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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

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Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Dauerstreit und Debatte in GT

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Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

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Norbert Gisder, "Glück im Schritt", Kurzgeschichte, Novelle, Roman, Edition GT-E-Books, 523 Seiten, 10,00 Euro. mehr lesen

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Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Millionenfache Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente - Warum die Vermittlung der Basis-Rente nahezu sicher zur Vermittlerhaftung führt

Von Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm
26.01.2016

Die Rürup-Rente wurde millionenfach als Steuersparmodell verkauft. Ganz selbstverständlich werden dann Ersparnisse durch Bezahlung von Versicherungsprämien in der Ansparphase vom Vermittler bzw. Makler vorgerechnet. Soweit überhaupt eine Dokumentation erstellt wurde, fehlen darin jedoch nicht selten die Nachteile durch Steuerbelastungen im Alter. Die Fehlberatung wird bereits darin liegen können, daß man im Alter meist jeden Cent benötigt und gerade dann jede vermeidbare Steuerbelastung den Lebensstandard spürbar senken wird.

Basis-Rente als Beratungsfalle für Steuersparer

Im Jahr 2015 können bis zu 22.172 Euro Prämienzahlungen in Rürup-Renten zu 80% wie Sonderausgaben abgesetzt werden – wenn man dann im Alter beim Rentenbezug bis zu 100% versteuern darf, sowie ggf. Beiträge an die Krankenversicherung abführen, muß es sich aufdrängen, die Basis-Rente mit einer klassischen Lebensversicherung (LV) bzw. Rentenversicherung (RV) aus bereits versteuertem Geld zu vergleichen. Wer in Lohn und Brot steht, bringt fällige Steuern leichter auf, als ein Rentner, dem im Zweifel die Altersarmut droht. Bereits im Jahre 2030 werden mehr als ein Drittel der Rentner die Grundsicherungsrente beantragen können, damit ihnen das Existenzminimum zur Verfügung steht.

Nachteile der Rürup-Rente vermeidbar

Das durch Prämienzahlung gebildete Vermögen in der Rüruprente darf nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein (§ 10 EStG). Gesetzlich (§ 851c ZPO) wird für einen Pfändungsschutz u.a. verlangt, daß lediglich eine Rente versprochen wird. In zahlreichen Fällen ist die Basisrente jedoch pfändbar, weil § 851c ZPO nicht in allen Punkten erfüllt ist.

Indes braucht es für einen Pfändungsschutz bzw. Insolvenzschutz lediglich eine passende Gestaltung der Versicherungsverträge – ganz ohne Basisrente – als Maßanzug für die klassische Rentenversicherung: Für den gleichen Pfändungsschutz in der Rentenphase reicht, dass es sich um eine Rente handelt. Für die Ansparphase reicht, dass wegen fehlender Todesfalleistung kein Rückkaufswert ausgezahlt wird. Diese Grundlagen müssten Vermittler beherrschen, wenn sie Fehlberatungen vermeiden wollen.

Pfändungsfreiheit privater Altersversorgung auch ohne Basis-Rente

Bei Einsatz einer klassischen Rentenversicherung kann eine Kapitalleistung vorgesehen werden. Es könne andere Dritte berechtigt werden – nicht nur hinterbliebene Familienangehörige. Es darf auch abgetreten oder verpfändet oder beliehen werden. Damit die Kapitalleistung nicht zu einem festen Bezugszeitpunkt im Voraus gepfändet werden kann, darf sie vom Versicherungsnehmer steuerbar vereinbart sein: z.B. auf Antrag für den Fall der Heirat, Scheidung, Hausbau, Anschaffung eines Haustiers, Berufsaufgabe, oder wenn man 1 Jahr lang Lotto gespielt hat, ohne 1 Mio. zu gewinnen, und was es nicht alles an Ereignissen geben kann, die kein Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter in der Hand hat, um an die Kapitalleistung zu kommen. Zum Maßanzug wird dies, weil es auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden ankommt, und die obergerichtliche Rechtsprechung.

Das ist besser als eine - nur unter der Bedingung des Erreichens eines bestimmten Alters stehende - Kapitalabfindung, falls dieses Kapitalwahlrecht nicht höchstpersönlich, sondern pfändbar sein sollte. Die Anschaffung eines Haushundes hingegen ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Es geht darum, das Kapital für die Gläubiger unverwertbar zu machen, aber an das Kapital wieder heranzukommen, wenn es nicht im Voraus gepfändet wurde, was bei Basisrente und Pfändungsschutz nach § 851c ZPO eben gerade nicht möglich ist und einen erheblichen Nachteil darstellt.

Optimierung der Versicherungsleistung

Versicherungskunden können hier regelmäßig die Verpflichtung des Vermittlers zum Schadensersatz wegen unvollständiger Beratung durch Feststellungsklage gerichtlich entscheiden lassen. Die genaue Schadenshöhe wird sich erst später zeigen oder ermitteln lassen Bei richtiger Gestaltung ganz ohne Basisrente wird man – etwa wenn Vorauspfändung droht - strikt auf die Rente setzen, oder mit einer unwiderruflichen Begünstigung arbeiten, damit das Ziel der Familienversorgung und die Vermeidung der Altersarmut möglichst gut erreicht wird.

Ein weiterer Gestaltungsansatz sind Sachleistungen zur Ergänzung – nicht nur bei Pflegebedürftigkeit - sowie Naturalleistungen. Wird beispielsweise eine Vertrauensperson begünstigt, kann über diese eine dann nicht mehr versicherungsförmige Vorsorge – auch steuerfrei oder steuerbegünstigt - als Zeichen familiären oder bürgerlichen Engagements dargestellt werden. Während persönliche Dienstleistungen gänzlich unpfändbar sind, könnten Sachleistungen eines Arbeitgebers zum sogenannten Sachbezugswert günstig(er) bewertet werden.

Versicherer-Werbung führt in die Irre

Die landläufigen Aussagen zur Pfändungssicherheit der Basisrente in der Sparphase alleine wegen der fehlenden Auszahlung eines Rückkaufswertes und aufgrund fehlender Todesfall-Leistung treffen zu – bedeuten jedoch nur eine Halbwahrheit, wenn die Gerichtspraxis und die Gestaltungsalternativen verschwiegen werden.

Denn obwohl vielleicht die Hälfte des angesparten Kapitals reichen würde, um die Gläubiger zu bezahlen, und mithin noch die halbe Altersversorgung verbliebe, laufen bei der Basisrente die Schulden mit Zinsen und Kosten bis Rentenbeginn weiter auf. Ab dann kassieren zunächst einmal die Gläubiger bis zu mehr als 10 Jahre lang sogar bis zur vollen Rente, wenn anderweitig noch etwas pfändungsfreies Einkommen vorliegt. Das Finanzamt wird die Steuern auf die gepfändeten Beträge trotzdem haben wollen, und sich aus den gezahlten Basisrenten spätestens nach Befriedigung der anderen Gläubiger bedienen. Ob der Basisrentner dann jemals etwas von seinem „pfändungsgeschützten“ Basisrentenkapital wiedersieht, mag davon abhängen, ob er lange genug durchhält. Bei richtiger flexiblerer Gestaltung ohne Basisrente lassen sich solche Folgen vermeiden.

Rürup-Renten erweisen sich bei näherer Betrachtung meist als Unsinn, weil sie unflexibel sind, das Risiko am Ende falscher Steuerbelastungsplanung beinhalten, und weil der gleiche Pfändungsschutz auch mit flexibler gestalteten Renten erreicht werden kann, die sogar steuerliche Vorteile haben können. Dies beruht auf der weitaus günstigeren Ertragsanteilbesteuerung klassischer RV anstatt voller Besteuerung von Rürup-Verträgen, was den nur teilweisen Sonderausgabenabzug ggf. mehr als aufwiegt. Folglich werden Kunden der Basisrente sich über die Vermittlerhaftung auf Schadenersatz im klaren werden, und daher zunächst mal Klage auf Feststellung des mehr oder weniger wahrscheinlichen späteren Schadens als Rentner erheben können, um Verjährung zu vermeiden.

Nachteile von Rürup-Rente und Riester-Rente bei Insolvenz

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az. IX ZB 181/10) entschied, daß die für die Einzahlung in „pfändungsgeschützte“ private Altersversorgungsverträge notwendigen Mittel nicht zusätzlich zum normalen Freibetrag bei Pfändung und Insolvenz pfändungsgeschützt sind. Folge ist, daß entsprechende private Verträge nicht mehr bespart werden – die Abschlußkosten einschließlich Provisionen führen dann vielfach faktisch zur Wertlosigkeit solcher Zahlungen für die Vorsorge.

Dem gegenüber wären Pflichtbeiträge, auch solche auf Antrag, zu einem berufsständischen Versorgungswerk oder der Deutschen Rentenversicherung berücksichtigungsfähig, und zwar im Sinne einer Erhöhung des pfändungsgeschützten Einkommens, insbesondere beim Selbständigen. Auch derartige verbreitete Beratungslücken über Gestaltungsalternativen bei der Vermittlung von Riester- und Basisrenten führen geradewegs in die Vermittler- bzw. Beraterhaftung.

Die Autoren: Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).



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Grand Tourisme - Worldwide

Rente, Vermittlung, Vermittlerhaftung, Basis, Rürup, Beratungsfehler, Steuersparmodell, Millionenfache,