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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

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Auch durch Corona nicht ablenken lassen: Julian Assange darf nicht in die USA verschleppt werden

GT RNG
20.02.2020

Vor der am Montag (24. Februar) beginnenden Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien in die USA mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG) die britischen Behörden eindringlich, dem Auslieferungsersuchen nicht stattzugeben. Assange wird in den USA aufgrund von Enthüllungen aus dem Jahr 2010 unter anderem Spionage geworfen, ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Sowohl eine Auslieferung als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower sowie für investigative Journalistinnen und Journalisten schaffen. ROG fordert deshalb die USA auf, die Vorwürfe gegen Assange fallen zu lassen. Angesichts von Berichten über seinen alarmierenden Gesundheitszustand fordert die Organisation, ihn aus humanitären Gründen freizulassen.

„Julian Assange hat Informationen veröffentlicht und Medien zur Verfügung gestellt, die von öffentlichem Interesse sind. Das ist keine Straftat, sondern eine Tätigkeit, die für investigative Berichterstattung unverzichtbar ist“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nachrichtenredaktionen sind darauf angewiesen, dass ihnen als geheim eingestufte Informationen zugespielt werden, um ihrer zentralen Rolle in der öffentlichen Meinungsbildung gerecht zu werden. Würde Julian Assange in die USA ausgeliefert, gar dort verurteilt, könnte das Whistleblowerinnen und Whistleblower, Journalistinnen und Journalisten überall auf der Welt davon abhalten, für die Öffentlichkeit relevante geheime Vorgänge in US- und in anderen Behörden aufzudecken.“

Delegation von Reporter ohne Grenzen als Beobachter in London

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen wird während der gesamten Anhörungswoche als Prozessbeobachter im Woolwich Crown Court in London sein. Zur Delegation gehören der ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, der Generalsekretär der internationalen Organisation, Christophe Deloire, und die Leiterin des Londoner Büros, Rebecca Vincent. Interviewanfragen nimmt das ROG-Pressereferat in Berlin entgegen.

Mit einer am vergangenen Freitag (14. Februar) gestarteten Petition erhöht ROG den Druck auf die britische Regierung. Bereits mehr als 33.000 Unterzeichnende haben bislang die deutsche und die internationale Petition unterstützt und sich damit der Forderung angeschlossen, dass die britische Regierung bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität geben und in Einklang mit britischem Recht sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens handeln soll. ROG ruft weiter dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und unter dem Hashtag #FreeAssange in den sozialen Medien zu teilen.

Im Video zur Petition erläutert Reporter ohne Grenzen die Hintergründe des Falls und lässt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Assanges Anwältin Renata Avila zu Wort kommen.

ROG gehörte zudem zu den Erstunterzeichnenden des gemeinsamen Appells von mehr als 100 Politikerinnen, Journalisten, Künstlerinnen und Juristen für eine Umgehende Freilassung von Julian Assange. Den vom Investigativjournalisten Günter Wallraff initiierten Appell haben inzwischen mehr als 30.000 Personen mitgezeichnet. Christian Mihr und Christophe Deloire haben ferner den Appell „Speak up for Assange“ von mehr als 1.200 internationalen Journalistinnen und Journalisten unterzeichnet. Ende November nahm ROG im Bundestag an einem Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern, Informanten und Informantinnen teil, in dem es auch um den Fall Assange ging.

Seit vielen Jahren solidarisch an der Seite von Assange

Seit vielen Jahren steht ROG solidarisch an der Seite von Julian Assange. Die Organisation hat zahlreiche Pressemitteilungen zur Verteidigung von Assange und von Wikileaks veröffentlicht. Als 2010 versucht wurde, die Wikileaks-Webseite zu schließen, hat ROG die Inhalte der Seite auf seiner eigenen Webseite zwischengespeichert beziehungsweise gespiegelt. Vertreterinnen und Vertreter von ROG haben Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht und seine Lebensbedingungen in der Botschaft sowie die Haftbedingungen in Großbritannien kritisiert. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer hat diese mit psychologischer Folter gleichgesetzt.

In den USA ist Assange in 18 Punkten angeklagt, 17 davon basieren auf dem Spionagegesetz (Espionage Act). Hintergrund ist die Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten im Jahr 2010.

Das Spionagegesetz wird von der Trump-Regierung zunehmend dazu genutzt, Berichterstattung und Whistleblowing einzuschränken, mit Verweis auf Interessen der nationalen Sicherheit. Es enthält nach Ansicht von ROG keine ausreichenden Vorkehrungen, um Whistleblowerinnen und Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. Angeklagten ist es nicht erlaubt, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse handelten, und die Staatsanwaltschaft muss nur zeigen, dass die undichte Stelle die nationale Sicherheit hätte beeinträchtigen können – und nicht, dass sie es tatsächlich getan hat. ROG befürchtet, dass die gezielte Verfolgung von Assange unter dem Spionagegesetz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Dieser könnte künftig herangezogen werden, um Journalistinnen und Journalisten sowie Verlegerinnen und Verleger strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende investigative Berichterstattung notwendig sind.

Assange ist seit zehn Monaten im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh in London inhaftiert und wartet auf seine Anhörung. Im Mai 2019 war er zu einer 50-wöchigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt worden, weil er sich im Juni 2012 durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London Ermittlungen entzogen haben soll. Diese Haftstrafe gilt seit September 2019 als abgegessen, seitdem ist er nur noch aufgrund des Auslieferungsersuchens der USA inhaftiert.

Sorge über Gesundheitszustand und Verletzung seiner Grundrechte

ROG ist besorgt über Berichte, dass Assange nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich auf seine Anhörung vorzubereiten, und dass seine Anwältinnen und Anwälte keinen angemessenen Zugang zu ihm im Gefängnis haben – beides Maßnahmen, die seine Grundrechte verletzen.

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte am 1. November öffentlich „seine Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustands von Julian Assange seit seiner Verhaftung und Inhaftierung Anfang dieses Jahres zum Ausdruck“ gebracht. Er erklärte zudem, dass Assanges „Leben nun in Gefahr sei“. Eine Gruppe von mehr als 60 Ärztinnen und Ärzten gab in einem offenen Brief vom 25. November eine ähnliche Warnung heraus. Assanges Gesundheitszustand sei so schlecht, dass er ohne baldige medizinische Versorgung im Gefängnis sterben könnte. Nach jüngsten Berichten hat sich Assanges Gesundheitszustand zuletzt gebessert. Ende Januar wurde Assange aus der Isolationshaft in einen anderen Teil des Gefängnisses verlegt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 48 und Großbritannien auf Platz 33 von 180 Ländern. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in den USA finden Sie hier und zur Lage in Großbritannien hier.

Reporter ohne Grenzen bei Assange-Verhandlung in London

GT RNG
18.02.2020

Ab dem kommenden Montag, 24. Februar, entscheidet ein Gericht in London über den Antrag der USA, Wikileaks-Gründer Julian Assange auszuliefern. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis, weil er als Journalist und Gründer der Online-Seite von Wikileaks staatliche Geheimdokumente veröffentlicht hat. Internationale Vertreterinnen und Vertreter von Reporter ohne Grenzen sind die gesamte Woche als Prozessbeobachter in London. Bereits am Sonntag, 23. Februar, um 15:00 Uhr britischer Zeit zeigt die Organisation Präsenz vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Ab Sonntag u. a. in London:

- Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Deutschland (Sonntag bis Dienstag)
- Christophe Deloire, Generalsekretär der internationalen Organisation von Reporter ohne Grenzen (Montag) 
- Rebecca Vincent, Leiterin des Londoner Büros von Reporter ohne Grenzen (Sonntag bis Freitag) 


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