„In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“ Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der USA, 1933-1945

In den USA wurde die Wehrpflicht 1973 abgeschafft und in Deutschland ist sie auf unbestimmte Zeit seit diesem Jahr ausgesetzt. Gut so, möchte man sagen, aber so einfach ist es nicht. Die Volksaufstände in Nordafrika und im arabischen Raum und ihr gänzlich unterschiedlicher Erfolg sollten nachdenklich machen. Besonders der Ablauf in Libyen.

In Libyen herrscht richtiger Bürgerkrieg, allerdings mit ungleichen Waffen. Auf der einen Seite, auf der von Gaddafi, kämpft eine Berufs- und Söldnerarmee für den Machterhalt des alten Diktators. Sie ist bestens ausgebildet und verfügt über ein erstklassiges Waffenarsenal. Auf der anderen Seite steht ein Teil des Volks, das mit den Zuständen im Land unzufrieden ist. Das sind nahezu ausschließlich Zivilisten, von denen die meisten bis dato noch nicht einmal ein Gewehr in der Hand gehabt hatten und auch sonst keinerlei militärische Ausbildung hinter sich haben. Es tut weh, zusehen zu müssen, was dabei herauskommt.

Den Gaddafi-Gegnern ist es zwar offensichtlich gelungen, einige Waffen in ihren Besitz zu bringen, darunter auch Flugabwehrgeschütze. Aber was tun sie damit?! Die Bilder im Fernsehen zeigen, wie Kanonen auf zivile Pkw geschweißt worden sind und mit diesen wild, planlos und ungezielt in den Himmel geschossen wird, gleichgültig ob ein Flugzeug am Himmel ist oder nicht. Auch mit einfachen Gewehren wird aus der Hüfte irgendwohin geballert. Das kann keinen Gegner ernsthaft beeindrucken, besonders dann nicht, wenn er militärisch ausgebildet ist. Ohne die Hilfe der Nato wären die Gaddafi-Gegner schon längst zusammengeschossen worden.

Anders in Ägypten. Hier hatte sich das ägyptische Militär frühzeitig auf die Seite der Protestierer geschlagen. Ohne diese Unterstützung wäre Mubarak mit großer Wahrscheinlichkeit noch an der Macht.

Junge Ägypter mussten und müssen in der Mehrzahl einen dreijährigen Wehrdienst ableisten und so ist das ägyptische Militär Teil der Gesellschaft. Sollte sich das Militär gegen eine Volksbewegung stellen, dann müsste es nicht nur auf ehemalige Kameraden schießen, sondern wüsste auch, dass ihre Gegner an der Waffe ausgebildet sind. Das steht im Gegensatz zu Libyen, wo zwar auch pro forma eine Wehrpflicht gilt, diese aber niemals konsequent angewendet worden ist.

An diesen Beispielen zeigt sich, dass es wesentlich für den Erfolg oder Misserfolg einer Volksbewegung ist, wie die Armee dazu steht. Und wie die Haltung der Armee ist, hängt wiederum davon ab, ob sie durch eine konsequente Wehrpflicht tatsächlich Teil der Gesellschaft ist. Es ist also wesentlich, dass nicht nur eine Verfassung den Einsatz der Armee im eigenen Land verbietet, sondern diese Armee auch tatsächlich in der Gesellschaft durch allgemeinen Wehrdienst fest verankert ist.

Das beste Beispiel hierzu ist die Schweiz. Die Regierung der Schweiz hat offensichtlich so viel Selbstvertrauen und Vertrauen zu ihren Bürgern, dass sie es sich erlauben kann, jedem Schweizer nach dem Wehrdienst sein persönliches Gewehr zur häuslichen Aufbewahrung anzuvertrauen. Ein Volksaufstand in der Schweiz wäre somit immer ein bewaffneter Aufstand von Bürgern, die noch dazu in etwa dieselbe Ausbildung wie die aktive Armee erhalten haben. Daraus folgt unausweichlich, dass die Regierung der Schweiz nur so handeln kann, dass sie ihre Bürger nicht in einem Maß erzürnt, welches einen Aufstand provozieren könnte. Ein Musterbeispiel dafür, wie echte Demokratie durch die allgemeine Wehrpflicht gesichert werden kann.

Blicken wir in die USA: Schon vor Jahren, als wieder einmal die Diskussion um den privaten Waffenbesitz hochkochte, befragte ich amerikanische Freunde zu ihrer Haltung zu diesem Thema. Das meistgenannte Argument für uneingeschränkten privaten Waffenbesitz war schockierend: Wir müssen uns doch gegen unseren Staat wehren können! Erst diese Betrachtung erklärt einigermaßen schlüssig, warum in den USA eine derart große Menge an Waffen in privatem Besitz ist, die die Feuerkraft eines einfachen Revolvers deutlich übertreffen.

Allgemein herrscht der Eindruck, dass unsere demokratischen Regierungen nicht zu langfristigen Planungen in der Lage sind und nur auf den nächsten Wahltermin schielen. Doch dieser Eindruck trügt. Zumindest was den militärischen Bereich betrifft, ist die Planung wesentlich langfristiger. Sie ist der Aktualität um mehr als fünf Jahre voraus, ohne dass der Bürger davon auch nur eine Ahnung hätte. Sie ist auch so angelegt, dass es gleichgültig ist, welche Richtung die nächste Regierung favorisiert. Wie weit tatsächlich vorausgeplant wird und von wem und welche Bereiche betroffen sind, darüber kann auch ich nur spekulieren.

Die zu beobachtende Praxis zeigt jedenfalls, dass es für bestimmte Abläufe vollkommen unwesentlich ist, wer die Regierung stellt. Bei uns oder in anderen „demokratischen“ Ländern. Selbst die scheinbare Machtfülle des amerikanischen Präsidenten reicht nicht aus, Wahlversprechen zu erfüllen und eine drastische Richtungsänderung zu vollziehen.

Auch in Deutschland muss festgestellt werden, dass die Regierung Merkel entgegen öffentlich verkündeten Absichten nicht Soldaten aus Afghanistan abzieht, sondern den von Schröder/Fischer begonnenen Krieg bis jetzt mit mehr und mehr Soldaten weiterführt, obwohl die große Mehrheit der Deutschen unsere Soldaten lieber heute als Morgen aus Afghanistan zurückholen will. Immer wieder versteckt man sich hinter dem wundervollen Argument der „Sachzwänge“, wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden oder die Banken eben nicht wirkungsvoll an die Kandare genommen werden.

Die Wahlmüdigkeit in Deutschland oder den USA belegt deutlich, dass sich der Bürger schon lange von der Illusion verabschiedet hat, mit seiner Stimmabgabe wirklich etwas verändern zu können. Wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer im Fernsehen bei „Erwin Pelzig“ letztes Jahr festgestellt hat, hat nicht einmal er die Möglichkeit, Politik wirklich zu gestalten. Es drängt sich der Verdacht mehr und mehr auf, dass die auswechselbaren Politiker schon lange nur noch die Erfüllungsgehilfen eines sehr langfristig angelegten „Masterplans“ sind, wer auch immer diesen erdacht und aufgestellt hat und aus dem Hintergrund steuert.

Da ist der Gedanke dann nicht mehr vollkommen absurd, wenn man annimmt, dass die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland auch einem lang angelegten Ziel dienen könnte: Der Extraktion der Bundeswehr aus der Gesellschaft und einer allgemeinen Unfähigkeit der Deutschen, sich druckvoll physisch gegen ihren Staat zu erwehren. Natürlich wird es eine Weile dauern, bis die Aussetzung der Wehrpflicht diesen Zustand bewirkt haben wird.

Bedenken wir dabei aber, wie unendlich weit entfernt das Jahr 2010 erschien, als Kanzler Schröder seine „Agenda 2010“ verkündet hatte. Heute wissen wir, wie schnell es 2010 geworden ist und welchen Schaden diese Agenda dem deutschen Sozialstaat zugefügt hat. Und wir wissen auch, dass die Regierung Merkel nicht das Geringste getan hat, des Sozialdemokraten Schröders Richtung des Sozialabbaus auch nur abzufedern.

Mein Fazit lautet: Auch wenn ich grundsätzlich für die Abschaffung aller Armeen bin, ist eine allgemeine Wehrpflicht für den Erhalt demokratischer Rechte unumgänglich. Jedenfalls solange es Armeen gibt. Nur das kann garantieren, dass wir in Deutschland im äußerst unwahrscheinlichen Ernstfall nicht hilflos einer Armee gegenüberstehen, die nicht mehr dem Volk verbunden und verpflichtet ist. Sonst riskieren auch wir, dass eines Tages wieder deutsche Soldaten auf Deutsche schießen.

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