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Erdogan stoppen: Zur Aussage des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Öffnet internen Link im aktuellen FensterGysi und Sevim Öffnet internen Link im aktuellen FensterDagdelen in ihren Kommentaren. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

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Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


Drei Jahre in Folge wurde GT von einer Leserjury zu den 100 besten, deutschen Magazinen gewählt. Haben Sie Teil: Spenden Sie für guten Journalismus. (Gehen Sie einfach über den Spendenbutton unten.)

Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

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Bitkom: Bundesregierung muss bei Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nachbessern

Kommentar zur 100-Tage-Bilanz der neuen Bundesregierung von Bitkom-Präsident Achim Berg
22.06.2018

Die Bundesregierung hat zahlreiche digitalpolitische Projekte aufgesetzt, doch gehen einige in die falsche Richtung. Im Kanzleramt und vielen Ministerien wurden neue Strukturen geschaffen, um digitale Kompetenzen aufzubauen und zu bündeln. Eine Reihe von Digitalkommissionen werden demnächst ihre Arbeit aufnehmen und es wurden Grundsatzentscheidungen zur Frequenzvergabe für die neuen 5G-Netze getroffen.

Der Digitalpakt für Schulen nimmt Gestalt an und die Bundesregierung wird die Digitalisierung der Verwaltung durch eine Modernisierung der Register schneller nach vorne bringen.

An anderer Stelle aber stehen Entscheidungen aus. So brauchen wir dringend eine rechtssichere Klarstellung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere für kleine Unternehmen, Mittelständler und Vereine. Änderungen am NetzDG sind überfällig und sollten nicht weiter aufgeschoben werden. Auf europäischer Ebene würden wir eine klare Positionierung gegen das Leistungsschutzrecht, für eine Modernisierung des Urheberrechts und Anpassungen der E-Privacy-Verordnung erwarten. Hier muss die Bundesregierung nachlegen.

Missbrauch des Abmahnrechts beenden: "Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern"

Forderungen der rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker
13.06.2018

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem ein Riegel vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten. Es besteht aber Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu bieten.

Abmahnmissbrauch beenden

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher; Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher; Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher fordern
13.06.2018

Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen.

In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Abzocke durch missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen. Wir nehmen damit die Sorgen von Vereinen und Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen ernst.

Wir müssen Anwaltsgebühren deckeln, damit es keine finanziellen Anreize für Abmahnungen gibt. Das wollte die Union bislang nicht. Wir wollen den so genannten fliegenden Gerichtsstand abschaffen, damit Gerichtsverfahren am Wohnsitz des Abgemahnten und nicht weit entfernt stattfinden. Und wir wollen höhere Anforderungen an die Klagebefugnis, damit nur seriöse Einrichtungen abmahnen können. Dabei geht es uns nicht nur um Abzocke durch Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, sondern missbräuchliche Abmahnungen auch auf anderen Rechtsgebieten, z.B. dem Urheberrecht.

Wir brauchen eine umfassenden Lösung, die kleinen Unternehmen und Selbständigen ebenso hilft wie Bloggern oder  Privatpersonen, um sie gegen den Abmahnmissbrauch zu schützen – ganz gleich, ob es sich um eine missbräuchliche Abmahnung im Datenschutzrecht oder um eine missbräuchliche Abmahnung bei einer Urheberrechtsverletzung handelt.

Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen

Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden

Kommentar der rechts- und verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker
06.06.2018

Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleine und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung oder Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen. Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Dem wollen wir rasch einen Riegel vorschieben. Durch eine kurzfristige gesetzliche Regelung kann die Kostenerstattung für Abmahnungen für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung für eine Übergangszeitraum von zum Beispiel einem Jahr ausgeschlossen werden. Dadurch entfällt der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnvereine und -kanzleien und die Unternehmen haben Zeit, neuen Anforderungen durch die Datenschutzgrundverordnung umzusetzen, ohne sofort mit Abmahngebühren belastet zu werden.

Hintergrund:

Maßgeblicher Grund für missbräuchliche Abmahnungen, die nicht auf das Abstellen einer real belastenden Vorgehensweise eines Wettbewerbers abzielen, sind die möglichen Einnahmen aus Kostenerstattung und Vertragsstrafen. Dieser Anreiz sollte aufgehoben werden, indem der Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Verhängung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig ausgeschlossen werden. Die Wirkung wäre ähnlich der aussetzenden Regelung in Österreich, die in der aktuellen Diskussion vielfach als Beispiel für eine Regelung in Deutschland genannt wird.

Vorbild hierfür könnte die i.R.d. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführte Vorschrift des § 32e GWB sein. Hiernach ist für die Dauer von vier Monaten nach Abschluss einer Sektoruntersuchung, bei der das Bundeskartellamt die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen untersucht, zwar eine Abmahnung eines Unternehmens dieses Sektors möglich, aber nicht die Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch den Abmahnenden. Auch hier ist der Zweck der Regelung, gezielte Geschäftsmodelle zu verhindern. Gegenüber einem Ausschluss von Abmahnungen aufgrund der DSGVO hätte dies den Vorteil, dass Unternehmen und Gewerbetreibende auf die Einhaltung der neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften hingewiesen und Unterlassung verlangt werden kann, bei - oftmals unbeabsichtigten/unbewussten - Verstößen aber nicht das hohe und vielfach unangemessene Kostenrisiko einer Abmahnung tragen müssen.


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Grand Tourisme - Worldwide