Zum heutigen Urteil eines Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlungen im Gefängnis drohen, sagt Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International:

„Wir begrüßen die Tatsache, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, und dass das Gericht anerkannt hat, dass ihm aufgrund seines Gesundheitszustands in US-Gefängnissen Misshandlungen drohen. Doch die Anklagen gegen ihn hätten erst gar nicht erhoben werden dürfen. Die Vorwürfe waren politisch motiviert und die britische Regierung hätte die US-Regierung nicht so bereitwillig bei der unerbittlichen Verfolgung von Assange unterstützen dürfen.“

Und weiter: „Das Urteil ist zwar richtig und schützt Assange vor der Auslieferung, aber Großbritannien muss sich trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, auf Drängen der USA diesen politisch motivierten Prozess betrieben und die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt zu haben. Dies schafft einen eklatanten Präzedenzfall, für den die US-Regierung die Verantwortung und die britische Regierung eine Mitschuld trägt.“

Hintergrund

Der Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange beruht auf Anklagen, die direkt auf die Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten im Rahmen seiner Arbeit mit WikiLeaks zurückzuführen sind. Derartige Informationen zu veröffentlichen, ist ein Grundelement der Pressefreiheit und des Rechts auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse. Diese Aktivitäten sind daher zu schützen und nicht zu kriminalisieren.

In den USA könnte Julian Assange auf der Grundlage von 18 Anklagen vor Gericht gestellt werden. 17 dieser Anklagepunkte werden unter dem Spionagegesetz (Espionage Act) und einer unter dem Cybergesetz (Computer Fraud and Abuse Act) erhoben. Darüber hinaus könnten ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen wie zum Beispiel Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dies schließt verlängerte Isolationshaft mit ein. Julian Assange ist der erste Verleger, der sich wegen Anklagen unter dem Spionagegesetz verantworten muss.

Amnesty International appelliert mit einer Petition an den US-Justizminister, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen.

Die Ablehnung der Auslieferung Julian Assanges an die USA ist folgerichtig und ein wichtiger Meilenstein im Wikileaks-Fall. Allerdings ist das noch nicht die letzte Entscheidung. Denn die USA können innerhalb der nächsten zwei Wochen Berufung gegen das Urteil von diesem Montag einlegen. Sollten sie das tun, wird der britische Supreme Court das Urteil dann hoffentlich bestätigen. Wir schließen uns der Forderung des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an, Assange jetzt schnellstmöglich aus der unrechtmäßigen Haft im Hochsicherheitsgefängnis zu entlassen.

Unabhängig vom positiven Urteil kritisieren wir die Urteilsbegründung ausdrücklich. So bemerkenswert es ist, dass die Entscheidung humanitär begründet ist, in allen anderen wichtigen Punkten ist die Argumentation nicht nachzuvollziehen. So wird grundsätzlich ignoriert, dass das Auslieferungsgesuch politisch motiviert ist. Darüber hinaus wird nicht angenommen, dass es sich bei der Anklage nach dem US-Spionagegesetz auch um eine Gefährdung der Pressefreiheit handelt, obwohl die Gefahr eines negativen Präzedenzfalls für die Pressefreiheit von der Fachwelt gesehen wird. Zuletzt geht das Gericht davon aus, dass Assange in den USA ein faires Verfahren erhalten würde. Es bleibt zu hoffen, dass das Argument des schl echten gesundheitlichen Zustands von Assange auch vor dem Supreme Court Bestand hat. Zu wünschen ist aber, dass der Oberste Gerichtshof Großbritanniens im Falle einer Berufung seitens der USA ein unvoreingenommeneres und gerechteres Urteil sprechen wird.

Die Autorin: Margit Stumpp Sprecherin für Medienpolitik der Bündnisgrünen, die bis dato als Unterstützer von Julian Assange nicht sonderlich aufgefallen sind.

In der Tat, die Entscheidung heute war eine große Erleichterung für Assange, seine Familie, und für alle seine Unterstützer auf der ganzen Welt. Aber es war keine Gerechtigkeit.

"Es ist gut zu hören, dass das Gericht gegen die Auslieferung von Julian Assange entschieden hat, aber ich bin vorsichtig mit der Tatsache, dass es auf psychische Gesundheit Gründen ist", AP's Joana Ramiro kommentierte die Entscheidung. "Es ist ein ziemlich schwacher Präzedenzfall gegen die Auslieferung von Whistleblowern und/oder zur Verteidigung der freien Presse. Die Demokratie braucht etwas Besseres als das."

"Das war kein Sieg für die Pressefreiheit", twitterte der Journalist Glenn Greenwald. "Ganz im Gegenteil: Die Richterin machte deutlich, dass sie glaubt, dass es Gründe gibt, Assange im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von 2010 strafrechtlich zu verfolgen. Es war stattdessen eine Anklage gegen das wahnsinnig repressive US-Gefängnissystem für 'Sicherheitsbedrohungen'."

Es ist gut, dass Richterin Baraitser letztendlich gegen eine Auslieferung entschied, aber ihr Urteil unterstützte auch das gesamte staatsanwaltschaftliche Narrativ der US-Regierung, das eine Auslieferung von Journalisten unter dem Espionage Act in Zukunft ermöglichen würde. Das Urteil ist ein bedeutender Schritt in Richtung Freiheit für Julian Assange, aber es ändert nichts, soweit es die globale imperialistische Tyrannei betrifft.

Die angemessene Reaktion zu diesem Zeitpunkt ist also ein Seufzer der Erleichterung, aber keine Feier. Der Fall Assange hat sich nie nur um einen Mann gedreht; der größere Teil des Kampfes, der, den wir alle kämpfen, geht unvermindert weiter.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

https://caitlinjohnstone.substack.com/.../the-assange...

Die Autorin: Antje Meier ist eine ebenso sachliche wie engagierte Verfechterin der Menschenrechte und als solche eine beachtete Kolumnistin in Facebook

Ein Gericht in Großbritannien hat am Montag (4. Januar) den Antrag der USA auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers Julian Assange abgelehnt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erleichtert über diese Entscheidung, sieht die Begründung von Richterin Vanessa Baraitser aber sehr kritisch.

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Londoner Gerichts, Julian Assange aus humanitären und gesundheitlichen Gründen nicht an die USA auszuliefern. Wir teilen die Einschätzung, dass eine Auslieferung angesichts der voraussichtlichen Haftbedingungen in den USA und angesichts des fragilen psychischen und körperlichen Gesundheitszustands von Julian Assange für ihn lebensbedrohlich wäre“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die vorausgegangenen Ausführungen von Richterin Baraitser geben uns allerdings Anlass zu großer Sorge. Ihre Ansicht, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handelt und dass es nicht um grundlegende Fragen der Pressefreiheit berührt, teilen wir in keiner Weise. Die Richterin hält die Anklagepunkte der USA in der Sache für gerechtfertigt und gibt dem Auslieferungsantrag nur deshalb nicht statt, weil Assange in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist. Das lässt eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, die geheime Informationen von großem öffentlichen Interesse veröffentlichen, wie es Assange getan hat.“

Mihr weiter: „Es liegt jetzt an den USA, die Anklage juristisch fallen zu lassen oder ihn politisch zu begnadigen. Das Verfahren hat zudem gezeigt, dass langfristig das US-Spionagegesetz überarbeitet werden muss, damit ausgeschlossen wird, dass es gegen Medienschaffende verwendet werden kann.“

Die US-Regierung hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Assange wurde nach dem Gerichtstermin wieder in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht. Am Mittwoch (6. Januar) entscheidet die Richterin, ob er auf Kaution freikommt. RSF fordert nach wie vor Assanges unverzügliche Freilassung und wird auch den Termin am 6. Januar beobachten.

RSF war die einzige NGO, die das Auslieferungsverfahren seit Beginn im Februar 2020 kontinuierlich im Gericht mitverfolgt hat. Auch bei der heutigen Entscheidung war RSF im Gericht in London vor Ort. Wie schon während der Anhörungswochen im September hatte RSF weder einen garantierten Zugang zum Gerichtssaal noch Zugriff auf den Videolink für Medienvertreterinnen und Medienvertreter, obwohl letzteres vorab vom Gericht zugesagt worden war. Die Organisation erlangte nur deshalb Zutritt, weil Mitarbeitende seit den frühen Morgenstunden vor dem Gericht in der Kälte ausgeharrt hatten. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Großbritannien Platz 35, die USA belegen Platz 45 von 180 Staaten.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Großbritannien finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/grossbritannien/ Mehr zur Lage der Pressefreiheit in den USA finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/usa