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Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen 

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Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

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Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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"Sturzgeburt" (Erika Steinbach) "in 38 Minuten" - Bundestag stimmt mit 393 Stimmen für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

30.06.2017

Johannes Kahrs, SPD-Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen: Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.

Kahrs: „Jahrelang haben CDU/CSU und insbesondere Frau Merkel Lesben und Schwule bewusst diskriminiert. Die heute möglich gewordene Öffnung der Ehe verdanken wir Martin Schulz. Frau Merkel hat sich bei der Brigitte-Veranstaltung verstolpert und die SPD hat die Chance genutzt. Wir sind koalitionstreu aber nicht doof. Es ist niemanden zu erklären, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislatur ihr Gewissen entdecken dürfen.

Die Eheöffnung war lange überfällig. Möglich gemacht hat das der Einsatz von couragierten Lesben und Schwulen in den 50er, 60er und 70er Jahren, die auch für diesen Einsatz einen hohen Preis zahlen mussten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass die Rehabilitierung und Entschädigung für die nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden konnten.

Mit der Öffnung der Ehe beenden wir die rechtliche Diskriminierung Homosexueller. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt.“

Ehe für alle. Aha. Oho. Juchhu. Ohweh

Debattenstückchen - zusammengestellt von Norbert Gisder
28.06.2017

ZdK-Präsident Sternberg zur Abstimmung über die Öffnung des Rechtsinstituts Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

29.06.2017

Der Deutsche Bundestag wir voraussichtlich morgen über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Öffnung des Rechtsinstituts Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen.

Als Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken habe ich hier große Bedenken und sehe in der übereilten Beschlussfassung, auf die die Entwicklung in dieser Woche hinausläuft, einen Fehler.

Im ZdK ist völlig unstrittig: Wir achten alle auf Dauer und wechselseitige Verantwortung angelegten, auf Verbindlichkeit und Treue fußenden Partnerschaften. In besondere Weise werden diese Werte in der Ehe und in der eingetragenen Lebenspartnerschaft verwirklicht. Sie sind gut und fruchtbar für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben.

Für mich sind indes beide Rechtsinstitute trotz der hohen Wertschätzung, die ihnen zuteil wird, nicht identisch. Ich halte es für legitim und richtig, hier - auch vor dem Hintergrund der Prämissen des Grundgesetzes - weiter einen begrifflichen Unterschied zu machen.

Nicht alle Mitglieder des ZdK und nicht alle katholischen Abgeordneten, die eng mit ihrer Kirche verbunden sind, kommen in der Abwägung vieler Argumente bei den anstehenden Fragen zum selben Ergebnis. Bei der Abstimmung im Bundestag gilt es, die Gewissensentscheidung jedes und jeder Abgeordneten zu respektieren.

Große Zweifel habe ich an der verfassungsrechtlichen Tragfähigkeit einer einfachgesetzlichen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ich bin überzeugt, ein längerer Prozess der parlamentarischen Meinungsbildung und Diskussion hätte der Qualität und Legitimität der gesetzlichen Regelung dieser für die gesellschaftliche Entwicklung bedeutsamen Frage gut getan.

Es ist Zeit – Ehe für alle jetzt

Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD für die Belange von Lesben und Schwulen
27.06.2017

Mit ihren gestrigen Äußerungen, durch die Angela Merkel von ihrem bisherigen ‚Nein‘ zur Öffnung der Ehe abrückt ist, ist der Weg nun frei für die Abstimmung der Ehe für alle im Deutschen Bundestag.

Angela Merkel hat gestern in einer Talkrunde die Öffnung der Ehe als Gewissensentscheidung bezeichnet. Das war lange überfällig. Wir Sozialdemokraten werden sie jetzt beim Wort nehmen. Seit 1998 kämpft die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Gleichstellung Schwuler und Lesben. Seit zwölf Jahren kämpfen wir als SPD-Bundestagfraktion für die Öffnung der Ehe. Seit zwölf Jahren blockiert die Union. Zwölf Jahre, in denen strategische Überlegungen und das Bauchgefühl der Kanzlerin wichtiger waren als die Lebenswirklichkeit in Deutschland.

Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende die Öffnung der Ehe als Voraussetzung für eine Koalition in der nächsten Legislaturperiode festgelegt. Damit sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Wie in der Vergangenheit, zum Beispiel bei der Energiewende oder der Abschaffung der Wehrpflicht, taktiert Angela Merkel und reagiert nur auf Druck. Inhaltliche Überzeugungen scheint sie nicht zu besitzen.

Ihre Behauptungen in der Talkrunde, wir hätten  in vier Jahren Koalition nie über das Thema gesprochen, sind erstens falsch, zweitens an Zynismus und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und drittens sagt sie damit bewusst die Unwahrheit. Sigmar Gabriel hat als damaliger Parteivorsitzender und Vizekanzler bereits 2015 die Union aufgefordert, die Eheöffnung mit der Koalition umzusetzen. Jeder Versuch, im Koalitionsausschuss das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Union verhindert – zuletzt im Koalitionsausschuss vom 29. März 2017. Stets mit dem Hinweis, es gebe keinen weiteren Beratungsbedarf auf Seiten der CDU/CSU.

Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe noch in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung bringen. Notfalls bringt die SPD-Bundestagfraktion ohne den Koalitionspartner die Ehe für alle ein.

Merkel offen für „Ehe für alle“ – AfD offen für konservative Wähler

Kommentar von Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD
27.06.2017

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vom klaren Nein der CDU zur Ehe für alle verabschiedet. Grüne, FDP und zuletzt auch die SPD hatten zuvor die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften zur Bedingung für künftige Koalitionen erhoben.

Praktisch im Handstreich hat die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU damit eine der letzten verbliebenen konservativen Bastionen der Union geschliffen. Dass ihr dabei die Meinung der Mitglieder ihrer Partei völlig gleichgültig ist, hatte sie ja schon beim Thema der doppelten Staatsbürgerschaft bewiesen. Wenn die Kanzlerin am Rande einer Veranstaltung betont, 'sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden', dann unterliegt sie offenkundig einer Wahrnehmungsstörung.

Denn mit der AfD gibt es sehr wohl noch eine Partei, die die Werte traditioneller Familien und damit der Ehe hochhält. Wir halten es mit dem Alten Fritz: 'Jeder soll nach seiner Façon selig werden' – das unter anderem macht das Wesen einer freien Gesellschaft aus. Aber die Ehe ist eine grundgesetzlich geschützte Institution, an der wir aus sehr guten Gründen nicht rütteln wollen und werden.

Man muss Angela Merkel fast schon dankbar sein, überlässt sie doch damit aus rein machttaktischen Erwägungen der AfD ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft und sie wird damit einen weiteren Teil ihrer Wählerschaft und auch Mitglieder heimatlos machen.

Diesen Menschen unterbreitet die AfD mit ihrem klaren Familienbild im Bundestagswahlprogramm ein Angebot. Wir sind nicht offen für die 'Ehe für alle' aber offen für alle konservativ-bürgerlichen Wähler. Herzlich willkommen.

Dreißigmal berührt, dreißigmal ist nichts passiert

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, kommentiert die Ehe für alle
27.06.2017

Dreißigmal haben wir die Ehe für alle inzwischen aufgesetzt. Nach einem Liedtext würde man sagen: Dreißigmal berührt, dreißigmal ist nichts passiert. Jetzt kommt die Bundeskanzlerin und sagt, das sei nun eine Gewissensentscheidung. Das will ich dann auch sehen, dass wir in dieser Woche nach dem Gewissen im Deutschen Bundestag darüber entscheiden. Wir müssen von allen erwarten, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abstimmung auf den Tisch gelegt wird, und zwar im Bundestag. Der Gesetzentwurf ist im Jahr 2013 am 22. März zum ersten Mal von grüner Seite eingebracht im Bundesrat eingebracht und beschlossen worden, und erneut am 11. November im Jahr 2015 ist er im Bundestag eingegangen und liegt seitdem im Bundestag. Jetzt muss er endlich auch abgestimmt werden. Alle anderen Versuche, das noch zu verhindern, gelten seit gestern nicht mehr. Gewissensentscheidung ist Gewissensentscheidung. Das macht auch keine Koalition mehr kaputt.

Und zur Kanzlerin und zur SPD muss man sagen: Die Kanzlerin sagt nie, was sie tut, und die SPD tut nie, was sie sagt. Heute kommt es zum Schwur. Ich will jetzt wissen, ob die SPD endlich bereit ist, diesen Gesetzentwurf zur Debatte und vor allem zur Abstimmung zu stellen. Es ist genug Ehe für alle da, und wo die Liebe hinfällt, muss die Ehe möglich sein. Und wer jetzt sagt, wie Herr Ramsauer, die Ehe sei ein konservatives Instrument, dann kann ich nur sagen: Ja, das stimmt. Und deswegen soll sie doch bitteschön auch für alle gelten.

Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle

Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert
27.06.2017

LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal. Wir haben erfolgreich für die Entschädigung und Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer gekämpft. Und wir wurden nie müde, immer wieder die Große Koalition aufzufordern, endlich die Beratung und Abstimmung der Anträge für die Eheöffnung anzugehen. Wir haben seit 2013, dem Jahr als DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf für die ‚Ehe für alle‘ einreichte, der dreist-beharrlichen Blockadehaltung von CDU/CSU und SPD getrotzt und immer wieder im  Bundestag und in der Öffentlichkeit die Debatte am Laufen gehalten. Schließlich zogen 2015 die Grünen und 2016 der Bundesrat nach.

Bislang wurde die Beratung dreißigmal seitens der SPD und CDU/CSU verhindert. Nun endlich zeichnet sich in dieser zermürbenden und die Betroffenen entwürdigenden Verzögerungstaktik ein Licht am Ende des Tunnels ab. Ich begrüße sehr die positive Äußerung Angela Merkels zur Eheöffnung sowie die Ansage von Martin Schulz, noch in dieser Woche endlich die Abstimmung im Deutschen Bundestag durchzuführen. Dies kann ein historischer Moment für die deutsche Demokratie werden, ausgerechnet in der Woche des internationalen Christopher Days. Nun sind CDU/CSU und SPD gefordert, ihre parteipolitischen Spielchen aufzugeben und diese Legislaturperiode noch möglichst würdig zu beenden. Ich hoffe sehr auf das demokratische Verständnis von Vielfalt und Menschenrechten im Bundestag und somit auf ein positives Ergebnis.

Ehe für alle: Merkel in Torschlusspanik

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD, kommentiert
27.06.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt eine Diskussion zur Ehe für alle als Gewissensentscheidung vor. Damit vollzieht die Kanzlerin wieder einmal eine 180-Grad-Kehrtwende gegen eigene Überzeugungen. Im Wahlkampf 2013 hatte sie noch beteuert, sie tue sich schwer mit der kompletten Gleichstellung und lehne einen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kategorisch ab.

Das hat was von Torschlusspanik: Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt von ihren Glaubenssätzen gegen die Gleichstellung homosexueller Paare ab – und das kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Vier Jahre hatten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gelegenheit, ihr Gewissen zu befragen und über die Ehe für alle abzustimmen. Dass Merkel ausgerechnet jetzt diese Kehrtwende vollzieht, zeigt ihre Politik gegen die eigene Überzeugung.

Die Kanzlerin behauptet, die SPD hätte sich in den vergangenen vier Jahren nicht zur Ehe für alle ausgesprochen. Das ist nachweislich falsch. Schon in den Koalitionsverhandlungen 2013 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für die Öffnung der Ehe stark gemacht. Das war mit der ideologisch festgelegten Union nicht zu machen. Doch wir sind unserer Linie treu geblieben und haben das Thema immer wieder in Gesprächen mit der Union auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Öffnung der Ehe jedenfalls in dieser Woche zustimmen. Um also den Ball an Merkel bzw. die CDU/CSU zurückzuspielen: Seltsam ist, vier Jahre die Ehe für alle zu blockieren – und es nicht mitzubekommen.

Schon im Jahr 2009 hat die Universität Bamberg im Auftrag des Bundesjustizministeriums eine repräsentative Studie zur Situation von Kindern in Regenbogenfamilien durchgeführt. Das Ergebnis: Kindern mit homosexuellen Eltern geht es gut, sie sind in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt. Merkel und der Union dürfte die Studie bekannt sein. Insofern verwundert die gestrige Aussage der Kanzlerin, sie könne nach einer persönlichen Begegnung mit einer lesbischen Mutter mit sechs Pflegekindern nicht länger gegen das Kindeswohl in Regenbogenfamilien argumentieren.


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