID‑19-Impfstoffe. Der im Oktober 2020 von Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachte Antrag für einen so genannten TRIPS Waiver würde den Weg freimachen, um die Produktion von Impfstoffen, Tests und Medikamenten massiv zu steigern. Über 100 Staaten unterstützen den Waiver, auch die Afrikanische Union ist dafür. Vorab veröffentlichte Entwürfe der Erklärung des EU/AU-Gipfels belegen die Differenzen zwischen Afrikanischer und Europäischer Union, weil die afrikanische Seite darauf besteht, den Waiver in die Erklärung aufzunehmen.

Sani Baba Mohammed, Regionalsekretär für Afrika und die arabischen Länder von der Gewerkschaftsföderation „Internationale der Öffentlichen Dienste“, kritisiert: „Die EU redet von einer „erfolgreichen Partnerschaft von Gleichberechtigten“, die sie mit der Afrikanischen Union führe. Tatsächlich werfen sie mehr Impfdosen weg, als sie uns spenden, während sie gleichzeitig den Waiver für Impfstoffpatente blockieren, der es uns ermöglichen würde, unsere eigenen Impfstoffe herzustellen. Was ist daran gleichberechtigt?“

„Unsere Existenzgrundlagen werden weiter zerstört, unsere Wirtschaft zerschlagen, unser medizinisches Personal arbeitet weit jenseits des Limits.“

„Es macht Mut, dass die Afrikanische Union sich der EU entgegenstellt und einfordert, dass das Gipfelpapier eine Stellungnahme zum TRIPS Waiver enthält. Wir brauchen den TRIPS Waiver jetzt sofort. Die EU muss ihre Blockade beenden.“

Pia Schwertner, Oxfam Expertin für Impfgerechtigkeit, fordert: „Die neue Bundesregierung muss ihre Blockade des Waivers aufgeben und aufhören, die Profitinteressen der Pharmakonzerne über das Leben von Menschen in Afrika zu stellen. Die Entwicklung der Impfstoffe wurden mit öffentlichen Mitteln finanziert, und das Know-how sollte mit der Welt geteilt werden, damit alle qualifizierten Hersteller in die Produktion dieser lebenswichtigen Impfungen einsteigen können.“

„Die EU und Deutschland wollen nun verstärkt auf die Impfstoffproduktion in Afrika setzen, jedoch weiterhin nur unter der Monopolkontrolle der europäischen Pharmakonzerne. Dies würde den afrikanischen Ländern noch immer keine Autonomie bei der Produktion der Impfstoffe einräumen.


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