Es ist eigentlich nur noch pervers und man muss sich schon fragen, wes Geistes Kind die Protagonisten der neuesten Attacke auf das VW-Gesetz sind – oder wessen Geschäft sie betreiben. Die ganze Welt wünscht aus bitterer Erfahrung eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und so ist es nicht nachvollziehbar, dass sich der französische EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, dafür einsetzt, noch eine bewährte Regulierung abzuschaffen.

Schon als die Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1960 privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist, war dieser Vorgang nicht unumstritten. Die Bedeutung dieses größten Automobilwerks Deutschlands für die deutsche Wirtschaft war unübersehbar und es sollte verhindert werden, dass dieses Filetstück zur Beute internationaler Interessen wird. Heute würde man sagen, zur Beute von Heuschrecken.

Das VW-Gesetz trat am 28.Juli 1960 in Kraft und sorgte dafür, dass eine mögliche feindliche Übernahme nicht nur unattraktiv, sondern unmöglich ist. Das Land Niedersachsen hält 20,2 Prozent und dieser Anteil garantiert entgegen normalem Aktienrecht eine Sperrminorität. Des Weiteren bestimmt das VW-Gesetz, dass niemand mehr als 20 Prozent Stimmrechte ausüben darf, gleichgültig, wie viele Anteile er besitzt. Damit ist sichergestellt, dass die VW-AG nicht zerlegt und ausgeschlachtet werden kann. Zudem können VW-Arbeitsplätze, Technologie- und Kapital-Transfers nicht gegen den Willen der Belegschaft und des Landes Niedersachsen durchgedrückt werden. Das hat VW vor Verlusten bewahrt, wie sie zum Beispiel Mercedes-Benz hinnehmen musste.

Das VW-Gesetz kann also als Bollwerk der sozialen Marktwirtschaft bezeichnet werden. Es ist eines der Letzten seiner Art - und so muss der Angriff auf dieses Gesetz als Attacke auf die letzten Reste der sozialen Marktwirtschaft gesehen werden. Der Erfolg von VW, immerhin auf dem Sprung der Welt größter Automobilhersteller zu werden, beweist, dass es durchaus möglich ist, unter strenger Regulierung erfolgreich zu wirtschaften. Aber vielleicht ist es gerade dieser Umstand, der den Turbokapitalisten ein Dorn im Auge ist. Beweist er doch, dass der reine, unregulierte Kapitalismus eben nicht der einzig erfolgversprechende Weg ist.

Die Protagonisten des Angriffs auf das VW-Gesetz müssen sich fragen lassen, zu wessen Vorteil ihr Streben gedeihen soll. Eines ist jedenfalls vorab klar: Die deutsche Wirtschaft und die VW-Arbeiter werden nicht profitieren. Wenn das Gesetz fällt, werden ausländische Heuschrecken mit virtuellem Kapital die Mehrheit übernehmen und die Zukunft so gestalten, dass maximaler Profit auf Kosten der VW-Arbeiter an die ausländischen Investoren fließt – ohne jede Rücksicht auf soziale Härten. So, wie man es bereits kennt, von den Aktiengesellschaften, die mehrheitlich in ausländischer Hand sind.

Betrachten wir, was mit Mercedes-Benz passiert ist. Dieses deutsche Vorzeigewerk ist nicht durch ein spezielles Gesetz geschützt. Das wurde reichlich ausgenutzt. Mindestens zweimal musste sich Mercedes-Benz im Ausland engagieren und hat dabei nicht nur etliche Milliarden verloren, sondern muss sich jetzt auch noch Daimler AG nennen – zu Gunsten ausländischer Firmen.

Die Übernahme der nahezu insolventen holländischen Fokker-Werke 1993 hat den Konzern mindestens 3 Milliarden gekostet und nebenbei eine Unzahl von Kleinanlegern ihre gesamte Investition. Dem Finanzvorstand Gerhard Liener wurde die Verantwortung aufgedrückt. Er wollte sich gegen die Vorwürfe verteidigen und über alle Umstände dieses Geschäfts auspacken.

Es war schließlich ein angeblicher Selbstmord, der ihn - drei Wochen vor dem angekündigten Pressetermin – nachhaltig an den Offenbarungen gehindert hat; diese selbst hätten zweifellos interessante Ausführungen eines Vorstands über sicher nicht unübliche Usancen in diesem Haifischbecken Autoindustrie ans Tageslicht gebracht.

Es folgte die Geschichte mit Chrysler. Milliardenschwere Übernahme, Technologietransfers in die USA, milliardenschwerer Ausstieg – jetzt gehört Chrysler Fiat. Zuvor haben sowohl die Amerikaner als jetzt auch Fiat von deutscher Ingenieurskunst profitiert. So kann es kommen, wenn die Aktionärsmehrheit in ausländischem Besitz ist und es keinen wirksamen Schutzmechanismus gibt. Die Zeche zahlt mal wieder der deutsche Arbeitnehmer.

VW und BMW stehen – bisher noch - unter anderem deswegen so gut da, weil sie vor derartigen Attacken geschützt sind. BMW dadurch, dass der deutsche Mehrheitsaktionär nicht verkauft und so verhindert, von Heuschrecken ausgebeutet zu werden. Das Beispiel BMW zeigt einen Weg, auch ohne VW-Gesetz VW zu schützen – wenn das denn das Ziel unserer Häuptlinge sein sollte. Niedersachsen, oder auch der Bund, könnten ihren Aktienanteil einfach erhöhen und so eine Sperrminorität erwerben, die auch ohne VW-Gesetz Schutz garantieren kann. Das sollte eine Kleinigkeit sein, wenn man vergleicht, welche Milliardensummen für die Rettung von Banken aus dem Hut gezaubert werden, von denen der Steuerzahler keinen Nutzen hat, geschweige denn der Schutz der sozialen Marktwirtschaft.

Trotzdem ist die Attacke auf das VW-Gesetz vorhersehbar geplant als ein weiterer Schritt, die deutsche soziale Marktwirtschaft zu schleifen. Die hervorragende Arbeitsleistung deutscher Arbeiter und Ingenieure für den Zugriff ausländischer Investoren zugänglich zu machen, ist das klammheimliche Anliegen. Es gibt weitere – wie der gestrige Leitartikel http://www.gt-worldwide.com/npd-verbot_extremisten_vw.html andeutet: Auf die diesem Denkstück folgenden Analysen warten nicht nur Hunderttausende Angestellte des Volkswagen-Konzerns.

Mit dem durch Michel Barnier durchgedrückten, weiteren Schritt, den Weg in Richtung Ausverkauf deutscher Interessen zu Gunsten des angelsächsischen Kapitals zu versuchen, werden sich auch andere Stellen noch beschäftigen: Der dadurch aus dem Hut der globalen Täuschungsmanöver gezauberte Versuch, die deutsche Politik dorthin zu führen, wo sie endlich wieder als das weltweit beliebte, dressierte Meerschweinchen der international agierenden, angloamerikanischen Finanzjongleure und Bankenzocker das Rad dreht, dürfte diesmal wegen der offensichtlichen Hintergründe allerdings scheitern.

Der französische Initiator dieser Attacke, Michel Barnier, versteckt sich nicht ohne Grund hinter formaljuristischen EU-Vorschriften: Selbst nicht direkt angreifbar werden – das ist sein krampfhaftes Bestreben.

Die Frage muss dennoch gestellt werden, ob Barnier überhaupt weiß, was er betreibt. Und wenn die Antwort „Ja“ lautet, dann muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht nur gegen deutsche Interessen zu handeln, sondern auch gegen Gesamteuropäische. Denn sein Tun hat das Ziel, ein Werk zu zerstören, das als Muster nicht nur für Deutschland, nicht nur für Barniers eigenes Vaterland Frankreich, nicht nur für unser aller Europa, sondern gerade auch für England und die USA gelten könnte. Dass den dortigen Protagonisten einer klar gegliederten Zweiklassengesellschaft ein solches Musterbeispiel nicht in ihre enge Stirn passt, dürfte einen überzeugten Europäer nicht daran hindern, es dennoch zu präsentieren.

In jeden Fall ist der Vorstoß Barniers anachronistisch, denn er widerspricht den allgemeinen Bestrebungen, dem wild wuchernden Finanzwahnsinn Schranken zu setzen. Darum darf man hier – mit den Gewerkschaften wie auch mit jedem, der noch an ein Europa des Anstands geglaubt hat – durchaus einmal sagen: Pfui Deibel, Michel, schämen Sie sich nicht? …

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