Vier Fragen zu Beginn:

1. Glaubt irgendjemand in dieser Welt ernsthaft, dass es den Schweden um Gerechtigkeit geht, wenn sie Julian Assanges Auslieferung wollen?

2. Denkt irgendjemand in dieser Welt ernsthaft, dass die britische Justiz amerikanischem Druck zu widerstehen versucht hat, als sie die Auslieferung des Journalisten Assange nach Schweden beschlossen hat?

3. Gibt es wirklich so viel Naivität in dieser Welt, dass jemand dem Anschein folgt, Assange würde von Schweden nicht weitergeschoben werden in die USA?

4. Und hat irgendjemand in dieser Welt noch einen Funken Hoffnung, dass Assange in den USA nicht gefoltert und getötet werden würde?

Im Grunde ist das Todesurteil über Julian Assange längst gefällt. Die Amerikaner werden es vollstrecken, wie es bereits von amerikanischen Politikern vor laufender Kamera lautstark gefordert worden ist. Die Welt wird zusehen – wenn die Menschen sich nicht lautstark empören.

Wikileaks, Julian Assange und Bradley Manning: Das Leck fürchten die Mächtigen in den USA, Julian Assange wollen sie deshalb in ihre Gewalt bekommen, Bradley Manning foltern sie bereits.

Sie, das sind nicht die Menschen, nicht die Amerikaner, die selbst Opfer einer Regierung sind, die – unfähig, selbst zu erwirtschaften, was das Land braucht – andere Länder ausplündert; sie, das sind Mächte innerhalb der USA, die durch die Veröffentlichungen von Wikileaks in ein unschönes Licht geraten.

Kollateralschäden? Jede Menge! Das schmierige Theater um Julian Assange verdrängt wieder einmal das eigentliche Thema in den Hintergrund: Scheußliche Verbrechen im Namen der „Freiheit“ - und leider auch im Auftrag aller Bürger der USA vollstreckt.

Zu Bradley Manning: Jeder ist erschüttert, der das Video von der Ermordung von Zivilisten im Irak durch eine amerikanische Kampfhubschrauberbesatzung gesehen hat - nicht nur wegen der unmenschlich hämischen Kommentare der anonymen Mörder. Die Meinung ist einhellig: Dieses Video musste die Weltöffentlichkeit gesehen haben! Von dieser Sorte wird es sicherlich noch mehr geben, nur konnten diese bis jetzt geheim gehalten werden. Die Konsequenzen daraus sind leider wieder einmal völlig daneben. Weder die UNO noch einzelne Regierungen fordern Aufklärung oder Konsequenzen. Die USA dürfen den Spieß umdrehen und die „aufrechten Demokraten“ sehen zu.

Link zum Video:  www.youtube.com/watch?v=ayWSB6dwBD0&feature=related

Im Namen der USA ist (nicht nur) ein scheußliches Verbrechen begangen worden. Anstatt jetzt zumindest um Verzeihung zu bitten, verfolgen die USA die rechtschaffenen Menschen, die das Wissen um diese Untaten nicht ertragen konnten und der Welt zugänglich gemacht haben. Bradley Manning, ein sympathischer junger Mann, mehr ein naiver Jüngling, der so gar nicht in das Bild eines skrupellosen Soldaten passen will, wird verdächtigt, sein Gewissen erleichtert zu haben.

Die USA werfen ihm vor, Geheimnisverrat begangen zu haben. DAS(!) ist ein Verbrechen - in den Augen der USA -, das man mit aller Härte zu ahnden versucht; nicht die Ermordung von Zivilisten. Die Vorwürfe gegen Manning sind noch nicht einmal bewiesen, schon sitzt Bradley im Folterknast: seit mehr als neun Monaten Einzelhaft ohne Tageslicht. Das ist Folter. Bis jetzt gibt es nicht einmal eine konkrete Anklage, aber der physische und psychische Zustand von Bradley Manning ist bereits stark angegriffen.

Die Welt sieht zu und tut nichts. Schämen müsste sich jeder, der nicht aufschreit, anklagt, mit Fingern auf die USA zeigt und lautstark fordert: Boykottiert dieses Land der systematischen Menschenrechtsverletzungen … verweigert Reisen, Tourismus in die USA, Handel mit den USA.

„The worlds leading Nation“, die Nation, die im Namen der Demokratie und der Freiheit weltweit Kriege vom Zaun bricht, die USA, dürfen offensichtlich jedes Verbrechen begehen, ohne dafür gescholten, geschweige denn angeklagt zu werden. Zumindest nicht von Regierungen der „demokratischen Welt“. Eigentlich müssten die Wähler auch jede ihrer Regierungen boykottieren, die diese Menschenrechtsverletzungen nicht auf das Tableau der diplomatischen Welt hebt. Welches Recht hat diese Welt sonst überhaupt noch, Menschenrechte in China oder anderswo einzufordern, wenn sie ihrem Leitwolf alles unbeanstandet durchgehen lässt?

Die Medien machen mit. Breit wird diskutiert, ob Assange an Schweden (und dann in die USA …) ausgeliefert werden soll, wegen an den Haaren herbeigezogener Vorwürfe. Die USA und England stehen fest Seite an Seite.

Glaubt irgendjemand daran, dass ein englisches Gericht gegen das Interesse der USA die Auslieferung verhindern wird?

Julian Assange wird sterben; und wenn auch „nur“ als ein Exempel, als Warnung der USA an potenzielle Nachahmer.

Assange wird nicht auf englischem Boden sterben. Das würde die weiße Weste Englands beschmutzen. Darum wird er ausgeliefert.

Nicht diskutiert wird, welche Konsequenzen für die USA fällig sein müssten wegen der aufgedeckten Verbrechen. Man kann diese nicht einmal unter Kriegsverbrechen relativieren, weil der Krieg im Irak offiziell beendet ist. Es ist dieselbe Klasse von Verbrechen, die die USA in Deutschland nach 1945 begangen haben: Vorsätzliche Ermordung von Zivilisten.

Ich schäme mich für meine Regierung, für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland! Jetzt, wo Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO hat, müsste genau diese Regierung Aufklärung fordern. Nicht nur das. Sie müsste zumindest anmahnen, dass die USA mit ihren Bürgern rechtsstaatlich verfahren. Dass Bradley Manning ein ordentliches Verfahren erhält, ohne Einzelhaftfolter.

Gegen Iran und andere – man mag dazu stehen wie man will – werden wegen jeder Kleinigkeit Sanktionen und Embargos gefordert.

Wieso nicht gegen die USA?

Vor allem, wenn sie sich so offensichtlich außerhalb jeder demokratischen Rechtsnorm stellen? Allein der „Patriot Akt“ ist eine Absage an alle rechtsstaatlichen Prinzipien. Jeder, ich betone: jeder, kann nach diesem Gesetz in den USA inhaftiert werden, wenn der Verdacht auf terroristische Aktivitäten hergestellt wird. Die Haftdauer ist in diesem Fall unbeschränkt und es gibt auch kein Recht auf einen Anruf oder Anwalt. Das Schlimmste aber ist: Der Verdacht reicht aus! Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Ich verstehe schon lange nicht mehr, wie irgendjemand noch freiwillig in die USA reisen kann. Man gibt bei der Einreise seine Menschenrechte ab. Und selbst wenn man nicht freiwillig in die USA reist, hilft das auch nicht. Wie hinreichend bekannt geworden ist, entführen die Schergen der USA Menschen aus allen Ländern der Welt, um sie dann zu foltern. Auch das ist für die UNO oder unsere Regierung kein Grund gewesen, die USA zur Rede zu stellen.

Ich stelle fest: Für die Regierung der USA ist es offensichtlich kein Verbrechen, das es aufzuklären und zu ahnden gilt, wenn Zivilisten ermordet werden. Es ist aber sehr wohl ein Verbrechen, wenn diese Verbrechen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Um das zu verhindern, darf man foltern. Oder fadenscheinige Anklagen konstruieren, um einen Aufklärer aus dem Verkehr ziehen zu können – so, wie nun mit Julian Assange verfahren werden soll, wahrscheinlich auch verfahren wird. Die USA nehmen es sich heraus: Menschen ohne Anklage oder Gerichtsurteil jahrelang in Guantanamo unter unmenschlichen Bedingungen gefangen zu halten, ist das eine, die bevorstehende Exekution von Assange das andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die USA stellen sich über jede Rechtsnorm und begründen das mit der nationalen Sicherheit. Das ist pervers und bigott.

Auf den Punkt gebracht: Es geht nicht um die nationale Sicherheit. Es geht um Macht, darum, wie die Welt weiterhin beherrscht und ausgebeutet werden kann. Die Finanzkrise hat dieses System nahe an den Abgrund gebracht. Aber auch hier machen alle „demokratischen“ Regierungen mit, indem sie mit zig Milliarden das todkranke System stützen.

Das Außenhandelsdefizit der USA beträgt etwa 800 Milliarden $ pro Jahr. Die Ausgaben der USA für ihr Militär betragen etwa 800 Milliarden $ pro Jahr. Das heißt, dass der Rest der Welt den USA ihr Militär finanziert. Wir bezahlen dafür, dass wir von den USA mit Gewalt beherrscht werden. Und das wird solange weitergehen, wie die „demokratischen Regierungen“ sich das gefallen lassen. Und solange sie sich das gefallen lassen, sind diese Regierungen nichts anderes als Vasallen der USA.

Es lebe die Demokratie? Lächerlich!

Der Ursprung für diese unangefochtene Allmacht der USA ist in der Geschichte des 20. Jahrhunderts begründet. Die USA und England haben es immer verstanden, als Sieger ihre (Kriegs)Verbrechen zu verstecken. Sie lassen sich feiern als die Hüter der Freiheit. Wer die USA kennt, weiß, wie dünn es mit derselben in den USA bestellt ist. Es ist ein Land, durch dessen Geschichte sich Mord und Gewalt ziehen. Angefangen mit der systematischen Ermordung der Indianer.

Wikileaks und Julian Assange sei Dank, dass wenigstens einige Nachrichten ans Tageslicht gekommen sind. Jetzt ist es an der Staatengemeinschaft, der UNO, dass die USA für die Zukunft an weiteren Verbrechen gehindert werden, oder zumindest dafür bestraft oder geächtet werden.

Sollte das nicht passieren, so deswegen nicht, weil die Welt weiterhin das Finanzsystem mit allen Mitteln stützt, das den USA ihr anhaltendes Außenhandelsdefizit und damit ihren Luxus gestattet.

Deutschland würde hier besonders in der Pflicht stehen. Aber solange wir in Deutschland vorbehaltlos und unreflektiert das Stigma der Erb- und Alleinschuld zelebrieren, wird es niemanden geben, der dem ungestraften Morden der USA Einhalt gebieten könnte.

Lesen Sie dazu mein Buch: England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert.

Und unterstützen Sie die vier Forderungen zum Abschluss dieses Kommentars:

1. Boykott von Reisen in die USA sowie Vasallen wie Schweden und England, die sich als willfährige Erfüllungsgehilfen anbieten.

2. Boykott von Waren aus diesen Ländern, von Dienstreisen und Gefälligkeiten.

3. Prangern Sie mit mir die Verbrechen an, wo immer darüber gesprochen wird.

4. Fordern Sie eine Behandlung auch der USA nach den Normen, die dieses Land auch anderen aufdrücken will: und damit die Verhandlungen von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor dem internationalen Menschenrechtsgerichtshof.