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Kommunalwahlen in Brandenburg - das letzte Wort bleibt beim Bürger

Analyse von Michael Reimann
01.06.2014

Brandenburg hat am 25.Mai  die Kommunalwahlen beendet. Alle vier Jahre wieder ein Test, der zeigen soll, ob die politische Arbeit der Abgeordneten von den Bürgern akzeptiert, verworfen oder honoriert wird. Das Ergebnis führte zu überraschenden Quittungen für  Manöver vieler arrivierter "Politiker" der letzten Monate. SPD, Linke und FDP verloren namhaft. Ebenso deutlich die Stimmengewinne der Bürgerinitiativen.

Die Sozialdemokraten kamen mit 24,5 % knapp hinter den christdemokratischen Politik-Profis ins Ziel. Damit haben sie immerhin 14 Abgeordnete weniger als noch bei den letzten Wahlen zu den Kommunalparlamenten.

266 rosarote  Abgeordnete waren bis zum 25. Mai eine Macht im Lande Brandenburg. Wenn da die Generalsekretärin der SPD, Klara Geywitz,  in die Fernsehkamera des  RBB am Montag von einem soliden Ergebnis spricht, so ist der Zweckoptimismus und das Orientieren auf den nächsten Wahlkampf schon heute herauszuhören.

"Es gab bei den Kommunalwahlen ein Foto-Finish, dass die CDU schließlich hauchdünn gewonnen hat." So  sagte die Generalsekretärin der Brandenburger SPD.  Die Ursachen, warum die SPD an so einem politischen neuralgischen Punkt wie den Kommunalwahlen mit einer Verkettung von Problemen zu tun hat, sind das Flughafen-Umfelddebakel, die mit gesundheitlichen Problemen  begründeten Rückzugsgefechte vor dem Absturz von Matthias Platzeck sowie die Neubesetzung des Ministerpräsidenten-Posten.

Darüber hinaus ist das Engagement der Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik beachtenswert, führt aber durch die Debatte um die Rentenkürzung bei der Polizei oder jene zur Kohleförderung bei vielen Brandenburger zur Frustration.

Gespannt darf man auf die Wahlergebnisse für die Landtagswahl im Herbst. sein  Mittlerweile sind die Sozialdemokraten in keinem der Stadtparlamente Brandenburgs mehr stärkste Kraft. In der Hochburg der Brandenburger Sozis - in Cottbus - war der Verlust besonders schmerzhaft. 8 % mussten der Oberbürgermeister Szymanski (SPD) und seine SPD Genossen  auf der Minusseite hinnehmen.

Die CDU holte dagegen mit 9,5 % mehr Stimmen auf. Das soll wohl heißen: Die Kanzlerin wirkt bis in die letzten Niederungen der Lausitz.

Man könnte den Eindruck gewinnen, Merkel sei omnipräsent und die Soloposaunistin  der wahlkämpfenden  Christdemokraten. Der Oberbürgermeister diagnostiziert zwei Probleme als Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei in seiner Stadt:  Das Zur-Kasse-Bitten von Altanschließern und die umstrittene Hochschulreform. Die Liste könnte man sicher erweitern.

Die Energieregion, die aus drei Landkreisen und der kreisfreien Stadt Cottbus gebildet  wurde, scheint ebenfalls ein massiver Grund für die Verluste der SPD zu sein, da sie kausal mit dem Problem der Erschließung neuer Tagebaue zusammenhängt.

Bleibt festzustellen: Die CDU hat davon profitiert und deutlich zugelegt. Landesweit konnte sie 24,8% auf ihrem Konto verbuchen. Das ist ein Zuwachs von rund 5 % gegenüber der letzten Wahl 2008. Das schlägt sich in Mandate nieder. Die CDU entsendet 238 Abgeordnete in die  Kommunalparlamente, 50 mehr als bisher.

Besonders dramatisch ist  das Wahlergebnis der Linken. Da durch die Linke nicht auf den Denkzettel der Brandenburger zu den Bundestagswahlen reagiert worden ist, da überdies eine Vogel-Strauß-Politik zu einer Stagnation geführt hat und von der Partei zum Teil auf falsche politische Inhalte gesetzt worden ist, musste sie ein landesweites Minus von 4,5 % und damit einen dramatischen Abwärtstrend hinnehmen. 187 Sitze wurden erreicht, bei den vorangegangenen Wahlen waren es noch 234. Schuld sind nicht zuletzt die ewigen Personalschiebereien. Spitzenkräfte wie Kerstin Kaiser, Heinz Vitze, Rolf Kutzmutz  oder Dagmar Enkelmann und das Aufstellen von bedeutungslosen Ministern - schon Wochen vor der Kommunalwahl -, scheinen die Wähler eher gelangweilt zu haben. Dazu kommen meines Erachtens völlig schizophrene Wahlwerbe-Initiativen - etwa das Verteilen von Speiseeis an Vierzehnjährige in Königs Wusterhausen.

Die Mitverantwortung sowohl für das Desaster um den Flughafen, die Rentendebatte und Strukturveränderungen bei den Polizisten, der Wortbruch bei  der Kohle und den neuen Tagebauen, das damit einhergehende Pressen von Wahlversprechen wurden von den Wählern erkannt - und bestraft. Zwar geschah dies an der falschen Stelle, denn die Kommunalpolitiker konnten für diese Entscheidung zu großen Teilen nichts. Das Ergebnis war aber ausreichend deutlich. Die Linke sackte um 3,3 Punkte und verlor fast die Hälfte ihrer Mandate. In Königs Wusterhausen wäre die Linke nur mit einem oder zwei Mandaten in das Stadtparlament eingezogen, wäre es nicht Stephan Ludwig mit mehr als 4000 Stimmen gelungen, die Katastrophe abzuwenden.

Genauso deutlich ist der Verlust bei der FDP. Sie verlor  4 % und muss nun mit gerade noch der Hälfte ihrer Mandate klar kommen. Statt 71 ziehen nun 36 Abgeordnete in die Kommunalparlamente ein.

Knapp hinter der FDP folgte die Alternative für Deutschland. Sie kam aus dem Stand auf 3,9 %. Dieses Ergebnis ist deutlich schwächer als ihr Ergebnis bei den  Europawahl - aber ein Achtungserfolg. Besonders deutlich gewannen die Liberalkonservativen in der Grenzregion. Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt Oder muss nun mit der AfD klarkommen. Mit 11,6 % der Stimmen stellt sie eine sichtbare Kraft dar. Der Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) kündigte - geschmeidig - schon Gespräche mit der AfD an.

Ein erfreuliches Ergebnis in Brandenburg ist der  Feldabschwung der Rechten.

DVU und NPD konnten trotz einer massiven Kampagne und einem großen Kandidatenaufgebot ihre ehrgeizigen Ziele nicht umsetzen. Ein Minus von 1,2 % schlägt sich in den Kommunalparlamenten extrem nieder. Als Ergebnis einer beachtenswerten, demokratischen Gemeinschaftsleistung gelang es allen anderen, den rechten Rand und dessen Argumente weiter in die Schranken zu weisen.

Völlig neu ist es sicher nicht, aber die Bürger entscheiden sich immer mehr für die Interessensvertretungen vor Ort. Bürgerinitiativen gegen den Flughafen, den Lärm in den Städten und Kommunen, den zunehmenden Straßenverkehr, das Abkoppeln von ganzen ländlichen Regionen, die Schulspeisung  oder auch der identitätsstiftende Sport in Vereinen; das sind die Themen, für die sich die "WiR-in"-Formationen  einsetzen. Immer da, wo Wahlversprechen gebrochen werden, weil Landesinteressen über regionalen Interessen stehen, springen die Bürgerbewegungen und Initiativen in die Lücken.

Der Erfolg: Sie ziehen schwungvoll in die verschiedenen Vertragsvertretungen der Städte und Kommunen ein. Fast alle diese Vertretungen werden  von  Menschen getragen, die sich für Menschen in den Regionen einsetzen. Die sind demokratisch, friedensliebend und zutiefst den Grundsätzen der Transparenz verpflichtet. Nicht überall sind es Freie Wähler. Oft sind es Linke, Sozialdemokraten und Grüne, die sich hier zusammenfinden. Das scheint eine neue Antwort auf die Demokratiedefizite der Vergangenheit werden zu können.

Zum Landkreis Dahme Spreewald

Der Landrat Stephane Loge (SPD) formulierte es so: „Die Wahlbeteiligung ist ein gutes, aber nicht befriedigendes Ergebnis, wenn man überlegt, dass es bei Kommunalwahlen um die ureigensten lokalen Vertreter der Bürger geht.“ Im Verhältnis zum Wahlkampf 2008 war die Wahlbeteiligung hier nur etwa 50,6 % und ist somit um 3 % niedriger ausgefallen.

Trotzdem liegt die Kampagne der politischen Meinungsbildung unter einer ausgesprochen delikaten Nominierung von Wahlbeamten der verschiedenen Kommunen auf den Listen vor allem in der SPD. Und die CDU hätte es auch gern gemacht. Bürgermeister Quasdorf (parteilos) bemerkte dazu in der märkischen Allgemeinen Zeitung“: „Es besteht die Möglichkeit, zu kandidieren und das Amt anzunehmen oder abzulehnen. Zuerst sind aber die Wähler gefragt. Für mich ist das ein wohltuender Test, um zu wissen, ob man in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet hat.“ Und weiter sagte er gegenüber dem SPD-treuen Blatt: Was er tue, hätten auch andere Kollegen gemacht. Das sei "nicht das Schönste, das gebe ich zu".

Ach, wie sanft wird die Täuschung der Wähler von den großen Parteien beschönigt.

Gerade im Kreistag haben die Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Zeuthen und Bestensee eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen des Wahlergebnisses gespielt. Ohne diese wäre die SPD im Landkreis mit einer noch viel deutlicheren Wahlklatsche abgestraft worden. Insofern war die Wählertäuschung ein durchaus geschickter Zug, um das Desaster zu minimieren.

Das Abschreiben von Wahlprogrammen indes führt wohl ganz gewiss nicht dazu, dass die einzelnen Akteure Wort halten.  So wird von den Wählern durchaus quittiert, dass Die Linke (Eigenwerbung: "100 % sozial") die  kostenlose Schulspeisung in der letzten Legislaturperiode des Kreistages selbst abgeschafft hat.

Genauso  stößt es dem Bürger auf, wenn sich der Spitzenmann der FDP als Dandy auf den Plakaten verkauft. In der Stadt Königs Wusterhausen hat der Bürgermeister überdies eine massive Hetzkampagne gegen einen Sozialverband bereits in den Vorbereitungswochen der Wahlen losgebrochen.

Halbwahrheiten, Informationsbroschüren und das Gleichschalten der Tageszeitung vor Ort führten zu einer von vielen als "Lügenkampagne" empfundenen Berichterstattung, die von den Wählern aber durchschaut wurde und letzten Endes einen Bumerangeffekt nach sich zog.

Übrigens nicht zum Schaden der Kommune: Die viertstärkste  politische Kraft in Königs Wusterhausen ist sowohl ein Garant für die Interessenswahrnehmung der Ortsteile und der Kernstadt, aber auch der sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist die Bürgerinitiative "Wir für KW".

Es ist nicht hoch genug einzuschätzen, dass alle Kräfte in Königs Wusterhausen verloren haben! Und ebensowenig, dass sich die Bürger eine eigene Interessenvertretung ins Stadtparlament gewählt haben.

Neu ist auch: Die Alternative für Deutschland zieht mit zwei Mandaten in die alte Königsstadt ein. Bei der NPD bleibt es bei einem Mandat. (Auch das ist noch zu viel!)

Besonders bemerkenswert ist meines Erachtens das Aufkommen von überall spürbarer Antipathie der Wähler gegen das "Vollklatschen" der Orte mit Plakaten durch die großen Parteien.  Den teuersten Wahlkampf in LDS hat dabei die sozialdemokratischen Partei geführt: Nur Masse, keine Klasse. Die geklebten Papierformate waren an Aussageschwäche nicht zu überbieten ... keine durstige Kehle blieb trocken, die Zeitungen  quollen über und keine Laterne war ohne Parteienwerbung, wie nichtssagend auch immer diese ausfiel. Dass die Themenplakate der SPD dabei besonders belanglos waren, haben übrigens nicht nur die politischen Gegner bemängelt. Und so steht die Frage: Was wollen uns die Genossen damit eigentlich sagen?


Zusammenfassung der Seite:

Grand Tourisme - Worldwide

Bürger, Wahlen,