Zeitarbeiter bieten dem Unternehmer viele Vorteile. Er kann auf kurzfristige Bedarfsspitzen flexibel reagieren, ohne langfristige Verpflichtungen einzugehen, die sein Unternehmen in Zeiten niedriger Auslastung überfordern könnten. Zeitarbeit sollte immer die Ausnahme sein. Zeitarbeit sollte für den Unternehmer immer teurer sein als ein festangestellter Arbeiter, damit Zeitarbeit die Ausnahme bleibt.

Doch wir erleben zur Zeit genau das Gegenteil. Das darf nicht sein!

Die Gründe: In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit hat die Zeitarbeit neue Höchststände erreicht. Die Zeitarbeitsagenturen bezahlen Hungerlöhne, die nur zu oft von der öffentlichen Hand aufgestockt werden müssen, damit man überhaupt überleben kann. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Schande, es ist gewissermaßen asozial und wenn man es auf den Punkt bringen will: ein Skandal.

Der größte Skandal aber ist, dass für Zeitarbeit Mindestlöhne sowohl von Politikern als auch von Gewerkschaftsseite gefordert werden. Das wäre nämlich die Legitimierung von Dumpinglöhnen. Und das gesamte Kartell der Regierung sowie ihrer Kollaborateure der unterschiedlichsten Provenienz macht mit.

In den 80er Jahren hatte die Politik noch Regeln aufgestellt, die der sozialen Marktwirtschaft würdig waren: Die Überstunde musste deutlich teurer sein, als die Regelarbeitsstunde. Das ist analog zur Zeitarbeit zu sehen. Auch die Überstunde ist ein Instrument, kurzfristige Spitzen abzufedern und sie gibt dem Unternehmer Flexibilität. Wenn die Überstunde aber nur in gleicher Höhe wie die normale Arbeitsstunde entlohnt wird, ist sie für den Arbeitgeber günstiger. Lohnnebenkosten, Schulungen und sonstige Leistungen, die pro Arbeitnehmer anfallen, sind pro Überstunde erheblich geringer.

Wenn die Überstunde nicht teurer als die Regelstunde ist, wird jeder auf maximalen Profit erpichte Manager versuchen, so viel Arbeit wie möglich durch Überstunden abzudecken.

Neue Arbeitnehmer würden dann nicht oder in geringerem Umfang eingestellt werden.

Dasselbe gilt für die Zeitarbeit. Die Forderung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ist deswegen nicht nur richtig, sondern unabdingbar, wenn Deutschland nicht den letzten Rest an Sozialstandards verlieren will. Bei gleichem Lohn wäre Zeitarbeit dann nämlich teurer, weil der Unternehmer noch die Marge für den Zeitarbeitsvermittler drauflegen müsste. Dann wäre auch der skrupelloseste Manager motiviert, so viele Arbeitsplätze wie möglich mit Festangestellten zu besetzen.

Ich empfinde es sowieso als den Witz des Jahrzehnts, dass in einer der reichsten Industrienationen der Welt, in Deutschland, über Mindestlöhne überhaupt diskutiert wird. Diese Diskussion ist die Bankrotterklärung der Gewerkschaften und der Politik gegenüber dem Kapital. Sie ist eine Folge dessen, dass die Gewerkschaften vor den Managern eingeknickt sind, als sie wegen der Androhung des Verlusts von Arbeitsplätzen die Tarifverträge immer weiter nach unten erweitert haben. Die Steigerung ist jetzt die wuchernde Ausbreitung der Zeitarbeit.

Zeitarbeit zu Mindestlöhnen ist die Vorstufe des amerikanischen Systems „hire and fire“. Hier steht jede Regierung in der Pflicht, dem Einhalt zu gebieten: Zumindest dann, wenn die Regierung den Anschein erhalten will, dass sie Deutschland die soziale Marktwirtschaft erhalten will. So, wie es jetzt diskutiert wird, führt der Weg direkt zu amerikanischen Verhältnissen. Die will die Masse der Wähler nicht, wie jede Partei in Regierungsverantwortung erleben musste, die entgegen ihres Namens und Programms (SPD,Grüne) Sozialstandards geschleift hat.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der letzte Angestellte nach Tarif bezahlt wird, wenn dem Missbrauch der Zeitarbeit nicht Einhalt geboten wird. Ich kann es Managern nur bedingt vorwerfen, wenn sie alle Möglichkeiten wahrnehmen, die Löhne ihrer Angestellten so niedrig wie möglich – oder eben nach Mindestlohn erlaubt – zu drücken. Die Politik ist es, die hier die Richtung vorgibt.

Das systematische Herausdrücken altgedienter Arbeitnehmer gehört zu diesem System: Sie haben noch Tarifverträge, die ihnen einen gerechten Lohn garantieren. Sie werden durch Neueinstellungen ersetzt, die zwar nichts besser können als die „Alten“, die Erfahrenen, aber zu wesentlich schlechteren Tarifbedingungen bezahlt werden. Oder sie werden eben durch Zeitarbeiter ersetzt, die durch überhaupt keinen Branchentarifvertrag mehr geschützt sind.

Zeitarbeit ja, aber nur zu einem gerechten Preis! Es darf in einem Staat nicht nur Vorteile für eine Seite geben, wenn dieser Staat auch nur den geringsten Anspruch auf eine soziale Gesellschaftsformel erhebt. So, wie die Zeitarbeit jetzt (de-)reguliert ist, wird sie sehr schnell das gesamte Lohngefüge in Deutschland nach unten reißen. Der Zustand wird sein, dass nur noch Mindestlöhne bezahlt werden und damit ein Zustand erreicht wird, wie man ihn aus den kommunistischen Ländern kannte.

Obwohl alle Politiker immer wieder jede Nähe zum Sozialismus vehement von sich weisen, kann ich nicht erkennen, was an einem Mindestlohn nicht sozialistisch im negativsten Sinn sein könnte. Mit einem Mindestlohn bestimmt und erlaubt der Staat, bis zu welcher Grenze die Arbeitnehmer ausgebeutet werden dürfen. Es wäre sehr blauäugig anzunehmen, dass diese Grenze nicht von Geschäftsleuten gesucht und erreicht wird. Auf der anderen Seite setzt er nach oben keinerlei Grenzen. Arbeiter und Nomenklatura. Manager, Banker und Sklaven. Gewerkschaften? Vergessen Sie´s! Die Gewerkschaften in Deutschland haben schon lange mit der Politik paktiert.

Am Beispiel der Zeitarbeit muss die Frage gestellt werden, welchem Souverän sich unsere Politik und unsere Regierung tatsächlich verpflichtet fühlt. Die Politik kann, darf und muss Gesetze erlassen, die im sozialen Sinn die Bürger und damit den Staat selbst vor ungezügelter Profitgier schützen. Es darf auf keinen Fall sein, dass vom Staat, und damit von uns allen, Zuschüsse aus Steuermitteln an Arbeitnehmer gezahlt werden, deren Lohn zum Leben nicht reicht. Damit werden nicht die Arbeitnehmer, sondern skrupellose Unternehmer unterstützt und das allgemeine Lohnniveau weiter gedrückt. Auch hierbei kann ich schwerlich einen Unterschied zum Wirtschaftssystem der DDR sehen.

Die gesetzliche Regelung der Zeitarbeit ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit unserer Regierung. Sie sollte nach Ägypten blicken. Dort wird gerade vorgeführt, dass der Wille des Volkes auch basisdemokratisch eingefordert werden kann – aber das wissen unsere Mitbürger aus den neuen Bundesländern schon seit 1989.

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