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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

In eigener Sache

Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

GT, Chefredaktion, Laasower Straße 12, 15913 Straupitz.

Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


Drei Jahre in Folge wurde GT von einer Leserjury zu den 100 besten, deutschen Magazinen gewählt. Haben Sie Teil: Spenden Sie für guten Journalismus. (Gehen Sie einfach über den Spendenbutton unten.)

Dauerstreit und Debatte in GT

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Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
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mehr als 490.000 Mal hatten Leser mit Ihrem "Like" Zustimmung zu einzelnen Artikeln und/oder zu GT insgesamt bekundet. Wir nennen diese Leser Abonenten. Doch den Facebook-Button - bis Mai 2018 in GT auf der Startseite sowie hinter jedem Artikel angeboten - haben wir im Zusammenhang mit der DSGVO-Diskussion 2018 abgeschaltet. So soll über diesen Weg kein Leser durch diesen Button unwillentlich Daten an Facebook senden. Lediglich noch auf der GT-Firmenseite bei Facebook selbst können Leser für GT stimmen - und tun das bitte auch.

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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

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Norbert Gisder, "Glück im Schritt", Kurzgeschichte, Novelle, Roman, Edition GT-E-Books, 523 Seiten, 10,00 Euro. mehr lesen

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Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Mehr Netto vom Brutto

Von Reiner Sahm
14.11.2012

Im allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, einem Teil der Bevölkerung so viel Geld wie möglich wegzunehmen, um es dem anderen Teil nachzuwerfen.“ (Voltaire)

Weil das so ist, versuchen die Menschen seit Menschengedenken, Steuern auszuweichen, oder sie zu hinterziehen.

Die große Anlagewelle der Nachkriegszeit wurde getrieben von Verkäufern, die von Provisionen motiviert wurden und durch Anleger, die an das Märchen von einer risikolosen Rendite glaubten. Unzählige Steuersparmodelle haben dazu geführt, dass „bei vielen Deutschen der Verstand ausgesetzt“ hatte (Roman Herzog).

Das Ergebnis war katastrophal für die Steuersparer, das Geld war weg. Die Betroffenen wurden jedoch von den Initiatoren getröstet mit dem Argument: „Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“.

Viel bedeutsamer als der Volkssport Steuersparen ist der illegale Steuerbetrug, der in die Milliarden geht und jeden Bürger schädigt. Die grassierende Steuerhinterziehung z. B. in Griechenland ist eine der Ursachen für die Schuldenkrise in diesem Land. Fachleute schätzen, dass dem Staat durch Steuerbetrug pro Jahr 30 Milliarden Euro entgehen. „Wenn alle Griechen ehrlich ihre Steuern zahlen würden, gäbe es keine Schuldenkrise.“ Der ehemalige Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt die Höhe der jährlich in Deutschland hinterzogenen Steuern mit 30 Milliarden Euro in der gleichen Größenordnung ein.

Es muss etwas passieren, wenn wir die Einstellung „Mir kann die Steuer nix machen, ich leb von dem, was ich hinterzieh“ nicht akzeptieren wollen. Ganz wesentlich ist, dass der Zustand des deutschen Steuerrechts wesentlich von der Steuermoral der Bundesbürger bestimmt wird. Also müssen wir handeln !

Mehr Netto vom Brutto? Durch Ausgabenkürzungen und Abbau von Subventionen?

Wenn wir Subventionen gewähren, dann tun wir dies mit dem Geld, das wir ihnen vorher abgenommen haben.“ (Hans Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft 1972-1977)

Die Subventionen in Deutschland haben in 2010 ein neues Rekordniveau erreicht ! Beim Bund, den Ländern und Gemeinden sowie der EU in Deutschland summieren sie sich auf 163,6 Milliarden Euro !

Nach den Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel stieg der Umfang der Steuervergünstigungen (ca. 52 Mrd.) und der Finanzhilfen ( ca. 112 Mrd.) im Jahr 2010 auf den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als realistisches Kürzungspotential nennt das IfW eine Summe von 58 Milliarden Euro pro Jahr. So könne man nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Steuern senken, ein hervorragender Ansatz, um den Subventionsabbau politisch durchsetzen zu können.

„Fast 90 Prozent der Subventionen des Bundes, der Länder und der Gemeinden – das sind fast 130 Mrd. Euro – können als ohne weiteres kürzbar eingestuft werden“. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr, betonte: „Subventionen sind Gift. Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an. Jetzt ist es an der Zeit, Subventionen den Garaus zu machen.“

Man muss sich fragen, ob die Bundesrepublik Deutschland es sich in Anbetracht der hohen Verschuldung leisten kann, Milliarden fehlzuleiten und zu vernichten.

Als Beispiel gilt die Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) trägt doch der Solarstrom nach zehn Jahren weniger als 2 % zum deutschen Energiemix bei. Die Milliarden-Subventionen „gehen nicht in die Entwicklung von Zukunftstechnik, sondern ausschließlich in die Produktion“, die billiger in China erfolgt.

Ein weiterer Faktor dieser verfehlten Subventionen wird sein, dass durch die laufenden Erhöhungen der Strompreise die Stimmung der Bevölkerung kippen wird. Während jeder Durchschnittshaushalt in 2010 7 Euro mit seiner monatlichen Stromrechnung für die Ökosubvention zahlt, werden es im Jahre 2011 schon 12 Euro sein, ein Preisanstieg, der fast ausschließlich dem Einsatz der Sonnenzellen geschuldet ist. Prof. Joachim Weimann spricht von einer völlig verrückten Solar-Subventionsmaschinerie: „Damit werden den Stromkunden in den nächsten zwei Jahrzehnten mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro Kosten aufgebürdet. Jeder einzelne Arbeitsplatz in der Photovoltaikbranche samt Zulieferbetriebe wird mit 40 000,-- Euro subventioniert – mehr als im Steinkohlebergbau.“

Wenn man dem Rat der Experten folgt, lassen sich viele Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen, die zu einer Senkung der Schuldenlast und/oder zu einer Senkung der Steuern verwendet werden könnten. Im Bundeshaushalt entdeckt man nicht nur Großposten mit erheblichen Einsparmöglichkeiten, sondern man findet auch besonders absurde Beispiele, wie z. B. die Förderung der Entwicklung eines neuen Lippenpflegestifts mit knapp 260.000 Euro. Roten Apfelsaft zu entwickeln ist Staatsaufgabe nach Auffassung des Bundesforschungsministeriums und spendiert ca. 270 000 Euro für die Entwicklung dies „innovativen Produkts“. Das Bundesernährungsministerium setzt noch einen drauf: mit einem Fördervolumen von rund 230 000 Euro sollen bunte Biomöhren gezüchtet werden und zwar in den Farben weiß, gelb, rot und violett! „Tarzan“ ! Jeder kennt ihn, dutzende Verfilmungen hat es gegeben. Zeit für eine Neuauflage, diesmal auf Steuerzahlerkosten ? Ja, meint die Bundesregierung und schenkt der Constantin Film Produktion GmbH für eine 3D-Verfilmung des Klassikers 4 Millionen Euro !

Als realistisches Kürzungspotential nennt das IfW (Institut für Weltwirtschaft Kiel) eine Summe von 58 Milliarden Euro pro Jahr. So könne man nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Steuern senken, ein hervorragender Ansatz, um den Subventionsabbau politisch durchsetzen zu können. Boss: „Wir empfehlen, dieses Kürzungspotential pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren.“ Dies gelänge am besten mit der Rasenmähermethode, weil das die Belastungen gleichmäßig und fair verteile und es für die verschiedenen Interessengruppen schwieriger wäre, Widerstand gegen diese Maßnahmen zu organisieren. „Die Regierung könnte auf diese Weise nicht nur die in der Verfassung verankerte Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Sie hätte auch noch Geld übrig, um die Einkommensteuer gleichmäßig über den gesamten Tarifverlauf zu senken.“ „Schafft die Regierung alle Subventionen ab, könnte sie – bei unverändertem Haushaltssaldo – im Gegenzug den Eingangssatz der Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) von derzeit 14,8 auf 9,0 Prozent senken. Der Spitzensatz könnte von 47,5 auf 29 Prozent sinken.“

Man kann nur festhalten:

Die Konsolidierung der Finanzen und/oder die Senkung der Steuern scheitert nicht an den Möglichkeiten, sondern am politischen Mut!

Die einzig sichere Grundlage jeder Regierung ist Gerechtigkeit." (George Washington, Erster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, 1789)

Was ist Gerechtigkeit im Steuerrecht?

Gerechtigkeit im Steuerrecht soll besagen, „dass die steuerpflichtigen Bürger in ihrer Gesamtheit ihre Steuerpflicht als gerecht ansehen und ihr zustimmen.“

Jedoch hat Andrew Jackson, der 7. Präsident der Vereinigten Staaten und Gründer der Demokratischen Partei der USA kritisch angemerkt:

Die Weisheit der Menschen hat bisher noch kein Steuersystem ersinnen können, das absolut ausgewogen wäre.“

Aus vielen Beispielen der Geschichte kann man entnehmen, dass die Menschen weniger die Höhe der Steuer, als vielmehr die ungleiche Verteilung als ungerecht empfanden.

Prof. Tipke bringt es auf den Punkt: „Der Gleichheitssatz ist die Magna Charta des Steuerrechts.“

Von Gleichheit kann jedoch im geltenden Steuerrecht keine Rede sein.

Neben dem Zweck, dem Staat Einnahmen zu beschaffen, wurde das deutsche Steuerrecht „durchsetzt von einer Fülle von Lenkungs-, Bevorzugungs- und Benachteiligungstatbeständen, die den Bürger zu einem bestimmten Verhalten veranlassen wollen“ und bewirkt, dass die Entlastung des einen folgerichtig zu einer entsprechenden Mehrbelastung eines anderen führt. Die Gleichheit der Besteuerung ist auch nur gewährleistet, wenn der Steuerpflichtige sie nicht durch gezielte Sachverhaltsgestaltung vermeiden kann.

Neben dem Gleichheitssatz gibt es noch eine zweite Idee der Steuergeschichte und Steuererhebung:

das Leistungsfähigkeitsprinzip.

Die Steuerlast, die jeder Bürger tragen soll, bestimmt sich nach dem, was er mit Blick auf seine Lebensumstände zahlen kann, also seiner individuellen Leistungsfähigkeit.“ Etliche Verfassungen haben das Leistungsfähigkeitsprinzip verankert, in Deutschland dient es oft als Vergleichsmaßstab für die Anwendung des Gleichheitssatzes. Steuergerechtigkeit verbindet somit die allgemeine Steuerpflicht mit der Gleichverteilung der Steuer, gemessen an der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Bürgers.

Wer also ein weitgehend neutrales Steuersystem will, der möchte, dass die marktwirtschaftlichen Prozesse durch Steuern möglichst wenig beeinflusst werden. Das Leistungsfähigkeitsprinzip geht vor Begünstigung und Umverteilung.

Wer den Versorgungsstaat will, erhält den Steuerstaat. Der Weg in den Versorgungsstaat war und ist nur mit Steuern und Schulden zu erkaufen und ist auf die Solidarität derer angewiesen, die ihn bezahlen.

Mein Plädoyer lautet daher: Rettet den Steuerstaat.

 

Zum Teufel mit der Steuer - mehr Leseproben ...

... aus dem neuesten Buch von Reiner Sahm. Der Steuerexperte nennt klare Lösungen aus dem aktuellen Desaster eines ungerechten und selbst für Fachleute nicht verständlichen Steuersystem. Lesen Sie weiter:

 

Öffnet internen Link im aktuellen FensterChaos Umsatzsteuer

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDschungel Einkommenssteuer

Öffnet internen Link im aktuellen FensterPerversion Subvention

Öffnet internen Link im aktuellen FensterZur Geschichte der Steuern in der Menschheitskultur

Öffnet internen Link im aktuellen FensterEinfluss der Steuern auf die Bauernkriege

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDie britische Steuer und ihre Auswirkungen auf die Gründung der USA 

Öffnet internen Link im aktuellen FensterAuswirkungen auf den Ausbruch der Französischen Revolution

Öffnet internen Link im aktuellen FensterLehren und Ungerechtigkeiten heute

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDer Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP: Es bleibt ungerecht

Öffnet internen Link im aktuellen FensterRettet den Steuerstaat - das Plädoyer von Reiner Sahm

 

Reiner Sahm steht für Vorträge und Diskussionen zur Verfügung. Interessenten schreiben an: RNG - Redaktionsbüro Norbert Gisder, Dorfstraße 15 (Kablow Ziegelei), 15712 Königs Wusterhausen.

Bibliographische Daten zum Buch von Reiner Sahm:

Reiner Sahm: „Zum Teufel mit der Steuer! 5000 Jahre Steuern – ein langer Leidensweg der Menschheit“, Verlag Springer Gabler, Wiesbaden 2012. 416 Seiten, 78 Abbildungen im Festeinband.

Preis: 39,95 Euro


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Grand Tourisme - Worldwide

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