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Und auf keinen Fall vergessen:

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Erdogan stoppen: Zur Aussage des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Öffnet internen Link im aktuellen FensterGysi und Sevim Öffnet internen Link im aktuellen FensterDagdelen in ihren Kommentaren. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

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Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


Drei Jahre in Folge wurde GT von einer Leserjury zu den 100 besten, deutschen Magazinen gewählt. Haben Sie Teil: Spenden Sie für guten Journalismus. (Gehen Sie einfach über den Spendenbutton unten.)

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Mit Herz und Verstand, wieder den Wählerinnen und Wählern zugewandt!

"Es muss endlich als Vorteil verstanden werden, dass es die verschiedenen Ansätze in der Linken gibt. Nicht die Mitglieder einer Partei sind entscheidend! Sondern die Wählerinnen und Wähler."

Michael Reimann kommentiert den Flügelstreit der Linken in Deutschland
28.11.2017

"Wenn man heute nach einer Möglichkeit sucht, die Entwicklung einer sozial gerechten Partei in den nächsten Jahren über zehn Prozent zu tragen oder sogar in Regierungsverantwortung zu bringen, muss man neue Wege gehen."

 

Michael Reimann ist Fraktionschef von Wir für KaWe in  der Stadtverordneten-Versammlung von Königs Wusterhausen. Der Politiker, der auch der Partei Die LINKE angehört, setzt sich immer wieder mit Fragen der philosophischen Theorie und deren Umsetzung in die Praxis auseinander.

Die Beschreibung einer Richtung im Namen reicht schon lange nicht mehr aus, um das Wegbrechen von Wählerinnen und Wählern im Osten aufzuhalten. Eine genaue Verortung der politischen Ziele ist unumgänglich, um verlorenen Boden wieder zu erringen. Dabei sind nicht die Mitglieder einer Partei entscheidend! Sondern die Wählerinnen und Wähler. Die Mitglieder der Partei haben allerdings eine sehr hohe Verantwortung, wenn es um Vorbereitung von Wahlen, Strategien und nicht zuletzt um politische Ziele geht.

Mit der Fusion zwischen einem kleinen Teil linker Sozialdemokratie und Gewerkschafter in der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit und der PDS Die Linke, hat es eine Kurskorrektur größeren Ausmaßes gegeben. Die Linke im Osten hat zu Gunsten der Linken im Westen auf ihre parteidemokratischen Rechte verzichtet. Das führte zu einer Überbetonung der Westlinken im Apparat, den Parteitagen und nicht zuletzt, durch die aufgestellten Listen, der Bundestagsfraktion. Einher ging eine starke Intoleranz gegen andersdenkende Linke in den eigenen Reihen, wie im Westen so nun auch im Osten.

So schlitterte man im Osten von einer Wahlniederlage in die andere und legte im Westen nur unzureichend zu. Heute freuen wir uns,  dass wir im Westen, im größten Flächenland Nordrhein-Westfalen, knapp den Einzug ins Landesparlament verpasst haben. Aber auch hier zählt nur gewinnen!

Die jüngsten Streitigkeiten in der Bundestagsfraktion sind  auch auf einen Ost-West-Konflikt und nicht zuletzt auf die Intoleranz gegen Andersdenkende zurückzuführen. Genau das ist nicht im Interesse und dem Willen derjenigen die durchaus in Erwägung ziehen, ihre Stimme, ob Erst - oder  Zweitstimme, im Bundestagswahlkampf, für Die Linke abzugeben. Dieses unprofessionelle Verhalten und die damit einhergehende Wettbewerbssituation zwischen Vorstand und Fraktionsvorstand ist das untauglichste Mittel, um den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, dass man den Wählerauftrag verstanden hat.

Will man über 10 % oder in Regierungsverantwortung in den nächsten Jahren kommen, muss die Orientierung an unserer Wählerklientel stärkere Beachtung finden.

Völlig abhandengekommen ist in den letzten Jahren der gesamtheitliche Ansatz der Linken. Es reicht nicht aus, sich nach einer Richtung zu nennen, um möglichst viele emotional links denkende Menschen zu binden, zur Mitgliedschaft zu bewegen oder das Richtige bei den Wahlen zu entscheiden. Gebraucht wird eine gesellschaftliche Idee, eine Alternative und die Beschreibung eines demokratischen und gemeinschaftlichen Weges zum Ziel.

Nach dem rechten Rand zu schielen, um weitere Wählerklientel zu erschließen scheint der völlig untaugliche Weg zu sein. Solidarität und Brüderlichkeit sind die maßgeblichen Kriterien unseres Handelns! Dazu gehört auch eine vernünftige Einwanderungspolitik zu gestalten. Obergrenzen für Einwanderung entsprechen nicht der Meinung unseres linken Wählerklientels.

Und wenn wir schon einmal dabei sind, Streitigkeiten in der Fraktion und dem Parteivorstand entsprechen genau auch nicht diesem Anspruch.

Mit der stärkeren Betonung, durch die Westerweiterung der radikalen Positionen der Westlinken kommen andersdenkende Linke immer wieder unter stärkeren Druck. Es ist Mode geworden eine politische Debatte juristisch zu klären. Leider zieht sich dieses Verhalten von der Bundestagsfraktion bis in die Kommunen durch.

Nur weil man sich nach einer Richtung im Parteinamen nennt ist noch nicht gesagt, dass alle die mit dieser Richtung konform gehen, sich in den Reihen auch wieder finden. Ellenbogenkämpfe, Austritte, Erpressungsversuche und nicht zuletzt Streitigkeiten um etablierte Positionen führen zu einem völlig absurden Bild einer „fortschrittlichen“ Linken.

Insbesondere im Osten findet man von den ehemaligen Mitgliedern der Wahlalternative nur noch kleinste Mengen von Mitgliedern in der neuen Struktur. Überproportional haben in den letzten Jahren in den Gremien der Partei trotzdem Vertreter der Wahlalternative ihre Art und Vorstellung von linker Politik etabliert. Das führte in Größenordnung zu weiterer Ausgrenzung von andersdenkenden Linken. Allein der Konflikt zwischen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und Dietmar Bartsch vor Jahren sei hier erwähnt.

Brüderlichkeit und Menschlichkeit sind die Tugenden die in der Rangfolge einer Linken an oberster Stelle stehen.

Mit der Fusion der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit und der Linken ist im parteidemokratischen Geplänkel einer der nachhaltigsten Fehler für die Etablierung der Linken im Osten gemacht worden. Den durchaus realistischen Positionen der Ost Linken die letzten Endes zur Regierungsverantwortung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg geführt haben und damit ein deutliches Zeichen für eine Basis bei den Wählerinnen und Wählern gesetzt haben, ist durch Argwohn, schlecht ausgebildete Kader und nicht zuletzt egoistischem Verhalten ein Bärendienst erwiesen worden.

Pluralistisches Verhalten bedeutet, dass sowohl die radikale Linke, zum Beispiel hier die Kommunistische Plattform, die Antifa und Andere, den gemäßigten Flügel, hier die sozialistische Linke, die sozialdemokratische Linke und die emanzipierte Linke aushalten müssen. Es muss endlich als Vorteil verstanden werden, dass es die verschiedenen Ansätze in der Linken gibt. Durch Ausgrenzung verlieren wir weiter an Mitgliedern, an Einfluss und letzten Endes an Wahlen.

Nur wer Arbeit hat von deren Ergebnis er leben kann, seine Kinder auf Schulen schicken kann und am kulturellen Leben teilnehmen kann, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und kann ein lebenswertes Leben organisieren. Dieses Hauptziel sollte eine stärkere Einigkeit mit den Gewerkschaften nach sich ziehen. Die Ost Linke forderte vor Jahren den Mindestlohn auf 7,50 € anzuheben und festzuschreiben. Dieser Erfolg einer linken Politik, die zwar von Anderen mit umgesetzt wurde aber letzten Endes die geistige Urheberschaft der Linken trägt, hat überzeugt. Sie war der Grund für die Wahlerfolge im Osten! Der meist ehrliche Umgang mit der Geschichte und letzten Endes das klare Formulieren von gesellschaftlichen Zielen brachte die Linke im Osten in den Bundestag.

Was der Linken vor Jahren mit der Hartz IV Debatte gelungen ist, die Frage der sozialen Gerechtigkeit tatsächlich als ein Kernthema zu behandeln, wurde diesmal fast untergebuttert. Vorrangig im Osten sind im Ergebnis, Arbeitslose, ALG II Empfänger und auch Rentner, die früher doch links gewählt haben, der Wahl ferngeblieben oder haben sich radikalisiert.

Dazu beigetragen haben aus unserer Sicht auch die nicht immer durchdachten Personalentscheidungen. War es wirklich richtig, erfahrene „Parteisoldaten“ ins Abseits zu stellen oder sie mit fadenscheinigen Gründen gar zu verabschieden, um einem gewissen „Jugendwahn“ zu folgen, der ab und an vor Ort einfach , bei unseren Wählerinnen und Wähler nicht verstanden wurde? Jugendliche Auffrischung ist sicher wichtig für die Partei, garantiert aber allein noch keinen Wahlerfolg, zumal wenn die Kandidaten im Wahlkreis kaum bekannt und dort auch nicht präsent waren. Konnten wir nicht im Voraus erkennen, dass aufgrund manchmal mangelnder Konsequenz und auch Wankelmütigkeit gerade bei großen Sachthemen (bei uns in Brandenburg z. B. Flughafen, Braunkohle, Polizei oder Bildungsreform), die  betroffenen Wähler weggelaufen könnten? Genau das ist auch geschehen.
Auf Versprechen, das hat die politische Praxis immer wieder bewiesen, sollte man nur eingehen, wenn man weiß, dass man sie halten kann. Auch dies ist uns nicht immer gelungen.

Kannte die Partei die wirklichen Probleme der Menschen oder ging es einigen nur darum, mit deklaratorischen Bekundungen ins Parlament einzuziehen?

In der heftigen Diskussion wurde deutlich, dass sich der Ursachenkatalog fast beliebig fortsetzen lässt; nicht ausreichende Kommunikation untereinander, Nichtbeachtung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgemeinschaften, die Defizite in der innerparteilichen Kultur, unzureichende Bildungsarbeit und, und, und … Aber es geht weiter. Gleich, ob Opposition oder Regierungspartei, es ist nicht nur Zeit zum intensiven Nachdenken, sondern vor allem Zeit zum Verändern und für Inhalte, die an den Interessen der Mitglieder und Wähler ausgerichtet sind. Auch das Parteimitglied X hat konkrete Vorstellungen und brauchbare Ideen. Vielleicht sollten wir mehr darauf Wert legen.

Die Partei braucht neue Ideen, wir brauchen eine transparente Diskussion über die Entwicklung von neuen Strategien und dem Setzen von neuen Inhalten. Bisherige Inhalte müssen mit anderen Themen verbunden und neue Themen müssen in den Vordergrund gerückt werden.

Ihr Michael Reimann


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