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Kirgisztan - mon amour, nennt die Schauspielerin Julia Lindig ihr Fotofeuilleton über das Land. Die einstige Tatort-Darstellerin hat einen Plan, der bald schon das deutsche Theater bereichern dürfte. lesen

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Libyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. lesen

Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen 

China Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. lesen

Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. lesen

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Dunkeldeutschland I – der Fall des Tischlers Martin Meinert

Norbert Gisder kommentiert – ein politisches Feuilleton über eine Bauausschusssitzung in Königs Wusterhausen
11.02.2014

„Heute keine Anwohnerfragestunde“. Der Vorsitzende des Königs Wusterhausener Bauausschusses blickt stiernackig in fragende Gesichter von 30 Bürgern, die genau deshalb gekommen sind: Um Fragen zu stellen. Denn die letzte Sitzung Ende Januar war eben wegen der Fülle an Fragen und offenen Problemen der Menschen unterbrochen worden. Also ist es nur logisch, in der Fortsetzung der Sitzung auch die Fragen und Erörterung der Probleme der Menschen fortzusetzen, die nicht zur Sprache gekommen sind. Viele haben sich eigens darauf vorbereitet. Doch die Verwaltung hat einen Plan: Es geht um die Neuordnung der Stadt, um einen Flächennutzungsplan (FNP) für die Kernstadt und die Ortsteile von Königs Wusterhausen. Nach Jahren der Planlosigkeit soll ein solcher FNP endlich aufgestellt werden. Durchgepeitscht. Und der Bauausschusschef will Verwaltungshandeln durch Bürgerfragen nicht irritieren lassen.

Vorweggenommen: Mit Demokratie und einer Kultur der Bürgernähe und der Kommunikationsbereitschaft hat das politische Königs Wusterhausen am Berliner Stadtrand an diesem Tag rein gar nichts zu tun. Es geht natürlich um viel Geld. Doch für eine Debatte wird kein Raum gelassen – es wird vorgetragen und abgenickt. Es werden gesetzliche Claims abgesteckt, an die später alle gebunden sind. (Dann wird es heißen, die Bürger hätten ihre Meinung nicht rechtzeitig geäußert. Dazu in späteren Beiträgen mehr.)

Die Verwaltung hat Flipcharts – einen schwer durchschaubaren Diavortrag - vorbereitet und galoppiert durch die Planung einer Stadt, deren „Väter“ die Vorgaben machen. Etwa 30 Bürger und die Bauausschussmitglieder hören zu. Fragerechte gibt es nicht einmal für Stadtverordnete.

Martin Meinert ist Tischler. Der Vorsitzende des Bauausschusses weiß, wie man hobelt. Und dass dabei Späne fliegen. Dass er heute die Demokratie so glatt hobeln lässt, wie sie ihm in den Kram passt, ist ihm egal. Die „Bürgerinitiative Zernsdorf lebt“, erst vor kurzem gegründet und schon einige Hundert Mitglieder stark, teilt dem schwergewichtigen Hobbypolitiker und als solchem ein Leichtgewicht, aber mit legislativen Rechten der Versammlungsführung versehen, ihre Empörung durch lautstarke Zurufe der beiden Vorsitzenden mit, die im Auditorium sitzen. Meinert bleibt unbeweglich. In diesem Ring ist er der Herr. Und offensichtlich fest entschlossen, die Fleischtöpfe zu verteidigen, die mit der Aufstellung eines Flächennutzungsplans für eine Landgemeinde wie Königs Wusterhausen eben zu verteidigen sind: Da wird centbilliges Ackerland zu teurem Bauland erklärt, bewohnte, urbane Räume zu Außenbereichen, in denen nicht einmal mehr ein Holzschuppen neu aufgestellt werden darf.

Cui bono? Wer verdient daran? Hinter die Antworten wollen die Entscheider gerade auf der kommunalen Ebene nicht blicken lassen. Verdienen, ohne zu verantworten, scheint die Devise zu sein. Das durchzusetzen, dazu dient die Verwaltung. Diese rechtfertigt die Aufstellungen und Planungen über ganze Areale, die die Planer ganz offensichtlich nur mit dem Finger auf der Landkarte bereist haben, mit Gesetzen.

Das gehe nicht anders, rechtfertigt der Dorfdiktator: „Sonst sitzen wir um 11 noch hier. Das möchte ich vermeiden.“

Der Mann steht immer früh auf. „Ab 6 Uhr früh bin ich in der Tischlerei“, sagt er. Dass er darum am liebsten mit den Hühnern ins Bett geht, ist verständlich. Völlig unverständlich ist, dass die Zukunft eines Mittelzentrums wie Königs Wusterhausen unter der Sehnsucht nach der Nachtruhe wird leiden müssen, wie es immer mehr Bürger befürchten.

Einwände der Menschen gegen Verwaltungsplan-Absichten werden von Martin Meinert abgewürgt: Der Flächennutzungsplan, wie die Zuhörer ihn zu sehen bekommen, sei „nur“ ein Vorentwurf, wiegelt Meinert ab. Der werde nach der Vorstellung „zurückverwiesen in den Ortsbeirat“; dort könnten die Einwohner der Ortsteile Änderungen erwirken. Meinert: „Wir stimmen heute gar nicht ab.“

„Wir können mit unserem Ortsbeirat überhaupt nicht diskutieren, denn wir haben keinen Ortsvorsitzenden, der die Bürgerinteressen kennt, anhört, geschweige denn berücksichtigt und weiterträgt“, widerspricht Matthias Fischer, zweiter Vorsitzender der Bürgerinitiative Zernsdorf.

„Stimmt!“ Es ist Ex-Landrat (1993-1997) und heute Stadtverordneter Hartmut Linke (SPD), ein bemühter Öko und für die SPD im Stadtrat, der das sagt, und dabei über die Schulter zu Matthias Fischer nickt. Das muss Harald Wilde, ebenfalls SPD, für diese aber als Ortsvorsteher in Zernsdorf inaktiv, wie einen Genickschlag empfinden. Mit versteinerter Miene hört er der kurzzeitig auffrischenden und plötzlich durchaus demokratischen Debatte zu. Bleibt wortlos. Ihm liegen die seit Monaten unbeantworteten Fragen von Bürgern und Bürgerinitiative in seinem sichtlich gedehnten Magen. Doch er sagt kein Wort. (Muss er auch nicht, denn Martin Meinert zwinkert ihm mit dem linken Auge zu, während er wiederholt: „Eine Bürgerfragestunde findet nicht statt.“)

Die Verwaltung darf also weitergaloppieren: Über den Reitplatz Zernsdorf, der bebaut werden soll, über Wohngegenden, die wegen des Autobahnlärms vom Südlichen Berliner Ring zu Stoßzeiten mit bis zu 80 Dezibel Lärm belastet und durch keinerlei Wall geschützt sind, obwohl sie sogar laut Gesetz meldepflichtig wären (Öffnet externen Link in neuem Fensterlesen), über „Außenbereiche“ des alten Dorfes Uckley und Innenbereiche, an denen einige auch der Anwesenden nach Inkrafttreten des Flächennutzungsplans womöglich Millionen verdienen werden – ...

Zernsdorfs Ortsvorsteher Wilde sitzt wie versteinert in der Runde und sagt keinen Mucks. Bis auf einen kurzen Einschub, den er zum Flecken Uckley macht, bis auf das Achselzucken, mit dem er auf den Widerspruch der Verwaltung zu seinem Einwurf reagiert.

Spielplätze, Badewiese, Strandweg, Wohnen am See, Hundeauslauf und Betonwerk (kommt!) werden amtsdeutsch durchhechelt. Der aufrührerische Ortsteil Zernsdorf ist in weniger als 10 Minuten Verwaltungsvortrag „abgeackert“ … CDU-Mann Martin Meinert, ein Ingenieur mit Diplom, ist zufrieden, grinst sekundenkurz, zwinkert dem SPD-Ortsvorsteher Wilde erneut zu und sagt zu den „Bürgern“ altväterlich: „Im Zweifelsfall müsst ihr Kontakt mit Harald Wilde aufnehmen“, der werde Bedenken und Anregungen dann schon an die Verwaltung herantragen. Der kleine Diktator fährt in der Tagesordnung fort.

Meinert macht schließlich einen entblößenden Vorschlag: Nach der Beratung der Ortsbeiräte werde man in einer späteren - „dann nichtöffentlichen“ - Bauausschusssitzung, die weitere Entwicklung des FNP festklopfen. Damit lässt er tief in seine offensichtlich nicht vorhandene Kenntnis demokratischer Kultur blicken. Und stößt prompt auf Widerstand: „Nichtöffentliche Bauausschusssitzungen“ seien nicht zulässig, muss ihn Jörg Glase korrigieren. Der Mann ist Stabsstellenleiter für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Alles Nichtöffentliche seien „interne Besprechungen“. Machtmensch Meinert macht sich breit und sagt: Gut, dann mache man die interne Besprechung und anschließend die öffentliche Sitzung … Grinsen, Zwinkern in der Runde, es ist eine Realsatire – die der Formaljuristerei den Hof macht, den Menschen leider nicht. Demokratie wird ausgehebelt in dieser Jahrhunderte alten, preußischen Kulturmetropole Königs Wusterhausen.

Die Menschen aber sollen am 25. Mai 2014 zur Kommunalwahl gehen – und danach bitte wieder das Maul halten. Stimmvieh wird in Königs Wusterhausen dumm gehalten.

Nein, diese Sitzung des Bauausschusses Königs Wusterhausen ist kein Lehrstück an Demokratie. Martin Meinert, der Tischler aus dem Ortsteil Kablow, der für die CDU die demokratischen Ecken und Kanten der Bürgerbeteiligung in Königs Wusterhausen weghobelt, hat seine Nachtruhe gerettet: Um 19.48 Uhr bedankt er sich bei den Ortsbeiräten und der Verwaltung. „Für die gute Vorbereitung.“ Harald Wilde, „der lebende Beweis für das Versagen des Ortsbeirats Zernsdorf“ (BI) erhebt sich schwerfällig und geht behäbig, grußlos und ohne sie eines Blickes zu würdigen an den Vertretern der Bürgerinitiative vorbei. Denen hat er's gezeigt, ist in seinem faltigen Gesicht zu lesen. Der Club der alten Männer aus früheren Tagen wird sich nicht in die Karten schauen lassen, wenn es um die Pfründeverteilung im Flächennutzungsplan für Königs Wusterhausen geht.

Aber darf die Politik überhaupt eine Bürgerinitiative ignorieren?

Die BI-Vertreter aus Zernsdorf bleiben ratlos zurück. „Wir werden zum Widerstand und zur Aktion geradezu gezwungen“, lautet ihr Fazit.

Königs Wusterhausen darf gespannt sein, was daraus wird. Und welche Kinder sich ihrer Eltern später schämen müssen. Es ist ganz großes Theater auf dieser kleinen Bühne.

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P.S.: Ich empfehle allen Königs Wusterhausenern eines der besten Stücke der Freien Theateranstalten Berlin an. Öffnet externen Link in neuem Fenster„Ich bin's nicht, Adolf Hitler ist's gewesen“. Der Zyklus in 14 Folgen von Hermann van Harten nennt Täter beim Namen, die selbst alle Schuld von sich weisen. Und gibt Opfern ein Gesicht. Er zeigt, dass Schweigen Mitschuld bedingt. Dass die Duldung des Diktats Mitschuld bedingt.

Der Autor: Politikwissenschaftler Norbert Gisder, Herausgeber dieses Magazins, beobachtet seit 35 Jahren u.a. Kommunalpolitik in Deutschland. In leitenden Positionen für Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, beim Rundfunk und Fernsehen hat er sie kommentiert und dafür drei Mal den deutschen Journalistenpreis erhalten. Norbert Gisder ist unter anderem Autor des Bestsellers "Deutschland, scheinheilig Vaterland". Darin wird in unterschiedlichen Stilformen die Bigotterie in der deutschen Politik unter einem gemeinsamen Motto - eben der Scheinheiligkeit - beschrieben: Vom Liebesgedicht bis zur Kriegsreportage und Stuttgart 21. Das Buch kostet Leser von GT 10 Euro und kann per mail@gt-worldwide.com bestellt werden. (Eine Neuauflage mit aktuellen Fällen ist in Vorbereitung.)

Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr über Norbert Gisder

Drei Fragen an Martin Meinert

12.02.2014

Zu gutem Journalismus zählt auch die Stellungnahme: Alle angesprochenen Personen haben die Möglichkeit dazu. Martin Meinert hat diese Möglichkeit mit der Beantwortung der folgenden drei Fragen von Norbert Gisder wahrgenommen.

Die Fragen:

Norbert Gisder:Gibt es Mitarbeiter der Verwaltung und/oder Exponenten der politischen Parteien im Stadtrat, die persönliche Vorteile aus dem im Vorentwurf diskutierten Flächennutzungsplan ziehen werden, wenn dieser Gesetzeskraft erlangt?

Martin Meinert: Diese Frage ist von meiner Seite mit einem klaren "nein" zu beantworten.

Gisder:Ist es das Interesse der Verwaltung und der Politik in Königs Wusterhausen, die Bürger wirklich zu beteiligen?

Martin Meinert: Auch diese Frage kann ich aus meiner fast 7-jährigen Zugehörigkeit als Stadtverordneter grundsätzlich mit "ja" beantworten. Die kommunale Gesetzgebung bildet dabei die Grundlage. Dass es dabei immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen/Meinungen kommt, liegt in der Natur der Sache.

Gisder:Warum wurden in der Fortsetzung der Sitzung des Bauausschusses von Ende Januar, die am 11. Februar 2014 stattfand, Bürgerfragen nicht mehr zugelassen, obwohl solche in der abgebrochenen Sitzung Ende Januar eben noch nicht vorgetragen worden sind und die Sitzung abgebrochen worden ist, um in der Sitzung am 11. 2. 2014 mit mehr Zeit erörtert werden zu können?

Martin Meinert: Die Sitzung war die Fortsetzung der vorherigen Bauausschutzsitzung, so dass die Einwohnerfragestunde bereits erledigt war und nicht mehr aufgerufen werden konnte. Es war klar, dass es zum Thema FNP noch mehr Diskussionen und verschieden Auffassungen geben wird. Diese sollten, und das war so vorgesehen, danach in den Ortsbeiräten nochmals erörtert werden. In dieser großen Runde im Bauausschuss würde man sicher, bei Beleuchtung der  einzelnen Probleme in den Ortsteilen, nicht weiterkommen.


Zusammenfassung der Seite:

Grand Tourisme - Worldwide

Meinert, Martin, Tischlers, Dunkeldeutschland,