Bayern qualmt nur noch im Freien. Nach dem Volksentscheid vom 4. Juli wird das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen verboten. 61 Prozent der Wähler haben sich für dieses Verfahren entschieden. Haben sie wirklich? Eher nicht! Als Erstes darf festgestellt werden, dass nur 38 Prozent der Wahlberechtigten den Weg zur Urne auf sich genommen haben, um ihren Willen zu verkünden. Davon haben 61 Prozent für das totale Rauchverbot gestimmt. In absoluten Zahlen ausgedrückt, haben also 23 Prozent der wahlberechtigten Bayern bestimmt, mit welchen Einschränkungen das Leben von jetzt an weitergehen wird.

Positiv gesehen, könnte man die geringfügige Wahlbeteiligung als Ausdruck der Zufriedenheit mit einem etablierten Zustand interpretieren. Für 77 Prozent der Bevölkerung bestand offensichtlich keine Notwendigkeit, etwas zu verändern. Leben und leben lassen – die Liberalitas Bavariae. Leider muss aber an diesem Beispiel erkannt werden, dass den Menschen, die seit Jahrzehnten mit den Freiheiten einer Demokratie leben, nicht mehr bewusst ist, dass man zum Erhalt von Freiheiten für diese auch mal persönlichen Einsatz zeigen muss. Viele, die jetzt mit dem Ergebnis gar nicht zufrieden sind, müssen auf Nachfrage eingestehen, dass sie aus Bequemlichkeit ihr Votum für sich behalten haben. Es sind dies vor allem diejenigen, die mit der Weiterführung der bestehenden toleranten Regelung zufrieden gewesen wären.

So sehr ich das demokratische Instrument einer Volksabstimmung schätze, so wenig sind die deutschen Bürger im Umgang mit derselben geübt. Die Schweizer können das besser. Auch der Umgang der Medien mit dem anstehenden Volksentscheid war für mich alles andere als befriedigend. Eine öffentliche Diskussion um das Für und Wieder fand, wenn überhaupt, nur in den letzten Tagen vor der Abstimmung statt. Ebenso ist zu vermerken, dass der Kampf um diesen Volksentscheid mit ungleichen Waffen geführt worden ist.

Der Initiator eines Volksbegehrens hat das Recht, für seine Sache öffentlich zu werben. Die Gegner können das nicht so ohne weiteres. Nur wenn sich eine etablierte Partei dafür hergibt und auf die Seite der Gegner stellt, kann eine Nicht-Partei im Namen dieser Partei Werbung für ihre Sache an die Öffentlichkeit tragen. Im konkreten Fall heißt das: Die ÖDP als Partei und Initiator durfte uneingeschränkt die Städte mit ihren Plakaten bepflastern, dem Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur e. V. war dasselbe unter Strafandrohung verboten. Radiowerbung oder gar Fernsehspots waren ebenso verboten, es sei denn, eine etablierte Partei hätte an diesen Verein von ihrem eigenen Werbezeitkontingent abgegeben. Außer der FDP hat sich aber niemand getraut, sich öffentlich zu einer liberalen Einstellung gegenüber Verboten zu bekennen. Nicht einmal die CSU hat es gestattet, mit ihren Werbezeitkontingenten die Verteidigung ihres eigenen Gesetzes zu betreiben.

Vor zwei Jahren hat die EU einen Beschluss verfasst, der bis zum Jahr 2012 ein komplettes Rauchverbot in der gesamten EU erreichen soll. Mit diesem Wissen im Hinterkopf werden einige Ungereimtheiten ein wenig erklärlich. Allerdings steigen bei mir auch unangenehme Zweifel an der Ehrlichkeit demokratischer Verfahren auf. Was wäre gewesen, wenn Bayern entgegen dem EU-Beschluss für eine Liberalitas Bavariae votiert hätte? Wenn dem auch von der CSU getragenen EU-Beschluss plötzlich ein Volksvotum entgegengestanden hätte? Aber es geht mir gar nicht um die konkrete Volksabstimmung über Rauchen oder nicht, sondern vielmehr um die Offensichtlichkeit, wie solche Abstimmungen manipuliert werden können. Und das in einer Art und Weise, die es den Benachteiligten nicht einmal ermöglicht, auf ihre Benachteiligung aufmerksam zu machen. Ja, es ist ihnen sogar unter Strafandrohung verboten, genau das zu tun.

Tatsächlich wird durch die Gesetzesänderung zum Rauchverbot nur ganz wenig verändert. Aber diese kleinen Änderungen werden Tausende Existenzen vernichten und die Gesellschaft verändern. Wie bisher wird weiterhin in Speiselokalen mit mehr als 75 m² nicht geraucht. In den kleinen Nachbarschaftskneipen jedoch, in denen sich vor allem sozial Schwache zu einem Bier und Zigarette zusammengefunden hatten, wird das große Sterben beginnen. Das Fatale an dieser Volksabstimmung sehe ich darin, dass höchstwahrscheinlich kein einziger derjenigen, die für das strenge Gesetz gestimmt haben, jemals in einer solchen kleinen Raucherkneipe seine Heimat gesehen hat, geschweige denn, dass er so ein Lokal jemals betreten wollte.

Auf der anderen Seite gibt es Klubs. Richtige, vor dem Gesetz unangreifbare Klubs oder Vereine. In diesen greift das Rauchverbot nicht. Jeder Golfklub zum Beispiel kann in seiner Satzung festlegen, wie er in seinen Räumlichkeiten mit den Rauchern verfahren will. Es werden vermehrt Auswege in dieser Art gesucht und gefunden werden, die jedoch in den meisten Fällen für sozial Schwache nicht zugänglich sein werden. Damit wird Bayern – und in der Folge Europa – Zustände wie in Kalifornien bekommen: Dort trifft sich Gouverneur Schwarzenegger mit seinem Freund Sylvester Stallone im Hinterzimmer eines Nobelrestaurants, um dann in aller Ruhe und Würde nach dem Essen eine Zigarre mit Cognac zu genießen. Ein Privileg, das seinen Untertanen verwehrt bleibt. Oder wie in England, wo das Rauchverbot selbstverständlich nicht auf die elitären Klubs angewendet wird.

Rauchverbot hin oder her – obwohl ich selbst gern rauche, geht es mir hier nicht vorrangig um diesen konkreten Fall. Vielmehr erachte ich es als sehr zweifelhaft, wenn die Stimmen von 23 Prozent der Bevölkerung ausreichen, einschneidende Veränderungen der Gesellschaft auszulösen, die erstmal unveränderlich sind. Die allgemeine Wahlmüdigkeit, an der zum größten Teil die Parteien und Politiker mit ihrem Verhalten Schuld tragen, führt die Demokratie ad Absurdum. Vielleicht wird es notwendig sein, die freiheitsgewohnten und verwöhnten Bürger mit einer allgemeinen Wahlpflicht wieder dazu zu zwingen, ihre Meinung mit ihrer Stimme zu vertreten. Das könnte auch unsere Politiker zu etwas mehr Ehrlichkeit motivieren, weil sie sich nicht mehr auf die stille Mehrheit der Nichtwähler verlassen könnten.

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