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Und auf keinen Fall vergessen:

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Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

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Norbert Gisder, "Glück im Schritt", Kurzgeschichte, Novelle, Roman, Edition GT-E-Books, 523 Seiten, 10,00 Euro. mehr lesen

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Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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G20-Beschlüsse helfen Menschen in Armut kaum

Staats- und Regierungschefs packen drängende Probleme wie die wachsende soziale Ungleichheit nicht an

GT rms
08.07.2017

Der G20-Gipfel in Hamburg hat kaum Fortschritte für Menschen gebracht, die in Armut leben. Das kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in einer ersten Reaktion. Jörn Kalinski, Leiter Lobby und Kampagnen von Oxfam Deutschland e.V., erklärt:

„Als Entwicklungsorganisation fragen wir, ob die Beschlüsse der G20 dazu beitragen, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, die in Armut leben. Und das ernüchternde Fazit lautet: kaum! Trotz der Proteste gegen die wachsende soziale Ungleichheit auf der Welt haben die Staats- und Regierungschefs es nicht vermocht, die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen.“

Keine Fortschritte bei der Steuerpolitik

„Statt mit einer wirkungsvollen Schwarzen Liste Steueroasen unter Druck zu setzen, haben die G20 diesen Ländern de facto einen Freifahrtschein ausgestellt. Auch haben sie es versäumt, die Konzerne zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern zu verpflichten.“

Bekenntnis zum Pariser Klimavertrag

„Vom G20-Gipfel geht das wichtige Signal aus, dass sich 19 Länder entschlossen hinter das Pariser Klimaschutzabkommen stellen und seine Umsetzung vorantreiben. Damit ist Donald Trump isoliert. Die Versuche der USA, den fossilen Energien eine Zukunft unter dem Pariser Abkommen zu sichern, werden erfolglos bleiben. Leider hat der Gipfel beim Abbau klimaschädlicher Subventionen nichts Neues ergeben und außerdem nicht zu mehr konkretem Klimaschutz geführt. Die Bundeskanzlerin hätte den G20-Gipfel dafür nutzen müssen, den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft in Aussicht zu stellen.“

Hilfszusage für aktuelle Hungerkrisen

„Nur wenige G20-Länder leisten ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Nothilfe-Aufrufe für die aktuellen Hungerkrisen. Es ist inakzeptabel, dass die meisten großen G20-Länder die Gelegenheit nicht genutzt haben, ihre Beiträge zur Nothilfe aufzustocken. Die Folge ist, dass Menschen sterben werden, deren Leben andernfalls hätten gerettet werden können. Um die Menschen in Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen vor einer Hungersnot zu bewahren, sind dringend weitere Finanzzusagen erforderlich.“

Compact with Africa folgt falschen Annahmen

„Die Initiative Compact with Africa baut auf dem irrigen Glauben auf, dass Privatinvestitionen schon irgendwie die Lebenssituation von Menschen in Armut verbessern werden. Doch dies ist nur dann der Fall, wenn Investitionen politisch gestaltet werden, im Dialog mit den Menschen und heimischen Unternehmen vor Ort, so dass alle profitieren, insbesondere Frauen.“

Hinweis: 

  • Oxfam wird in Kürze eine ausführlichere Reaktion auf die Ergebnisse des Gipfels versenden, die sich detaillierter mit den einzelnen Punkten des Kommuniqués befasst.
  • Oxfam steht für Interviews und Kommentierung der Gipfel-Ergebnisse zur Verfügung. Wir sind mit einem internationalen Expertenteam im Medienzentrum.

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

G20: Internationaler Generalsekretär von Amnesty International fordert in Hamburg die Freilassung der in der Türkei verhafteten Mitarbeiter

In Hamburg will der internationale Generalsekretär von Amnesty International heute die Staats- und Regierungschefs der G20 auf die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei hinweisen.

GT rms
08.07.2017

Salil Shetty setzt sich vor Ort für die sofortige Freilassung der inhaftierten Amnesty-Mitarbeiter Idel Eser und Taner Kılıç ein.  

BERLIN. Begleitet wird Salil Shetty vom Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Markus N. Beeko.

Lesen Sie hier die englischen Nachrichten

Amnesty International’s Secretary General, Salil Shetty, will attend the G20 summit in Hamburg on Saturday 8 July to lobby world leaders to urge Turkish President Erdoğan to immediately and unconditionally release Amnesty International Turkey staff, Idil Eser and Taner Kılıç, and end the onslaught against civil society in Turkey.

Salil Shetty said: “This is the first time in our history that Amnesty International has a director and chair from a single country both behind bars. They, along with all other detained human rights defenders, must be released immediately and unconditionally.
If world leaders meeting at the G20 fail to stand up for Turkey’s beleaguered civil society now, there may be nothing left of it by the time the next summit comes around. Nineteen years ago we declared President Erdoğan a prisoner of conscience. Now he is presiding over a massive crackdown on human rights in Turkey. I will not rest until my colleagues – and those detained alongside them - are freed and have flown out to Hamburg to demand world leaders take action.”

Amnesty International Turkey’s Director, Idil Eser, was detained on 5 July 2017 along with seven other Turkish human rights defenders attending a training workshop outside Istanbul. She is being held under a seven-day detention order and is under investigation for “membership of an armed terrorist organization”.

Amnesty International Turkey’s Chair, Taner Kılıç, was detained on 6 June 2017. He was charged three days later with “membership of the Fethullah Gülen Terrorist Organization” and remanded in pre-trial detention. Amnesty International believes the charges against both are baseless and is calling for their immediate and unconditional release, along with all those detained alongside Idil Eser.

Background

Idil Eser: At 10am on 5 July, eight human rights defenders, including Amnesty International’s Turkey Director Idil Eser, and two international trainers were detained by police at a hotel in Büyükada, Istanbul, where they were attending a workshop.
All the detainees were denied access to lawyers for more than 28 hours, in contravention of Turkish law, which states a maximum time of 24 hours. The group were also denied the right to contact family members, again in contravention of Turkish law. 
The authorities refused to confirm where the human rights defenders were being held until around 3pm on 6 July.
In addition to Idil Eser, the seven human rights defenders detained are: İlknur Üstün, Women’s Coalition; Günal Kurşun, lawyer, Human Rights Agenda Association; Nalan Erkem, lawyer, Citizens’ Assembly; Nejat Taştan, Equal Rights Watch Association; Özlem Dalkıran, Citizens’ Assembly; Şeyhmuz Özbekli, lawyer; and Veli Acu, Human Rights Agenda Association. For more information, see here: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/07/absurd-terrorism-investigation-launched-into-amnesty-internationals-turkey-director-and-nine-others/ 

Taner Kılıç: Taner Kiliç, Chair of Amnesty International Turkey, was detained on 6 June. He was charged three days later with “membership of the Fethullah Gülen Terrorist Organization” and remanded in pre-trial detention. The only claim presented by the authorities purportedly linking Taner Kiliç to the Gülen movement is that Bylock, a secure mobile messaging application that the authorities say was used by members of the “Fethullahist Terrorist Organization”, was on his phone in August 2014. 
No evidence has been presented to substantiate this claim, and Taner Kiliç denies ever having downloaded or used Bylock, or even having heard of it, until its alleged use was widely publicized in connection with recent detentions and prosecutions.
His arrest drew widespread condemnation from governments and official bodies including the US State Department Statement, the European Union and Council of Europe as and prompted diplomatic representations from 16 countries. It also sparked a worldwide campaign led by human rights and civil society organisations demanding #FreeTaner. For more information, see here: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/06/turkey-imprisonment-of-amnesty-chair-is-a-devastating-injustice/

G20: Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit

Kommentar von Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD
06.07.2017

Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit.

Merkel und Müller wollen fairen Handel mit Afrika – haben am Kabinettstisch aber vor Wochen ein Handelsabkommen mit dem südlichen Afrika durchgewunken, welches keinerlei verbindliche Einhaltung von Arbeitsrechts-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards beinhaltet.

Merkel und Müller wollen der deutschen Wirtschaft viel Steuergeld für Investitionen in Afrika hinterherwerfen – knüpfen aber die erhebliche finanzielle Förderung nicht an entwicklungsfördernde Maßnahmen oder an bereits schon internationale vereinbarte Standards, wie etwa den ILO-Kernarbeitsnormen.

Merkel und Müller loben das von Müller ins Leben gerufene Textilbündnis, welches in den Nähereien Asiens menschenwürdige Arbeit garantieren soll – aber alle Bündnisbemühungen der Textilwirtschaft sind freiwillig und ohne jegliche Verbindlichkeit. Konkrete Ergebnisse nach drei Jahren: Null.

Und in diese Folge reiht sich das Wahlprogramm der CDU/CSU ein – Worthülsen ohne Substanz: Müller betont vor dem G20-Treffen die Armutsbekämpfung – doch dieses Wort taucht nicht einmal im Wahlprogramm der CDU/CSU auf.

Müller betont stets zurecht, dass er mehr Geld braucht – doch im Wahlprogramm der CDU/CSU steht mit hübschen Worten umschrieben: Keinen zusätzlichen Cent für Entwicklungszusammenarbeit. Die Union täuscht und trickst. Vorsicht bei G20 – und am 24. September.

Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20

Kommentar von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
04.07.2017

Die Warnung des Direktors des Welternährungsprogramms, David Baesley, vor einem Scheitern des UN-Ziels einer Welt ohne Hunger bis zum Jahr 2030 ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die übrigen Industriestaaten. Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich damit erneut, dass die westlichen Regierungen nicht nur bei der Bekämpfung des Hungers versagen, sondern das Problem durch neue Kriege, Krisen und Aufrüstung stetig verschärfen.

Die Große Koalition hat allein in den letzten Wochen neue Rüstungsprojekte im Wert von mehr als 13 Milliarden Euro beschlossen. Das ist mehr als das Dreifache des Betrags von vier Milliarden Euro, der notwendig wäre, um jetzt alle vom Tod bedrohten Menschen in den von Hunger betroffenen afrikanischen Ländern zu retten. Das ist eine zynische Politik. Angesichts dieser Zahlen muss die Bundesregierung ihre Hilfen von zuletzt 475 Millionen auf mindestens eine Milliarde Euro aufstocken.

Beim G20-Gipfel wird es vor allem um eine Stärkung der neoliberalen Weltordnung gehen. Dafür gehen die beteiligten Staaten über Leichen. Erst kürzlich hatte der EU-Gipfel in Brüssel den Aufbau einer Militär- und Verteidigungsunion beschlossen, die USA unter Donald Trump drängen auf eine Erhöhung der Militärausgaben. Die NATO-Staaten als dominierender Teil des G20-Gipfels sind der Motor dieser kapitalistischen und kriegerischen Politik, die immer weitere Länder destabilisiert und ins Chaos stürzt und dadurch Hungerkrisen auslöst, wie im Jemen, oder zusätzlich verschärft.

Die Folge ist eine Weltordnung, in der schon jetzt alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und mehr als eine Milliarde Menschen nicht ausreichend ernährt sind und keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Deshalb muss die derzeitige Aufrüstungspolitik sofort gestoppt werden. Wir brauchen jetzt konzertierte Maßnahmen unter dem Dach der Vereinten Nationen zur Überwindung des Hungers bis zum Jahr 2030. Dazu gehören die weltweite Aufstockung der Humanitären Hilfe, die Ausrichtung der Handelsabkommen auf Ernährungssicherheit für die Bevölkerung im Süden, ein weltweites Verbot von Nahrungsmittelspekulation und Landgrabbing, sofortige Abrüstungsinitiativen und die Verstärkung der Klimaanpassungsmaßnahmen in vom Klimawandel gefährdeten Regionen Afrikas. Es darf angesichts der größten humanitären Katastrophe seit Gründung der UN kein Weiter so geben.

Bunt, friedlich und ausdrucksstark +++ Dem schlechten Wetter zum Trotz forderten heute mehr als 18.000 BürgerInnen mit der G20 Protestwelle einen Politikwechsel +++

GT rms
02.07.2017

Hamburg - Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, rund 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz mehr als 18.000 BürgerInnen in Hamburg unter dem Motto: “G20 Protestwelle - Eine andere Politik ist nötig”. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

Die Organisatoren der G20 Protestwelle erklären: “Gemeinsam haben wir ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, die Rettung des Klimas und gegen neoliberale Politik gesetzt. Viele haben mit einem bunten, kreativen und friedlichen Protest deutlich gemacht, dass eine andere Politik nötig ist. Leider sind weniger Menschen gekommen, als wir erhofft haben. Trotzdem haben wir deutlich gezeigt, dass unsere Initiative für einen Politikwechsel der G20-Staaten von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzt. Das Pariser Klimaschutzabkommen muss  endlich wirkungsvoll umgesetzt werden. Die G20 Staaten müssen endlich Maßnahmen zur Lösung der drängenden Konflikte unserer Zeit anpacken: gerechter Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit.”

Im Trägerkreis der G20 Protestwelle wirken mit:

Greenpeace, Campact, NaturFreunde Deutschlands, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DGB Nord, Mehr Demokratie, Oxfam Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, World Wildlife Fund (WWF), Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, PowerShift, IG Nachbau, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft


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