Golf in GT - mit Werner Schwarz

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Akademische Welt: Nachrichten aus den Hochschulen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

 

Dokumentationen:

Nahost-Analysen von den GT-Korrespondenten aus Jerusalem, Israel. lesen

Kirgisztan - mon amour, nennt die Schauspielerin Julia Lindig ihr Fotofeuilleton über das Land. Die einstige Tatort-Darstellerin hat einen Plan, der bald schon das deutsche Theater bereichern dürfte. lesen

Aus den Universitäten und Hochschulen. lesen

Libyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. lesen

Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen 

China Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. lesen

Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. lesen

Messen - und die Weltausstellung Expo 2012 in Yeosu, Südkorea, mit einem Überblick und den Fotos über die wichtigsten Pavillions. lesen

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Und auf keinen Fall vergessen:

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Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

In eigener Sache

Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


Drei Jahre in Folge wurde GT von einer Leserjury zu den 100 besten, deutschen Magazinen gewählt. Haben Sie Teil: Spenden Sie für guten Journalismus. (Gehen Sie einfach über den Spendenbutton unten.)

Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

Schon bei einer Spende ab 10 Euro erhalten Sie alle drei Bücher im Gesamtwert von über 42 Euro in einem übersichtlichen Sammelband als E-Book. Nach Überweisung der Spende erhalten Sie eine PDF-Datei des Werkes von Norbert Gisder zugesandt.

Norbert Gisder, "Glück im Schritt", Kurzgeschichte, Novelle, Roman, Edition GT-E-Books, 523 Seiten, 10,00 Euro. mehr lesen

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Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Afrika brennt - Libyen vor dem Angriff der Nato, der USA und der europäischen Streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs

Europa und die USA stehen vor einer Intervention in Libyen. Nordafrika brennt. Tunesien, Ägypten, Jemen, Bahrein. Auch das Königreich Jordanien kann sich des Bestandsschutzes nicht mehr sicher sein. Ebenso wenig wie Marokko, Syrien, Saudiarabien. Und es stellen sich Fragen:

Wenn Libyen kippt, kippt danach Iran? Erreicht der Krieg Europa?

Oder: Wie lange bleibt Afrika noch der Hinterhof des alten Kontinents?

Ferdinand Kroh nennt Namen

In seiner jahrzehntelangen Arbeit hat der Politologe aus Berlin gelernt, wie man heimliche Hintermänner von zeitgeschichtlichen Abläufen recherchiert. Viele Namen und heimliche Absprachen zwischen Politikern und Geheimdiensten konnte er nennen, die wirklichen Drahtzieher der Wende und der heutigen Energie- und Rohstoffkriege. Er hat die wahren Absichten der Globalisierung aufgedeckt und benennt die imperialistischen Motive der sogenannten Klimapolitik. Die Lügen und Manipulationen der nationalen und internationalen Politik bekommen Namen und Gesichter.

Dokumentation - Teil 2: Provoziert Soros einen neuen Nahost-Krieg?

Analytischer Kommentar von Ferdinand Kroh
19.03.2011

Kriege brechen nicht aus, sie werden zielgerichtet vom Zaun gebrochen. Stets dienen sie den Interessen des Finanzkapitals, das war stets in der Geschichte so und wird so bleiben. So war es im deutsch-französischen Krieg 1870/71, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg, so war es in Vietnam und so war es im Jom-Kippur-Krieg, im Kosovo-Krieg, im Irak-Krieg und in Afghanistan. Die jeweiligen Schürer und Nutznießer dieser Konflikte wären leicht aufzuzählen: Waffenproduzenten, Großbanken, Industrievereine und Börsenspekulanten. Kriege treiben die Rohstoffpreise in die Höhe, die Gewinner sind Erdölförderer und -Produzenten sowie die angehängten Rohstoffbörsen. Neuerdings kommen Kriegsfolgensanierer wie Halliburton hinzu. Dieser amerikanische Konzern ist einer der weltweit größten Anbieter von Produkten und Dienstleistungen auf dem Öl- und Erdgasmarkt und Konstrukteur von Infrastruktur, wie Straßen, Schienenverkehr und Flughäfen, Pipelines und Ölplattformen. Die personelle Verflechtung von Halliburton mit der amerikanischen Politik spricht Bände:

Vorstandschef  des texanischen Mischkonzerns war von 1995 bis 2000 US-Vizepräsident Dick Cheney (2001-2003). Zuvor war er seit 1989 US-Verteidigungsminister. Halliburton verdiente bereits während des Vietnamkriegs durch Aufträge zur Errichtung von Flugplätzen. Seit 1999 spielt der private Militär-Dienstleister auch eine wichtige Rolle bei der Versorgung der US-Truppen auf dem Balkan.(45)

Halliburton bekam für den Wiederaufbau im Irak hoch dotierte Aufträge der US-Regierung. Da der Konzern unter Führung Cheneys Geschäfte mit Diktaturen wie dem Irak, Afghanistan und Myanmar gemacht hatte, kam Cheney dafür in nicht unerheblichem Maße in die Kritik. Unter Cheneys Vizepräsidentschaft wurde Halliburton/Kellogg Brown & Root, Inc. ohne Ausschreibung von der Regierung im Rahmen des RIO-(Restore Iraqi Oil) Programms mit Arbeiten im Wert von etwa 2 Milliarden US-Dollar beauftragt.

Und wem gehört der Konzern? Niemand Geringerem als George Soros, der  investierte 62 Millionen Dollar und kaufte im März 2007 1,9 Millionen Anteile im Wert von je 31,30 $ und besitzt nun die Aktienmehrheit!(46)

Im Januar 2009 warb der „Economist“, Sprachrohr der Londoner City, in seiner Titelgeschichte offen für einen neuen Hundertjährigen Krieg im Nahen Osten. Ausgangspunkt dabei war die israelische Invasion des Gazastreifens. Der anonyme, undatierte Leitartikel erschien unter der Überschrift: „Der Hundertjährige Krieg - Wie eine zunehmende Verweigerungshaltung, der Aufstieg der Religion, eine neue Militärdoktrin und ein neuer kalter Krieg den Frieden in Schach hält." Der Artikel prophezeite, dass unabhängig davon, ob sich die israelischen Kräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen oder nicht, die Flammen für ein weiteres Jahrhundert fortwährender Konflikte in der Region geschürt würden.

Mit hämischem Unterton stellte das britische Nachrichtenblatt die letzten hundert Jahre des jüdisch-arabischen Konfliktes dar, ohne auch nur im geringsten auf die britische Rolle hinzuweisen, die durch das ewige imperiale „Teile und Herrsche" ein dreiviertel Jahrhundert lang eine Lösung der Krise in der Region verhinderte. Die Tatsache, dass die führende Stimme der anglo-holländischen Oligarchie vor der Amtseinführung Obamas einen neuen Hundertjährigen Krieg bringt, spricht Bände über die Pläne der Finanzoligarchie im Nahen und Mittleren Osten. (47)

Am 29. Dezember 2010 legte der Londoner Economist nach und prognostizierte für das Jahr 2011 den schlimmsten Nahost-Krieg aller Zeiten. Zu dieser Zeit deutete angeblich nichts auf die kurz darauf ausbrechenden Unruhen im Nahen Osten hin. Die Öffentlichkeit war mit der Weltwirtschaftskrise, dem Euro und politischem Kleinkrieg beschäftigt. (48)

Aber schon seit vielen Monaten bewegte sich der Nahe Osten vom Friedensprozess unmerklich in Richtung Kriegsprozess. Die Großdemonstrationen und revolutionären Bestrebungen im Nahen Osten beschleunigen diesen Prozess nun.

Schon am 13. Januar 2011 (vor den arabischen Revolutionen und Massenprotesten) haben die Amerikaner mit israelischen Generälen über einen möglichen neuen Nahost-Krieg gesprochen. Es ging um die Frage, wie Israel auf die Stationierung einer immer größeren Zahl von Raketen im Gaza-Streifen und im Libanon reagieren soll, deren Zahl inzwischen auf mehr als 50.000 geschätzt wird. Einen Tag zuvor hatte der israelische Militärsender IDF Radio die Bevölkerung mit der Ansprache eines Generals auf die erwartete große Zahl getöteter Zivilisten beim absehbaren nächsten Nahost-Krieg vorbereitet. Die Amerikaner drängten die Israelis bei den geheimen Gesprächen noch auf militärische Zurückhaltung. (49)

Jewgenij Morosow, Konstrukteur der Soros’schen Twitterrevolutionen, bekannte im Frühjahr 2009 freimütig, Syrien gehöre zu jenen Ländern, die er auf seiner Zielliste habe, wo er sich oft aufhalte, um Gelegenheiten zu studieren, die das Internet und die Informationstechnologien für den Sturz solch „autoritärer Regime“ bieten. Ob dies ein Ablenkungsmanöver war, um von wichtigeren Zielen, wie Ägypten oder dem Iran, abzulenken, sei dahingestellt.

Probelauf Iran

Die Farbe Grün im Revolutionsspektrum von Soros bekam der Iran. Im Juni 2009 versuchte der Herr des Geldes anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Iran Präsident Achmadinedschad zu stürzen. Die Destabilisierung des Iran wäre eine gute Vorbedingung für einen neuen Nahostkrieg, da der Iran als wehrhaftes und wehrfähigstes Regime der Region mit seinen gefährlichen Verbindungen nach Syrien, in den Libanon und den Gaza-Streifen ausfallen würde.

Der Sieg der Internetgemeinde über die Zensur schien unmittelbar bevorzustehen. Streng kontrollierte das Regime vor der Wahl die Oppositionspolitiker und ihre Zeitungen, da entfaltete sich plötzlich mit ungeheurer Wucht in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook und in der Bloggerszene eine Wahlkampagne der Regierungsgegner. Vor allem junge Leute verabredeten sich im Internet, um dann in Massen auf die Straße zu strömen und mit grünen Fahnen und Tüchern für den Wechsel zu demonstrieren.

Der deutsche Fernsehjournalist Peter Metzger beobachtete damals als einer der wenigen ausländischen Journalisten die Wahl: „Die Kopftücher rutschten immer weiter nach hinten und die Röcke wurden immer kürzer. In den Stadien wurde getanzt, die Farbe grün war das beherrschende Element im Iran. Und die dachten, wir haben es geschafft, dank Internet und dank allem.“ Doch das war ein großer Trugschluss, glaubt der Journalist, der die Ereignisse im Iran seit 30 Jahren verfolgt. „Die Demonstranten haben sich selbst betrogen, weil sie nur noch sich selbst gesehen haben. Sie haben nicht mehr die andere Realität im Land gesehen, sondern haben ihren eigenen Wunschtraum potenziert.“ Die grüne Revolution scheiterte, Achmadinedschad erklärte sich zum Wahlsieger. (50)

Tunesien und Ägypten

Zu jener Zeit jedenfalls schien nichts darauf hinzudeuten, dass am Nil etwas im Busche war. Man weiß inzwischen aber, dass das Soros’sche Modell der jugendbewegten Twitterrevolution schon längst im Nahen Osten installiert wurde. In Ägypten wurde die Jugendbewegung „Kifaya“ (Genug) zum Bannerträger der Revolte aufgebaut. Hier war der politische Angelhaken der Soros-Strategie nicht eine angebliche Wahlfälschung, sondern aufbrechende Hungerrevolten. Im Januar und Februar 2011 mutierten diese angezettelten Hungerunruhen in Tunesien und Ägypten zu revolutionären Aufständen. Warum gerade jetzt, wo es doch schon seit mehreren Jahren vor allem in Ägypten zu Hungerrevolten gekommen war, zum Beispiel 2008 in Mahalla-El Kobra? Für investigative, unabhängige Journalisten, wie den Kanadier Henry Makow und den Amerikaner Webster Tarplay, reihen sich die Ereignisse in die übrigen „Farben-Revolutionen“ des George Soros ein. Tarplay beschreibt diese “Revolutionen” als seit Jahren in den USA und London vorbereitete Einführungen der “Ochlokratie” (Pöbelherrschaft) zu ganz anderen Zwecken in diesen Ländern.(51)

Es geht nicht um Demokratie, es geht um Rohstoffe, Erdöl, Erdgas, um Pipelines und Transportrouten. Es geht um die gesicherte Ressourcenversorgung des Westens im 21. Jahrhundert – und es geht um die Ausschaltung globaler wirtschaftlicher Konkurrenz für das britische und amerikanische Finanzkapital. Es geht aber auch um die Auflösung der sozialistischen Planwirtschaft, die bis heute die ägyptische Gesellschaft in ihrer Entwicklung abwürgte. Diese schon von Gamal Abdel Nasser Ende der fünfziger Jahre eingeführte Wirtschaftsform führte gerade in den unteren Bevölkerungsschichten zu größerer Armut, als dies bei einer freien Wirtschaft der Fall gewesen wäre. Gleichzeitig bedrohte das soziale Klima die Investitionen ausländischer Firmen. Diese wirtschaftlichen Aspekte überwiegen nun den Umstand, dass die gestürzten Machthaber im Nahen Osten die Garanten einer stabilen, prowestlichen, den Frieden im Nahen Osten wahrenden Herrschaft waren. Gerade das Mubarak-Regime galt als prowestlich, als Verbündeter der USA, wirtschaftlich ebenso, wie im Nahost-Friedensprozess.

Die Destabilisierung des Nahen Ostens durch die Soros’schen Revolutionstruppen könnte aber noch einen anderen Effekt haben: In Algier und Damaskus wird ein Manöver abgewickelt, das gegen Europa gerichtet ist und den Euro in Bedrängnis bringen kann. Was 2010 mit der Währungskrise an der Börsenfront nicht gelungen ist, wird nun mit der Errichtung einer Chaosfront im Rücken Europas versucht.

Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit wurde in den letzten Jahren eine Veränderung der imperialen amerikanischen Strategie vorangetrieben. Washington war in den vergangenen Jahren dazu übergegangen, eine Demokratisierung der arabischen Welt zu unterstützen, tat dies aber nicht aufgrund humanitärer Skrupel wegen ihrer Unterstützung unterdrückerischer und rücksichtsloser Tyrannen, sondern aus dem strategischen Interesse heraus, möglichst lange noch die Kontrolle und Vorherrschaft in der Region zu behalten. Die Strategie der „Demokratisierung“ stellt eine Methode zur Kontrolle und Steuerung des Prozesses und der Probleme dar, die mit einem sich weltweit ausbreitenden, politischen Erwachen der Völker von seinem Wesen her verbunden sind. Amerikanische Strategen und Denkfabriken haben aber keinen Zweifel daran gelassen, dass sie eine „Demokratisierung“ vorziehen, die einen eher „evolutionären und keinen revolutionären“ Charakter aufweist. Als dann die Unruhen und Revolutionen einsetzten, versuchten die amerikanischen imperialen Strategen schnell, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Dabei verfolgten sie das Ziel, den Prozess des Wandels dadurch zu entschärfen und zu steuern, dass sie das Konzept der „Einheit“ oder einer „Übergangsregierung“ in den Vordergrund stellen, damit Amerika den Übergang zu einem demokratischen System so gestalten kann, dass er den westlichen Interessen nicht schadet und eine politische Elite hervorbringt, die Amerika und den westlichen Finanzinstitutionen - etwa der Weltbank und dem IWF gegenüber - gefügig ist.

US-Präsident Obama wirkte während der Tunesienrevolte, wie auch die längste Zeit der Unruhen in Ägypten, desorientiert und ratlos. Die Öffentlichkeit in den USA ist stark beunruhigt, weil die Regierung schlecht informiert wirkte. Offensichtlich hatten riesige Geheimdienstapparate keinerlei Anzeichen für einen bevorstehenden Ausbruch von Unruhen ausmachen können. Doch dies ist ein Trugschluss. Washington war bestens vorbereitet, musste aber verschleiern, dass man selbst hinter den Putschisten in Tunesien stand.

Weitgehend unbekannt ist, dass schon im Jahr 2008 die „Allianz der Jugendbewegungen“ in New York ins Leben gerufen wurde. An dem Treffen nahmen Vertreter des amerikanischen Außenministeriums, Mitglieder des Council on Foreign Relations (CFR), frühere Mitarbeiter des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates, Berater des Ministeriums für Heimatschutz und zahllose Repräsentanten amerikanischer Unternehmen und Massenmedien wie AT&T, Google, Facebook, NBC, ABC, CNN, MSNBC und MTV teil. (52)

Diesen politischen Entscheidungsträgern gesellte sich noch eine Vielzahl von Aktivisten unterschiedlichster Basisgruppen hinzu, die bei der „Umsetzung“ helfen.. Die Allianz organisierte sich als „Movement.org“.

Unter diesen Basisgruppen befand sich auch die damals weitgehend unbekannte Gruppe „6. April“ aus Ägypten. Diese ägyptischen Facebook-Nutzer trafen sich im Februar 2010 auf dem Kairoer Flughafen mit dem Kuratoriumsmitglied der International Crisis Group Mohamad el-Baradei. Das ganze Jahr hindurch agierten sie im Anschluß daran für el-Baradeis Absicht, Hosni Mubarak zu stürzen.

In den Leitlinien der „Allianz der Jugendbewegungen“ heißt es ganz unverfänglich,  sie sei eine gemeinnützige Organisation, eine unabhängige „Graswurzel-Bewegung“, die größeren Einfluß auf das Weltgeschehen nehmen will. Doch bei genauem Hinsehen, wer sich bei Movement.org beteiligt, werden die wahren Ziele klar.

„Movment.org ist offizieller Partner des amerikanischen Außenministeriums und der Juristischen Fakultät der Universität Columbia, der Columbia Law School. Zu deren Sponsoren zählen Google, Pepsi-Cola und die Omnicon-Gruppe, die wiederum alle dem „globokratischen“ Council on Foreign Relations als Mitglieder angehören. CBS News wird als Sponsor des „globokratischen“ Chatham House aufgeführt und erscheint auch auf der Liste der Unternehmens- oder institutionellen Mitglieder dieser Denkfabrik. Weitere Sponsoren sind Facebook, YouTube, Meetup, Howcast, National Geographic, MSNBC, Gen Next und Edelman, eines der weltweit führenden PR-Unternehmen.“ (53)

Zum Team der Bewegung  zählen:

·         Jared Cohen, einer der Google-Direktoren und Mitglied des CFR. Cohen war früher sowohl unter Condoleezza Rice als auch unter Hillary Clinton Mitglied des Planungsstabes des Außenministeriums.

·         Jason Liebman vom Video-Unternehmen Howcast Media, das mit dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium zusammenarbeitet, um weltweite Propaganda und Manipulation über sogenannte „soziale Medien“ zu verbreiten.

·         Roman Sunder, Chef einer der größten Werbeplattformen der USA, die sich mit “Jugendindustrie“ und dem „Wandel für die kommende Generation“ beschäftigt.

Während die meisten Aktivisten von Movement.org eine eher linke Einstellung haben dürften, gehören die Drahtzieher im Hintergrund, welche die Bewegung finanzieren und dort die Ziele der Aktivisten manipulieren, zu amerikanischen Großkonzernen, zu Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, die Umwelt zerstören und die weltweiten Märkte mit Billiglohn-Produkten überschwemmen. Sie zerstören die nationalen Kulturen und Traditionen und bereiten der Amerikanisierung des Globus Vorschub. In ihren Diensten agieren Hunderttausende naive Jugendliche, deren Ideale sie ausnutzen.

Unterstützt werden ausgesuchte Aktivisten, die überall dort agieren, wo amerikanische Interessen durch Aufruhr und Revolte durchgesetzt werden sollen, also in den Krisenregionen des Nahen Ostens, im Iran, im Sudan, in Osteuropa, in Venezuela und Thailand.

„Die Bewegung „6. April“ aus Ägypten ist eine dieser Bewegungen, und die Art und Weise ihrer Beteiligung am scheinbaren Erfolg der USA, Hosni Mubarak zu stürzen (was möglicherweise ihren Wunschkandidaten Mohamed el-Baradei in Amt und Würden bringen könnte), ist ein perfektes Beispiel dafür, wie diese Massen manipulierter Jugendlicher eingesetzt werden. Das ist eine „farbige Revolution 2.0“, die direkt vom amerikanischen Außenministerium mit Unterstützung amerikanischer Konzerne gesteuert wird.“ (54)

Es ist dringend geboten, dass alle Leser die Internetseite Movments.org besuchen und sie kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das gilt besonders für die drei bisherigen Gipfel und deren Teilnehmer. Vertreter aller Denkfabriken von der RAND-Corporation bis hin zum Council on Foreign Relations waren dort vertreten, um die Dinge in ihrem Sinn zu manipulieren. Movements.org ist tatsächlich ein Vehikel zur Manipulation und dient dazu, die Souveränität anderer Nationen zu untergraben.

Probelauf Tunesien mit Wikileaks und Twitter

Provoziert wurde der Ausbruch von Unruhen nach dem Verbrennungsselbstmord eines Jugendlichen durch Twitter-Kommunikation und nun zum ersten Mal auch durch Wikileaks. Wikileaks veröffentlichte Anfang Januar 2011 diplomatische Depeschen und Berichte zu Tunesien. Sie beeinhalteten nicht nur den Reichtum der herrschenden Despoten. Sie bewiesen auch, dass die Nachfolgefrage des Ben-Ali-Regimes bereits 2006 von der amerikanischen Botschaft erörtert wurde. Damals bemerkte der Botschafter: „Keine der Optionen, die für Tunesien auf der Hand liegen, bedeutete mehr Demokratie, aber die amerikanisch-tunesischen bilateralen Beziehungen würden vermutlich durch den Abgang Ben Alis nicht in Mitleidenschaft gezogen.“(55) Er könnte durch Ministerpräsident Ghannouchi ersetzt werden. Konsequenterweise war es dann Ghannouchi, der zum Interimspräsident ernannt wurde, nachdem Ben Ali 2011 geflohen war. Aber er wurde von der Bevölkerung, die seinen Rücktritt forderte, nicht unterstützt.

In einem Bericht aus dem Jahre 2008, in dem es um ein Treffen mit Präsident Ben Ali ging, wurde ironischerweise vermerkt, Ben Ali halte die Lage in Ägypten für „explosiv“ und gehe davon aus, die Moslembruderschaft werde früher oder später die Macht übernehmen. Ben Ali fügte hinzu, auch „der Jemen und Saudi-Arabien stehen vor schwierigen Problemen“ und betonte, die Lage in der gesamten Region sei “explosiv“. (56)

Im Juli 2009 hieß es in einem diplomatischen Bericht aus der amerikanischen Botschaft: In Tunesien herrsche eine „aufgewühlte Stimmung“. Viele Tunesier seien „aufgrund fehlender politischer Freiheiten frustriert und über die Korruption der Präsidentenfamilie, die hohe Arbeitslosigkeit sowie regionale Ungerechtigkeiten verärgert“. Der tunesischen Regierung war längst aufgefallen, dass Washington über verschiedene Instrumente versuchte, die Opposition gegen Ben Ali zu unterstützen. Dem dienten die amerikanischen Programme zur Förderung von Jugendlichen im Rahmen der USAID, die Tunis ebenso ablehnte, wie es auch die Zahl der Fulbright-Stipendiaten verringerte. Vor allem die Stipendien waren in einem Bericht des Council on Foreign Relations (CFR) 2005 als besonderer strategischer Vorschlag zur Unterstützung der „Demokratisierung“ der arabischen Welt ins Spiel gebracht worden. Der US-Botschafter berichtete, die tunesische Regierung behindere US-Kontakte mit breiten Bereichen der tunesischen Gesellschaft und fügte dann hinzu, regierungseigene Zeitungen griffen oft „Aktivisten für eine tunesische Zivilgesellschaft an, die sich an Aktivitäten der Botschaft beteiligten. Sie werden als Verräter dargestellt.“ Der Botschafter betonte die Notwendigkeit, „Kontakte zu den wenigen Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu knüpfen, die dem Regime kritisch gegenüberstehen“. (57)

Viele amerikanische Organisationen wie die National Endowment for Democracy (NED), das Freedom House und das National Democratic Institute (NDI) knüpften daraufhin in den letzten Jahren Verbindungen zu tunesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsführern. Worum handelt es sich eigentlich bei diesen Organisationen, die die Demokratie fördern wollen? Die drei bekanntesten sind die schon erwähnten Institutionen Freedom House, das National Democratic Institute und die National Endowment for Democracy. An der Spitze des Freedom House stand z.B. einmal der frühere CIA-Direktor R. James Woolsey. Heutiger Vorsitzender ist William H. Taft IV., ein früherer stellvertretender Verteidigungsminister, früherer amerikanischer Botschafter bei der NATO und früherer leitender Rechtsberater des Außenministeriums. Zum Kuratorium des Freedom House gehören illustre Persönlichkeiten, die früher oder immer noch enge Beziehungen zu folgenden Institutionen unterhielten bzw. unterhalten: dem amerikanischen Außenministerium, dem Council on Foreign Relations, Citigroup und Warburg Pincus, dem Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, der Brookings Institution, Visa, USAID und Associated Press.

Vorsitzende des Vorstands des National Democratic Institute ist die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright. Ein weiteres bekanntes Vorstandsmitglied ist der frühere Präsident der Weltbank James Wolfensohn, der auch schon einmal zum Vorstand der Rockefeller-Stiftung und des Bevölkerungsrates gehörte.

Die National Endowment for Democracy (NED) wurde 1983 von Ronald Reagan gegründet. Sie sollte die „Demokratie fördern“ und wurde als private Organisation eingetragen, obwohl fast die ganze Finanzierung durch den amerikanischen Kongress erfolgt. Zu den Gründern der NED gehört auch Allen Weinstein, der einmal erklärte: „Vieles von dem, was wir (die NED) heute tun, machte vor 25 Jahren verdeckt die CIA.“ Zu den angesehenen Vorstandsmitgliedern zählen Kenneth Duberstein, Vorstandschef der Duberstein-Gruppe und Mitglied des Vorstands von Boeing, Fannie Mae und des Council on Foreign Relations; der Historiker Francis Fukuyama, Verfasser des Buches Das Ende der Geschichte; Zalmay Khlaizad, Berater des Center for Strategic and International Studies (CSIS) und früherer amerikanischer Botschafter im Irak, Afghanistan und den Vereinten Nationen sowie früherer hochrangiger Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums; Larry A. Liebenow, früherer Chef der amerikanischen Handelskammer, der auch dem Vorstand des Council of the Americas angehörte (dessen Ehrenvorsitzender immer noch David Rockefeller ist); Botschafter Princeton Lyman, leitender Wissenschaftler des Council on Foreign Relations, als früherer Ministerialdirektor im Außenministerium verantwortlich für Afrika, als früherer Botschafter in Nigeria und Südafrika und früherer Direktor von USAIDS; Moisés Naìm, Seniorpartner der Carnegie Endowment for International Peace, als früherer Direktor der Zentralbank Venezuelas, früherer Exekutivdirektor der Weltbank und Mitglied des Vorstands von Population Action International und der International Crisis Group; sowie Vin Weber vom Vorstand des Council on Foreign Relations, der zusammen mit Madeleine Albright die CFR-Arbeitsgruppe zur Reform in der arabischen Welt leitete.(58)

Auf Grund dieser Veröffentlichungen von Wikileaks wurde vom Regime damit begonnen, Webseiten zu blocken, so war es auf Nachrichtenseiten, Facebook-Seiten und einschlägigen Blogs zu lesen. Immerhin war Tunesien laut einer Studie aus dem Jahre 2009 eines der 10 aktivsten Bloggerzentren der Welt. Aber das Regime wusste sich zu wehren. Die Internet-Behörde spähte Passwörter und Benutzernamen von Bloggern, Reportern, politischen Aktivisten und Demonstranten mit verstecktem JavaScript aus.. Das war auch auf Facebook der Fall.

Facebook-Gruppen, -Seiten und -Accounts wurden mit Hilfe eines eingeschleusten falschen Facebook-Links gelöscht.

Die tunesische Regierung begann nun auch damit, Blogger und Aktivisten in Polizeigewahrsam zu nehmen. Hamadi Kaloutcha, Blogger und Aktivist, wurde um sechs Uhr morgens samt Computer und einer CPU von der Polizei mitgenommen. Seither gibt es von Kaloutcha keine Nachrichten mehr. Bislang gibt  es fünf bestätigte Fälle solcher Verhaftungen, Großteils handelt es sich dabei um Mitglieder der Piratenpartei aus Tunesien. Die britische Piratenpartei informierte darüber und führte weiter aus, dass einigen Bloggern "anonyme DDoS-Attacken" gegen den tunesischen Staat vorgeworfen wurden.

Die lose Gruppierung Anonymous attackierte im Rahmen der „Operation Tunesien“ die Regierung und unterbrach damit die - seit mehreren Monaten andauernden - Attacken gegen Copyright-Inhaber. Gegenüber Al-Jazeera erklärte ein Anonymous-Aktivist, dass man sich erst einmischte, nachdem die tunesische Regierung versuchte den Zugang zu Wikileaks zu sperren. (59)

Der politische Wandel in Tunesien konnte im Fernsehen kaum nachverfolgt werden, Zeitungen berichteten erst nach einigen Wochen über die Ereignisse innerhalb des Landes. Als wohl wichtigste Nachrichtenquelle erwies sich der Kurznachrichtendienst Twitter, sowie die wichtigste Stimme der Oposition in Tunesien, Radio Kalima, finanziert von Soros' Open Society. (60)

Für die Weltöffentlichkeit aus heiterem Himmel brach über dem Ferienparadies der Europäer das Soros’sche Twitter-Gewitter herein. Die Unruhen nahmen in der Kleinstadt Sidi Bouzid im Dezember 2010 ihren Anfang. Ein junger Mann zündete sich selbst an, um gegen die Willkür der Polizei zu protestieren, die den Gemüsehändler auf offener Straße terrorisiert hatte. Dieser politische Selbstmord war für die tunesische Jugend der Zündfunke für das nun einsetzende Facebook-Unwetter, das wie ein Sandsturm über der Touristen-Oase wütete.

Am 11. Januar 2011 kam es in der Provinzstadt Gassrine zu gewaltsamen Protesten gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Dabei kamen vier Menschen ums Leben. Die Menschenmenge griff die Polizei mit Brandflaschen und Eisenstangen an. Nun wurde für Proteste in der Hauptstadt mobilisiert. Die Unruhen erreichten Tunis  einen Tag später. Die Protestwelle wuchs dabei exponential. Waren es zunächst nur 200 Jugendliche, die sich in der Hauptstadt Straßenkämpfe mit der Polizei lieferten, waren es am 15. Januar Hunderttausende, die den Diktator Zine el Abidine Ben Ali ins saudische Exil trieben. Die Generalprobe war gelungen.

Amerikanische Geheimgespräche am Nil und im Weißen Haus

Längst hatten auch Geheimgespräche über eine Revolte in Ägypten stattgefunden.

Erinnert sich jemand an Samantha Power? Die hübsche Rothaarige, geboren 1970 in Irland, ist eine US-amerikanische Journalistin, Autorin und Wissenschaftlerin und gewann 2003 einen Pulitzer-Preis für ihr Buch „A Problem from Hell: America and the Age of Genocide.“ Sie bekleidet einen Lehrstuhl für „Practice of Global Leadership and Public Policy” am Carr Center for Human Rights Policy der Harvard University.

Doch das ist nicht alles: Sie bekleidet eine besondere Position als “Senior Director of Multilateral Affairs on the Staff of the National Security Council,” persönlich von Barack Obama eingerichtet. Dieses Büro führt und unterstützt den Präsidenten, wie die Berater der Nationalen Sicherheit in allen Angelegenheiten der Außenpolitik im Zusammenhang mit der Förderung von Demokratien und Menschenrechten, so der offizielle Auftrag. Diese hübsche Vertraute des US-Präsidenten traf sich schon Monate vor dem Ausbruch der Unruhen mit Vertretern der Opposition. Diese Gespräche währten bis in die ersten Demonstrationstage. Es entstand ein konzertierter und anwachsender Druck auf das Mubarak-Regime, abzutreten. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, informierte das Weiße Haus Experten aus der Region, mit denen es sich beriet, dass man die Dienstagsdemonstration als Schlüssel des Konflikts beachten werde. Dies verriet Marc Lynch, ein Mittel-Ost-Experte an der George Washington University, der unter den Ägypten-Experten war, die Dan Shapiro und Samantha Powers vom National Security Council am 31. Januar im Weißen Haus trafen. Shapiro ist der wichtigste Israel-, Nah- und Mittel-Ost-Experte der Obama-Regierung.

Samantha Power aber war vor ihrem Beraterjob bei Obama eine der Direktorinnen der International Crisis Group  von George Soros. Damit dürfte ihre Rolle und die des Nation Security Councils genügend beschrieben sein. (61)

In einer verdeckten Geheimdienst-Demarche traf dann am 31. Januar ein heimlicher amerikanischer Gesandter, der frühere amerikanische Diplomat Frank G. Wisner, auf dem Höhepunkt der Proteste zu Gesprächen mit Hosni Mubarak in Kairo ein. Wisner und Mubarak sind seit Anfang der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts, als Frank G. Wisner amerikanischer Botschafter in Ägypten war, eng befreundet.

Frank G. Wisner wurde auf ausdrückliches Drängen von Präsident Obama nach Ägypten entsandt, um »über eine Lösung in Bezug auf die Protestbewegung zu verhandeln«.(62)

Seine Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten dienten der Vorbereitung der Rede Mubaraks am Dienstag, dem 1. Februar, in der Mubarak bestätigte, er werde vor den für den Herbst 2011 geplanten Neuwahlen nicht zurücktreten. In einer öffentlichen Erklärung bestätigte Wisner, dass Mubarak im Amt bleiben sollte. Seine Aufgabe bestand darin, Mubarak aufzufordern, nicht zurückzutreten. Das Weiße Haus erklärte anschließend, diese Aussage reflektiere nicht die amerikanische Politik und stelle eine private Meinungsäußerung dar.

Die Gespräche zwischen Wisner und Mubarak hinter verschlossenen Türen verfolgten nachrichtendienstliche Ziele. Washington hatte keineswegs die Absicht, auf eine Lösung im Sinne der Protestbewegung hinzuarbeiten. Die Priorität lag auf einem Regimewechsel. Wisner sollte Mubarak instruieren, nicht zurückzutreten, was dann eine Atmosphäre des sozialen Chaos und der Unsicherheit schüren würde, ganz zu schweigen von der bewusst in Kauf genommenen Destabilisierung des ägyptischen Finanzsystems, mit der als Folge der Kapitalflucht zu rechnen wäre, die sich in Höhe einiger Milliarden Dollar bewegen dürfte. (63)

Wirtschaftskrieg in Nahost mit Europa

Wirtschaftlichen Schaden aber wird auch Europa – provoziert von Soros und seinen politischen Hintermännern - nehmen.

Der Nahe Osten liegt unmittelbar an den Grenzen der Europäischen Union - die EU besitzt demnach ein vitales Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Weltregion. Dieses Interesse findet in der ökonomischen, geostrategischen und sicherheitspolitischen Bedeutung des Nahen Ostens seine Ergänzung. Historische und kulturelle Beziehungen spielen für die Gestaltung der Politik gegenüber dem Nahen Osten eine ebenso große Rolle. Das primäre Interesse der Europäischen Union gilt der regionalen Stabilität im Mittelmeerraum, einschließlich des Nahen Ostens. Diese Absicht ist ein Leitmotiv, das in allen Erklärungen europäischer Staaten zu den Problemen des Nahen Ostens erkennbar ist. Die EU betrachtet den Nahen Osten hierbei nicht ausschließlich als Ursprung einer militärischen Bedrohung. Im Mittelpunkt europäischer Nahostpolitik stehen stattdessen sogenannte „weiche“ Sicherheitsrisiken, die ihren Ursprung in den lokalen und regionalen Instabilitäten sowie den ökonomischen Problemen des Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens haben. Unter diesen „weichen“ Sicherheitsrisiken sind beispielsweise unkontrollierte Migrationbewegungen, die Ausbreitung des religiösen und nationalistischen Extremismus und der organisierten Kriminalität zu verstehen. Diese drei Faktoren spielten in den autoritären Systemen des Nahen Ostens bisher keine Rolle. Bisher konnte bis auf den Libanon und den Gazastreifen der muslimische Fundamentalismus im Mittelmeerraum in Schach gehalten werden.

Die EU hatte mit den autoritären Regimen der Region nachhaltige Rückführungsabkommen, die auf arabischer Seite rigide durchgeführt wurden. Doch mit dem Sturz der tunesischen Regierung setzte wieder ein unkontrollierter Flüchtlingsstrom auf die italienische Insel Lampedusa ein. Innerhalb eines Monats strandeten dort sechstausend Flüchtlinge.

Soros nutzt das Konfliktpotenzial der immer größer werdenden Zahl junger bildungs- und existenzsuchender Menschen. Sie werden zur Revolte aufgestachelt und bewirken so instabile politische Systeme, die den Wirtschaftsraum Europa gefährden. Daneben bestehen auch existenzielle Interessen an der Sicherheit der Rohstoffversorgung des europäischen Kontinents. Der Suezkanal sowie die Ölpipelines in Syrien, die Öl aus dem irakischen Kirkuk ans Mittelmeer befördern, wie auch die im Bau befindliche Transarabische Pipeline, die von Saudi-Arabien nach Haifa führen wird und die Transportkosten für die Rohöl nach Europa um 40 Prozent senken wird - anstelle eines Transports durch den Suezkanal - drohen zu einem proislamischen Druckmittel im Nahost-Friedensprozess zu werden. Europa konnte durch eine Blockade des Suez-Kanals und einer Kappung der Pipelines erpresst werden, seine Solidarität mit Israel aufzukündigen. Gefährdet wäre auch der für Europa so notwendige Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen – der Nahe Osten als verlängerte Werkbank mit Niedriglöhnen – wie auch als Importeur von europäischen Gütern.

Erste Anzeichen, dass Soros Strategie negative wirtschaftliche Folgen für Europa haben könnte, zeigten sich schon in der ersten Februarwoche auf den europäischen Aktienmärkten mit einer starken Kaufzurückhaltung. Anleger fürchten, dass die Proteste auf ölexportierende Länder der Region übergreifen, die Transportwege bedrohen und damit die Ölversorgung gefährden könnten. Der Preis für ein Fass Nordseeöl der Sorte Brent stand vor dem Beginn der Unruhen in Tunesien bei 93,50 $. Nach Tunesien und Ägypten lag er bei 103,37 Dollar je Barrel und notierte damit so hoch wie seit dem 26. September 2008 nicht mehr. Die Unruhen in Bahrain wie der Bürgerkrieg in Libyen haben den Ölpreis nochmals in die Höhe katapultiert; auf zeitweise über 118 $.

Damit steigt die Inflationsgefahr. Noch ist der Euro gegenüber den Börsen stabil. Aber wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung. Bedroht sind auch die Investitionen europäischer Unternehmen. In Ägypten und Libyen ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Unternehmen zusammengebrochen.

Wegen der Unruhen stellen immer mehr ausländische Unternehmen ihre Produktion vor Ort ein. Andere Firmen haben ihre Mitarbeiter bereits zurückgeholt oder treffen entsprechende Vorbereitungen wie Daimler, BMW, BASF, ThyssenKrupp, Volkswagen, RWE und die Gasfördertochter DEA in Ägypten. In Libyen stellen die europäischen Ölkonzerne ihre Produktion ein, die italienische ENI und Repsol, wie die französische Total und die BASF-Tochter Wintershall.

Am Rande sei erwähnt, dass deutsche Banken allein in Ägypten gerade mit Ausfällen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar, also 1,8 Milliarden Euro rechnen.

Das Twitter-Gewitter am Nil

Noch liegt ein Schleier über Soros’ Absichten in Ägypten. Sicher ist nur, dass der Brandstifter des internationalen Finanzkapitals im Dienste Londons und Washingtons hinter dem plötzlich aus der Versenkung auftauchenden „Oppositionsführer“ El Baradei steht. Der ehemalige Chef der internationalen Atomenergiekommission (IAEO), der 2005 zusammen mit der IAEO den Nobelpreis bekam, ist in Ägypten ziemlich unbekannt.

Der Westen behauptet, er sei eine Leitfigur der ägyptischen Oppositionsgruppe Nationale Bewegung für Veränderung, zu der sich im Februar 2010 zahlreiche Oppositionspolitiker zusammengeschlossen haben.Sie setzt sich für demokratische Reformen in Ägypten ein.  Aber El Baradei agierte aus dem Ausland. Er wählte das Exil, nachdem Pressekampagnen sexuellen Inhalts in Ägypten kursierten, um ihn zu desavouieren. Vornehmlich jettet er durch Europa. Sofort nach dem Sturz der Regierung in Tunis kehrte er zunächst über Twitter an den Nil zurück und bezeichnete den Sturz in Tunesien als Beispiel und Möglichkeit für Ägypten. Mohamed El Baradei war bis zu seiner Rückkehr nach Ägypten Mitglied des “Board of Trustees“ der von George Soros gegründeten und mitfinanzierten International Crisis Group. (64) In diesem Zusammenhang dürfte von Interesse sein, daß die ICG enge Beziehungen zu israelischen Politikern und Bankern unterhält, die Mitglieder sind oder waren. El Baradei in dieser Gemengelage zu finden zeigt, dass er auch ein Mann Israels ist, der für Stabilität in Nahost sorgen soll.

Der ägyptische Internetaktivist Mahmoud el Hetta frohlockte am 28. Februar 2011 in einem ZDF-Interview: „Natürlich hat der erfolgreiche Protest der Tunesier für uns eine große Rolle gespielt. Sie haben gezeigt, dass es geht, und außerdem waren wir natürlich mit den Tunesiern im Kontakt. Sie haben uns über Facebook Tipps für unseren Protest gegeben, Zum Beispiel, wie man über das Internet mobilisiert. Und auch, wie man bei Demos mit der Polizeigewalt umgeht.“ (65)

Nach tunesischem Vorbild war vor allem über Facebook zu den Demonstrationen aufgerufen worden, und im Vorfeld hatten mehr als 50.000 Internetnutzer angeklickt, dass sie die Proteste gut fänden. Der Tag der Revolte wurde auf den 25. Januar festgelegt. Aufgerufen dazu hatte die Jugendbewegung "6. April", die zu diesem "Tag der Revolte" in Ägypten mobilisiert hatte.

Was für die Ukraine die Organisation Pora war, ist für Ägypten das Pendant „Kifaya“ (Genug). Schon seit 2005 wird in Europa und den USA immer wieder diese ägyptische Protestbewegung genannt, wenn es um Hoffnungsträger für Reformen in der arabischen Welt geht. Tatsächlich ist die zunächst als Protestbewegung gegen die andauernde Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten gegründete Bewegung zuletzt vor allem mit ihrem Ruf nach politischen Reformen in Erscheinung getreten. Scharf kritisiert sie das bestehende Regime in Ägypten und fordert zusammen mit der liberalen Partei Al-Ghad und den Muslimbrüdern freie Wahlen sowie die Aufstellung mehrerer Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen. Kifaya ist eine sehr heterogene, bürgerlich-liberale Bewegung, in der sich Nasseristen, Sozialisten, Liberale, Nationalisten, moderate Islamisten, aber eben auch Mitglieder der Jugendbewegung der Muslimbrüder zusammenfinden.

Die Kifaya-Homepage ist nicht zuletzt eine Plattform für politische Debatten. Unter Rubriken wie „Schluss mit der ungerechten Herrschaft“, „Schluss mit der Korruption“,  „Schluss mit dem Zerfall“,  „Schluss mit dem Duckmäusertum“ oder  „Schluss mit dem Gerede“ findet sich eine Vielzahl aus diversen ägyptischen und anderen arabischen Zeitungen (sowie der internationalen Presse) übernommener sowie speziell für die Seite geschriebener Beiträge von Autoren verschiedener Couleur. In ihnen werden vor allem Mubarak und sein Regime sowie die Versuche von „Pseudoreformen“ kritisiert und Demokratisierung gefordert. Zwar spielt in der Selbstdarstellung von Kifaya die Irak- und Palästinafrage eine prominente Rolle – als Motiv ließe sich hier das Bestreben einer Bewegung von gesellschaftlich eher „Gutsituierten“ vermuten, mit populistischen Themen auch die Masse der Bevölkerung anzusprechen. In den Textbeiträgen auf der Seite geht es aber vorwiegend um innenpolitische Themen. Unter anderem wird so auch hier derzeit die Frage nach der Integration von Islamisten in das politische System diskutiert. (66)

Das heterogene Erscheinungsbild, die israelfeindliche Position von Kifaya im Nahost-Konflikt, ihr Antisemitismus, ihre Durchsetzung mit Moslembrüdern und Islamisten scheint auf den ersten Blick nicht dazu angetan, von George Soros finanziert zu werden. Doch hinter den Kulissen hat sich Erstaunliches abgespielt: Sollte tatsächlich ein Nah-Ost-Krieg bevorstehen, so fällt den Muslimbrüdern die Schlüsselrolle zu – die Destabilisierung der Region.

Die von Milliardär Soros angeführte ICG plädiert schon seit längerem dafür, dass die ägyptische Regierung ihre Beziehung zur Muslimbruderschaft “normalisiert”.

Die International Crisis Group, or ICG veröffentlichte im Juni 2008 einen Report, in dem die ägyptische Regierung gedrängt wurde, daß die Bruderschaft eine politische Partei etablieren kann. (67)

Am 4. Februar 2011 unterstützte Soros die Proteste in Ägypten öffentlich und warnte davor, dass diese der Muslimbruderschaft Auftrieb geben würden. In einem Artikel für die Washington Post betonte er, bei freien Wahlen in Ägypten “wird die Bruderschaft als größere politische Kraft wiedererstehen.” Er nannte die Zusammenarbeit von “Muslimbruderschaft und El Baradei ein hoffnungsvolles Signal, das eine konstruktive Rolle im demokratischen Politischen System spiele“. Dabei erwähnte er aber nicht seine enge Beziehung zu El Baradai. (68)

Entweder, Soros und El Baradai sind mit Blindheit geschlagen, oder sie führen die Öffentlichkeit hinters Licht, was eher wahrscheinlich ist. Denn während der politische Aufstand in Kairo wütete, entstand eine ägyptische islamistische Terrororganisation, gegründet durch die Muslimbruderschaft. Laut ägyptischen und israelischen Sicherheitsbeamten handelt es sich dabei um eine Wiedergründung der Gruppe Al-Gama'a al-Islamiyya. Die Beamten bezeichnen diese Gruppe als militärischen Flügel der Bruderschaft.

Al-Gama'a al-Islamiyya steht im Verdacht, in den Mordanschlag auf Präsident Anwar Sadat 1981 verwickelt gewesen zu sein, ebenso in den Mordversuch an Präsident Mubarak 1995.

Während die Bruderschaft beteuert, sich von der Gewalt abgekehrt zu haben und die Macht in Ägypten friedlich erlangen zu wollen, hat ihr neuer geistiger Führer, Muhammad Badi, öffentlich zum gewalttätigen Jihad, auch gegen die USA, aufgerufen. (68)

Die Moslembrüder

Im Dezember 2010 hat das amerikanische Meinungsforschungsinstitut PEW Ergebnisse einer großen Umfrage unter Muslimen in islamischen Staaten veröffentlicht, die aufhorchen lassen. Demnach wünschen sich 59 Prozent der Ägypter einen streng islamischen Staat, der von Islamisten regiert wird. 85 Prozent der Ägypter fordern die Todesstrafe für jene, die sich vom Islam lossagen und Religionsfreiheit wünschen. Die Muslimbruderschaft ist die einzige Gruppe, die diese undemokratischen Ziele politisch in allen arabischen Staaten verwirklichen will. Denn das erklärte Ziel der Muslimbruderschaft ist die Vernichtung der freiheitlichen westlichen Demokratie und die Wiedererrichtung des Kalifats – eines islamischen Gottesstaates, in dem es keine Trennung von Staat und Religion, keinen politischen Pluralismus, keine Meinungsfreiheit, keine Gleichberechtigung und keine Menschenrechte gibt.

Der Slogan der Muslimbruderschaft lautet: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unser Gesetz. Der Dschihad ist unser Weg. Auf Allahs Weg zu sterben ist unsere höchste Hoffnung.“ Kaum ein Europäer kennt die Muslimbruderschaft. Dabei ist sie sogar die ideologische Keimzelle fast aller gegenwärtigen islamischen Terrororganisationen. Die radikalen Ideen der Muslimbruderschaft haben ganze Generationen von Islamisten geprägt. Was aber will die Muslimbruderschaft? Wer gründete sie und welchen Einfluss nimmt sie heute auf die Muslime der Welt?

Überall im Nahen und Mittleren Osten, wo Unruhen und Umstürze stattgefunden haben, waren die Moslembrüder die Verursacher: Ihre Hände mit im Spiel hatten sie bei den arabischen Aufständen 1917/18 gegen die Türken, beim Sturz von König  Faruk in Ägypten 1952, beim Versuch, den Schah zu stürzen, 1954, beim Sturz des irakischen Königs Feisal 1958 durch General Kassim und dessen Sturz 1963,  beim Putsch 1964 gegen den algerischen Volkshelden Achmed Ben Bella, der im Algerienkrieg die Franzosen besiegt hatte, beim Sturz des libyschen Königs Idris durch Oberst Ghadafi 1969, beim Militärputsch 1961 und 1963 in Syrien und der Machtübernahme durch die Baath-Partei, beim Sturz des Schahs 1979 durch Khomeini, bei der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat 1981, beim Entstehen des Islamischen Dschihad im Gazastreifen Ende der 70er Jahre und der Hisbollah im Libanon seit 1982, aus denen 1988 die islamische Terrororganisation Al-Qaida entstand. Eine taktisch zurückhaltende Rolle spielte diese Islamistenloge im Falle Tunesiens und Ägyptens 2011.

Gehandelt haben die Moslembrüder und ihre Ableger nie sui generis, aus eigenem Antrieb. Sie sind und waren eine Waffe des britischen Geheimdienstes, um die Interessen des Empires durchzusetzen. Die Wurzeln der Bruderschaft liegen im britischen Königreich Ende des 18. Jahrhunderts. Britische Orientalisten studierten die Rolle des Islam im Empire und seine Rolle als Gegenmacht des britischen Imperialismus. An den Universitäten Oxford und Cambridge gingen die Wissenschaftler der Frage nach, warum das Römische Reich eintausend Jahre existieren konnte. Sie fanden die Antwort im Umgang der Römer, mit Kulten und Religionen der eroberten Völker zu verfahren, um sie zu kontrollieren. Die eroberten Regionen mussten durch entsprechende einheimische Kräfte unterentwickelt und rückständig gehalten werden, um vom Empire ungehindert ausgebeutet werden zu können. Eine solche konservative, rückständige Gruppe stellten in der muslimischen Welt die Sufi-Orden dar. Sufismus, entstanden im 9. Jahrhundert, ist eine Sammelbezeichnung für Strömungen im Islam, die asketische Tendenzen und eine spirituelle Orientierung prägen, die oft mit dem Wort „Mystik“ bezeichnet wird. Im 12. Jh. bildeten sich Sufi-Orden aus, die auch religionspolitische Funktionen tragen, darunter Organisationen der Volksfrömmigkeit und Mission. Die Orden der Sufis und Derwische wurden zum Werkzeug des britischen Geheimdienstes. Straff organisiert, aber unterschieden nach Stammes- und anderen Linien, waren sie der perfekte Partner für die britischen Kolonialisten. Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit war ein Garant für konservative Handwerker-, Hirten- und Bauerngesellschaften, die sich einer Industrialisierung erwehrten. (69)

In den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts organisierten die Briten  mit der  „Oxford-Bewegung“ eine Welle religiösen Reformeifers an der Oxford Universität, in der Anglikanischen Kirche und dem Kings College der London University. Man entwickelte eine spezielle Art britischer Mission, verbunden mit der Aufgabe, verdrehte religiöse Leitlinien zu verbreiten. Dies geschah nicht unter dem Schirm der Kirche, sondern unter dem Ritus der Schottischen Freimaurer, deren Mitglieder den Sufi-Glauben im arabischen Teil des Empires vorantreiben sollten. Die erste Gründung, die aus dieser Liaison hervorging, war der Orden der Bahais, 1844 vom Freimaurer-Missionar  Miza Husseyn Ali gegründet. Die Bahais wirken bis heute im Iran und spielten eine wichtige Rolle bei der Destabilisierung des Schahregimes 1978.

Der wichtigste Vorreiter der Moslembruderschaft war Jamaledine al-Afghani. Von der Mitte bis zum Ende des 19. Jahrhunderts war er der Bannerträger des Fundamentalismus’ der Sufis, Bahais und Freimaurer. Während seiner 40jährigen Karriere als britischer Geheimagent wurde er von zwei britischen Islam- und Kultspezialisten geführt, von denen der eine, Edward G. Brown, der Top-Orientalist der Oxford Universität war. Gekonnt spielte er die Rolle eines „Anti-Imperialisten“ und Sympathisanten von nationalen Unabhängigkeitsbewegungen. Denn weder damals noch heute sollten die Bruderschaften wissen, in wessen Interesse hier wirklich agiert wurde und wird. Die lange Leine des britischen Kolonialismus blieb für die Bruderschaften unsichtbar. Mit der gleichen Methode arbeiteten später Agenten wie T.E. Lawrence (Lawrence von Arabien), der von britischer Seite den arabischen Aufstand gegen die Türken anführte und der berüchtigte Dopppelagent Kim Philby, der die Araber gegen die Zionisten anstachelte.

London hat bis zum Sturz des Schah im Januar 1979 gegenüber Teheran siebzig Jahre lang eine hinterhältige Politik betrieben, die nur den Interessen am iranischen Öl diente. Eine besonders üble Rolle spielte dabei die 1928 in Kairo vom britischen Geheimdienst gegründete islamistische Geheimorganisation der Moslembrüder. Dieser Geheimbund wurde von den Briten stets dann aktiviert, wenn politische Reformen oder größere wirtschaftliche Unabhängigkeit drohten, die ein Land unter der Knute Britanniens unabhängiger gemacht hätten. Die Islamisten hatten die Aufgabe, ein Land unterentwickelt zu halten, damit es sich besser von London ausbeuten ließ.

Die Westmächte mobilisierten die Moslembrüder und aktivierten den ins Exil gejagten Ayatollah Khomeini. Sie entfachten in Zusammenarbeit mit dem britischen, dem amerikanischen und dem französischen Geheimdienst die Straßenaufstände in Teheran, die schließlich zum Sturz des Schahs von Persien führten. Denn der Mann auf dem Pfauenthron war den westlichen Ölmagnaten zu selbstbewusst geworden und drohte mit einer Kooperation mit der Sowjet-Union aus dem Ruder zu laufen. Die Unruhen des von Geheimagenten zusammengetrommelten Pöbels auf der Straße waren seit dem die Folie der von Webster Tarplay als Ochlokratie, Pöbelherrschaft, bezeichneten Revolutionen.

Die Muslimbruderschaft gilt - neben der Nationaldemokratischen Partei von Präsident Husni Mubarak (die übrigens erst am 25. Januar 2011 aus der sozialdemokratischen „Sozialistischen Internationale“ ausgeschlossen wurde!) - als die am besten organisierte politische Organisation in Ägypten. Auch ihre wirtschaftliche Macht ist beträchtlich: Heute sollen sich unter den 18 Unternehmerfamilien und deren Teilhabern, welche als die eigentlichen Kontrolleure der ägyptischen Wirtschaft gelten, acht Muslimbrüder befinden. Ende der 1980er Jahre verfügten alle von der Muslimbruderschaft kontrollierten Unternehmen im In- und Ausland über ein geschätztes Kapital von zusammen 10–15 Milliarden US$.(70)

Darum ist es in der aktuellen Umbruchphase auch kaum möglich, einen tragfähigen Kompromiss ohne sie zu finden. Dass viele liberale Ägypter wie auch westliche Regierungen ihnen misstrauen, ändert daran nichts. Da die Bewegung weiß, dass sie dem Westen genauso suspekt ist wie den ägyptischen Christen und den Nachkommen der alten Bourgeoisie, gibt sie sich in diesen Tagen moderater als gewohnt. Der vermeintliche „Oppositionsführer El Baradei hat die Moslembrüder ins Boot geholt. Dabei ist es schwer vorstellbar, dass der Reformer von Soros’ Gnaden den Beteuerungen des islamistischen Ordens wirklich Glauben schenkt.

Die Muslimbrüder betonen in einer Erklärung, „dass wir für die nächste Präsidentschaftswahl keinen Kandidaten aufstellen werden“. Zudem bekundeten sie ihre Bereitschaft „zu einem ernsthaften Dialog“. Auch geben sie vor, sich nach den geplanten Wahlen nicht an einer Koalitionsregierung beteiligen zu wollen. Bislang sieht es nach Einschätzung unabhängiger Beobachter so aus, als hätten sich die Muslimbrüder mit El Baradei, verbündet. Aber dies dürfte taktischer Natur sein, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich der britisch gelenkte Geheimorden an die Spitze der Bewegung setzt. Guido Steinberg, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, hält eine Machtübernahme der Muslim-Bruderschaft in Ägypten für möglich. „Die Gefahr besteht, weil die Muslim-Bruderschaft die einzige Oppositionsgruppe ist, die über landesweite Strukturen verfügt".(71)

Der führende Muslimbruder Kamal al-Halbavi benannte am 17. Februar im persischen Dienst der BBC das politische Ziel der Bruderschaft. Er bedankte sich beim Iran für die „Unterstützung“ in der ägyptischen Revolution, die er als eine „islamische Erwachungsbewegung“ beschreibt und hofft, dass sein Land so werde, wie Iran. Die Moslembrüder wollten in Ägypten „eine gute Regierung wie die iranische, und einen guten Präsidenten wie Achmadinedschad, der sehr tapfer ist.“(72)

Ihr erstes Ziel aber ist eine Kündigung des Friedensvertrags mit Israel. Das teilte Moslembrüder-Vizechef Rashad al-Bayoumi in einem Interview für den japanischen Fernsehsender NHK mit: „Sobald Präsident Hosni Mubarak zurücktritt und eine Interimsregierung gebildet wird, muss der Friedensvertrag mit Israel gekündigt werden“. Der Vertrag schade den Interessen Ägyptens und untergrabe das Selbstwertgefühl des Landes und der arabischen Welt.(73)

Aber wer sieht hier zu Lande schon japanisches Fernsehen oder hört den persischen Dienst der BBC?

Wie geht es weiter?

In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Gut bewaffnete schwarzafrikanische Söldner jagen  schlecht bewaffnete Ghaddafi-feindliche Aufständische und schießen wahllos auf die zivile Bevölkerung. 200.000 Libyer versuchen, ihre Haut zu retten und flüchten in Richtung Tunesien. Im Gegensatz zur US-Marionette Mubarak ist Ghaddafi gewillt, den Twitter-Putsch der Aufständischen zurückzuschlagen. Ein Sturz Ghaddafis mag zwar im Interesse der USA und Europas liegen, weil man in der Folge die Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie rückgängig machen könnte. Auch wäre die leidige Beteiligung libyscher Partner an Investitionen aus dem Ausland vom Tisch. Dennoch zieren sich die USA und die NATO, militärisch in den Konflikt einzugreifen, sehr zum Unwillen der Finanzoligarchie. Deshalb sah sich das Wallstreet Journal am 23. Februar 2011 genötigt, den Westen endlich zum Sturz Ghaddafis aufzurufen. Zu groß sind die Profite, die im Land mit den größten Ölreserven Afrikas gemacht werden könnten, wenn Ghaddafis Vorkehrungen gegen einen Wirtschaftsimperialismus weggeräumt werden könnten. Der Ausgang des Aufstands ist noch offen.

Ebenso offen ist auch die Situation in Ägypten. Am 4. März 2011 berichtete die Washington Post, dass sich die Obama-Administration auf nachrevolutionäre Islamisten-Regime in ganz Nordafrika einschließlich Ägypten vorbereitet. (74)

Zahlreiche Banken weltweit machen sich angesichts solcher Aussichten Gedanken über den Fortgang der Geschehnisse. Besonders interessant erscheint eine Studie der Royal Bank of Canada (RBC). Man prognostiziert in einer jetzt veröffentlichten Studie mit dem Titel „The political and social unrest index – who’s next?“, die nächsten Unruhen dürften vor allem in Staaten mit großer Erdölförderung und -exporten ausbrechen, also Sudan, Irak, Jemen, Nigeria, Algerien und Iran. Das heißt im Klartext: Der Ölpreis (ebenso Gold und Silber) dürften wohl noch schwindelerregende Höhen erreichen. Wir werden also in jedem Fall an den Zapfsäulen und beim Tanken von Heizöl oder von Produkten, für deren Herstellung Energie benötigt wird, einen hohen Preis bezahlen müssen. Es folgen gemäß Analyse der königlichen Banker Syrien, Ägypten , Saudi-Arabien, Kolumbien und China, Indonesien, Tunesien und Südafrika. Die Einstufung Chinas mag überraschen, aber die Indikatoren wie Pro-Kopf-Einkommen, Jugendarbeitslosigkeit, politische Zufriedenheit und soziale Gerechtigkeit sind nach Auffassung von RBC in China verheerender zum Nachteil der Bevölkerung ausgeprägt als in Ländern wie Libyen.

Die Zeche dafür wird in Europa vor allem von den noch liquiden Staaten übernommen werden müssen, das sind die Steuerzahler in der Schweiz, Luxemburg, Deutschland und Österreich. (75)

 

Öffnet internen Link im aktuellen FensterLibyen und das deutsche Grundgesetz

Fußnoten

45

Wikipedia, Hallyburton

 

46

Newsvine.com, 21.11.2010

 

47

Udo Ulfkotte in Kopp online, „Und dann hat´s Bumm gemacht: Warum uns die Revolutionen in Nordafrika teuer zu stehen kommen werden“, 9.2.2011

 

48

Ulfkotte, ebd.

 

49

Blog -Le Penseur, „Die Türen des Märtyrertums sind geöffnet“, 9.2.2011

 

50

Deutsche Welle World.de, „Gefangen in der Anonymität“, 4.5.2010

 

51

Politikforen.net, 3.2.2011, hier Hinweis auf:  http://www.henrymakov.com/egypt.html und geraldcelenechannel.blogspot...b-rule-in.html

 

52

Tony Cartalucci „Googles Revolutionsfabrik: Allianz der Jugendbewegungen – Farbige Revolution 2.0“, in Kopp online, 25.2.2011

 

53

Tony Cartalucci, ebd.

 

54

Tony Carlucci, ebd.

 

55

Andrew Gavin Marshall, „Tunesien im Übergang: Von einer Diktatur zu einem demokratischen Depotismus? Nordafrika und das globale politische Erwachen“, Teil 3,

Kopp online, 23.2.2011

 

56

Marshall, ebd.

 

57

Marshall, ebd.

 

58

Marshall, ebd.

 

59

http://www.veilchens-welt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4717

twitter-und-wikileaks-zwingen-tunesiens-praesident-zur-flucht&catidTwitter und Wikileaks zwingen Tunesiens Präsident zur Flucht

Anonymous mischte bei Kampf gegen Regierung mit -

Wired: Twitter erwies sich als wichtigste Informationsquelle, 15. 1.2011

 

60

Aaron Klein, “GLOBAL JIHAD - Soros group: 'Normalize' Muslim Brotherhood - Urged Egypt to allow creation of Islamist political party; in world net daly exclusive, 8.2.2011

und

“Soros group: 'Normalize' Muslim Brotherhood”, http://www.wnd.com/?pageId=261337#ixzz1G1eIwbr0

 

61

Daniel Greenfield in: Canada Free Press, “Pulling Back the Egyptian Veil”, - 5.2. 2011

 

62

Prof. Michel Chossudovsky, „Ägypten: Washingtons verdeckte nachrichtendienstliche Operation“, Kopp online, 16.2.2011

 

63

M.J. Lee, “Wisner: Mubarak 'must stay'”, in Politico 44, 2.5.2011

 

64

Wikipedia, Mohamed El Baradai

 

65

ZDF heute.de, 28.1.2011

 

66

http://www.wadinet.de/news/iraq/newsarticle.php?id=1102 , “ Kifaya, die Web Site der ägyptischen Protestbewegung”, MEMRI Special Dispatch, 15.06.2005

 

67

Aaron Klein, “GLOBAL JIHAD...” ebd.

 

68

Aaron Klein, ebd.

 

69

Dieses Kapitel basiert auf den Recherchen von Robert Dreyfuß, veröffentlicht in seinem Buch „Hostage to Khomeini“, Kapitel 5, „Muslim Brotherhhood I, Britain’s Plot Against Islam, S. 99 ff, New Benjamin Franklin House Publishing Company, New York, 1980

 

70

Wikipedia, Muslimbrüder

 

71

N – Nachrichten, Allgäuer Zeitung, „Nahost-Experte hält Machtübernahme der Moslembrüder in Ägypten für möglich“, 1.2.2011

 

72

Ulrich J. Becker, aro1.com, Korrektheiten , „Gemäßigte Islamisten“, 17,.2.2011

 

73

Andrew Stenin, RIA Novosty, „Friedensvertrag mit Israel muß weg“, 3.2.2011

 

74

Scott Wilson, Washington Post, “Obama administration prepares for possibility of new post-revolt Islamist regimes”, 4.3.2011

 

75

Udo Ulfkotte, “Der Nächste bitte! Wer zahlt am Ende für das Länder-Domino?“ Kopp online, 7.3.2011

 


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Grand Tourisme - Worldwide

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