Golf in GT - mit Werner Schwarz

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BI "Verbesserung der Lebensqualität für Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen": Gegen Lärm, der von der Autobahn ins Dorf schallt, weil deren natürlicher Schallschutz abgetragen werden soll. Gegen Mauern vor Wegen zum See. Zernsdorfer sind erzürnt, weil sich kein Politiker ihrer Sorgen annimmt. Weil kein Politiker für die Herstellung des Rechts sorgt.  Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen.

Der neue Roman von Kay Fischer

Joe Forrest lässt den Leser mit seiner Geschichte am Absturz eines Flugzeuges ganz und gar gegenwärtig teilhaben. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Berlin-Tipp: im Hostel von urban social. Preiswert und nah an der Berliner City. Gute Adresse für Schul- und Klassenfahrten, Jugendreisegruppen, Jugend- und Sozialprojekte. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Alles Wichtige über den Strommarkt in Deutschland:

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Öffnet internen Link im aktuellen FensterDie Leipziger Strombörse

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Akademische Welt: Nachrichten aus den Hochschulen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

 

Dokumentationen:

Öffnet internen Link im aktuellen FensterNahost-Analysen von den GT-Korrespondenten aus Jerusalem, Israel. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterKirgisztan - mon amour, nennt die Schauspielerin Julia Lindig ihr Fotofeuilleton über das Land. Die einstige Tatort-Darstellerin hat einen Plan, der bald schon das deutsche Theater bereichern dürfte.Öffnet internen Link im aktuellen Fenster lesen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterAus den Universitäten und Hochschulen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterLibyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterKosovo 2011, der jüngste Staat in Europa drei Jahre nach der Unabhängigkeit - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen 

Öffnet internen Link im aktuellen FensterChina Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDie Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterMessen - und die Weltausstellung Expo 2012 in Yeosu, Südkorea, mit einem Überblick und den Fotos über die wichtigsten Pavillions. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterLos Angeles Auto Show - alles, was wichtig ist. Öffnet internen Link im aktuellen FensterlesenLos Angeles Auto Show 2012

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Und auf keinen Fall vergessen:

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDie Reiseapotheke

Erdogan stoppen: Zur Aussage des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Öffnet internen Link im aktuellen FensterGysi und Sevim Öffnet internen Link im aktuellen FensterDagdelen in ihren Kommentaren. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

In eigener Sache

Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

GT, Chefredaktion, Dorfstraße 15, Kablow Ziegelei, 15712 Königs Wusterhausen.

Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.

Ressortleiter Technik. Technik fasziniert Sie und Sie möchten gern das Neueste aus der Welt der technischen Innovationen testen, beschreiben und Lesern vorstellen? Dann bewerben Sie sich mit Foto und Kurzlebenslauf bei GT:

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Öffnet internen Link im aktuellen FensterAkquise. Sie kennen Gott und die Welt und sehen sich durchaus in der Lage, interessante Werbepartner mit hochwertigen Produkten von den Vorteilen eines marktumfeldgerechten Werbens zu überzeugen? Dann sind Sie vielleicht unser Akquise-Partner von Morgen. Schreiben Sie an:

Online-Magezin GT, Verlagsleitung, Dorfstraße 15, Kablow Ziegelei, 15712 Königs Wusterhausen.

Interessante Links. Sie haben selbst eine Internetpräsenz mit hochwertigen, journalistischen Inhalten, die Sie einer breiteren Öffentlichkeit als bisher bekannt machen wollen? Verlinken Sie GT auf Ihrer Seite - wir schicken Ihnen auch gern einen geeigneten Banner - wir bedanken uns mit einem Backlink. GT hat im März 2010 ca 4 Millionen Zugriffe auf nahezu 900.000 Seiten und regelmäßig mehr als 250.000 Besucher/Monat - bei stark steigender Tendenz - unsere über die Agenturpartner versandten Top-News erreichen mehrmals im Monat zwischen 160.000 und 500.000 Top-Entscheider in Deutschland und werden von Internetseiten in der ganzen Welt zitiert.

 

Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


2013, 2014 und 2015 wurde GT von einer Leserjury zu den 100 besten, deutschen Magazinen gewählt. Haben Sie Teil: Spenden Sie für guten Journalismus. (Gehen Sie einfach über den Spendenbutton unten.)

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Politik

Fremde Länder, deine Sitten ...

... wer reist, unterwirft sich Gesetzen und Usancen, die er mit der Brille unseres Kulturkreises nicht versteht. Doch nicht nur solche Aspekte, die den Reisenden in der Fremde ganz unmittelbar  interessieren, sondern auch Entscheidungen, die in Deutschland getroffen werden und über die Grenzen wirken, finden im Ressort Politik ihren Raum. Allen gemein: In einer globalisierten Welt haben sie Auswirkungen, die weit über die oft vorgespiegelte Tragweite hinausgehen. Die Interessen dahinter werden erst auf den zweiten Blick deutlich.

Die Indizes:

Öffnet internen Link im aktuellen FensterArmut und Reichtum in der Welt

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDeutsche Politik

Öffnet internen Link im aktuellen FensterInnenpolitik der Bundesrepublik Deutschland

Öffnet internen Link im aktuellen FensterAußenpolitik

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDeutschland und Europa

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDeutschland in der Welt

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDie Große Koalition - Beobachtungen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterInternationale Politik

Öffnet internen Link im aktuellen FensterVereinte Nationen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterWeltbank

Quo vadis Dr. Lutz Franzke - Königs Wusterhausen: wie ein Bürgermeister Rechte der Menschen systematisch missachtet

Beschreibung, Analyse und Kommentar der BI KW e.V. - der Vorstand
24.12.2016

Königs Wusterhausen hat einen Bürgermeister, der sich als Verwaltungschef feiern lässt, wo immer dies möglich ist: Ob Baubilanz oder Karneval. Kritiker hingegen werden ausgegrenzt. Doch was tut der Dorfschulze mit Doktorarbeit und der Silbenkadenz eines 20-Millimeter-Marinegeschützes, wenn es denen um Probleme in der Stadt geht? Nichts. Und das dürfte noch übertrieben sein. Eigentlich tut er weniger als nichts. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Piraten Brandenburg kritisieren geplante indirekte Verschärfung des Demonstrationsrechts

GT rms
21.11.2016

Im Zuge des aktuellen Sicherheitspaketes gibt es Initiativen im Bundesrat, den Schutz von Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen zu verstärken. Dies ist zwar eine legitime Zielsetzung, nimmt aber nach Meinung der Piratenpartei nicht genügend Rücksicht auf das Grundrecht der Demonstration und freien Willensäußerung der Bürger, so der Landesvorsitzende der Brandenburger Piraten Thomas Bennühr. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Die Verräter an der eigentlich allen gemeinsamen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sitzen in CDU und SPD

GT Gis-
20.10.2016

"Die Verräter an der bisher immer noch gemeinsamen Sache einer Verfassung, von der die meisten Deutschen doch dachten, sie gelte für alle, haben es sich in CDU und SPD kuschelig gemacht."

"Mit dem neuen BND-Gesetz hebeln SPD und CDU die Verfassung aus."

"Jeder, der morgen dafür stimmt, wird auch mit diesem Schritt den Aufschwung von Parteien begünstigt haben, denen es eigentlich keiner wünschen sollte, plötzlich mit zweistelligen Prozentsätzen von Wählern in die Parlamente gehievt zu werden."

"Bei den nächsten Wahlen merken: CDU und SPD gehen gar nicht!"

(Stimmen Öffnet internen Link im aktuellen Fensterund mehr aus den Parlamenten und der Politik in Deutschland.)

Die SPD, ihr kleiner Parteitag und dessen Verrat der Parteibasis

Die Entscheidung des SPD-Konvents, dem Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu CETA mehrheitlich zuzustimmen, wird von der Geschichte als Verrat der Führung an ihrer eigenen Basis eingeschätzt werden. Das sagen die Reaktionen im Netz. Sigmar Gabriel und die SPD haben eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Sie haben eine Politik, die von Millionen von Menschen in Europa abgelehnt. CETA ignoriert viele der roten Linien, die die Partei für die Bewertung von CETA gezogen hatte. Sagt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bündnisgrünen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

"Protofaschismus": Donald Trump stoppen - jetzt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist ein Brief an die internationale Avaaz-Gemeinde. Auf diese großartige Art und Weise können wir ALLE dazu beitragen, Donald Trump zu stoppen — und seine hasserfüllte, sexistische und rassistische Politik der Angst für immer zu begraben: Über acht Millionen US-Bürger leben außerhalb der USA — genug, um ein erdrutschartiges Wahlergebnis zu erzielen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Sahra Wagenknecht: Sicherheit durch friedliche Außenpolitik und soziale Infrastruktur

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kommentiert
28.07.2016

Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel vor der Bundespressekonferenz.

Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Großbritannien sollte jetzt zügig sein Verhältnis zur EU klären - Theresa May tritt Amt als Premierministerin an

Jürgen Hardt kommentiert
14.07.2016

Am gestrigen Mittwoch hat die bisherige britische Innenministerin Theresa May das Amt als neue Premierministerin angetreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Nachfolge David Camerons entgegen der ursprünglichen Absicht nun doch zügig entschieden wurde. Sie wünscht der neuen Premierministerin für ihr neues Amt eine glückliche Hand und hofft, dass sich die politische Lage nun beruhigt und die Wirtschaft wieder stabilisiert. Kommentar von Jürgen Hardt. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Sonderbericht - rechtswidrige Praktiken des BND über Jahre hinweg

Blick auf die öffentliche Fassung eines zum Teil als streng geheim eingestuften Sonderberichts des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums der Geheimdienste über die Ausspähung von befreundeten EU-Regierungen, internationalen Organisationen und Institutionen (BT-Drucksache 18/9142) durch den BND. Die jetzt vorliegende Berichtsfassung enthält zwar noch Kritik am Selektoreneinsatz bei Bundesnachrichtendienst und an der unzureichenden Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt. Die Brisanz und das Ausmaß der Ausforschung von Partnern in EU und NATO wird aber durch die Anonymisierung nicht mal mehr ansatzweise deutlich. Kommentar von André Hahn Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Diana Panke vom Expertendienst der Uni Freiburg zu den Folgen der Brexit-Abstimmung

Kommentar aus der Wissenschaft
24.06.2016

Über mögliche Auswirkungen des Referendums in Großbritannien für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.

Am 23. Juni 2016 haben sich die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens in einem Referendum gegen den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. „Der Vertrag von Lissabon, auf dem die heutige EU basiert, sieht in Artikel 50 vor, dass ein Austritt eines Mitgliedstaats möglich ist und innerhalb zweier Jahre die genauen Konditionen verhandelt werden“, erklärt die Freiburger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Diana Panke. „Viele der wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU hängen von den dabei auszuhandelnden Modalitäten ab.“ Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Hat Volkswagen bewusst verspätet über die finanziellen Folgen des millionenfachen Abgasbetrugs informiert?

GT Jovu rms
20.06.2016

Das ist die Schlüsselfrage, mit der sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach einer Strafanzeige der Finanzaufsicht BaFin beschäftigt. Damit sind erste Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation gegen VW-Chef Martin Winterkorn aufgenommen. Die Staatsanwälte haben den Verdacht, dass Volkswagen, wie Spiegel Online schreibt, "möglicherweise bewusst verspätet über die finanziellen Folgen der millionenfachen Abgasmanipulationen" informiert habe.

Gegen eine zweite Person wird ebenfalls ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft handele es sich dabei nicht um Hans Dieter Pötsch, einst Finanzvorstand. n-tv will hingegen wissen, dass es sich um VW-Markenvorstand Herbert Diess handelt.

Erst im September 2015 hatte Volkswagen zugegeben, Testwerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Öffnet internen Link im aktuellen FensterStellungnahme von Volkswagen lesen

 

CETA: Gewerkschaftsmann Klaus Ernst kommentiert den Betrug der SPD an ihren Wählern

Clever? Dummdreist. So nennen selbst aufrechte Sozialdemokraten den Zeitplan der SPD zum Thema CETA. Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA auseinandersetzen dürfen. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht. SPD-Chef Sigmar Gabriel mag das für einen cleveren Zeitplan halten, schwimmen ihm doch die Felle in Sachen Freihandelsabkommen davon, da er unnachgiebig seine Pro-CETA/TTIP-Position gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und seiner Basis aufrechterhält. Doch damit nicht genug: Als Bundeswirtschaftsminister wird Sigmar Gabriel seine Entscheidung zu CETA höchstwahrscheinlich auch am Bundestag vorbei treffen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Heike Hänsel: "Mehr Geld für Erdogan <br /> gleicht Aufforderung zu mehr Staatsterror"

"Mehr Geld für Erdogan gleicht Aufforderung zu mehr Staatsterror." Auf diese Wahrheit verdichtete Heike Hänsel schon am 25. Januar des Jahres die Ankündigung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die Entwicklungshilfe für Ankara von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen Heute zeigt sich: Bundeskanzlerin Merkel kritisierte mit Ihrer "Kritik" an Böhmermann also nicht die angebliche "Beleidigung", sondern die Kritik eines Satirikers an ihrer und der CSU-Politik. Ihr und der CSU war damit die Nähe zur Türkei als "Helfer" in der Flüchtlingsfrage wichtiger als die innenpolitische Freiheit von Kunst, Meinung, Presse und deren Protagonisten. GT erinnert mit Debattenbeiträgen an die fatale Entwicklung der deutschen Regierung - weg von Demokratie und hin zu einem der schlimmsten Diktatoren, der selbst den Genozid an den Armeniern heute noch leugnet. Öffnet internen Link im aktuellen FensterZur Debatte um Jan Böhmermann

Dienstwagen-Check unter deutschen Spitzenpolitikern

GT rms
11.05.2016

„Dass die deutschen Autobauer selbst bei den Premiumfahrzeugen die Diesel-Abgasreinigung manipulieren, ist Folge des Kontrollversagens von Politik und Behörden. Solange die exklusiven Dienstwagen-Hersteller Daimler, BMW, Audi und VW nicht die Einhaltung der Grenzwerte auf der Straße und nicht nur im Labor sicherstellen, sollten Politiker keine Diesel-Pkw anschaffen", fordert Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch anlässlich einer Konferenz zum Dienstwagen-Check unter deutschen Politikern. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Runder Tisch zu aktuellen Herausforderungen in Zernsdorf

Eine Einladung der BI KW e.V. für kommenden Donnerstag
19.05.2016

Für den kommenden Donnerstag, den 19. Mai 2016 lädt die BI KW e.V. zu einem Runden Tisch in den Kapitäns-Klub nach Kablow Ziegelei ein. Der Vorstand der Bürgerinitiative will Königs Wusterhausenern aktuelle Probleme aus Zernsdorfer Sicht erörtern. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen Runder Tisch zu aktuellen Herausforderungen in Zernsdorf - seien auch Sie dabei!

WLAN-Netze: Freifunk statt Störerhaftung

„Die Abschaffung der Störerhaftung wird zu spürbaren Erleichterungen für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder zur geplanten Abschaffung der Störerhaftung in öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor

GT Jovu rms
28.04.2016

Das Verkehrsministerium ignoriert die EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis – 15 Grad Celsius) festlegt. Es sind schwere Attacken, die die Deutsche Umwelthilfe gegen Bundesverkehrsminister Dobrindt reitet. So heißt es u.a.: Ein KBA-Prüfbericht zeigt, wie die Autokonzerne der Bundesregierung die Hand führen. Und: DUH-Temperaturanalyse für das Jahr 2015 zeigt: Opel Zafira Diesel verpesten zu 81 Prozent der Jahresstunden in Wiesbaden und Mercedes C-Klasse BlueTec zu 49 Prozent der Jahresstunden in Stuttgart die Luft wegen aktivierter Abschalteinrichtung. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

US-Präsident auf Hannover Messe 2016: <br /> Wann steht Europa gegen die US-Tyrannei auf?

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23.04.2016

Menschenrechtsaktivisten protestieren während der Hannover Messe gegen tödliche Drohnenangriffe der USA, deren Zahl unter der Regierung Obama deutlich gestiegen ist. US-Präsident Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Zahl tödlicher Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige stark ausweiten lassen. Die Zahl der Getöteten wird nicht bekanntgegeben. Der Präsident entscheidet allein und geheim, wen US-Drohnen töten sollen. Amnesty International kritisiert, dass das US-Drohnenprogramm humanitäres Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, insbesondere das Recht auf Leben. Viele fragen: Wann steht Europa gegen die Tyrannei der USA auf? Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Impeachment: Wird Dilma Rousseff heute gestürzt? <br /> Brasilien vor der Abstimmung

Norbert Gisder zum Tag der Entscheidung
17.04.2016

Millionen Brasilianer in allen Bundesstaaten gehen heute auf die Straßen der großen Städte. Allein in Sao Paulo werden auf der Avenida Paulista und in den Nebenstraßen der Magistrale bis zu als 2 Millionen Demonstranten erwartet. Sie bringen damit einen – seit Monaten wohl organisierten – Unmut über die aktuelle Regierung von Dilma Rousseff zum Ausdruck. Der Chefin der Linksregierung wird Korruption vorgeworfen. Polizei und Militär sind in Alarmbereitschaft. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Deutsche Waffen für Saudi-Arabien? Faschismus hat viele Gesichter

Sie bombardieren Schulen, Krankenhäuser und sogar Hochzeiten. Was Saudi-Arabien im Jemen anstellt ist abscheulich – und das Ganze tun sie mit Waffen aus Europa, den USA und Kanada. Was man dagegen tun kann? Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

EU wird den Waffenhandel mit Saudi-Arabien untersuchen (The National)
http://www.thenational.scot/news/eu-to-probe-saudi-arms-trade.13087

Sicherheit im Straßenverkehr - theoretisch! - verbessert: Tempo 30 vor Schulen, Schutz für radelnde Kinder

Für die BI KW e.V. kommentiert Stefan Wichard
17.02.2016

Die SPD brüstet sich wieder einmal einer phänomenalen Errungenschaft. Sie habe erheblichen Anteil daran, dass Sicherheit im Straßenverkehr - theoretisch! - verbessert worden sei: Tempo 30 vor Schulen, mehr Schutz für radelnde Kinder, wären nun viel leichter möglich. Lesen wir, was Kirsten Lühmann, Sprecherin der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD, in ihrer jüngsten Mitteilung vom Turm der hehren Verkündungen bläst. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Datenschutz heißt auch Datensicherheit in der digitalen Welt

Von Konstantin von Notz
09.02.2016

Anlässlich des Safer Internet Day: Der Aktionstag erinnert an die Notwendigkeit eines aktiven Einsatzes für ein freies und offenes Internet, in dem die Daten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern geschützt sind. Datenhungrigen Unternehmen müssen deutliche gesetzgeberische Grenzen aufgezeigt werden. Ob Smart-Metering, autonomes Fahren oder die Auswertung von Gesundheitsdaten, längst liegen Pläne zur umfassenden Algorithmisierung von individuellem Verhalten in den Schubladen, die bestehende Schutzmechanismen wie das Prinzip der Einwilligung ins Leere laufen lassen und, ob in der Versicherungs-, der Finanz- oder Gesundheitswelt, das Ende unserer Solidarsystemen bedeuten. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Deutsche Tornado, betankt von deutschem Tankertornado - jetzt auch über der syrischen Wüste ...

... es bedeutet Tod und Verderben, Hoffnung auf Sieg und Heroismus, Bündnisverpflichtung und Kadavertreue - die deutschen Tornados, die 2016 über Syrien fotografieren, sind Teil eines Krieges, der so nicht zu gewinnen ist. Das Foto wurde vom Sitz des WSO (Waffensystemoffiziers, der hinter dem Piloten sitzt) durch das Canopy über dem Cockpit auf den Tankertornado während eines Betankungsmanövers geschossen. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr zur Debatte über Syrien lesen oder: Öffnet internen Link im aktuellen FensterTornado Tango - mehr über die Fliegerei im Tornado lesen

Niederlande übernehmen in stürmischen Zeiten die EU-Ratspräsidentschaft

Die Niederlande übernehmen zum 1. Januar 2016 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Diesmal in einer schwierigen Zeit, die vor allem in den vergangenen Monaten durch eine außergewöhnliche hohe Zahl an Flüchtlingen aus Syrien und zahlreichen terroristischen Anschlägen in Frankreich geprägt war. Überlegungen von Axel Schäfer. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Glyphosat: Minister Schmidt muss Giftmais stoppen

Den Einspruch des EU-Parlaments gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie NK603xT25 von Monsanto für den europäischen Markt kommentiert Harald Ebner: Die Bundesregierung muss sich demnach dafür einsetzen, dass die Kommission die Zulassung für glyphosat-resistenten Monsantos Giftmais schleunigst widerruft. Alles andere wäre ein Affront gegen Europas demokratisch gewählte Volksvertretung. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Der neue Skandal um die Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes BND zeigt: Es ist höchste Zeit, den BND an die Kette zu legen

Von Christian Flisek
13.11.2015

Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen und dies speziell in der Abteilung Technische Aufklärung erkannt. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die BND-Reform kommt. Wir brauchen eine intensivere Kontrolle durch die zuständigen Gremien wie Kontrollgremium und G10-Kommission. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Der 9. November prägt <br /> unser Selbstverständnis als Nation

Von Peter Tauber
08.11.2015

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht und der Maueröffnung.

Der 9. November ist ein ganz besonderer Tag für uns Deutsche. Denn wie kein anderer steht er für die gegensätzlichsten Gefühle: Er steht für Scham, Trauer und Verzweiflung – und zugleich für Mut, Aufbruch und Hoffnung. Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 und die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 haben das Bewusstsein und Selbstverständnis unserer Nation entscheidend geprägt. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

TTIP: IHK und DIHK liefern Propaganda statt Information

Die Unternehmens-Initiative „KMU gegen TTIP“ protestiert gegen die einseitige Ausrichtung der TTIP-Debatte in den IHKs und von Seiten des DIHK. Diese zeige sich u.a. an der einseitigen Zusammensetzung der sogenannten „Roadshow TTIP“, die beispielsweise von der bayerischen IHK organisiert wird. „Die IHK übergeht damit die abweichenden Meinungen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen und auch von anderen IHKs“, heißt es. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Afghanistan: Bomben auf das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kundus - kein tragischer Einzelfall

Nach dem tödlichen Angriff der US-Luftwaffe auf ein ziviles Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen Anfang Oktober 2015 in Kundus, wurde das Spital bis auf die Grundfesten zerstört. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, kommentiert das Kriegsverbrechen der Amerikaner, bei dem 22 Menschen, darunter 19 Ärzte und Pfleger, verbrannt sind. Ärzte ohne Grenzen hat sich aus Kundus zurückgezogen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Arbeitsmarkt: Strukturprobleme bleiben, neue kommen, Jobcenter nicht gerüstet

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat September: Der saisonbedingte Rückgang der Arbeitslosigkeit ist erfreulich, aber kein Ruhekissen, sagt Brigitte Pothmer in ihrem Kommentar. Die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sind nach wie vor ungelöst: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert auf hohem Niveau, die Chancen älterer Arbeitsloser auf eine neue Stelle bleiben schlecht und nur für 40 Prozent endet mit der Arbeitsaufnahme auch der ALG II-Bezug. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Deutsche Tornado-Piloten sollen US-Atombomben ins Ziel fliegen

Russische Regierung beklagt Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 im Kriegsfall von deutschen Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der so genannten "Nuklearen Teilhabe" in ihre Ziele geflogen werden sollen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Faire Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in ganz Europa

Von den europäischen Justiz- und Innenministern fordert Luise Amtsberg eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. "Was wir derzeit in Europa erleben, ist jedoch weit davon entfernt. Es herrschen keine einheitlichen und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen, einschließlich Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten. Die europäische Freizügigkeit steht wieder zur Disposition, wie wir jüngst an der deutsch-dänischen Grenze erleben mussten. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Fünf Sonderzüge zur TTIP-Demo in Berlin am 10. 10. 2015

GT rms Umweltinstitut München
04.09.2015

Es soll eine der größten Demos seit Langem werden: Die Groß-Demonstration gegen TTIP und CETA am 10.10. in Berlin. Ein dieser Form einzigartiges Bündnis ruft dazu auf. Darunter sind der DGB mit allen Einzelgewerkschaften, alle großen Umweltverbände, entwicklungspolitische Organisationen, Bürgerrechtsgruppen und der Deutsche Kulturrat. Fünf Sonderzüge werden zur Demo rollen, damit die Anreise auch aus weiter entfernten Regionen Deutschlands möglichst einfach wird. "Mit Hunderten anderen Aktiven gemeinsam anreisen - so wird schon die Fahrt nach Berlin zu einem einmaligen Erlebnis!" So heißt es beim Umweltinstitut München, das sich mit Informationen und Aktionen beteiligt. Öffnet externen Link in neuem FensterMehr Informationen gibt es über das Umweltinstitut München.

Harald Petzold: Sorge um Unabhängigkeit der Justiz

Von Harald Petzold
03.08.2015

Das Ermittlungsverfahren von Generalbundesanwalt Harald Range gegen netzpolitik.org stützt sich vor allem auf ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wer sich nach den NSA- und NSU-Skandalen auf den Verfassungsschutz verlässt, der ist verlassen. Denn der Verfassungsschutz und der BND haben damit begonnen, ein Eigenleben zu entwickeln und sich der parlamentarischen und damit der politischen Kontrolle bewusst zu entziehen. Sie scheiden als seriöse Quellen für die unabhängige Justiz aus. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Staatspleiten geordnet lösen - UN-Staateninsolvenzverfahren unterstützen

Zur UN-Resolution für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren sagt Uwe Kekeritz:Die Entscheidung der UN-Vollversammlung ist ein starkes Signal. Wir brauchen dringend ein geordnetes Verfahren für den Fall, dass Staaten pleitegehen. Die Ablehnung des Rahmenwerks durch die deutsche Bundesregierung ist unverantwortlich. Für die deutsche Blockade ist in erster Linie Bundesfinanzminister Schäuble verantwortlich. Er nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Staaten im Falle eines Bankrotts auch in Zukunft ihren Gläubigern ausgeliefert sind. Die Folge sind ökonomische und soziale Instabilitäten ganzer Regionen. Flüchtlingsströme eingeschlossen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Zähmt Erdoğan: Militärische Aggression sofort stoppen

Von Claudia Roth
02.08.2015

Zu den Bombardierungen der Kurden durch die Türkei.

Die heftigen Bombardierungen durch das türkische Militär gegen die PKK in der Türkei und im Irak fordern zunehmend zivile Opfer. Sie destabilisieren den Nordirak, die noch stabilste Region im Krisengebiet, und scheinen sich jetzt auch auf kurdische Gebiete in Syrien auszuweiten. Präsident Erdoğan verletzt internationales Recht, wenn der Irak angegriffen wird und er bringt den Krieg mit Angriffen in der Provinz Şırnak in die Türkei. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Martina Renner: Klage in Karlsruhe

Zur Weigerung der Bundesregierung, den Ausschussmitgliedern Einblick in die Selektorenlisten zu gewähren, der Kommentar von Martina Renner. Wir werden gegen diese massive Beschneidung der Kontrollrechte des Parlaments Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen – auch für die SPD/CDU-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss, die sich widerspruchslos am Ausverkauf der parlamentarischen Kontrollrechte beteiligt.  Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Jan Korte: Gabriel auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur

Sigmar Gabriel hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar, sagt Jan Korte. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

ROG befürchtet politisch motivierte Inhaftierung von Ahmed Mansur durch die Berliner Staatsanwaltschaft

GT ROG rms
22.06.2015

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Berliner Staatsanwaltschaft dazu auf, den Fall des inhaftierten ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur schnell und unmissverständlich aufzuklären. Der 53-Jährige Al-Dschasira Mitarbeiter ist am Samstagnachmittag am Berliner Flughafen Tegel festgenommen worden, als er nach Doha fliegen wollte. Ein Gericht in Ägypten hatte Mansur in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Europäische Kommission gegen Dobrindts Maut

GT Gis- rms
18.06.2015

Nachdem die Kritik an der für 2016 geplanten deutschen Pkw-Maut auf EU-Ebene immer lauter wurde, hat die Europäische Kommission heute offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat nun angekündigt, den Start zunächst auf Eis zu legen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Wertstoffgesetz kommt - von der Flasche bis zur Tüte ...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der CDU/CSU-Fraktion auf gemeinsame Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes verständigt. Auf dieser Grundlage wird das Bundesumweltministerium einen Arbeitsentwurf erstellen. Das Gesetz wird ambitionierte ökologische Anforderungen  wie dynamische  Recyclingquoten und an Recyclingfähigkeit orientierte  Lizenzentgelte  enthalten. Die Verantwortung der Hersteller und Vertreiber wird auf Produkte aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen ausgeweitet. Die Privatwirtschaft wird damit die Finanzierungs- und Organisationsverantwortung für die Sammlung, Sortierung und Verwertung dieser Wertstoffe erhalten. Beitrag von Matthias Miersch und Michael Thews Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Petra Sitte: Keine Entwarnung für das IT-Netzwerk des Bundestags

Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag: In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Pressefreiheit gilt für alle Medien

Print-, Radio- und TV-Journalisten werden in vielen Ländern zu Unrecht  verfolgt und in ihrer Arbeit eingeschränkt. Mit zunehmender Bedeutung von Online-Medien wächst auch die Bedrohung und Verfolgung von Online-Publizisten. Kommentar von Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

ZDF-Politbarometer Mai 2015 - die Mehrheit der Deutschen ist für eine Veröffentlichung der NSA-Spähliste

In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen, 31 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Im Detail sind die Anhänger der SPD (67 Prozent), der Grünen (79 Prozent) und der Linken (82 Prozent) mehrheitlich für eine Offenlegung der Liste, aber auch von den Anhängern der CDU/CSU fordern dies 46 Prozent und von den Anhängern der FDP 49 Prozent. Gespalten sind die Deutschen hinsichtlich der Konsequenzen, die eine solche Veröffentlichung auch gegen den Willen der USA mit sich bringen könnte: 46 Prozent rechnen damit, dass US-Geheimdienste Deutschland dann wichtige Informationen vorenthalten werden, 44 Prozent glauben das nicht. Öffnet internen Link im aktuellen FensterDie ganze Debatte

Das Streikrecht und die CDU: "... Arbeitskampfmaßnahmen unzulässig ... "

DJV GT rms
17.04.2015

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich empört über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels gezeigt, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit noch zu verschärfen.In einem so genannten Non-Paper, das dem DJV vorliegt, heißt es: „Im Gesetzestext selbst ist klarzustellen, dass Arbeitskampfmaßnahmen unzulässig sind, ..." Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Mit Koalitionsfreiheit gegen Tarifeinheit - wie Ministerin Nahles die Demokratie zerstört

Ein Video auf Youtube erklärt, was passiert, wenn Ministerin Nahles ihr Tarifeinheitsgesetz durchsetzt - mehr als eine Analogie. Öffnet externen Link in neuem FensterZum Video

Die Sabotage der Regierungsparteien: <br /> CDU/CSU und SPD behindern weiterhin die NSA-Aufklärung

Trotz aller Versprechungen sabotiert die Bundesregierung die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Selektoren-Listen liegen bis heute nicht vor. So können die im Raum stehenden Vorwürfe auch weiterhin nicht ausgeräumt werden. Dies führt zu mittlerweile massiven Irritationen auf internationaler Ebene und wirft ein verheerendes Licht auf die Arbeit von Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. Kommentar von Konstantin von Notz Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Nach SPD-Chef Gabriel kippt nun auch Justizminister Maas um

Zum heute durch Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung kommentieren Konstantin von Notz und Katja Keul in GT: ... Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Fracking: Gesetzesentwurf ist nicht mehrheitsfähig

Anfang April 2015 hat das Bundeskabinett die umstrittenen Fracking-Gesetzesentwürfe verabschiedet. Die Kernforderungen von Umweltverbänden, Kirche und Bürgerinitiativen finden sich jedoch nach wie vor nicht in dem geplanten Gesetzesrahmen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Datenspeicherung: Geheimnisträger schützen!

GT rms
13.03.2015

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder in der Diskussion. Viele Politiker fordern ihre Einführung. Bundesjustizminister Heiko Maas ist einer der letzten Aufrechten selbst in der SPD, so scheint es, mit denen dieses gesetzeswidrige Spiel nicht zu machen ist. Der Deutsche Journalisten-Verband hat nun in der Diskussion auf die schutzwürdigen Interessen von Berufsgeheimnisträgern hingewiesen. „Der Gesetzgeber muss gewährleisten, dass die elektronischen Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, darunter Journalistinnen und Journalisten, von der Datenspeicherung ausgenommen sind“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Trauermarsch für Boris Nemzow ein mutiges Zeichen

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde am letzten Februar-Wochenende 2015 mitten in Moskau erschossen.

Der Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wirft ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung in Russland. Präsident Putin muss das Klima der Repression beenden, sagt Franz Josef Jung in seinem Kommentar. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Minsk II - die Welt gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel. <br /> Die Debatte in Deutschland in GT

Bundesregierung muss Lage im Kosovo nüchtern analysieren

Zu den Presseberichten über steigende Asyl-Antragszahlen aus dem Kosovo: Anstatt die falsche Politik der sicheren Herkunftsstaaten scheibchenweise fortzusetzen und eine Erweiterung der Liste um den Kosovo medial vorzubereiten, sollte die Bundesregierung das Engagement für den Kosovo im Rahmen der EU verstärken, sagt Luise Amtsberg. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

EU-SPD zur Wahl in Griechenland: Sieg der Linken als Chance nehmen

"Die verfehlte Kürzungsdogmatik der EU-Staats- und Regierungschefs trägt eine Mitverantwortung für die Radikalisierung in weiten Teilen der griechischen  Bevölkerung“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Er fordert, das Wahlergebnis als Chance zu erkennen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

US-Finanzbehörde verweigert Zustimmung zur Einsicht in Dokumente des SWIFT-Abkommens an EUROPOL

Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Mit der Weigerung der US-Finanzbehörde die Zustimmung zur Einsicht in Dokumente des SWIFT-Abkommens an EUROPOL zu geben, wird die demokratische Aufsicht unterlaufen. Christina Kampmann, die zur Zeit an einer Dissertation über Menschenrechte arbeitet, kommentiert das. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Internet wird für Senioren unverzichtbar

Für immer mehr ältere Menschen würde der Verzicht auf Internet zugleich einen Verzicht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und Geschäftsleben bedeuten: Jeder zweite Internetnutzer ab 65 Jahren (46 Prozent) erklärt das Internet für sich persönlich als unverzichtbar. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM im Rahmen des Wissenschaftsjahres „Die digitale Gesellschaft“. Danach sind mittlerweile immerhin fast vier von zehn Senioren (38 Prozent) online. Im Vorjahr war es erst knapp jeder Dritte (32 Prozent). Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

EU-Mittel: 635 Mio. Euro für Berlin, 846 Mio. für Brandenburg

EU-Regionalkommissarin Corina Crețu hat die operationellen Programme für die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Hamburg für die Förderperiode 2014-2020 genehmigt. Berlin erhält gut 635 Mio. Euro und Brandenburg 846 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

"Entsendung der Bundeswehr in den Irak ohne UN-Mandat ist Verfassungsbruch"

Zum geplanten Einsatz von ungefähr 100 Soldatinnen und Soldaten in den Irak: Der Bundestag kann dem von der Bundesregierung beabsichtigten Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak nicht zustimmen, ohne einen Verfassungsbruch zu begehen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. Die Bundeswehr darf gemäß Artikel 24 GG nur im Rahmen eines ‚Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit‘ in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Genau dies aber ist die so genannte Koalition der Willigen nicht, sagt Alexander Neu in seinem Kommentar. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

28 Jahre Mauer als Grenzschande - seit 25 Jahren Geschichte

Mit dem Mauerbau am 13. August 1961 hat die damalige DDR-Führung ein menschenverachtendes Grenzbollwerk errichten lassen, das vom ersten Tag an steingewordenes Symbol für Unrecht und Unterdrückung war. Seit 25 Jahren ist die Mauer Geschichte: Am 9. November 1989 öffnete Schabowski das Schandmal des Unrechtsstaates. Versehentlich? Öffnet externen Link in neuem FensterBilder von der Bernauer Straße.

Große Koalition treibt Bundeswehr in den dritten Irak-Krieg hinein

Kommentar von Christine Buchholz
23.10.2014

Einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam die Entsendung von etwa 100 Militärausbildern nach Erbil im Nordirak anstreben, kommentiert in GT Christine Buchholz: Zuerst schickte die Bundeswehr humanitäre Güter in den Nordirak, dann waren es nicht-tödliche Militärgüter, dann Panzerabwehrraketen und nun Bundeswehrsoldaten als Militärausbilder. Der Bundeswehreinsatz im Nordirak bekommt eine eigene Logik. Es ist völlig offen, was am Ende steht. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

BND ist Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung

Kommentar von Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele
04.10.2014

Zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Erdoğans Syrienpolitik stoppen

Zur Aussage des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei aber weitgehend aus den Debatten ausgeblendet wird. Das Angebot Erdoğans ist heuchlerisch und verlogen. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Angesichts der schlimmen Rolle des Erdoğan-Regimes im Syrienkonflikt muss endlich die fortgesetzte Kumpanei Merkels mit Erdoğan beendet werden. Das sagen nicht nur Gregor Öffnet internen Link im aktuellen FensterGysi und Sevim Öffnet internen Link im aktuellen FensterDagdelen in ihren Kommentaren. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

"Gute Europäer vs. böse Kommissare" ...

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen.

Nein, es ist kein guter Start für eine Europäische Kommission: Menschen auszugrenzen, ihre Argumente nicht anzuhören, das sind Prinzipien von Diktaturen. Demokraten aller Länder Europas laufen deshalb bereits Sturm gegen die soeben erst vorgestellte, neue Kommission des ebenfalls neuen EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker. Dieser selbst wird mit einem solchen "Akt der Menschenverachtung" bereits als angeschlagen betrachtet. Ein Anrufer in der GT-Redaktion sagte: "Alle guten Europäer vs. böse Kommissare" - das werde die Herausforderung von ernsthaften Demokraten für die kommende Zeit sein.

"Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", sagt auch Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. Nein, so viel Polarisierung in Europa war selten. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Michael Reimann im Interview: "Ich unterstütze die SPD - mit meiner Erststimme"

"Die anstehende Wahlen zum Landtag in Brandenburg  gehören zu den  neuralgischen seit der Existenz des Bundeslandes Brandenburg. Das muss Ansporn für alle sein, zu den Wahllokalen zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Mit meiner Erststimme unterstütze ich die SPD und empfehle auch meinen Sympathisanten in LDS die Wahl von Klaus Ness." Mehr Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Gibt es Krieg? Willy Wimmer im Interview

Gibt es Krieg? In dem Maße, in dem sich die Menschen aus der Willensbildung zurückziehen, wächst die Gefahr. Sagt Willy Wimmer. Der CDU-Politiker hat bis 2009 höchste Staatsämter inne gehabt. mehr Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen Öffnet externen Link in neuem FensterWilly Wimmer im Interview

Ferguson: Behinderung von Journalisten <br /> in den USA nicht hinnehmbar

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die willkürlichen Festnahmen und die Arbeitsbehinderung von Journalisten in der US-Stadt Ferguson. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Medienvertreter von US-Polizisten bei ihrer Arbeit behindert und vorübergehend verhaftet, Menschenrechte verletzt. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Russlands Zensur im Internet - auch im Ausland

Rußland will Berichterstattung über russische Probleme verhindern: Notfalls mit Zensur - auch im Ausland. Reporter ohne Grenzen ist empört, dass die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zum Beispiel eine ukrainische Nachrichtenwebseite zensieren will und sich mit der Aufforderung nach Löschung unliebsamer Informationen an den Host in Deutschland gewandt hat. Roskomnadsor beanstandet einen Artikel, der die Frage nach einer stärkeren föderalen Eigenständigkeit Sibiriens zum Thema hat. Doch das ist nicht der einzige Fall. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Edward Snowden und die Sabotage der Bundesregierung

Zum einjährigen Asyl von Edward Snowden in Russland und zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre: Dreizehn Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden erleben wir den Skandal nach dem Skandal. Auf die maßlose Überwachung unserer Kommunikation folgt ein massiver Vertrauensverlust in Demokratie und Rechtsstaat, den die Bundesregierung direkt mitverantwortet. Dennoch sabotiert die Bundesregierung den Aufklärungswillen des Parlaments, sagen die Kommentatoren Katrin Göring-Eckardt und Dr. Konstantin von Notz. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Genmais und die deutsche Politik der Verantwortungslosigkeit

Von Harald Ebner
10.07.2014

Zur heutigen Abstimmung über die Wiederzulassung der Genmaislinie NK603 von Monsanto im Berufungsausschuss der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der EU-Kommission.

Die Bundesregierung hat erneut eine Genmais-Zulassung passieren lassen. Das ist beim umstrittenen Monsanto-Genmais NK603 besonders gefährlich. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Informationsfreiheit: Behörden dürfen Anträge auf Akteneinsicht nicht willkürlich stückeln

Behörden dürfen Anfragen nach Informationsfreiheits- oder Pressegesetzen nicht eigenmächtig in Teilanfragen stückeln und damit die Kosten in die Höhe treiben. Das zeigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das am 11. Juli erging. Die Richter gaben damit der Klage der Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck statt, die gegen mehrere Gebührenbescheide des Bundesinnenministeriums (BMI) geklagt hatten (AZ VG 2 K 232.13). Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Die NSA und die Feigheit der Konspirateure <br /> zu politischen Konsequenzen

Wer seine Daten verschlüsselt, gilt als "Extremist": Angesichts der jüngsten NSA-Enthüllungen fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, endlich den Weg für eine vorbehaltlose Untersuchung der US-Überwachungsaktivitäten gegen deutsche Bürger freizumachen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

EU-Staatschefs beim Sommergipfel in Ypern, Belgien

Ypern. Es scheint wie ein harmonisches Familientreffen, wenn sich dieser Tage die EU-Regierungschefs in der belgischen Provinz Westflandern zusammensetzen - und ist doch etwas ganz anderes: Zwischen 1914 und 1918 starben auf den Schlachtfeldern um Ypern eine halbe Million Soldaten, viele in den dicken, graugrünen Nebelschwaden des ersten, weltweiten Giftgaskrieges. GT machte aus Anlass eine Expedition mit Gymnasiasten nach Flandern - die Regierungschefs küren den neuen EU-Kommissionspräsidenten. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Cyberdialog ist ein Ablenkungsmanöver

Zur Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“ sagt Jan Korte in seinem Kommentar: "BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘  lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

EU-Wahl - Chancen nutzen, Gegnern trotzen

Leitartikel zu den Wahlen zum Europäischen Parlament - von Michael Reimann
20.05.2014

Es bleibt dabei, die Eurozone muss ihre Schwächen kompensieren. Mängel überwinden. Und ungleichgewichtige Entwicklungen der Nationen bekämpfen. Mit der Akzeptanz des Verflechtungsraum Europas geht der Kampf um eine gemeinsame Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung einher. Nicht zu vergessen der Erhalt und Ausbau sozialer Errungenschaften der Nationen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Wählergruppe Zernsdorf lebt - die Informationen zur Wahl

 

Am Mittwoch, 14. Mai, stellen sich die Kandidaten der Wählergruppe Zernsdorf lebt vor: Priska Wollein, Erich Richter, Matthias Fischer und Stefan Wichard werden detailliert sagen, was sie für den Ortsteil sowie für die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen fordern und wie sie diese Ziele umsetzen. Ort: Kapitäns-Klub (Kablow Ziegelei), Dorfstraße 15, 15712 Königs Wusterhausen - ab 19 Uhr. (Telefonische Anmeldung unter 03375-21 56 62 möglich.) Mehr über die Bürgerinitiative und über die Wählergruppe Zernsdorf lebt Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Oft mehr Schein als Sein - zur Kommunalwahl 2014

Am 25. Mai ist es wieder so weit. Auch in Brandenburg werden die Kreistag- und Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Wie große, drohende Drachen hängen die Plakate an den Laternen und machen mit der Inflation von unerträglich auf einen einzigen Slogan verdünnten Informationen und Fotos von Personen auf dieses Großereignis aufmerksam. Feuilleton zur Kommunalwahl - von Michael Reimann. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Gutes Urteil des Eu-GH

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Dienstag begrüßt, nach dem die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Sie ist mit wesentlichen in der Charta der EU festgehaltenen Grundrechten nicht vereinbar. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Atomwaffen raus aus Europa, raus aus Deutschland

Bereits seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen wie auch Bundes- und Landespolitiker für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser sagt nun. "Derzeit planen die USA aber statt eines Abzugs eine kostspielige Modernisierung der veralteten B61-Kernwaffen." Bezahlen müssten das die Deutschen selbst. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Bundesregierung muss Konsequenzen aus anhaltenden Datenskandalen ziehen

Zum Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Passwörtern: Innerhalb weniger Monate erleben wir nun schon den zweiten Diebstahl digitaler Identitäten in einem massiven Ausmaß. Konstantin von Notz kommentiert. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

An Drohnenkriegen darf sich Europa nicht beteiligen

Das Europäische Parlament fordert ein Ende völkerrechtswidriger Attacken: Die Politiker sprechen sich in einer Resolution gegen völkerrechtswidrige gezielte Tötungen durch Drohnen aus. Die Europaabgeordneten fordern am Donnerstag, 27. Februar, zudem die europäischen Mitgliedstaaten auf, derartige Militärschläge durch die USA und andere Staaten in keiner Weise zu unterstützen.Öffnet internen Link im aktuellen Fenster lesen

Europawahlen: Drei-Prozent-Sperrklausel gekippt

Beschwerde von Mehr Demokratie erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig. Die Entscheidung ist am 26. Februar 2014 mit fünf zu drei Richterstimmen gefallen. Eingeführt worden war die Klausel im letzten Juni von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der Linksfraktion. Mehr Demokratie hatte dagegen zusammen mit 1.099 Bürgerinnen und Bürgern Verfassungsbeschwerde eingelegt, Prozessbevollmächtigter war der Staatsrechtler Matthias Rossi, Professor an der Universität Augsburg. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Hilft Deutschland bei extralegalen Tötungen in Pakistan?

Von Andrej Hunko

Zur heute gestarteten Internetseite des Ebay-Gründers Pierre Omidyar, auf der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet worden sind. Danach lokalisierte der US-Geheimdienst NSA Ziele für Drohnenangriffe über die SIM-Karten in Mobiltelefonen, ohne die Identität der Zielperson vor Ort überprüft zu haben. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Bundesregierung muss souverän gegenüber USA auftreten

Die Bundesregierung muss jetzt die Gelegenheit nutzen und US-Außenminister John Kerry offensiv mit der Ausspäh-Affäre konfrontieren. Denn dass der US-Geheimdienst NSA flächendeckend deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dauerhaft ausspioniert, wird nicht bezweifelt. Sagt Wolfgang Gehrcke in seinem Kommentar zum Besuch des US-Außenministers in Deutschland. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Am Nachmittag (27. 1. 2014) nimmt die Bundeskanzlerin an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestags zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" teil. Auch die Vertreter aller anderen Verfassungsorgane werden anwesend sein. Die Gedenkrede hält in diesem Jahr der russische Schriftsteller und Zeitzeuge Daniil Granin. Er ist Überlebender der Blockade von Leningrad. Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, schreibt zu diesem Tag: Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Der Lärm, die Stadt und der (politische) Müll

Sich für die Menschen einzusetzen, behaupten viele. Vor allem Politiker. Vor allem, wenn es um Lärm geht. Wie das in der Praxis aussieht, schildert das Feuilleton von Priska Wollein, einer Österreicherin, die in Deutschland Fuß gefasst hat. In Zernsdorf am Berliner Stadtrand hat sie eine Agentur gegründet, schafft Arbeitsplätze. Und sagt: Bei der Ignoranz der Brandenburger und Berliner Politiker kann man eigentlich nur auswandern." Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Scheitern des No-Spy-Abkommens wäre Rückschlag in den Beziehungen zu den USA

Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA, das Berichten zufolge möglicherweise kurz vor dem Aus steht. Die USA stehen bei Abgeordneten aller Fraktionen unter heftigem Beschuss. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

DJV begrüßt NSA-Untersuchungsausschuss

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Zustimmung der schwarz-roten Regierungskoalition zur Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses begrüßt. „Besser spät, als nie“, kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung, die größte Spitzelaffäre in der Geschichte endlich mit den Mitteln eines parlamentarischen Ausschusses aufzuklären. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

EU-US-Freihandelsabkommen: 
Die Angst der Eurokraten vor den Menschen

Bald 300.000 Unterzeichner/innen fordern den Stopp der Verhandlungen. Kritische Stellungnahme des EU-Handelskommissars zur Campact-Kampagne gegen geplantes Abkommen wird gekontert. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Sabine Leidig zum Fall Pofalla

Nachdem Medien gemeldet haben, dass Ronald Pofalla einen neu geschaffenen Vorstandsbereich bei der Deutschen Bahn AG übernehmen soll, regt sich Widerstand - allerdings "nur" in der sehr kleinen Opposition. Die Herren der Fleischtöpfe geben sich gelassen. Sabine Leidig kritisiert das in ihrem Kommentar in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Putin der Gute und die Begnadigung von Michail Chodorkowski

Die angekündigte Freilassung des Ölunternehmers Michail Chodorkowski ist ein Zeichen für das neue Selbstbewusstsein des russsichen Präsidenten, der rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen das Image seines Landes aufbessert. Kommentar von Gernot Erler Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

German Amazon workers protest at U.S. headquarters

A delegation of German Amazon workers is taking its grievances to the United States today with a protest at the retail giant’s world headquarters in Seattle. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermore

Greenpeace-Studie: Wertschöpfung auf Rekordwert

Die zunehmende Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse führte im Jahr 2012 zu einem Rekordwert in der bundesweiten Wertschöpfung von 17 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für ökologische Wirtschaftsforschun (IÖW) in einer aktuellen Studie für Greenpeace. Öffnet internen Link im aktuellen FensterLesen und gleich weiter zur StudieÖffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr über den Strommarkt in Deutschland

"Bundesregierung muss Blockade der EU-Datenschutzgrundverordnung beenden"

Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ihre destruktive Blockadepolitik in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung beenden. Angesichts wöchentlich neuer Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der Geheimdienstapparate brauchen wir eine effektive Stärkung des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre in Europa. Sagt Jan Korte in seinem Kommentar. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Monsanto und die (geheime) Transpazifische Partnerschaft

Von Alice, David, Jooyea, Alex, Aldine, Julien, Ricken und dem Avaaz-Team
06.12.2013

Die Transpazifische Partnerschaft ist ein Geheimabkommen zwischen zwölf Staaten, das Unternehmen beispiellose Macht verleihen würde. Vor globalen Gerichtshöfen könnten sie unsere Regierungen wegen Gesetzen verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben! Verhindern wir, dass Unternehmen soviel Macht ergattern, bevor Monsanto die Korken knallen lässt. Fast niemand hat bisher von der Transpazifischen Partnerschaft gehört. Die Verhandlungsinhalte sind so streng geheim, dass sie selbst unseren gewählten Gesetzgebern unbekannt sind ‒ einzig die Verhandlungspartner und 600 Firmenlobbyisten haben Zugang. Nun sind Texte ans Licht gekommen, die viele Politiker und Bürger aus Chile, Neuseeland und Australien schockiert haben. Sie versuchen der Schikane der Firmenlobbies und auch den USA die Stirn zu bieten ‒ dort setzt man alles daran, einen Deal zu besiegeln, bevor er von der Öffentlichkeit unter die Lupe genommen wird.

Die Transpazifische Partnerschaft betrifft uns alle ‒  sie verletzt unsere Rechte und untergräbt unsere Demokratie. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Zum Tierschutz wurde im Koalitionsvertrag nichts erreicht ...

... zum Fazit der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Die SPD-Spitze hat in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag nichts durchgesetzt.

Mehr als 21.000 Menschen haben innerhalb kürzester Zeit unseren Appell an die SPD-Parteispitze unterschrieben, um sie aufzufordern, bei den agrarindustriell geprägten Vorstellungen von CDU/CSU rot zu sehen und für die eigenen Tierschutzpositionen zu kämpfen.

Wir müssen festhalten, dass die SPD kein einziges der zentralen Themen durchgesetzt hat.

Das ist schwach, aber leider nicht überraschend, denn schon unter der letzten Großen Koalition hat der politische Tierschutz gelitten. Jetzt muss die SPD-Basis entscheiden, ob sie mit dem Koalitionsvertrag einverstanden ist. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

 

75 Jahre Reichspogromnacht - der Schicksalstag der Deutschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, sie sei ein "wirklicher Tiefpunkt der deutschen Geschichte" gewesen. Leider habe sich die Geschichte dann später mit der Shoah und dem Zivilisationsbruch noch dramatischer entwickelt, so Merkel in ihrem Video-Podcast. Der 9. November 1938 erinnere daran, "dass wir uns immer unserer Vergangenheit bewusst sein müssen, damit wir verantwortlich die Zukunft gestalten können". Öffnet externen Link in neuem Fenstermehr lesen

 

Und die Debattenbeiträge der Parteien:

 

Öffnet internen Link im aktuellen FensterGedenktag 9. November: Zentraler Orientierungspunkt für die Bundesrepublik 11/2013

Öffnet internen Link im aktuellen FensterHermann Gröhe zum 9. November als Schicksalstag der Deutschen 11/2013

Öffnet internen Link im aktuellen FensterFreundschaft zu jüdischer Gemeinschaft bekräftigt. Maria Flachsbarth 11/2013

Öffnet internen Link im aktuellen FensterGedenken zum 9. November 11/2013

Verfassungsbeschwerde gegen 3-%-Hürde bei EU-Wahl

10.10.2013

Am heutigen Donnerstag tritt eine Änderung des Europawahlgesetzes in Kraft, mit der bei Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Hürde gilt. Der Verein Mehr Demokratie reicht hiergegen heute Verfassungsbeschwerde ein. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Geheimdienste außer Kontrolle: Zur Inlandsüberwachung durch BND

Kommentar von Konstantin von Notz
07.10.2013

Zum Bekanntwerden, dass die Bundesregierung den BND auch am Internetknoten De-Cix in Frankfurt rastern lässt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt. Das zentrale Problem der nun bekannt gewordenen millionenfachen Rasterung von Daten im Inland durch den Auslandsgeheimdienst ist die mutmaßliche Überwachung auf den Inlandsverkehr der Bundesbürger. Dies wäre ein millionenfacher Grundrechtseingriff. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

How Israel sees the new Iranian initiative

Benjamin Nethanyahu has arrived in New York where he will address the UN General Assembly on Tuesday. Most Israelis expect their prime minister to strongly rebuff the sweet overtures made on the same platform last week by Iranian President Hasan Rowhani. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterread more

Nach der Bundestagswahl - so geht's weiter

Am 22. September 2013 hat Deutschland gewählt. Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt der neue Bundestag zusammen. Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 39 Absatz 2 vor. Die so genannte "konstituierende Sitzung" muss daher spätestens am Dienstag, den 22. Oktober, stattfinden. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Joachim Gauck - ein deutscher Glücksfall

Bundespräsident Joachim Gauck ist einer, dem man glauben darf. Auf wenn seine Zuhörer oft lieber eine diplomatischere "Zuwendung" erfahren würden - Gauck gebraucht klare Worte. Beim Bundeskongress Deutscher Zeitungsverleger am 17. September 2013 in Dresden hat der 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, ein evangelisch-lutherischer Pastor, den Ton wieder einmal gefunden: Es ging um die Verantwortung der Medien. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

The World Cup ... of Jihad - A story from a roof top of a building in Damascus

By Serbeze Haxhiaj
07.09.2013

Life is the cheapest “item” to lose in Syria. In fact the bet for life cannot be made. This is what makes Sari Akminas talk. He is one of Syrians who testifies that Civil War in Syria can’t remain within its borders if there is still dilemma to resolve matters sooner. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterread more

Die Wissenschaft zum TV-Duell: Steinbrück vor Merkel <br /> Punktsieger bei den Testzuschauern

Wissenschaftliche Untersuchung der Universität Hohenheim
02.09.2013

"Echter Wechsel" gegen "die Nummer eins bleiben" - diesen von Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim erwarteten Schlagabtausch lieferten sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel im gestrigen TV-Duell. 220 Testzuschauer in Hohenheim und Ravensburg bewerteten die Aussagen der Kontrahenten an Drehreglern in Echtzeit. Dabei punktete Steinbrück nicht nur bei klassischen SPD-Themen, sondern auch bei PKW-Maut und NSA-Affäre. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Kann man England noch als Rechtsstaat schätzen?

Ganz offensichtlich absolut nicht unter Terrorverdacht stehende Reisende mit journalistischem Auftrag werden am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang verhört. Arbeitsmaterial von Journalisten beschlagnahmt. Immer mehr Kritiker solcher Menschenrechtsverletzungen fragen: Folgt England in seiner Kadavertreue gegenüber den USA noch rechtsstaatlichen Prinzipien? Öffnet internen Link im aktuellen FensterLesen Sie:

Öffnet internen Link im aktuellen FensterROG verurteilt Schikanen gegen Netzwerk investigativer Journalisten 08/2013

Öffnet internen Link im aktuellen FensterGeheimdienstüberwachung immer maßloser - Beispiel England. Jan Korte 08/2013

Öffnet externen Link in neuem FensterThe Guardian am 19. August 2013;

Desinformation der Bevölkerung zur NSA-Überwachung

Kommentar von Konstantin von Notz
16.08.2013

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich im Rahmen der NSA-Spähaffäre.

Mit keinem Wort erläutert die Bundesregierung den Bürgern, dass in Zeiten des Internets eine ,,Geltung deutschen Rechts auf deutschem Boden" eben gerade keinen Schutz zu bieten vermag. Öffnet internen Link im aktuellen FensterTEMPORA, Öffnet internen Link im aktuellen FensterXKEYSCORE und Öffnet internen Link im aktuellen FensterPRISM laufen weiter. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Alles eine Soße - CDUSPDFDPGrüne u.a. <br/> lassen Änderung des Europawahlrechts passieren

GT rms, 5. Juli 2013

Der Bundesrat ließ heute eine Änderung des Europawahlgesetzes  passieren, mit der eine 3-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt wird. Schon 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen als unzulässig verworfen, da sie laut Gericht gegen den Grundgesetz der Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit kleinerer Parteien verstoßen habe. „Es ist skandalös, dass der Bundestag in einem Schnellverfahren und trotz unveränderter verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen erneut eine Sperrklausel für die Europawahlen eingeführt hat. Dies zeigt neben dem Trauerspiel um das Bundeswahlgesetz erneut, dass die etablierten Parteien Wahlrechtsänderungen zu ihren Gunsten betreiben“, so Michael Efler, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Der Held, vor dem sich die ganze Welt des Verrats fürchtet

Mehr als 70 Prozent der Deutschen finden es falsch, dass Deutschland Edward Snowden nicht aufnimmt, dem Mann keinen Schutz gewährt, der einen der größten Spionageskandale der Welt ans Tageslicht gebracht hat. Doch die Macht der USA und Englands schlägt zurück, Menschenrechte zählen für allzuviele nicht mehr - und ganz Europa zuckt zusammen. Selbst Völkerrecht wird gebrochen - Öffnet externen Link in neuem Fensterlesen: Ist es nur die Feigheit der Konspiration von Medien und Politik mit der Macht? Oder ist es die Strategie der (Mit-)Täter? GT hat eine politikwissenschaftliche Analyse in Auftrag gegeben. Demnächst in GT. Jetzt schon im Magazin: Das Wichtigste über Öffnet externen Link in neuem FensterEdward Snowden, über das Spionageprogramm der USA Öffnet externen Link in neuem FensterPRISM und die Abhörskandale der Briten Öffnet externen Link in neuem FensterTempora.

Obama überschreitet in Syrien die rote Linie

Zu den jüngsten Anschuldigungen der US-Regierung, Assad habe Chemiewaffen in Syrien eingesetzt, gibt es anderslautende Fakten, die Barack Obama natürlich kennt: So versorgen die USA die "Rebellen" - wer immer das auch sein mag - mit Ausrüstung. Und das seit mehr als einem Jahr. Warum aber serviert der US-Präsident der Welt dann am 13. Juni die neue Biowaffenlüge? Fragen, die nicht nur Jan van Aken kommentiert. Debattenbeiträge dazu Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Wie lange hält sich Verteidigungsminister de Maizière?

Nach dem Auftritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vor dem Verteidigungsausschuss am 5. Juni 2013 sagt Gernot Erler, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Öffnet internen Link im aktuellen Fensterde Maizière sei nicht zu halten. Das und mehr Meinungen über das Drohnen-Projekt Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Vorsicht vor Chemiewaffenpropaganda

Zu Meldungen über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ist Biologe, gilt als besonders sachkundig - und warnt vor einer Überbewertung von Berichten über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien. "Die Beweislage ist dünn", sagt er. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Schon im Juni 2012 hat GT die Suche nach einem Kriegsgrund kommentiert und die Methoden, mit denen USA und NATO dabei vorgehen. Öffnet externen Link in neuem Fensterlesen

Parteien in Deutschland

Das deutsche Parteiengesetz sagt, Parteien sind Gruppierungen, welche "dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen". GT stellt im Wahljahr wichtige Argumente und Debattenbeiträge zu Themen der deutschen und der internationalen Politik aus den relevanten Parteien in Deutschland vor. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Nordkorea. Kim Jong-un. Mit dem Rücken an die Wand.

In der Politik gibt es immer einen Grund, warum etwas geschehen soll oder geschieht. Nur meist bleibt der wahre hinter dem vorgeschobenen Grund im Verborgenen. Die Geschichte Koreas gibt einen Einblick. Lesen Sie den Öffnet internen Link im aktuellen FensterLeitartikel sowie weitere Öffnet internen Link im aktuellen FensterHintergründe zur aktuellen Korea-Krise.

Die Kunst des Machbaren – Open Talk mit Robert Schmidtke

Demokratie bedeutet freie Willensbildung. Wo die nicht gegeben scheint, bilden sich Parteien, die für die Freiheit der Meinung und die Gestaltung des Landes streiten. FRÜHLING in Deutschland ist eine solche Partei. Ihr Vorsitzender heißt Robert Schmidtke. Der Unternehmer lebt in Regensburg - und fordert eine politische Kultur und eine Politik „Made in Germany“, die niemanden mehr zurücklässt. Am 4. April ab 20 Uhr beim Open Talk im feudalen Ratskeller in Regensburg werden debattierfreudige Politikinteressenten aus ganz Deutschland erwartet. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Rußland darf Arbeit der NGO nicht weiter beeinträchtigen

Kommentar von Hermann Gröhe
26.03.2013

Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg.

Mit großer Sorge blicken wir auf das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und anderer ausländischer Nichtregierungs-Organisationen.Die heutige Beschlagnahmung von Computern durch die Staatsanwaltschaft ist vollkommen inakzeptabel. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Mehr Rechte für unverheiratete Väter: Zum neuen Sorgerecht

Ein Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin erläutert das am heutigen, 1. März vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

"Entscheidung, die betroffen und nachdenklich macht" ...

... sagen Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Josef Winkler, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen zum heute für den 28. Februar 2013 erklärten Rücktritt des Papstes. Wie andere das Ausscheiden des Bischofs von Rom kommentieren und die wichtigsten Fakten. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Grisly days for repatriated people in Kosovo

Between 2008 and 2012, Kosovo signed 18 bilateral readmission agreements with 15 European Union countries. But there is still lot of work to do. Repatriation process is going to be one of the most corrupted and criminalized process actually while country tends to be part of EU.Two cases suspected of abusing founds dedicated for returned people are under investigation.  By Serbeze Haxhiaj, Pristina, Kosovo Öffnet internen Link im aktuellen Fensterread more

Russlands Abschied von Demokratie und Menschenrechten

"Putins Pläne, nun auch die öffentliche Rede über Homosexualität in ganz Russland unter Strafe zu stellen, behindern im größten Land der Welt den Kampf gegen Aids in unerträglicher Weise und sind auf das Schärfste zu verurteilen." Das sagt Stefan Liebich in seinem Kommentar zum Thema. Öffnet internen Link im aktuellen FensterLesen - und debattieren Sie mit.

Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Élysée-Vertrag

Deutschland und Frankreich begehen 2013 den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Am 21. und 22. Januar finden in Berlin die offiziellen Feierlichkeiten statt. Neben einem Deutsch-Französischen Jubiläums-Ministerrat finden am 22. Januar gemeinsame Sitzungen der Parlamente sowie ein Festkonzert in der Berliner Philharmonie auf Einladung des Bundespräsidenten statt. Die offiziellen Feierlichkeiten beginnen am 21. Januar um 17.30 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande treffen im Bundeskanzleramt mit deutschen und französischen Studenten, Auszubildenden und jungen Berufstätigen zu Gesprächen über die deutsch-französischen Beziehungen zusammen. Öffnet internen Link im aktuellen FensterAlles über den Élysée-Vertrag und über das vielleicht wichtigste, wissenschaftlich-kulturelle Ergebnis dieses Vertrages, die Öffnet internen Link im aktuellen FensterDeutsch-Französische Hochschule DFH - UFA Université franco-allemande, in GT Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen.

Mali: Fakten zum Land - Nachrichten zum Krieg

Der Krieg in Mali, der Krieg um eines der ärmsten Länder der Erde, wird zu einem globalen Brennpunkt. Die wichtigsten Nachrichten, viele Fakten über das Land und die entscheidenden Kommentare und Beschlüsse aus Kreisen der deutschen und europäischen Politik in GT - Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Menschen schaffen Wohlstand

Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum sind Menschen, die etwas unternehmen wollen. Der Staat setzt lediglich die Leitplanken für Unternehmen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Neujahrsempfang der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

SED-Aufarbeitung bleibt notwendig

Das Bundeskabinett hat am 9. Januar 2013 den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Er dokumentiert, was in den vergangenen 20 Jahren geleistet wurde. Gleichzeitig zeigt er, wie wichtig Aufklärung auch zukünftig ist. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Die Bundesregierung enttäuscht im UN-Sicherheitsrat

Ein Leitartikel von Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich des Ausscheidens Deutschlands aus dem UN-Sicherheitsrat am 31. Dezember 2012. 

Zum 31. Dezember 2012 scheidet die Bundesregierung für Deutschland aus dem UN-Sicherheitsrat aus. SPD-Berichterstatterin Heidemarie Wieczorek-Zeul schreibt dazu: "Fakt ist: Aus den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, neuen Schwung bei der Reform des Sicherheitsrats erreichen zu wollen, ist nichts geworden." Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Shalom macht man mit Shalom. Israel und der Krieg

Krieg und Frieden, Gaza und Israel, Menschsein und Menschbleiben in Zeiten von Beschuss und Bombardierung. Ein Gespräch mit Tamy, einer jungen Israelitin, die aus Hamburg in eine kleine Stadt nördlich von Tel Aviv gezogen ist. Und ihr Appell: Shalom macht man mit Shalom. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Planlos ans Ziel: Entern sich die Piraten selbst?

Niemand kann erwarten, dass die Piratenpartei schon erwachsen geworden ist. Dafür ist es noch zu früh. Außerdem ist es gerade die fehlende Perfektion, die den Reiz der Piraten ausmacht. Nach dem Parteitag in Neumünster ist es dennoch an der Zeit, einen Blick auf eine Partei zu werfen, die alles anders machen will. Analyse von Tom W. Wolf. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Steuerschätzung: Keine Zeit für Wahlgeschenke

Zur offiziellen Steuerschätzung sagt der  stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit den Ergebnissen der Herbst-Steuerschätzung werde  die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren "ausgeglichenen Haushalt" und ihre "schwarze Null" nicht erreichen. Öffnet internen Link im aktuellen Fenster lesen Die offiziellen Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen 

Der Fall Pussy Riot muss vor den Europäischen Gerichtshof

Pussy Riot spaltet Russland. "Die drei Frauen sind politische Gefangene. Sie haben mit friedlichen Mitteln in einer Kirche ihren politischen Protest ausgedrückt. Deshalb sind sie sofort und bedingungslos freizulassen. Da ihnen in Russland ein faires Gerichtsverfahren verweigert wird, bleibt nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte." Das sagt Christoph Strässer, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in einem Kommentar in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Der Tag der Deutschen Einheit und der Aufbau Ost

Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München diskutieren die Freien Wähler Bayern dieses Jahr über die Zukunft Europas und des Euro. Auf einer "Ländermeile" präsentieren sich Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Traditionell finden die offiziellen Feiern zu diesem Festtag in dem Bundesland statt, das dem Bundesrat vorsitzt. Lesen Sie in GT den Beitrag des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe über den Aufbau Ost. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Peer Steinbrück: "Raus aus der Erpressungssituation"

Die  internationale Finanzkrise hat gezeigt, dass etwas aus dem Lot geraten ist: „Die Finanzmärkte haben Maß und Mitte verloren“, so Peer Steinbrück vor der Hauptstadtpresse. Lesen Sie in GT mehr über "die Frage in welcher Gesellschaft wir leben wollen“ - direkt vom Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Der Botschafter der Republik Kosovo 100 Tage im Amt

S. E. Skender Xhakaliu ist in der Diplomatie, dem vielleicht zwielichtigsten aller Gewerbe, ein Neuling. Der Botschafter der Republik Kosovo hat soeben die ersten 100 Tage im Amt verbracht. Gemeistert? Seine Exzellenz lacht. Es ist ein offenes, ein freundliches, ein gewinnendes Lachen, als er sagt: „Das müssen meine Gesprächspartner entscheiden.“ Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Kosovo und die neue Freiheit von internationaler Kontrolle

Wer am heutigen Montag, 10. September 2012, Pristina besucht, braucht starke Nerven: Mit der endgültigen Freiheit des Kosovo gehen die Menschen in der Hauptstadt auf den Straßen in Feierlaune um. Die überwachte Unabhängigkeit der internationalen Zivilverwaltung (ICO) ist Geschichte - und das Land geht daran, die eigene Zukunft zu formen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Frankfurt/Oder - Slubice: Die Grenze weicht der Freundschaft

Auf beiden Seiten der Oder sieht man nur zufriedene Gesichter. Und selbst Autofahrer, die weite Umwege in Kauf nehmen, hört man kaum murren: Die Sperrung der Stadtbrücke von Frankfurt/Oder nach Slubice in Polen ist die wohl "friedlichste" Baustelle Deutschlands. Und: Beide Städtchen sind eine Reise wert. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Angela Merkel und Co. im Land des Lächelns

Eines nicht fernen Tages wird die menschenfeindliche Wüste Gobi Peking geschluckt haben. Aber noch lächelt man in der Hauptstadt des Reichs der Mitte. Auch deutsche Gäste um Bundeskanzlerin Merkel haben dazu mindestens 4,8 Milliarden guter Gründe. Die Reise ist ein Riesengeschäft geworden. Mit einem Ministertroß wie noch nie hat die Delegation aus Berlin ein Verhandlungsvolumen abgearbeitet, das Zigtausenden das Einkommen sichert. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Pussy Riot sind keine Kriminellen, sondern politische Häftlinge

Kommentar von Stefan Liebich
30.07.2012

„Die drei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind keine Kriminellen, sondern politische Häftlinge. Da sie sich für Meinungsfreiheit in Russland einsetzen, wollen der Kreml und die russisch-orthodoxe Kirche in einem öffentlichen Schauprozess ein erneutes Exempel statuieren." Das sagt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Prozessauftakt gegen Jekaterina Samuzewitsch, Nadedschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina in Moskau. Den seit März inhaftierten Sängerinnen wird „Rowdytum“ vorgeworfen, ihnen drohen bis zu sieben Jahren Haft. Liebich weiter: „Die drei jungen Musikerinnen müssen sofort freigelassen und der Prozess umgehend beendet werden. Alles andere wäre ein erneuter trauriger Beweis dafür, dass Russland weiter den Weg eines lupenreinen Polizeistaates geht.“ Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr aus Russland

Das olympische Feuer brennt, London im Glück

Vom 27. Juli bis 12. August ist in London alles olympisch: sieben Sportler entzündeten zur Eröffnungsfeier der olympischen Spiele an der Themse das Feuer, das nicht nur über den Spielen brennt. 204 Länder schicken ihre besten Athleten ins Stadion der Hauptstadt eines Empire, das sich dieser Wochen vom "fair Play" mehr als von der City of London erhofft. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Kosovo: Breaching the privacy, legally

Kosovo has not yet a legislation that will regulate the surveillance of individuals under suspicions of wrongdoing. The extension of competences to several law-enforcement mechanisms on phone tapping has created tremendous problems and serious breach of privacy. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermore

Rio und die Folgen: Resultate und Meinungen

"Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung". Das ist die offizielle Bezeichnung für die Nachhaltigkeitskonferenz in Rio, die von der Heinrich-Böll-Stiftung und anderen Organisationen als nichts Geringeres als ein "Erdgipfel" bezeichnet wird. Mehr als 100 Nationen trafen sich in der brasilianischen Küstenmetropole. Resultate und Meinungen Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen 

Opfer und Täter - was ist da plötzlich in Deutschland los?

Vier Verletzte bei einer Demonstration am Potsdamer Platz am 12. Mai 2012: 50 Salafisten sind auf ca. 20 Gegendemonstranten losgegangen. Was aber ist Salafismus? Lesen Sie zur Scharia, die der Verhaltenskodex der ultrakonservativen Moslems ist, die Öffnet internen Link im aktuellen FensterAnalyse von Lilith Grull

"Tanin" - U-Boot für Israel. Müssen wir uns sorgen?

Es ist das größte U-Boot, das seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland gebaut wurde - 68 Meter Kampfkraft mit Fassungsvermögen für nukleare Mittelstreckenraketen: Die "Tanin" (hebräisch für Alligator) ist die modernste U-Boot-Waffe, ein Alleskönner der "Dolphin"-Klasse von HDW, Kiel. Öffnet internen Link im aktuellen FensterBericht 

Mitt Romney - eine Wetterfahne als Führer der freien Welt?

Dass Mitt Romney, sozusagen als Einäugiger unter den Blinden, im Vorwahlkampf der Republikaner um die US-Präsidentschaft alle rechten Widersacher aus dem Feld geschlagen hat, liegt nicht daran, dass er klüger oder gar erfahrener scheint. Nein, im Gegenteil, die Kontrahenten waren schlicht noch peinlicher, sagt Thomas Schardt, GT-Korrespondent in New York. Öffnet internen Link im aktuellen FensterAnalyse

Wer die Piraten wählt und wofür sie die Medien hassen

Erst belächelt, dann bestaunt, jetzt auf dem Weg zum Staatsfeind Nummer eins? Die Piraten sind ein Problem für die etablierten Parteien. Warum eigentlich? Öffnet internen Link im aktuellen FensterZum Kommentar

Wenn die Seelen brennen - der Ruf der Mutter aller Unruhen

450.000 Menschen protestieren in Israel. London glimmt, genauso Paris. Die Implosion der Blase der Finanzwirtschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Platzt die Welt? Nein. Aber einigen ihrer mächtigsten Nutznießern droht die guillotinierte Zerlegung durch die Realität - deren Exponenten rufen: Stopp. Stoppt den Wahnsinn. "Wir sind das Volk." Die Macht sollte genau hinhören. Öffnet internen Link im aktuellen FensterLeitartikel

Ein unabhängiges Schottland?<br/>An Independent Scotland?

Ein Referendum in Schottland bedroht den Bestand des Vereinigten Königreichs, Großbrittanniens. Weil davon in Deutschland kaum Notiz genommen wird, informiert GT-Autorin Liz Rogans unsere Leser  Öffnet internen Link im aktuellen FensterDeutsch und Öffnet internen Link im aktuellen FensterEnglisch.

Käse über Schweine-Lenden u. a. US-Wahlkampftechniken

Unmengen von geschmolzenem Käse über Schweine-Lenden oder Rippchen. So kocht Carol, die Frau des US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul. Welche "Suppe" die Frauen der Republikaner dem US-Vorwahlkampfvolk sonst noch einbrocken erzählt Thomas Schardt in seinem Hintergrundbericht über die Frauen der Obama-Gegner zum heutigen Super-Tuesday. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Der US-Vorwahlkampf und die Republikaner

Die republikanischen Wähler und der amerikanische Wahlkampf gehen in die heiße Phase: Was alle Nominierung-Anwärter vereint, ist ihre bodenlose Fähigkeit zur Prinzipienlosigkeit. Sie schlagen sich gegseitig ins Gesicht, um sich rechter als rechts bei den Fundamentalisten im Lande anzubiedern. Öffnet internen Link im aktuellen FensterLesen Sie die Analyse des New Yorker GT-Korrespondenten Thomas Schardt.

Russische Behörden weisen französische Journalistin aus

Nein, Russland macht sich - sogar unter den dem Land wohl gesonnenen Kräften - weltweit keine Freunde: "In Russland wird gebrandschatzt und gemordet, liberale Geister schweben in Lebensgefahr, selbst ausländische Intellektuelle riskieren Leben und Gesundheit, wenn sie ihrer Arbeit im größten Flächenstaat der Erde nachgehen", sagte ein exilrussischer Kollege GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Der Freikauf von Beamten, Richtern und Abgeordneten

Im Jahr 2008 kauften deutsche Behörden auf CD´s gespeicherte sogenannte „Steuersünderdateien“, um sie anschließend gegen die darauf vermerkten Bürger in steuerstrafrechtlichen Ermittlungen zu verwenden. Abgeordnete werden allerdings verschont. Rudolf Zainhofer fragt jetzt, ob das den (Steuer-)Bürgern noch vermittelbar ist. Öffnet internen Link im aktuellen FensterZum Kommentar

Rechtsbruch bei Rückübertragung - Klage vor EuGH

Rückübertragung von Alteigentum an die rechtmäßigen Eigentümer ist noch lange nicht „Schnee von gestern“: Axel Lutze, Erbe diverser Liegenschaften, hat eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Die Folgen dürften für Hunderttausende Deutsche in aller Welt Signalkraft haben. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Die neue Mission der einstigen UCK-Partisanen in Kosovo

Der Mann hat Star-Potenzial: Wer Robert De Niro liebt, könnte Kadri Veseli für den Bruder des populären Schauspielers halten. GT sprach mit dem Ex-Chef des Geheimdienstes SHIK der ehemaligen kosovarischen Partisanenarmee UCK, der sich zur Zeit für die Politik rüstet in Pristina, Kosovo: Über Krieg und Frieden, Verbrechen und die Mission für ein neues, ein friedliches Kosovo - für ein europäisches Land. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Killer, Rechtsextreme, Hintermänner - ein Insider spricht

Beate Z., Uwe M. Uwe B., Holger G. – die Schuld trägt viele Namen. Und sie zwingt Fragen auf, die viele am liebsten gar nicht zulassen möchten: Wer hat die Morde der Terroristen veranlasst, wer wirklich verübt? War es die Terrortruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) tatsächlich allein? Oder stecken dahinter ganz andere, interessierte Kreise? Axel Lutze, Ex-Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, spannt in einem Interview mit GT einen Bogen durch die Welt möglicher, internationaler Interessen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Quo vadis Serbien - eine Serie über Hintergründe der Balkankrise

Belgrad, die morbide Schönheit, der Norden mit Novi Sad, der Süden Serbiens und die neue Basis Russlands - Hintergründe über die Balkankrise, die unsere wohlgefällige Selbstsicherheit, in Frieden zu leben, in Frage stellen könnten: Lesen Sie die ganze Serie - Quo vadis Serbien: Hintergründe für die Balkankrise

UN-Generalsekretär:<br/> Gaddafis Tod "historische Wende" für Libyen

Ist die „historische Wende“ vielleicht eine Rückkehr zu den Zuständen vor 1969 und damit die Beseitigung eines Stachels im Fleisch einer imperialen Politik? Der Bestseller-Autor Wolfgang Effenberger beschreibt, wie die aktuellen Entwicklungen um Libyen an alte Machtstrategien anknüpfen. Öffnet internen Link im aktuellen FensterZur Analyse

Gedanken zum globalen Aktionstag der Kapitalismuskritiker

Unter dem Motto "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!" riefen zum 15. Oktober 2011 System- und Kapitalismuskritiker zur globalen Demo auf. Wolfgang Effenberger stellt die Frage, inwieweit diese dynamische Bewegung vom System unterwandert ist. Öffnet internen Link im aktuellen FensterZum Kommentar

Kriegsvorbereitungen der USA gegen Iran?

Unter Einsatz von „Massenvernichtungswaffen“ soll der Saudische Botschafter in Washington von Iranern ermordet werden – mir Hilfe eines Killers aus dem Drogenmilieu. An dieser Nachricht ist alles dran, was schon aus den Kriegslügen gegen Irak bekannt ist. Wer könnte sich diese Räuberpistole ausgedacht haben und warum? Öffnet internen Link im aktuellen FensterZum Kommentar.

Zweistaatenlösung für Palästina – Nagelprobe für die Politik

So reflexartig Frau Merkel und unsere Regierung die Zweistaatenlösung für Palästina fordern, knicken sie erbärmlich ein, wenn es an die Realität geht. Mahmud Abbas hat keine entschiedene Unterstützung von Deutschland vor der UNO für einen palästinensischen Staat erhalten. Was sind die Lippenbekenntnisse der Politiker wert? Lesen Sie die Analyse von Öffnet internen Link im aktuellen FensterReuven Moskowitz und Wolfgang Effenberger

Eurobonds sind europäische Solidarität

Eurobonds werden von „Fachleuten“ verteufelt, weil sie angeblich die Kreditkosten für Deutschland erhöhen würden. Eine glatte Lüge! Nur mit Eurobonds, aber konsequent gestaltet, kann der europäische Wirtschaftsraum gemeinsam wachsen und prosperieren. Öffnet internen Link im aktuellen FensterZum Kommentar

Die Drahtzieher der internationalen Äthanol-Connection

Es ist ein Kartell von bisher ungekannten Ausmaßen, in dem die Protagonisten von rein wirtschaftlichen Interessen Milliarden verdienen: Mit angeblich für die Umwelt geschriebenen Programmen. E 10 ist in diesem globalen Monopoly nur eine Lüge. Öffnet internen Link im aktuellen FensterAnalytischer Kommentar von Ferdinand Kroh

Rote Chance für Hamburg? - Schwarz-grün gescheitert

Sensationelles Wochenendergebnis in Hamburg: Die Grünen sind am Wochenende aus dem Koalitionsbündnis ausgestiegen. Wen wunderts? Immer wenn es um die Wurst geht, drehen Die Grünen ab. Öffnet internen Link im aktuellen FensterZum Kommentar 

Mit Stolz und aufrechtem Gang - "Augen gerade ... aus"!

Das Kommando Operative Führung Einsatzkräfte in Ulm hat einen neuen Befehlshaber. Generalleutnant Markus Bentler folgt auf General Wolf Langheld, der in Zukunft aus dem niederländischen Brunssum ISAF-Operationen leitet. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen 

9/11 - dem Nachdenken sollte Handeln folgen

Der 11. September begann als gewöhnlicher Tag des Jahres 2001. Er endete in einer Katastrophe, deren Gründe ebenso wenig wie ihr Sinn je Eingang finden werden in mein Verständnis unserer Welt. Ohne einer Theorie der Verschwörung um 9/11 nahe zu sein, weil es da etwas in mir gibt, das sich sträubt, es für möglich zu halten, denke ich, dass es so etwas wie eine Pflicht gibt, Widersprüche anzusprechen und nach Möglichkeit aufzuklären. Deshalb bin ich Journalist geworden. Deshalb füge ich allen heute diskutierten Dokumenten eines hinzu - http://video.google.com/videoplay?docid=-8699692986883500148#docid=-2152679313583916027 - ... und verharre in Gedenken; in Trauer. Norbert Gisder, Chefredakteur. 

"Wer wegschaut, macht sich mitschuldig" ...

... sagt Heinrich Treutner. Weil aber allzuviele Menschen Probleme lieber verdrängen und selbst Regierungen ihre eigene Bevölkerung im Stich lassen, packte er selbst zu - und gründete die Lotus-Foundation auf den Philippinen. Deren Hilfe wird zu einer Hoffnung für mittlerweile immer mehr unter den Ärmsten der Armen. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Ehrfurcht vor dem Leben

Zum 135. Geburtstag von Albert Schweitzer am 14. Januar 2010. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen

Erinnerung an den 20. Juli 1944

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Reichstag ein Bekenntnis zur Wehrpflicht abgelegt. Beim feierlichen Gelöbnis am 20. Juli in Berlin nannte die Bundeskanzlerin am Montag die Wehrpflicht eine "wichtige Klammer zwischen Gesellschaft und Streitkräften". ´Merkel erinnerte dabei an die Widerstandskämpfer des 20. Juli. Vor 65 Jahren hatten sie das Attentat auf Hitler verübt. Ihnen verdanke die Bundeswehr ihre Traditionsbasis, sagte Merkel. GT-Chefredakteur Norbert Gisder hat zu diesem Tag seine persönlichen Eindrücke zwischen den gesprengten Bunkern der Wolfsschanze in Ostpreußen fotografiert – Zeugnisse eines deutschen Kampfes für die Freiheit. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr


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Grand Tourisme - Worldwide

Politik, 20. Jahrhundert, Deutschland, Juden, arabische Welt, Bagdad-Bahn, Gisder,