Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel weiter vor die Profitinteressen deutscher Pharmabosse stellt, statt an der Seite des US-Präsidenten und der Linksfraktion gegen die Pandemie zu kämpfen.

Eine vierte Corona-Welle ist im Anmarsch, ausgelöst durch die hochansteckende Delta-Variante. Während in Deutschland bereits 44,6 Prozent der Menschen vollständig geimpft sind, hat die Pandemie in den Ländern des globalen Südens noch lange nicht ihren Schrecken verloren. So haben in Uganda beispielsweise erst etwa 4.000 Menschen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung ihre Zweitimpfung erhalten.

Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, die Patente freizugeben und die Länder des globalen Südens beim Aufbau von Impfstoff-Produktionskapazitäten bestmöglich zu unterstützen. Aber es geht hier nicht nur um globale Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch um Selbstschutz vor weiteren, noch ansteckenderen Virusmutanten. US-Präsident Biden hat das verstanden, Außenminister Maas, der sich immerhin zu Gesprächen über Patente bereit zeigt, in Ansätzen wohl auch.

Berlin - Friedensnobelpreisträger Professor Mohammad Yunus und 65 führende zivilgesellschaftliche Organisationen der People's Vaccine Alliance fordern anlässlich Bundeskanzlerin Merkels Treffen mit US-Präsident Biden an diesem Donnerstag die deutsche Bundesregierung auf, die Patente auf COVID-19-Impfstoffe auszusetzen. Die gesamte Woche über finden Protestaktionen in Deutschland und den USA statt, um den Druck auf Merkel zu erhöhen, sich der Biden-Administration anzuschließen und einen Verzicht auf Patente bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterstützen. 

Die People's Vaccine Alliance und Professor Yunus weisen die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel zurück, dass die bestehenden Regelungen ausreichen würden, um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen die Herstellung eigener Impfstoffe zu ermöglichen. Humanitäre Organisationen wie Brot für die Welt, Oxfam, Amnesty International, Avaaz, Action Aid, Global Justice Now und Public Citizen fordern eine Verzichtserklärung für den Schutz geistigen Eigentums.

Der Verzicht auf geistiges Eigentum sei die einzige Möglichkeit, die Impfstoffproduktion weltweit auszuweiten, damit auch Menschen in ärmeren Ländern Zugang zu dem lebenswichtigen Schutz gegen COVID-19 haben, so die People's Vaccine Alliance.

Mehr als 130 Länder fordern Aussetzung der Patente 

Die tödliche dritte COVID-19-Welle, ausgelöst durch die Delta-Variante, bricht derzeit über die Welt herein. In Uganda, einem Land mit 45 Millionen Einwohnern sind bisher nur 4.000 Menschen vollständig geimpft worden. In Bangladesch führt die Delta-Variante zur Überlastung des Gesundheitssystems, die Zahl der Todesfälle steigt rapide an. Deutschland hingegen hat mit seinen 83 Millionen Einwohnern bereits 77 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht, 24 Millionen mehr als der gesamte afrikanische Kontinent mit 1,4 Milliarden Einwohnern. 

Mehr als 130 Länder haben eine Aussetzung der Patente für COVID-19-Impfstoffe und Behandlungen gefordert. Ursprünglich von Indien und Südafrika empfohlen, unterstützen auch die USA und die EU-Staaten Frankreich und Spanien diesen Schritt. Indem die deutsche Regierung auf der Aufrechterhaltung des Patentschutzes beharrt, setzt sie Menschenleben aufs Spiel. 

Impfstoffe gehören in die öffentliche Hand 

Mit dem mRNA-Impfstoff hat BioNTech/Pfizer einen der wirksamsten Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt und damit einen Erfolg für die Menschheit erzielt. Doch gerade einmal 0,2 % der Dosen des Impfstoffs, den die deutsche Firma BioNTech in Zusammenarbeit mit Pfizer produziert hat, sind an Länder mit niedrigem Einkommen gegangen. Obwohl Studien zeigen, dass die Herstellung des Impfstoffs nur 1,17 US-Dollar kostet, wird der Impfstoff für durchschnittlich 18 US-Dollar pro Dosis verkauft, was ihn zu einem der teuersten COVID-19-Impfstoffe macht. BioNTech hat 556 Millionen Euro an öffentlicher Finanzierung erhalten. Gerade deshalb sollte sich die deutsche Regierung jetzt für die Freigabe der Patente einsetzen, um weltweit Leben zu retten. 

Professor Mohammad Yunus, Friedensnobelpreisträger, sagt: 

Wir stehen vor einer Gesundheitskrise, wie sie nur einmal in einem Jahrhundert vorkommt. Hier in Bangladesch sterben jeden Tag Hunderte von Menschen an COVID-19 und wir verlieren Freunde, Familie und Kollegen an eine brutale dritte Welle. Die Situation ist hoffnungslos.”

“Die Versuche, diese Krise durch Spenden zu lösen, sind gescheitert. Und es entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit, zu sagen, dass es in den aktuellen Handelsregeln genügend Spielraum gäbe; wenn das stimmen würde, wären wir nicht in dieser Krise.”

“Es ist an der Zeit, diese Krise als eine globale Krise zu behandeln und alle Produktionskapazitäten der Welt in Gang zu setzen, indem wir die Mauer der geistigen Eigentumsrechte einreißen. Es ist eine Krise der Produktion. Alle Länder müssen darin unterstützt werden, die maximale Produktionskapazität in jedem Land zu erschließen. Alle Barrieren müssen sofort beseitigt werden.”

“Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen in der Lage sein, ihre eigenen Impfstoffe herzustellen, wenn wir diese Welle aufhalten wollen. Wir bitten Sie, Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie Ihre Position und unterschreiben Sie den Vorschlag, auf die geistigen Eigentumsrechte an diesen lebensrettenden Medikamenten zu verzichten.”

Marion Lieser, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, kommentiert: 

"Gerade weil sie selbst Wissenschaftlerin ist, muss Bundeskanzlerin Merkel die Sorgen der Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Gesundheitsbehörden verstehen, die befürchten, dass eine Mutation unsere Impfstoffe unwirksam macht. Wir werden den Wettlauf mit dem Coronavirus nicht gewinnen, wenn wir nicht so schnell wie möglich den Zugang zu Impfstoffen für alle und überall verbessern - und das erfordert einen vorübergehenden Verzicht auf das geistige Eigentum an COVID-19-Impfstoffen und Behandlungen. Bundeskanzlerin Merkel muss sich jetzt entscheiden: Wird sie in die Geschichte eingehen als Bewahrerin von Monopolen und Profiten oder als Verfechterin des Gemeinwohls?"

Anne Jung, Leiterin Globale Gesundheit bei Medico International, erklärt: 

"Die öffentlich finanzierten Impfstoffe sind in ein privates Monopol verwandelt worden. Das kann nicht im Interesse der deutschen Regierung, der deutschen Öffentlichkeit oder der Welt sein. Kein einzelnes Unternehmen sollte entscheiden dürfen, wer lebensrettende Impfstoffe bekommt."

Daniel Boese, Senior Campaigner bei Avaaz, sagt: 

"Eine beschämende Mauer aus Patenten trennt die Reichen der Welt von den Armen. Während Deutschland und andere reiche Länder auf dem besten Weg sind, in nur wenigen Monaten den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle ihre Bürger sicherzustellen, würden Entwicklungsländer beim derzeitigen Tempo Jahrzehnte brauchen. Das ist unmoralisch und es ist gefährlich. Das mutierende Virus respektiert keine Grenzen. Es liegt an Bundeskanzlerin Merkel, zu helfen, die Patentmauer einzureißen und Millionen von Leben zu retten. Sie sollte den globalen Notfallplan unterstützen, die entsprechenden Patente auszusetzen, die Formeln und das Know-How mit der Welt zu teilen und den Impfstoff freizugeben."

Über die People's Vaccine Alliance 

Über 65 Organisationen sowie Unterstützer haben sich zur People's Vaccine Alliance zusammengeschlossen, um sich für die Freigabe von Patenten und eine gerechte Verteilung von COVID-19-Impfstoffen einzusetzen. Fast drei Millionen Menschen weltweit haben Deutschland und andere Regierungen aufgefordert, sich für die Freigabe der Patente einzusetzen, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, ehemalige Staatsoberhäupter, Epidemiologen, Gesundheitsexperten und internationale gemeinnützige Organisationen. 

Zur People's Vaccine Alliance gehören unter anderem: 

ActionAid 

African Alliance

Amnesty International

Avaaz 

Brot für die Welt

Frontline AIDS

Global Justice Now

Open Society Foundations

Oxfam

Public Citizen

Save the Children

UNAIDS

Yunus Centre

350.org.

Informationen zu Protestveranstaltungen

Anlässlich Bundeskanzlerin Merkels Treffen mit Präsident Biden wird es in Berlin und quer durch die USA wird es Proteste geben. Für weitere Informationen und Zugang kontaktieren Sie bitte die jeweiligen Ansprechpartner. 

Avaaz veranstaltet eine Protestaktion in Berlin am Pariser Platz (Brandenburger Tor), am Mittwoch, 14. Juli. (10 Uhr Ankunft der Freiwilligen für den Aufbau) und 11 Uhr Medienstart. Bei der Aktion wird Biden Merkel einladen, eine Patentmauer einzureißen. Für Infos kontaktieren Sie Daniel Boese: daniel.boese@avaaz.org

Pressekonferenz: Global Leaders Urge Merkel/Biden to Solve TRIPS Waiver Block

Was: Führende Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens und anderer Organisationen fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre Blockade zu beenden, und Präsident Biden, Führungsstärke zu zeigen, um das Leben und die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen zu schützen. 

Wann: Mittwoch, 14. Juli um 10 a.m. ET (16 Uhr CET)

Wo: Melden Sie sich für die Online-Veranstaltung an und erhalten Sie Updates, sobald die Redner bestätigt sind.

Teilnehmende: 

• Marian Lieser, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland
• Joia Mukherjee, Medizinische Direktorin von Partners In Health
• Ruth Driefuss, ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz
• Moderation: Lori Wallach, Direktorin von Public Citizen's Global Trade Watch

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Matthew Groch: mgroch@citizen.org 

Demonstration an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den UN in New York City

Was: Protest vor der deutschen UN-Vertretung/dem deutschen Konsulat, um gegen die Blockade der deutschen TRIPS-Verzichtserklärung zu protestieren

Wann: Mittwoch, 14. Juli um 10 Uhr ET (16 Uhr CET)

Wo: Dag Hammarskjöld Plaza, E. 47th Street (zwischen 1st & 2nd Ave.), New York, Route bis zum deutschen Konsulat und dann zu den Büros der Pfizer Corporation.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ben Levenson: b.levenson@peoplesaction.org 

Protest: Die-in vor dem Weißen Haus während Merkels Besuch

Was: Am Tag von Bundeskanzlerin Merkels Besuch im Weißen Haus werden Demonstranten Leichensäcke ausstellen, die die weltweite Anzahl der COVID-19-Todesfälle seit dem ersten Vorschlag des TRIPS-Waivers im Oktober 2020 repräsentieren. Eine überdimensionale Merkel-Puppe wird Zeugnis von der traurigen Realität ablegen, dass Verzögerung Tod bedeutet.

Wann: Donnerstag, 15. Juli um 9.00 Uhr ET (15 Uhr CET)

Wo: Lafayette Square (H St und Black Lives Matter Plaza NW)

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Arthur Stamoulis: arthur@citizenstrade.org 

Mahnwachen vor deutschen Konsulaten im ganzen Land

Was: Die Befürworter der Ausnahmeregelung werden vor den deutschen Konsulaten Mahnwachen abhalten, um derer zu gedenken, die an COVID-19 gestorben sind, und um den weltweiten Zugang zu Impfstoffen und Behandlungen zu fordern, der notwendig ist, um Millionen von Leben zu retten und die Pandemie zu beenden. Es haben bereits mehrere Mahnwachen stattgefunden, weitere sind geplant. Bestätigte Mahnwachen sind hier aufgelistet.