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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

In eigener Sache

Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

GT, Chefredaktion, Laasower Straße 12, 15913 Straupitz.

Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.

Akquise. Sie kennen Gott und die Welt und sehen sich durchaus in der Lage, interessante Werbepartner mit hochwertigen Produkten von den Vorteilen eines marktumfeldgerechten Werbens zu überzeugen? Dann sind Sie vielleicht unser Akquise-Partner von Morgen. Schreiben Sie an:

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

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Norbert Gisder, "Glück im Schritt", Kurzgeschichte, Novelle, Roman, Edition GT-E-Books, 523 Seiten, 10,00 Euro. mehr lesen

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Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Former UK intelligence chief recommends international ethical standards for secret intelligence activities

GT rms
19.03.2015

Waterloo, Canada — Recent classified information leaks have shone a spotlight on current challenges with digital intelligence gathering processes and legal frameworks; yet, digital intelligence has proved invaluable in confronting modern day threats. A new paper issued by the Global Commission on Internet Governance (GCIG) proposes that six principles of the ‘just war’ tradition underlying international humanitarian law could serve as a necessary framework for new norms to govern secret intelligence activities.    

“Edward Snowden’s allegations highlight a major unresolved public policy issue,” says Omand, the first UK security and intelligence coordinator from 2002 to 2005 as permanent secretary in the Cabinet Office and a former Director of GCHQ, the UK signals intelligence and cyber security agency. “As a result of pressure from civil rights organizations following Snowden, governments are rightly re-examining processes and legal frameworks for intelligence activity and seeking to improve oversight mechanisms.”

In Understanding Digital Intelligence and the Norms That Might Govern It, Omand, argues that new ethical norms, based on human rights considerations, for modern domestic and external intelligence activity should consider three layers of security activity on the Internet: securing the use of the Internet for everyday economic and social life; the activity of law enforcement — both nationally and through international agreements — attempting to manage criminal threats exploiting the Internet; and the work of secret intelligence and security agencies using the Internet to gain information on their targets, including in support of law enforcement.

“The adequacy of the previous regimes of legal powers and governance arrangements is seriously challenged just at a time when the objective need for intelligence on the serious threats facing civil society is apparent,” Omand says. “The emergence of al-Qaeda and violent jihadist groups as a global phenomenon has created widespread public concern in many nations and a need for governments to reassure their publics over their management of the terrorist threat. Digital intelligence has proved invaluable in providing leads, such as identifying the contacts of terrorist facilitators, part of an intelligence chain that can allow the disruption of a terrorist plot and as a tool after an attack to identify others in the conspiracy.”

In his paper, Omand outlines how the ethics of the ‘just war’ tradition could apply to the activities of secret intelligence:

There must be sufficient sustainable cause: There needs to be a check on any tendency for the secret world to expand into areas unjustified by the scale of potential harm to national interests, including public safety, so the purposes of intelligence should be limited by statute.

All concerned must behave with integrity: Integrity is needed throughout the whole system, from the reasons behind requirements, and the actions taken in the collection, through to the analysis, assessment and use of the resulting intelligence.
The methods to be used must be proportionate: The likely impact and intrusion into privacy of the proposed intelligence collection operation, taking account of the methods to be used, must be in proportion to the harm that it is sought to prevent and the mechanisms for determining proportionality need to be tested through independent oversight.

There must be right authority: There must be a sufficiently senior authorization of intrusive operations and accountability up a recognized chain of command to permit effective oversight. Right authority too has to be lawful and respectful of internationally accepted human rights.

There must be reasonable prospect of success: Even if the purpose is valid and the methods to be used are proportionate to the issue, there needs to be discrimination and selectivity (no large-scale “fishing expeditions”) with a hard-headed assessment of how to manage the risk of collateral intrusion on others.

Necessity: Recourse to the specific method of secret intelligence collection should be only when necessary for achieving the authorized mission and should certainly not be used if there are open sources that can provide the information being sought.

The GCIG is a two-year initiative launched by the Centre for International Governance Innovation (CIGI) and Chatham House. Chaired by former Swedish Prime Minister Carl Bildt, the GCIG will produce a comprehensive stand on the future of multi-stakeholder Internet governance.

Understanding Digital Intelligence and the Norms That Might Govern It is No. 8 in the Global Commission on Internet Governance Paper Series. To access this paper, please visit: www.ourinternet.org/#publications. For more information on the Global Commission on Internet Governance, including its twenty-nine commissioners and thirty-six research advisers, please visit: www.ourinternet.org. Follow the commission on Twitter @OurInternetGCIG.

ABOUT THE AUTHOR:

Sir David Omand was the first UK security and intelligence coordinator from 2002 to 2005 as permanent secretary in the Cabinet Office. Previously, he was permanent secretary of the UK Home Office and director of Government Communications Headquarters (the UK signals intelligence and cyber-security agency). He has a degree in mathematics and theoretical physics and a master’s in economics. He is a fellow of Corpus Christi College Cambridge and is senior independent director of Babcock International Group PLC. His book Securing the State is published by Hurst (United Kingdom) and Oxford University Press (United States).

The Centre for International Governance Innovation (CIGI) is an independent, non-partisan think tank on international governance. Led by experienced practitioners and distinguished academics, CIGI supports research, forms networks, advances policy debate and generates ideas for multilateral governance improvements. Conducting an active agenda of research, events and publications, CIGI’s interdisciplinary work includes collaboration with policy, business and academic communities around the world. CIGI was founded in 2001 by Jim Balsillie, then co-CEO of Research In Motion (BlackBerry), and collaborates with and gratefully acknowledges support from a number of strategic partners, in particular the Government of Canada and the Government of Ontario. For more information, please visit www.cigionline.org.

Chatham House, the Royal Institute of International Affairs, is based in London. Chatham House’s mission is to be a world-leading source of independent analysis, informed debate and influential ideas on how to build a prosperous and secure world for all. The institute: engages governments, the private sector, civil society and its members in open debates and confidential discussions about significant developments in international affairs; produces independent and rigorous analysis of critical global, regional and country-specific challenges and opportunities; and offers new ideas to decision-makers and -shapers on how these could best be tackled from the near- to the long-term. For more information, please visit www.chathamhouse.org.

 


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Grand Tourisme - Worldwide

Former,